Volksbefragung über Russland-Sanktionen

Nr. 34 . Donnerstag, 25. August 2022 

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Kein Ende der Teuerungswelle 

in Niederösterreich? 

Die dramatischen Preissteigerungen bei Strom und Gas sind 

noch nicht einmal schlagend, da kündigt der Landesenergieversorger 

EVN schon die nächsten Preiserhöhung an, kritisiert 

Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer: „Am 1. 

April 2023 droht der nächste Preishammer.“ S. 13 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Volksbefragung über 

Russland-Sanktionen 

Österreicher sollen über den Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land entscheiden 

S. 2/3 

Kurswechsel bei Teuerung, 

Foto: Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling 

Klima und Sanktionen nötig! 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im ORF-„Sommergespräch“ – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

11.000 Asylanträge 

Das Erbe Merkels 

Moralisch am Ende 

Verbotene Werbung 

Österreich wird von illegalen Einwanderern 

überrannt. Nach fast 

11.000 Asylanträgen allein im Juli 

erwartet die FPÖ für heuer an die 

70.000 Asylwerber. Und was macht 

der ÖVP-Innenminister? Er läst 

sich in Dänemark die FPÖ-Asylpolitik 

erklären. S. 6 

Deutschland fürchtet sich vor einem 

harten Winter mit Strom- und 

Gasausfällen. Erstmals wagen sich 

Ökonomen vor und nennen die Ursache 

der aktuellen Krise: die Klima- 

und Energiepolitik Angela 

Merkels. Sie erwarten harte Wohlstandsverluste. 

S. 8/9 

Nicht einmal acht Monate nach 

der letzten saftigen Erhöhung 

der Kommunalgebühren kündigt 

der Wiener SPÖ-Bürgermeister 

Michael Ludwig die nächste 

Preis-Bombe zum Jahreswechsel 

an. Für die FPÖ hat Ludwig damit 

„moralisch“ abgedankt. S. 11 

Auf den Social-Media-Accounts 

ihrer Ministerien haben der Vizekanzler, 

die Justizministerin und 

die „Klimaministerin“ Wahlwerbung 

für den amtierenden Bundespräsidenten 

gemacht. Die „Anstandspartei“ 

wirft jegliche Moralansprüche 

über Bord. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Nach der britischen Wettbewerbsbehörde 

hat auch die heimische 

festgestellt, dass der Spritpreis 

schon lange nichts mehr mit 

dem Ölpreis zu tun hat und sich die 

Öl-Konzerne Gewinne in absurden 

Milliardenhöhen genehmigen. 

Krise? Welche Krise? 

Da wundert sich ein glühender 

Europäer, weshalb sich da in 

Brüssel nichts tut, sitzt doch dort 

ein hochbezahlter Wettbewerbskommissar. 

Herrscht dort Funkstille, 

weil die hohen Spritpreise 

so wunderbar zum weltfremden 

Klimarettungsprogramm „Green 

Deal“ der Merkel-Adjudantin an 

der Kommissionsspitze passen? 

Auch nach dem Dänemark-Besuch, 

wo ÖVP-Innenminister Karner 

die Umsetzung des FPÖ-Aktionsprogramms 

studiert hat, bleibt 

der beinhart auf ÖVP-Kurs. Statt 

Grenzschutz gibt’s, erraten, eine 

Kampagne! 

Zu sehen ist da ein Grenzzaun, 

dahinter ein schwerstbewaffneter 

Grenzschützer samt Schutzhund. 

Hat Karner das Archiv 

durchsuchen und sich Fotos vom 

ehemaligen „imperialistischen 

Schutzwall“ ausgraben lassen, mit 

dem die Ostblockkommunisten 

ihre Leute an der Flucht hinderten? 

Oder haben wir was versäumt? 

Liebe Burgenländer und Steirer, 

könnt ihr mal nachschauen, wo 

Karner diese geheimen Grenzschutzzaun 

hat aufbauen lassen? 

Erstmals hat die SPÖ der Koalition 

den Kniefall für eine Zweidrittelmehrheit 

für ein Milliarden-Geschenk 

an unsere „armen“ 

Energieversorger verweigert. Aber 

wie man hört, war das ein Versehen, 

die Genossen sitzen bereits 

wieder am Verhandlungstisch, um 

dann im Parlament in aller Öffentlichkeit 

umfallen zu können. 

Österreich soll aus EU-Sankt 

Sanktionen gegen Russland schaden Österreich und Europa mehr als Rus 

Der Kritik der Freiheitlichen an den Sanktionen gegen Russland 

haben sich nach knapp der Hälfte der Österreicher auch die 

ÖVP-Landesparteichefs Thomas Stelzer und Anton Mattle angeschlossen. 

FPÖ-Chef Herbert Kickl will daher eine Volksbefragung 

über die Fortsetzung der „Wohlstandsvernichtung im eigenen Land“. 

Innerhalb der Volkspartei haben 

zuletzt zwei prominente Vertreter, 

Oberösterreichs Landeshauptmann 

Stelzer und der Tiroler ÖVP-Chef 

und Landeshauptmann-Kandidat 

Mattle, Kritik an den EU-Sanktionen 

gegen Russland anklingen lassen. 

Beide sprachen sich für eine 

„Evaluierung der Sanktionen“ aus. 

Sollten diese nicht die gewünschte 

Wirkung erzielen und ab dem 

Herbst beim Thema Heizen voll zu 

Lasten der österreichischen Bevölkerung 

gehen, müssten sie überdacht 

werden. 

Ökonomische Vernunft 

„Ich begrüße diese beiden ‚Stimmen 

der ökonomischen Vernunft‘ 

innerhalb der ÖVP, und ich unterstütze 

sie auch“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl. 

Die Freiheitlichen werden mit Beginn 

der Herbsttagung den vernünftigen 

Kräften innerhalb der 

ÖVP auch ihre Unterstützung in 

Form von Anträgen für ein Ende 

der Russland-Sanktionen anbieten, 

kündigte der FPÖ-Chef an. 

Denn diese Sanktionen hätten 

keinerlei Auswirkung auf den 

Krieg, hätten sich aber als Anheizer 

der Teuerung und als ein 

Knieschuss für die heimische Wirtschaft 

erweisen: „Das scheint nun 

SPITZE FEDER 

anscheinend auch einigen in der 

ÖVP aufzufallen.“ 

Kickl regt daher auch eine 

Volksbefragung über die Russland-Sanktionen 

an. Denn in den 

Meinungsumfragen sprechen sich 

die Österreicher bereits mehrheitlich 

für ein Ende dieser Sanktionen 

aus: „Eine solche Volksbefragung 

muss so bald wie möglich durchgeführt 

werden, denn wir haben keine 

Zeit zu verlieren. Die Heizsaison 

kommt mit großen Schritten näher. 

Auch hier sind wir ein Partner für 

die vernünftigen Kräfte, für die der 

Erhalt des Wohlstandes im eigenen 

Land im Vordergrund steht.“ 

Als Sofortmaßnahme forderte 

er zusammen mit FPÖ-Verkehrssprecher 

Christian Hafenecker die 

Einführung eines Preisdeckels bei 

Treibstoffen. Diese befänden sich 

seit Monaten auf Rekordniveau 

und seien einer der Haupttreiber 

der Rekord-Inflation. 

Weg mit Steuern auf Sprit! 

„Zu den Profiteuren dieser Spritpreisexplosion 

gehören aber nicht 

nur Raffinerien, sondern vor allem 

auch die Bundesregierung. 

