277.TIROL - Juli 2022

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ZUKUNFT GEMEINDE - Agenda 2030
Starke Vernetzung als Alternative zu Fusionen
Mit dem Strategieprozess „ZUKUNFT GEMEINDE – Agenda 2030“ wurde erstmals versucht, einen
schlüssigen Weg für die kommunale Zukunft zu definieren, der ohne Fusionen auskommt. Der Sukkus:
Insbesondere für die Kleingemeinden braucht es eine zweite Ebene, auf der das unverzichtbare
Spezialwissen mit effizienten Arbeitsprozessen verbunden wird.
ZUM AUTOR
GEORG KEUSCHNIGG
Georg Keuschnigg war Abgeordneter
im Nationalrat und Bundesrat. Nach seinem
Ausscheiden aus dem Bundesrat
wechselte er zum Institut für Föderalismus,
wo er für Politik und Kommunikation
zuständig war. In der GemNova
Dienstleistungs GmbH ist er für die
Durchführung des Strategieprozesses
“ZUKUNFT GEMEINDE - Agenda 2030”
verantwortlich.
Kontakt: g.keuschnigg@gemnova.at
In allen Bundesländern wird die Weiterentwicklung
der Gemeindestrukturen
intensiv diskutiert. Der Druck auf die Kommunen
ist in den vergangenen Jahrzehnten
enorm gestiegen. Die zunehmende
Komplexität vieler Materien sowie die
Verrechtlichung sämtlicher Bereiche
stellt vor allem die Kleingemeinden vor
enorme Herausforderungen. Während
die Leistungen der Daseinsvorsorge über
Gemeindeverbände sowie eine enge
organisatorische und finanzielle Verzahnung
mit der Landesverwaltung flächendeckend
angeboten werden können, sind
die Gemeinden bei der Verwaltung sowie
in der Vor-Ort-Organisation weitgehend
auf sich gestellt. Interkommunale Modelle
sind hier dünn gesät.
Beauftragt wurde der Strategieprozess
vom Land Tirol, dem Tiroler Gemeindeverband,
der GemNova Dienstleistungs
GmbH, der Standortagentur und dem
Management Center Innsbruck. Aufgrund
der umfassenden Bandbreite kommunaler
Aufgaben wurde eine Eingrenzung auf
sechs Bereiche vorgenommen:
1. Politische Gemeinde / Moderne
Bürger*innengemeinde
2. Gemeindeverwaltung
3. Gesundheit und Pflege
4. Kinderbildung und -betreuung
5. Raumordnung und (Wirtschafts-)
Standort
6. Regionale Mobilität
Coronabedingt mussten alle größeren
Diskussionsveranstaltungen abgesagt
werden. An ihre Stelle rückte eine große
Zahl von Einzelgesprächen, in denen
Hintergründe, Alltagssituationen, Pushund
Hemmfaktoren der interkommunalen
Zusammenarbeit, aber auch psychologische
Argumente analysiert wurden. Herzstück
des Prozesses waren die jeweils
drei Workshops der thematischen Arbeitskreise,
an denen Bürgermeister*innen und
Amtsleiter*innen sowie Fachleute aus der
Landesverwaltung, der Wissenschaft und
aus Interessenvertretungen teilnahmen.
Die Ergebnisse wurden im Rahmen eines
Expert*innenbeirats unter dem Vorsitz
von Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger überprüft.
Moderne Bürger*innengemeinde und
Gemeindeverwaltung
In einer von der GemNova durchgeführten
Umfrage mit einem Rücklauf von rund
11.000 Fragebögen wurde vorab die
Zufriedenheit der Bürger*innen erhoben.
Die Ergebnisse attestierten den Gemeinden
in den Sachbereichen eine gute Performance.
Aufholbedarf besteht aber bei
den weichen Faktoren wie Information,
Beteiligung und Transparenz. Damit ist
auch schon der wunde Punkt erreicht:
Die Gemeinden versinken in der ständig
steigenden Verwaltungsflut. Es wird
immer schwieriger, Kapazitäten für an
den Bürger*innen orientierte Prozesse
freizu spielen. Dazu kommt, dass sich in
Klein gemeinden alles auf ganz wenige
Personen, vielfach in Teilzeit, konzen triert.
Sie sollten neben der Verwaltung die
Einbindung der Bürger*innen garantieren,
komplexe Kommunikationstätigkeiten, aktuell
anstehende Projekte und auch noch
das Ad-Hoc-Management zur Bekämpfung
der Coronapandemie oder zur Unterbringung
von Flüchtlingen übernehmen.
Das Herzstück einer an Bürger*innen
orientierten Gemeindearbeit ist eine
schnelle und serviceorientierte Kommunikation.
Das für die digitalen Kanäle
erforderliche Know-how könnte, wie sich
in den Beratungen im Arbeitskreis herauskristallisierte,
über eine interkommunale
Bündelung der Kräfte aufgebracht
werden. Generell braucht es Unterstützungsstrukturen
– bevorzugt auf regionaler
Ebene – die wie ausgelagerte Gemeindeämter
funktionieren und in denen das
unverzichtbare Spezialwissen mit ef ­
fizienten Abwicklungsprozessen kombiniert
wird.