doktorinwien 2022/03

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SERVICE RECHT Impfpflicht Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Seit Februar 2022 gilt in Österreich eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht, um eine hohe Durchimpfungsrate zu erreichen und so das österreichische Gesundheitssystem zu schützen, sowie die Corona- Pandemie zu bekämpfen. Direkte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis werden durch das Gesetz nicht geregelt, was jedoch keinesfalls ungewöhnlich ist. Von Alexandra Lichtenegger ► Auf Basis des Gesetzes wird die Impfung demnach zu keiner arbeits- oder dienstrechtlichen Verpflichtung. Maßnahmen, die allenfalls gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt werden, können nicht direkt auf das Impfpflichtgesetz gestützt werden. Am Arbeitsplatz gilt weiterhin die 3Gbeziehungsweise 2,5G-Regel, die neben der Impfung oder Genesung auch regelmäßige Tests zulässt. Ob in einem Unternehmen strengere Maßnahmen eingeführt werden können, bedarf einer genauen Beurteilung. Zu fragen ist jedenfalls, ob ein Unternehmen überhaupt strengere Regelungen benötigt, um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Aufgrund der Fürsorgepflicht hat das Unternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen und zwar auch, wenn die Gefahr von anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgeht. Interessensabwägung Im Rahmen einer Interessensabwägung ist zu ermitteln, wie weit diese Maßnahmen in Persönlichkeitsrechte eingreifen dürfen. Zudem sind auch unternehmerische Interessen zu beachten. So müssen jedenfalls die Interessen des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung des Betriebs und der Erfüllung der Fürsorgepflicht sowie die Interessen des Arbeitnehmers so wenig wie möglich durch Maßnahmen beeinträchtigt zu werden und gleichzeitig vor Ansteckung geschützt zu werden, in Einklang gebracht werden. Aufgrund dieser Abwägung können sodann weitere Maßnahmen gesetzt werden. Durch die Ein- Aufgrund der Fürsorgepflicht hat das Unternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen und zwar auch, wenn die Gefahr von anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgeht. führung der gesetzlichen Impfpflicht wird sich in gewissen Bereichen auch eine 2G-Regel am Arbeitsplatz leichter rechtfertigen lassen. Kündigung und Entlassung Eine weitere arbeitsrechtlich äußerst relevante Frage betrifft die Zulässigkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund der Weigerung sich impfen zu lassen. Wie eingangs erwähnt, lassen sich aus dem Impfpflichtgesetz keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen ableiten. Vielmehr ist auf der Grundlage der gesetzlichen Beendigungstatbestände zu entscheiden, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist oder nicht. Nach österreichischem Recht kann ein Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ohne die Angabe von Gründen unter Einhaltung von bestimmten Fristen und Terminen gekündigt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Wiener Gesundheitsverbundes unterliegen allerdings nach drei Jahren einem erhöhten Kündigungsschutz, wodurch das Dienstverhältnis nur unter bestimmten Gründen gekündigt werden kann. Ein Arbeitnehmer beziehungsweise eine Arbeitnehmerin, der beziehungsweise die aufgrund der Nichteinhaltung der allgemeinen Impfpflicht gekündigt wird, kann die Kündigung vor dem Arbeits- und Sozialgericht anfechten. Eine erfolgreiche Anfechtung der Kündigung wegen des Vorliegens eines verpönten Motivs oder Sittenwidrigkeit wird jedoch in diesem Falle eher unwahrscheinlich. Immerhin hat der OGH schon in seiner Entscheidung vom 14.9.2021, 8 Ob A 42/21s die Kündigung eines Krankenpflegers, der sich weigerte regelmäßige Corona-Tests durchzuführen, als rechtskonform angesehen und angedeutet, dass die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung wegen eines verpönten Motivs entgegensteht. Anders gelagert ist natürlich jener Fall, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann. Auch eine Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit ist denkbar, allerdings bei einer verfassungskonform ausgestalteten allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht vermutlich oft nicht erfolgsversprechend. Die Zulässigkeit einer Entlassung ist sicherlich weit fraglicher. Es werden besondere Umstände vorliegen müssen, um die Entlassung Ungeimpfter zu rechtfertigen. So muss man hier jeden einzelnen Fall gesondert prüfen, sowie auf einschlägige Judikatur warten, um eine bessere Risikoeinschätzung geben zu können. Sollten Sie Fragen haben, so steht Ihnen die Rechtsabteilung für Auskünfte gerne zur Verfügung (recht@aekwien.at). Fotos: wildpixel/iStock 34 doktor in wien 03_2022
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