Denn der Steueranteil bei Benzin 

und Diesel liegt um die 50 Prozent. 

Dieses zynische Abkassieren durch 

Schwarz-Grün muss sofort ein Ende 

Die Angst geht um im Lande. 

Foto: NFZ 

Herbert Kickl und Christian Hafenecke 

Teuerungswelle zu spüren bekommen, 

haben“, betonte Kickl und forderte 

erneut die Senkung oder gänzliche 

Streichung der Steuern auf Treibstoffe 

und den Verzicht auf die für 

Herbst geplante CO2-Steuer. 

Hafenecker verwies darauf, dass 

insbesondere die Menschen außerhalb 

der Städte keine öffentlichen 

Verkehrsmittel vor ihrer Haustüre 

vorfänden und daher tagtäglich auf 

ihren Pkw angewiesen seien. „Das 

scheint diesen Herrschaften in ihrer 

völligen Abgehobenheit offensichtlich 

noch nicht aufgefallen zu sein. 

In ihrer Abkassier-Mentalität und 

aus grün-ideologischer Verblen- 

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Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022 

g 

ionen aussteigen! 

sland und werden den Krieg nicht beenden 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: FPÖ Steiermark 

In der Förderfalle 

Innenpolitik 3 

Als Verhöhnung der Bürger bezeichnete 

der freiheitliche Umweltsprecher Walter 

Rauch (Bild) die Bürokratie in Sachen Photovoltaik-Förderung. 

Zahlreiche Errichter 

fallen um Förderungen um, weil die Umsetzungsfrist 

wegen der derzeitigen Auslastung 

der Betriebe und der anhaltenden Lieferprobleme 

nicht eingehalten werden könne. Manche 

Eigenheimbesitzer müssten bis zu zwei 

Jahren auf die Installation der Anlage warten, 

der Förderantrag wird aber bereits nach 15 

Monaten als zurückgezogen betrachtet. 

r wollen die Österreicher, die ja die Folgen der EU-Sanktionen in Form der 

befragen, ob Österreich aus der EU-Sanktionspolitik aussteigen soll. 

ÖVP und die EU-Kritiker 

Der freiheitliche Delegationsleiter im 

EU-Parlament, Harald Vilimsky (Bild), forderte 

von der österreichischen Außenpolitik, 

eine neutrale Rolle im sich verschärfenden 

Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo 

einzunehmen. „In den Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten 

Lukas Mandl ist hier eindeutig 

eine Meinungsmacherei in Richtung 

Kosovo zu vernehmen“, kritisierte Vilimsky. 

Anscheinend sei die kritische Haltung Serbiens 

gegenüber den Russland-Sanktionen der 

EU ein Dorn im Auge der ÖVP. 

Foto: NFZ 

dung betrachten sie die Autofahrer 

noch immer als die Melkkühe der 

Nation“, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher. 

Niederlage für Schwarz-Grün 

Jetzt dürften auch SPÖ und Neos 

genug von der Planlosigkeit der 

Koalition haben: Am Dienstag hat 

die Opposition im Hauptausschuss 

des Nationalrats der sogennannten 

„Erdgaslenkungsmaßnahmen-Verordnung“ 

die notwendige Zweidrittelmehrheit 

versagt. „Die Verordnung 

belegt das Regierungs-Chaos 

und hätte Millionen an Steuergeld 

gekostet, ohne die Versorgungssicherheit 

sicherzustellen oder die 

Bürger zu entlasten“, erklärte dazu 

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. 

Die Ursachen der aktuellen Energie- 

und Teuerungskrise lägen in der 

verfehlten Energiepolitik und den 

EU-Sanktionen, betonte Kassegger: 

„Ausgewogenheit, Wirtschaftlichkeit 

und Versorgungssicherheit 

müssen die Parameter beim Ausbau 

erneuerbarer Energie sein. Das haben 

wir Freiheitlichen immer gefordert, 

aber ÖVP und Grüne haben 

das völlig ausgeblendet.“ 

Foto: NFZ 

Wie der ÖVP-Schelm denkt ... 

ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister 

Martin Kocher habe in einem „Kurier“-Interview 

einmal mehr gezeigt, wie er über 

die arbeitenden Menschen im Lande denkt. 

Nämlich schlecht, urteilte die freiheitliche 

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch 

(Bild): „Denn kalte Büros und Produktionshallen 

oder hohe Spritpreise für Pendler 

stellen für Kocher kein Problem dar. Und die 

Pendler gehören für Kocher ohnehin zur gesellschaftlichen 

Oberklasse, frei nach seiner 

Erkenntnis: Wo viel gefahren werden muss, 

ist auch viel Geld vorhanden – und arbeiten 

sollen sie ohnehin bis an den Lebensabend.“ 

SPRUCH DER WOCHE 

„Die Russen profitieren. Der Import 

der Europäischen Union aus 

Russland hat um ein Viertel abgenommen, 

doch die Einnahmen 

von Gazprom sind auf das 

Doppelte gestiegen.“ 

Foto: EU 

Viktor Orbàn 

1. August 2022 

Ungarns Regierungschef zeigt 

auf, wie die Sanktionen der EU 

„funktionieren“. 

BILD DER WOCHE 

Die Niederösterreicher unterstützen ihren 

Walter Rosenkranz, so wie die FPÖ-Funktionäre im Bezirk Mödling, 

die für Unterstützungserklärungen geworben und gesammelt haben. 

Foto: FPÖ Mödling

4 Innenpolitik 


Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling 

Thema 

der 

Woche 

Souverän parierte Herbert Kic 

Letztes Wochenende war 

FPÖ-Präsidentschaftskandidat 

Walter Rosenkranz in Tirol und in 

Vorarlberg unterwegs. 

Ein volles Haus, viel Motivation 

und ein unschlagbarer Zusammenhalt 

– die Stimmung in Tirol beim 

Wahlkampfauftritt von Rosenkranz 

war sensationell. Der FPÖ-Kandidat 

stand den ganzen Abend den 

Tirolern Rede und Antwort zu Themen, 

die sie bewegen. Aber auch 

das eine oder andere persönliche 

Gespräch durfte natürlich nicht 

fehlen. 

Bei der Tour standen auch Besuche 

in verschiedenen Betrieben 

an. „Eine einmalige Chance, direkt 

von den Unternehmern und deren 

Mitarbeitern zu erfahren, mit welchen 

Problemen und Herausforderungen 

sie konfrontiert sind und 

was sie sich von der Politik wünschen“, 

betonte Rosenkranz. 

Ein Wunsch wurde von vielen 

Gesprächspartnern auf der Wahlkampf-Tour 

an ihn herangetragen: 

Es ist höchste Zeit, dass sich in unserem 

Land etwas ändert. 

„Die Österreicher haben sich einen 

Bundespräsidenten verdient, 

der sich mit seiner ganzen Kraft 

und seinem ganzen Herzblut für 

ihre Interessen einsetzt – und genau 

so jemand will ich sein!“, versprach 

Rosenkranz. 

Fotos: FPÖ/Alois Endl 

Mehr Aug 

Herbert Kickl mahnt im O 

Bis zu 940.000 Österreicher 

wollten am vergangenen 

Montag FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl beim 

ORF-„Sommergespräch“ sehen 

– fast eine Viertelmillion mehr als 

beim grünen Vizekanzler in der 

Vorwoche. Kickl zeigte die Folgen 

schwarz-grüner Politik zu Klimawandel, 

Teuerung und EU-Sanktionen 

auf und präsentierte die 

freiheitlichen Alternativen. 

Am vergangenen Montag hat 

der ORF seinen politischen „Bildungsauftrag“ 

zu Demokratie, 

Klimarettung und EU-Solidarität 

gegen Russland ins Hauptabendprogramm 

verlegt. Zumindest 

schien das Auftrag an die beiden 

Moderatoren des „Sommergesprächs“ 

mit FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl gewesen zu 

sein, so aufgeregt wie sie diesem in 

jede Parade zu ihren Anwürfen an 

die FPÖ hineinredeten. 

Stabile Aufwärtsbewegung 

Die Vorhaltung, dass niemand 

mit der FPÖ regieren wolle, konterte 

Kickl mit dem Verweis auf 

die Häufigkeit dieser Aussagen aus 

anderen Parteien, der bereits drei 

Regierungsbeteiligungen der Frei-


g 

Innenpolitik 5 

kl die Belehrungsversuche der ORF-Moderatoren zu den Freiheitlichen Vorschlägen zu Klimapolitik, Teuerungswelle und den Sanktionen der EU. 

enmaß und Verhältnismäßigkeit 

RF-„Sommergespräch“ einen Kurswechel zu Teuerung, Klimapolitik und EU-Sanktionen ein 

heitlichen gegenüberstünden. Die 

Letztentscheidung darüber träfen 

auch nicht die anderen Parteien, 

sondern die österreichischen Wähler. 

Das Rezept für eine erneute Regierungsbeteiligung 

sei auch klar: 

Man müsse gestärkt aus der Oppositionsarbeit 

„als Erster über 

die Ziellinie gehen“, dann würden 

sich auch die anderen Parteien, wie 

schon in der Vergangenheit, beweglich 

zeigen. „Wir wollen wieder 

regieren und auch den Bundeskanzler 

stellen“, zeigte sich Kickl 

kämpferisch. 

Die Voraussetzungen dafür 

stimmten, da die Partei sehr stabil 

sei und sich in den Umfragen konsequent 

nach oben arbeite. Einen 

Streit, den die Medien samt ORF 

mit der „Causa Jenewein“ in die 

Partei hineinprojiziert hätten, stellte 

Kickl klar in Abrede. 

Der Bundesparteiobmann verwies 

auch darauf, dass er kürzlich 

vom Präsidium einstimmig als Obmann-Kandidat 

für den kommenden 

Parteitag nominiert worden 

sei. Und da die Amtszeit des Parteichefs 

drei Jahre betrage, gehe 

er davon aus, dass er auch Spitzenkandidat 

für die nächste Nationalratswahl 

werde, erklärte Kickl. 

Mit der „Klimakrise“, zu der 

der „Klimawandel“ in den Medien 

jetzt hochdramatisiert wird, würde 

viel Schindluder getrieben. Vor 40 

Jahren warnte man vor einer Abkühlung 

des Klimas, jetzt werde 

das Gegenteil prophezeit. Man beklage 

den Klimawandel, als ob das 

Klima jemals in einem statischen 

Zustand gewesen wäre. 

Eine „Politik des Augemaßes“ 

Kickl mahnte, dass man zu einer 

„Politik des Augenmaßes und der 

Verhältnismäßigkeit“ zurückkehren 

sollte. Der Plan von Energieministerin 

Leonore Gewessler, bis 

Kickl: Das Ende der Sanktionen wird auch das Ende der Teuerung sein. 

Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling 

2030 aus den fossilen Brennstoffen 

auszusteigen, sei nicht umsetzbar, 

wie sich jetzt gerade in sehr 

dramatischer Weise zeige. Energie 

nur mit Wasser, Wind und Sonne 

zu produzieren, würde diese nur 

sehr teuer machen, und es würde 

schlichtweg nicht funktionieren. 

Denn es werde Strom ja auch dann 

benötigt, wenn gerade kein Wind 

wehe oder auch in der Nacht, warnte 

Kickl: „Man muss aufhören, Gas 

und Öl zu verteufeln, sonst endet 

das in einem Desaster.“ 

Wenig begeistert waren die 

ORF-Moderatoren von der 

FPÖ-Forderung nach einem Ausstieg 

aus den EU-Sanktionen gegen 

Russland. Auf den Vorwurf, 

dass nach der Aufkündigung der 

EU-Solidarität mit Sanktionen aus 

Brüssel zu rechnen sei, konterte 

Kickl mit dem Hinweis auf die 

vielen Ausnahmen, die sich andere 

Länder herausgehandelt hätten, 

etwa Ungarn. 

„Die russische Wirtschaft liegt 

nicht am Boden, Putin sitzt fest 

im Sattel, und es ist kein Ende der 

Kämpfe in der Ukraine in Sicht“, 

erklärte Kickl. Dagegen habe Europa 

die massivste Teuerungswelle 

seit 50 Jahren bekommen und 

müsse sich wegen der Gas- und 

Stromknappheit vor dem Winter 

fürchten. „Europa hat sich in eine 

falsche Sanktions-Strategie verrannt“, 

kritisierte der FPÖ-Chef. 

Nur eine Aufhebung der Sanktionen 

könne das beenden. Denn es 

gehe nicht um ein paar Grad weniger 

in Wohnungen, sondern um 

einen drohenden Zusammenbruch 

der Wirtschaft des Landes. „Mehrwertsteuer 

auf Energie senken und 

CO2-Zertifikate verschenken wären 

Lösungsansätze. Denn: Wer 

schnell hilft, hilft doppelt“, schlug 

Kickl als Sofortmaßnahmen aus 

dem Anti-Teuerungspaket der Freiheitlichen 

vor.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Der Bundespräsidentschaftswahlkampf 

ist voll angelaufen, der 

erste Kandidat bereits seine 6.000 

Unterstützungsunterschriften eingereicht. 

Was angesichts der Unterschriftensammlerei 

etwas in den 

Hintergrund gerät, sind die Kompetenzen 

des Bundespräsidenten. 

Rückruf für ÖVP und Grüne 

Die wichtigste ist sicherlich seine 

Kompetenz den Bundeskanzler 

und auf dessen Vorschlag die Mitglieder 

der Bundesregierung zu ernennen 

und diese wieder entlassen 

zu können. Die aktuellen Krisen 

und die völlige Überforderung der 

Bundesregierung haben gerade 

diese Möglichkeit in ein größeres 

öffentliches Bewusstsein gerückt. 

Tatsächlich befindet sich die Zustimmung 

der Bevölkerung mit der 

schwarz-grünen Bundesregierung 

seit geraumer Zeit bei 30 Prozent 

und darunter. Es ist unübersehbar, 

dass sich eine Wendestimmung im 

Land breit gemacht hat, aber der 

Bundespräsident die Regierung 

nicht entlässt. 

Die Wähler bleiben mit ihren Problemen 

verbittert zurück, sie haben 

keine Möglichkeit auf direkt-demokratischem 

Weg diese Untätigkeit 

zu substituieren. Daher wäre die 

Einführung eines Recall-Verfahrens 

überlegenswert. Damit gilt 

eine Bundesregierung als abberufen, 

wenn ein bestimmte Anzahl 

an Personen sich in einem solchen 

Verfahren gegen sie ausspricht. Für 

seine Einleitung könnte das gelten, 

was für ein Volksbegehren gilt. 

Sprechen sich dann im Abstimmungsverfahren 

mehr als die Hälfte 

der Teilnehmer für eine Abberufung 

aus, sollte die Regierung gehen. 

Dieses Misstrauensvotum des 

Volkes wäre eine zutiefst demokratische 

Ergänzung unserer Bundesverfassung. 

Foto: NFZ 

Österreich wird überrannt: 

11.000 Asylanträge im Juli 

Das Asylsystem ist am Kollabieren, aber die ÖVP bleibt untätig 

Rund 42.000 Asylanträge in 

sieben Monaten, davon alleine 

11.000 im Juli. Das Asylsystem 

platzt aus allen Nähten, weil sich 

ÖVP und ihr Innneminister nicht 

zu helfen wissen und trauen. 

Die 2016 von der damaligen 

rot-schwarzen Bundesregierung 

ausgerufene Asyl-Obergrenze 

(37.500 Asylwerber), ab der das 

System überfordert ist, wurde im 

Juli von 11.000 Asylwerbern geradezu 

über den Haufen gerannt: Insgesamt 

41.909 Asylwerber, zumeist 

junge Moslems, die kaum Chance 

auf Erhalt des Asylstatus haben, sind 

heuer bereits ins Land gekommen. 

Asylstopp jetzt! 

„Wann, wenn nicht jetzt, in dieser 

fatalen Situation, wollen Nehammer, 

Karner und Co. endlich reagieren? 

Das Asylrecht für Fremde, 

die durch -zig sichere Drittstaaten 

Amesbauer: Es braucht einen Asylstopp, und zwar sofort! 

gereist sind, muss ausgesetzt werden!“, 

forderte FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer nach 

Veröffentlichung der Juli-Zahlen. 

Zudem könnte sich der ÖVP-Inneminister 

seine Journalisten-Reisen 

(siehe Seite 8) sparen, denn alle 

von Dänemark gesetzten Schritte 

FPÖ fordert den vollen Inflationsausgleich für die Pensionisten. 

zur Eindämmung der Asylwerberflut 

fänden sich im „Zehn-Punkte-Porgramm“ 

der Freiheitlichen, 

betonte Amesbauer: „Die Botschaft 

muss lauten: No way! Hier gibt es 

keine Möglichkeit mehr, illegal ins 

Land zu kommen und auch noch 

dauerhaft hierzubleiben!“ 

Pensionsten nicht mit Almosen abspeisen! 

Die Rekordinflation droht, im 

Herbst oder spätestens im kommenden 

Frühjahr einen zweistelligen 

Wert zu erreichen. Beim durchschnittlichen 

Wocheneinkauf hat 

sie diese Grenze schon pulverisiert, 

mit einem alarmierenden Plus von 

19,1 Prozent (!) im Juli. 

„Der von der Koalition ins Auge 

gefasste gesetzliche Anpassungswert 

in Höhe von 5,8 Prozent für 

Pensionen im kommenden Jahr ist 

ein sozialpolitisches Armutszeugnis“, 

empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch. 

Seniorensprecherin Rosa Ecker 

warnte eindringlich vor einem dramatischen 

Anstieg der Alters- armut 

gerade jener Generation, die 

nach dem Krieg unser Wirtschaftswunder 

hart erarbeitet habe: „Die 

Inflation muss voll ausgeglichen 

werden. Jede Erhöhung unter zehn 

Prozent wäre ein sozialpolitisches 

Armutszeugnis.“ 

Beide FPÖ-Politikerinnen erneuerten 

die freiheitliche Forderung 

nach Erstellung eines „‚Pensionisten-Warenkorbs“ 

zur Inflationsund 

Pensionsanpassungs-Berechnung. 

Denn die Senioren und 

Pensionisten brauchen nicht neueste 

TV-Apparate, Computer oder 

Smartphones, sie müssten ihre 

Euro mehrfach umdrehen, um sich 

überhaupt die Lebenserhaltungskosten 

und den Lebensmitteleinkauf 

leisten zu können. 

Bis dato folgten den Ankündigungen 

der Bundesregierung dazu 

aber keinerlei Taten. 

„Es ist längst fünf nach zwölf 

bei den Senioren. Weder der tägliche 

Einkauf, noch die steigenden 

Energiepreise dürfen zum Luxus 

werden. Niemand soll in Österreich 

vor dem leeren Kühlschrank hungern 

und in einer kalten, dunklen 

Wohnung sitzen müssen“, warnten 

Belakowitsch und Ecker. 

Foto: NFZ


g 

Das Vertrauen der Österreicher in die Demokratie sinkt. Dafür 

mitverantwortlich macht FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter 

Rosenkranz die fatale Politik der Bundesregierung und die Unterstüzung 

dieser durch den Bundespräsidenten. 

Parlament 7 

„Zähne zusammenbeißen“ – und ruhig sein? 

Bundespräsident und Koalition sorgen für steigende Unzufriedenheit mit unserer Demokratie 

Die „Zähne zusammenbeißen“, 

riet Bundespräsident Alexander 

Van der Bellen den Jugendlichen, 

die jetzt schon mit wenig Geld auskommen 

müssen und von der Teuerungswelle 

besonders hart getroffen 

werden. 

„Was denken sich wohl ein Maturant 

oder ein Lehrling, die sich 

den Auszug aus dem Elternhaus 

nicht leisten können? Oder ein 

Student, der das Studium womöglich 

aus Kostengründen abbrechen 

muss, angesichts solcher Aussagen? 

Genau dieser Dilettantismus 

ist es, der die Menschen in Österreich 

immer politikverdrossener 

werden lässt und ihnen kaum 

Hoffnung auf eine positive Zukunft 

gibt“, empörte sich Rosenkranz 

über den jüngsten verbalen „Ausrutscher“ 

des amtierenden Bundespräsidenten. 

Aber wie schon in der Corona-Krise, 

unter der die Jugendlichen 

und Kinder zwei Jahre Schuloder 

Berufsausbildung de facto 

verloren haben, stelle sich Van der 

Bellen jetzt auch in der Teuerungswelle 

bedingungslos vor die Koalition. 

Demokratie wiederbeleben 

Da verwundert es dann auch 

nicht, dass in den Augen von bereits 

37 Prozent der Österreicher die heimische 

Demokratie „schlecht“ bis 

„sehr schlecht“ funktioniert. Mit 61 

Prozent, die der Demokratie nach 

wie vor vertrauen, wurde mit der 

„Demokratieradar“-Umfrage der 

Universitäten Krems und Graz der 

Brüssel lässt sich in den 

Ukraine-Krieg hineinziehen 

Bösch: Nein zu EU-Vorstoß! 

Da diese Woche bekannt wurde, 

dass der EU-Außenbeauftragte 

Josep Borell, ein Sozialdemokrat, 

eine „militärische Ausbildungsmission“ 

für die Ukraine vorhabe, sei 

nun höchste Vorsicht angebracht, 

reagierte der freiheitliche Wehrsprecher 

Reinhard E. Bösch auf aktuelle 

Medienberichte. 

„Wenn jetzt die Europäische 

Union neben Waffenlieferungen 

auch noch eine personelle militärische 

Unterstützung für die Ukraine 

in diese kriegerische Auseinandersetzung 

entsenden möchte, 

dann muss sich Österreich davon 

als neutraler Staat glasklar distanzieren“, 

mahnte Bösch. 

Er forderte deshalb ÖVP-Verteidigungsministerin 

Klaudia Tanner 

auf, im kommenden EU-Rat der 

Verteidigungsminister hier nicht 

Partei zu ergreifen und auf keinen 

Fall österreichische Soldaten für 

dieses zweifelhafte Vorhaben abzustellen. 

„Tanner hat zum Schutze unserer 

Neutralität beim Treffen am 30. 

August in Prag von ihrem Vetorecht 

Gebrauch zu machen, sollte 

Borell mit seinem Vorschlag ernstmachen“, 

stellte der FPÖ-Wehrsprecher 

klar. 

Die Ausbildung ukrainischer 

Soldaten durch die Streitkräfte der 

EU-Mitgliedsstaaten würden für 

einen neutralen Mitgliedsstaat wie 

Österreich jede Grenze überschreiten, 

warnte Bösch. 

Leider zeige sich mit dem Vorschlag 

Borells einmal mehr, dass 

die Europäische Union gar nicht an 

einer Friedenslösung auf dem Verhandlungswege 

interessiert sei und 

Brüssel damit auch jegliche Vermittlerrolle 

in dem Konflikt verspielt 

habe. 

Foto: NFZ 

Rosenkranz: Ich werde die Demokratie in Österreich wiederbeleben! 

bisher zweitschlechteste Wert ermittelt. 

„Das ist primär der fatalen Politik 

der Bundesregierung geschuldet 

und auch einem Bundespräsidenten, 

der zu allem nur eisern 

schweigt“, kritisierte Rosenkranz. 

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! 

Kostenlawine stoppen 

Laut der Studie wachse der 

Wunsch nach ‚strukturellen Erneuerungen 

im politischen System‘ 

– und genau dafür steht Walter 

Rosenkranz bei der Wahl am 9. Oktober 

ein: für eine Wiederbelebung 

der Demokratie in Österreich. 

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik 

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich 

ÖVP und Grüne verschrieben haben. 

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive 

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind 

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die 

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine 

völlig durch die Decke gehen könnten. 

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung 

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir 

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden 

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung 

Geschichte ist! 

So stoppen wir die Kostenlawine! 

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel 

Streichung der CO 2 

-Abgabe 

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale 

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom 

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr 

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel 

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer 

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten 

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld 

Ende der extrem teuren Corona-Politik 

Evaluierung der Russland-Sanktionen 

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion 

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich 

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. 

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann 

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: 

STOPP.KOSTENLAWINE.AT 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Die Doppelmoral 

der EU-Eliten 

ÖVP-„Bildungsreisen“ 

ohne jegliche Folgen 

Unter großem medialen Tam- 

Tam reiste ÖVP-Innenminister Gerhard 

Karner nach Dänemark, um 

die Umsetzung der FPÖ-Forderungen 

zur Asylpolitik in Augenschein 

zu nehmen. Karners Resümee: man 

müsse über das dänische Modell in 

der gesamten EU diskutieren. Zum 

selben Ergebnis kam übrigens Karners 

Vorgänger, der jetzige Kanzler 

Nehammer, schon vor einem Jahr 

am gleichen Ort. 

Wie viel haben diese Reisen der 

beiden Herren, auf den Westbalkan 

und eben Dänemark, die wohl 

mehr touristischen Charakter hatten, 

die Steuerzahler eigentlich gekostet? 

„Bei derzeit bereits 42.000 Asylanträgen 

und bis zu 70.000 erwarteten 

per Jahresende ist keine Zeit 

mehr zum Diskutieren und keine 

Zeit mehr, auf EU-Lösungen 

zu warten. Da braucht es konsequentes 

und rasches Handeln in 

Österreich, so wie es Dänemark 

vormacht“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl. 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

66,6 Millionen Euro kostet 

die Werbekampagne, mit der 

die EU-Kommission ihr schuldenfinanziertes 

Umverteilungsprogramm 

namens „NextGenerationEU“ 

verkaufen will. Die 

Kommission hatte die Corona-Krise 

genutzt, um mit der Verwaltung 

des über 800 Milliarden Euro 

schweren „Wiederaufbaufonds“ 

ihren Machtzuwachs und die Brüsseler 

Bürokratie weiter aufzublähen. 

Europas Bürgern sollen mit 

der „weitgehend inhaltsleeren“ 

Werbekampagne (so die „Welt“) 

die Zweifel an der Sinnhaftigkeit 

Dazu zählte Kickl einen echten 

Grenzschutz statt des behördlichen 

„Willkommens-Komitees“ sowie 

bauliche Vorkehrungen und das sofortige 

Aussetzen des Asylrechts. 

„Jeder illegale Einwanderer, der es 

dennoch ins Land schafft, wird in 

einem Ausreisezentrum versorgt, 

wo es nur einen Ausgang geben 

kann – nämlich raus aus Österreich!“, 

zeigte der FPÖ-Chef auf, 

wie die Attraktivität Österreichs für 

Schlepper und illegale Einwanderer 

sofort beendet werden könnte. 

Foto: BMI 

der gemeinsamen Schuldenaufnahme 

ausgetrieben werden. 

Dieselbe EU-Kommission erklärt 

uns, dass wir kommenden 

Winter wohl frieren müssen – für 

einen guten Zweck, also Ukraine 

und Klimawandel. Indessen leistet 

sich das EU-Parlament weiterhin 

mit Brüssel und Straßburg 

zwei Sitze plus einer Verwaltung 

in Luxemburg. Das monatliche 

Pendeln wurde schon vor dem 

CO2-Furor lange kritisiert. Jetzt 

heizt man beide Gebäude, während 

man den Bürgern das Frieren 

empfiehlt. Auch nutzen von 

der Leyen und ihre Kommission 

für Reisen hemmungslos Businessjets, 

während man Flugreisen 

für Normalverbraucher aus 

Klimagründen verteuern will. 

Während die Menschen unter 

der galoppierenden Inflation 

stöhnen, werden die Gehälter 

der EU-Beamten um 8,5 Prozent 

erhöht. Kein Wunder, wenn diese 

Doppelmoral der EU-Eliten bei 

Europas Bürgern jede Glaubwürdigkeit 

verspielt hat. 

Karner auf Bildungsreise. 

Foto: EU 

Deutschen droht W 

Koalition zittert vor 

Ökonomen erwachen: Die Ursache für Deutschland 

Angela Merkels Schatten über Deutschland: Ihre Klimarettung durch die Ene 

Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt. Die Folgen 

Während in den Medien die Mär hochgehalten wird, dass Russlands 

Präsident Vladimir Putin schuld ist an der Teuerungswelle, 

wagen sich in Deutschland erste Ökonomen aus der Deckung und 

benennen die wahren Ursachen der Europäischen Energie- und Teuerungskrise: 

die „Weltrettungspolitik“ Angela Merkels. 

Gunther Schnabl von der Universität 

Leipzig sprach als erster aus, 

dass es die Regierungsjahre Angela 

Merkels waren, die den Absturz 

Deutschlands und damit Europas 

eingeläutet haben. Das „Geschäftsmodell“ 

der Wirtschaftsmacht Europa, 

das ihm den Wohlstand einbrachte, 

um denen jetzt alle zittern, 

beruhte auf offenen Märkten, gut 

ausgebildeten Arbeitskräften und 

günstigen Energielieferungen. 

Merkels fatale Energiepolitik 

Mit Merkels medial bejubelter 

Weltrettungspolitik, beginnend bei 

der Energiewende, der Zustimmung 

zur „Euro-Rettung“ durch Niedrigstzinspolitik, 

der Migrationspolitik 

bis hin zur „Klimarettung“ hat 

sie die Axt an die Wurzel des Wohlstands 

gelegt, der Industrie. 

„Die grüne Energiewende hat 

den Deutschen einen der höchsten 

Strompreise der Welt beschert. Der 

2011 beschlossene Atomausstieg 

wurde auch durch höhere Gasimporte 

kompensiert“, zählte Schnabel 

auf. Weil die Dreierkoalition in Berlin 

an der Politik Merkels festhält, 

muss das Land wegen der EU-Sanktionen 

gegen Russland nun davor 

zittern, ob im kommenden Winter 

genug Gas und Strom da ist, um die 

Wohnungen warm und die Betriebe 

am Laufen halten zu können. 

„Jetzt drohen Engpässe bei der 

Gasversorgung, die zu einem hohen 

Einbruch bei der Wirtschaftsleistung 

führen werden, falls die In- 

Über ihre Parteikollegin Ursula von der 

le „Klimapolitik“ auch in der EU durchg


g 

ohlstandsverlust, 

„Wut-Winter“ 

s Energiekrise liegt in der Politik Angela Merkels 

rgiewende, von den Medien bejubelt und noch immer verteidigt, hat 

der EU-Sanktionen haben diesen Fehler jetzt gnadenlos aufgezeigt. 

dustrie stillsteht. Ein Rückgang der 

Wirtschaftsleistung um nur zwei 

Prozent entspräche rund 70 Milliarden 

Euro, ein Rückgang um vier 

Prozent 140 Milliarden, also rund 

1.700 Euro pro Einwohner“, warnte 

Schnabl. 

Der Preis der „Klimarettung“ 

Auch der Präsident des Deutschen 

Instituts für Wirtschaftsforschung 

(DIW), Marcel Fratzscher, bisher 

glühender Verteidiger der Merkel‘schen 

Politik, sieht Deutschland 

angesichts rasant steigender 

Preise und einbrechender Kon- 

Leyen hat Merkel ihre verhängnisvoleboxt. 

Foto: EU 

sumlaune vor einer längeren Durststrecke, 

die in einen dauerhaften 

Wohlstandsverlust münden könnte. 

Betroffen sei davon fast die Hälfte 

der Deutschen, die jetzt beinahe ihr 

gesamtes Einkommen zur Bestreitung 

ihres Lebensunterhalts ausgeben 

oder bereits auf ihre Ersparnisse 

zurückgreifen müssen. 

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 

Insa für 

die „Bild am Sonntag“ sind bereits 

62 Prozent der Deutschen mit der 

Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen 

und FDP unzufrieden. Denn sie 

müssen die Folgen dieser Politik 

der Uneinsichtigkeit ausbaden. 

Der grüne Medienliebling, Wirtschaftsminister 

Robert Habeck, hat 

mit seinen jüngsten „Notfallplänen“ 

eingestanden, dass die Energieverknappung 

in Deutschland 

sich weiter verschärfen und lange 

anhalten wird. Habecks „Sparmaßnahmen“: 

Verdunkelung Deutschlands 

durch Abschaltung der Werbebeleuchtung 

nach 22.00 Uhr und 

ein Beleuchtungsverbot von Denkmälern 

bis hin zur Absenkung der 

Raumtemperatur an Arbeitsstätten 

auf 12 bis 19 Grad – je nach Tätigkeit 

der Mitarbeiter. 

Vorsorglich rüstet die Berliner 

Koalition Polizei und Bundeswehr 

gegen einen möglichen „Wut-Winter“ 

der Bürger auf. 

KURZ UND BÜNDIG 

Milliarden-Rettung 

Außenpolitik 9 

Was den deutschen Steuerzahlern als Rettung 

aus der Energiekrise verkauft wurde, 

die Gas-Umlage, erweist sich als staatliches 

Rettungsprogramm für zwei (!) Unternehmen. 

Ein Großteil der milliardenschweren Umlage 

zur Rettung von Gas-Importeuren entfällt nach 

Informationen der Deutschen Presse-Agentur 

auf zwei Unternehmen. Über 90 Prozent der 

34 Milliarden Euro, die für die Gas-Umlage 

bis April 2024 anfallen, gehen demnach an 

zwei Unternehmen, die vom Erdgas-Import 

aus Russland leben: Uniper und die bisherige 

Gazprom Germania. Die verbleibenden etwa acht Prozent der Umlagekosten 

entfallen den Angaben zufolge auf die übrigen acht Erdgas-Importeure. 

EU-Wirtschaft schwächelt 

Foto: uniper-energy 

Das Handelsvolumen der G20, der wichtigsten 

Industrie- und Schwellenländer 

inklusive der EU, hat sich laut jüngstem 

OECD-Bericht im zweiten Quartal 2022 gegenüber 

dem Vorquartal halbiert. Während 

die Exporte der Vereinigten Staaten um 10,2 

und der Kanadas um elf Prozent wertmäßig 

zunahmen, verzeichnete die EU ein bescheidenes 

Wachstum von 0,3 Prozent. Die Importe, 

in erster Linie Energie, stiegen um drei 

Prozent. Von den hohen Preisen profitierten 

die führenden Rohstoff-Exporteure: So stiegen die Ausfuhren in Australien 

um 12,5, in Indonesien um 12,7 und in Indien 7,1 Prozent. 

Italien: Rechtsbündnis auf 

bestem Weg in Regierung 

Italien wählt Ende September ein 

neues Parlament. In den Umfragen 

liegt das Mitte-Rechts-Bündnis aus 

Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“, 

Matteo Salvinis „Lega Nord“ und 

Silvio Berlusconis „Forza Italia“ so 

klar in Front, dass die Linksparteien 

jetzt gezielt ausländische Medien 

und Brüssel gegen einen drohenden 

Rechtsruck in Rom mobilisieren. 

Aber zu zerstritten ist das linke 

Lager, als dass ihm diese Kampagne 

noch einen Überraschungssieg 

bescheren könnte. So aussichtslos 

liegen die „Partito Democratico“ 

und die „Fünf-Sterne-Bewegung“ 

hinter den „Rechtsparteien“. 

In den Umfragen führt derzeit 

Giorgia Meloni (25 Prozent) mit 

Abstand vor der Lega Nord (15 

Prozent). Im Gegensatz zur Linken 

hat sich das bürgerliche Lager bereits 

auf Meloni als Führungsfigur 

geeinigt, steht geschlossen zu und 

hinter ihrer Galionsfigur. 

Matteo Salvini setzt in der aktuellen 

Wahlkampagne ganz auf die 

Regierungserfahrung der Lega und 

Foto: Lega Nord 

seine Zeit als italienischer Innenminister. 

In den Regionen und Kommunen, 

in denen die Lega regiert, 

wird allabendlich mit dem Beamer 

auf zahlreichen öffentlichen Gebäuden 

wie Bahnhöfen, Hafenwänden, 

Gemäuern, Arbeitsagenturen das 

Lega-Motto „Credo“ projiziert. 

Woran Salvini glaubt, ist das, 

was die Italiener sich sehnsüchtig 

wünschen: innere Sicherheit sowie 

die Kontrolle und das Stoppen der 

Migration und des Menschenhandels. 

Salvini auf Regierungskurs. 

Foto: Anglo Coal

10 Leserbriefe 


Volksverräter? 

Der Herr Bundespräsident Van 

der Bellen hat im Rahmen der 

Eröffnungsrede bei den Salzburger 

Festspielen zum Ausdruck gebracht, 

wer als Österreicher die 

Sanktionen gegen Russland in 

Frage stelle, sei ein Volksverräter. 

Eine Ungeheuerlichkeit, stellt 

das doch ein verfassungsmäßiges 

Grundrecht, nämlich die freie Meinungsäußerung, 

in Frage. Nach 

den neuesten Umfragen ist bereits 

eine absolute Mehrheit von 51 Prozent 

der Österreicher gegen die 

verhängten Sanktionen, weil sie 

Österreichs Wirtschaft mehr Schaden 

als Nutzen bringen. Sind diese 

Österreicher Volksverräter? Nein, 

sondern jene Politiker, die unsere 

Neutralität in Frage gestellt haben, 

indem sie in Brüssel für die Sanktionen 

gegen Russland mitgestimmt 

TERMINE 

SEPTEMBER 

Sommernachtsfest 

3 

FPÖ Schardenberg 

LESER AM WORT 

haben, die Waffentransporte der 

NATO durch Österreich fahren lassen, 

die unsere Grenzen gegen illegale 

Masseneinwanderung nicht 

schützen und somit unsere Sicherheit 

und Demokratie gefährden. 

Die Ergebnisse der Tiroler Landtagswahlen 

und der Bundespräsidentenwahl 

werden zeigen, wer die 

Volksverräter in Österreich sind. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

„Volksdümmlich“ 

„Wenn das so weitergeht (…) bei 

dieser tatsächlich um sich greifenden 

Islamophobie, wird noch der 

Tag kommen, wo wir alle Frauen 

bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, 

alle, als Solidarität gegenüber 

jenen, die es aus religiösen Gründen 

tun.” – Liebe Österreicherinnen, 

kommt Ihnen das Zitat bekannt 

vor? Er stammt von Herrn Van der 

Bellen, nach beinahe hundert Tagen 

als Bundespräsident im Amt. Kürzlich 

gab er Jugendlichen in Sache 

Teuerung folgenden Rat: „Es ist für 

uns alle schwierig. Zähne zusammenbeißen, 

es wird schon irgendwie 

gehen“. Das sagt einer, der 

über ein stolzes Steuergeld-Gehalt 

von über 25.000 Euro im Monat (!) 

verfügt. Dieser Herr gefällt sich, 

verhaltensauffällige Wortspenden 

von sich zu geben … Wenn er 

glaubt, das sei volkstümlich, irrt er 

gewaltig. Aber vielleicht meint er 

auch „volksdümmlich“. 

Dagmar Leitner, Lieboch 

Pensionslüge 

Dem ORF ist letzte Woche die 

Wahrheit über die Preiserhöhungen 

„herausgerutscht“: Die 

Preissteigerung beim Warenkorb 

des täglichen Einkaufs beträgt 

19,1 Prozent. Also das typische 

Erfordernis der Pensionisten. Somit 

ist eine zehnprozentige Erhöhung 

viel zu gering, die Forderung 

müsste doppelt so hoch 

sein, und zwar für alle Pensionisten 

bis zur ASVG-Höchstgrenze. 

„ASVG-Höchstpension“ klingt so 

viel, aber beträgt netto rund 2.300 

Euro. Wenn man vergleicht, was 

der Staat für „unbegleitete Minderjährige“ 

Asylwerber ausgibt, 

da wird man als Pensionist, der 52 

Jahre Höchstbeiträge bezahlt hat, 

zornig. Der fleißig arbeitende Gebühren- 

und Steuerzahler bekommt 

ein Drittel von dem, was der Staat 

für junge Menschen ausgibt, die 

noch keinen Cent in unsere Staatskassa 

bezahlt haben. Bei den Pensionisten, 

die den Staat aufgebaut 

haben, setzt man den Sparstift an. 

Daran sieht man, welchen Charakter 

unsere Regierenden haben. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Lasst sie kleben! 

Nachdem sich wieder Aktivisten 

zur morgendlichen Berufsverkehrszeit 

(!) am Wiener Ring festgeklebt 

haben, sollte man bei künftigen Aktionen 

den Bereich wegen Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit 

absperren, den Verkehr umleiten, 

aber die Aktivisten kleben lassen. 

Denn irgendwann wird sich ja der 

Körper melden, um gewisse Bedürfnisse 

zu erledigen. Spätestens 

dann werden sie draufkommen, 

dass es vielleicht doch nicht so eine 

gute Idee war, sich mit den Händen 

oder anderen Körperteilen am Boden 

festzukleben. 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Schluss mit Bevormundung 

Gestern musste ich vernehmen, 

dass Brüssel das Ansuchen 

Deutschlands auf Entfall der 

Mehrwertsteuer auf die neue Gasumlage 

abgelehnt hat. Nun ist 

mir klar, dass Brüssel nichts anderes 

als ein Tümpel von Schmarotzern 

ist, denen die Bürger, die sie 

vertreten sollten, nichts bedeuten. 

Wir Österreicher sollten uns nicht 

so bevormunden lassen und unsere 

Entscheidungen selbst treffen, 

wie wir unseren wirtschaftlichen 

Haushalt führen. Ist das nicht so 

der Fall, dann sollten wir, wie England, 

diese EU verlassen. Denn 

meine Regierung sitzt in Wien und 

nicht in Brüssel. Unsere Politiker 

sollten sich bei der Nase nehmen, 

selbst arbeiten und nicht immer auf 

das Kommando von Brüssel hören. 

Das hat uns nämlich dieses Desaster 

und den Verlust eines lang erworbenen 

Wohlstandes beschert. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

SEPTEMBER 

4 

Hendlfrühschoppen 

der FPÖ Riedau 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

BESTELLSCHEIN 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

Name: 

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

Anschrift: 

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) 

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: 

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


g 

WIEN 

Gebührenabzocke: Ludwig 

hat moralisch abgedankt! 

FPÖ Wien kündigt Protest-Aktionen gegen roten Teuerungs-Horror an 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Nicht einmal acht Monate 

nach der letzten Gebührenerhöhung 

kündigt Wiens 

SPÖ-Bürgermeister Michael 

Ludwig die nächste Preis-Bombe 

zum Jahreswechsel an. Für die 

FPÖ hat Ludwig damit „moralisch“ 

abgedankt. 

„Ein sozialdemokratischer Bürgermeister, 

der hunderttausende 

Wiener mutwillig in die Armut 

treibt, indem er sie mit Mieterhöhungen 

im Gemeindebau, einer 

Verdoppelung der Fernwärmepreise 

und einer neuerlichen massiven 

Anhebung von Strom- Gas- sowie 

Parkgebühren abzockt, hat moralisch 

abgedankt und ist eine Schande 

für die Bundeshauptstadt“, 

zeigte sich Wiens FPÖ-Obmann 

Dominik Nepp fassungslos. 

Während die Wiener nicht mehr 

wüssten, wie sie ihre Einkäufe und 

die Energiekosten zahlen sollen, 

Nepp kündigt „heißen Herbst“ für den „Teuerungs-Bürgermeister“ an. 

machten, so Nepp, die stadtnahen 

Unternehmen Wien Energie und 

Wiener Stadtwerke Milliardengewinne: 

„Diese Ungerechtigkeit 

muss Ludwig seinen Genossen einmal 

erklären!“ 

Blauer Protest im Herbst 

Der Wiener Landesparteiobmann 

kündigte für September 

massive Protestmaßnahmen der 

Freiheitlichen an, um den roten 

„Teuerungs-Bürgermeister“ in die 

Schranken zu weisen. „Wir werden 

alle parlamentarischen Mittel 

und sonstige Straßeninitiativen 

ausschöpfen, um den außer Rand 

und Band geratetenen SPÖ-Bürgermeister 

zum Einlenken zu bringen. 

Der soziale Friede in der Stadt 

darf von Ludwig nicht mehr länger 

gefährdet werden!“ 

Foto: NFZ 

Draußen war’s vorige Woche 

eh viel zu heiß, und so hab ich 

mich auf Spaziergänge im hiesigen 

Fernsehen beschränkt. 

Fernseh-Unterhaltung 

Spaziergänge durch die 

Print-Medien, vor allem durch 

die Seiten der Kronen Zeitung, 

waren mir schon langweilig, es 

sei denn, ich hätte Bewunderung 

darüber empfunden, mit welch 

depperten Überschriften sich dieses 

Blattl in Zusammenhang mit 

der FPÖ täglich überbietet. 

Via TV hat sich aber Frau 

Meinl-Reisinger von einem Auftritt 

zum anderen an irren Äußerungen 

selber übertroffen. Man 

glaubt’s ja kaum, was ihr da alles 

eingefallen ist. Sie schmeißt 

sich an den Herrn Nehammer an, 

merkt aber offenbar nicht, daß 

dieser ja ein rostiges Auslaufmodell 

ist. 

Preisdeckel sind, sagt sie, populistisch, 

die Leute seien nicht leistungswillig, 

sagt sie. Die Blauen 

sind, sagt sie, Volksverräter. 

Dagegen ist der grüne Herr Vizekanzler 

richtig schwach. Er redet 

zwar viel, sagt aber eigentlich 

nichts. Die Kunst, auf eine dreimal 

gestellte Frage eines Moderators 

immer noch keine Antwort 

zu geben, ist freilich auch bewundernswert. 

Ich hoffe auf kühlere Tage und 

auf meine kommende TV-Enthaltsamkeit. 

Vielleicht lass ich 

mir dann vom Herrn Dompfarrer 

die Welt erklären.

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis 

12 Länder 


BURGENLAND 

Christian Ries 

Kapitulation vor 

illegaler Migration 

Burgenlands freiheitlicher Nationalratsabgeordneter 

Christian Ries 

zeigte sich über den anhaltenden 

Migrationsdruck an der burgenländischen 

Grenze und den „Vorschlägen 

mancher Experten“ zur Legalisierung 

der illegalen Einwanderung 

bestürzt: „Das ist kein Lösungsansatz, 

sondern eine höchst unsinnige 

,Tourismuswerbung‘, mit der man 

zusätzlichen Schwung in die Spirale 

der illegalen Einwanderung 

bringt. Das wäre eine Kapitulation 

des Rechtsstaats vor der illegalen 

Migration. Aber diese Regierung 

mit ihren bisherigen ÖVP-Innenministern 

Nehammer und Karner 

hat aus 2015 gar nichts gelernt!“ 

Wer die ÖVP wählt, der stimmt 

für die Masseneinwanderung! 

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert eine „No way-Politik“ 

Österreich kann sich diese 

„All-inclusive-Willkommenspolitik“ 

nicht mehr leisten. Wer 

ein Ende dessen wolle, müsse die 

FPÖ wählen, betonte Abwerzger. 

Um ganze 196 Prozent haben 

sich die Asylzahlen von Jänner bis 

Juli im Vergleich zum Vorjahr erhöht. 

Bis Jahresende werden bis zu 

70.000 Asylanträge erwartet. Mehr 

gab es nur noch im Horrorjahr 

2015 mit 88.000 Anträgen. 

Für FPÖ-Landesparteiobmann 

Markus Abwerzger haben sich die 

freiheitlichen Warnungen vor den 

Folgen der schwarz-grünen „Willkommenspolitik“ 

bewahrheitet. 

Foto: FPÖ Tirol 

TIROL 

Abwerzger: ÖVP hat Asyl-Chaos verursacht und verwaltet es jetzt. 

Schwarzes Asyl-Märchen 

„Der ,harte Asylkurs‘ der ÖVP 

existiert nur verbal. Die Aussage 

des ÖVP-Innenministers, dass 

‚der Großteil zurück muss‘, kann 

nicht ernstgenommen werden, da 

wir wissen, dass seit der Übernahme 

des Innenministeriums durch 

die ÖVP kaum noch abgeschoben 

wird. Die Kanzlerpartei lässt die 

Asylflut über Österreich hinwegfegen“, 

kritisierte Abwerzger und 

forderte unverzüglich den Wechsel 

zum freiheitlichen Asyl- und 

Migrationskurs: „No way!“ – also 

Asylstopp. Denn die Wenigsten der 

aktuellen Asylwerber haben Anspruch 

auf Asyl. Daher brauche es 

Asylschnellverfahren, unverzügliche 

Abschiebungen und lückenlose 

Grenzkontrollen. 

EINLADUNG ZUM 

32. Ordentlichen 

LANDESPARTEITAG 

der Salzburger Freiheitlichen 

Samstag, 01. Oktober 2022 · Beginn: 11.00 Uhr 

World of Windhager · Anton-Windhager-Straße 20, 

5201 Seekirchen am Wallersee 

Tagesordnung: 

1. Begrüßung durch den Bezirksparteiobmann 

LAbg. KommR Andreas Teufl 

2. Eröffnung durch Landesparteiobfrau 

KO LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA 

3. Totengedenken 

4. Genehmigung der Tagesordnung 

und Beschlussfassung über die 

Geschäftsordnung 

5. Einsetzen einer Mandatsprüfungsund 

Stimmzählungskommission 

6. Bericht des Landesfinanzreferenten 

und der Rechnungsprüfer sowie 

Entlastung 

7. Bericht der Landesparteiobfrau 

KO LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA 

8. Rede des Bundesparteiobmann 

KO NAbg. Herbert Kickl 

9. Wahlen 

a) der Landesparteiobfrau 

b) der Stellvertreter 

c) der weiteren Mitglieder des 

Landesparteivorstandes 

d) der Mitglieder der 

Landesparteileitung 

e) der Mitglieder und Ersatzmitglieder 

desLandesparteigerichtes 

f) der Rechnungsprüfer und 

ihrer Ersatzleute 

g) der Delegierten und 

Ersatzdelegierten zum 

Bundesparteitag 

10. Anträge und Aussprache 

11. Schlusswort der 

neugewählten 

Landesparteiobfrau 

12. Landeshymne 

UNSERE ZUKUNFT 

fpoe-salzburg.at 

AUFSTEHEN FÜR 

Foto: NFZ 

KÄRNTEN 

Alltagsleben wird unleistbar 

Die Inflationsrate bewegt sich 

unaufhaltsam auf die Zehn-Prozent-Marke 

zu, der höchsten 

Teuerung seit dem zweiten Erdöl-Schock 

1975. „Die in Gutsherrenmanier 

verteilten Einmalzahlungen 

der schwarz-grünen 

Bundesregierung sind nur ein 

Tropfen auf den heißen Stein, der 

Angerer: Wir brauchen eine Politik 

mit Hausverstand. 

Wohnen, Essen und Tanken für die 

Menschen im Land nicht im geringsten 

leistbarer macht“, kritisierte 

Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann 

Erwin Angerer. 

Die Arbeiterkammer Oberösterreich 

habe vorgrechnet, dass eine 

Familie mit zwei Kindern aufgrund 

der Teuerung 1.830 Euro im Jahr 

zusätzlich nur für Wohnen, Verkehr 

und Lebensmittel ausgeben muss. 

Heizen mit Gas würde die Haushaltskasse 

um zusätzliche 2.580 

Euro belasten. 

„Damit wird das tägliche Leben 

für viele Kärntner zum Luxusgut. 

Anstatt anstandslos den abgehobenen 

Brüsseler Ansprüchen an eine 

politische Scheinmoral und an den 

Klimaschutz hinterherzurennen, 

sollten ÖVP und Grüne endlich beginnen, 

Umwelt- und Energiepolitik 

mit Hausverstand zu betreiben“, 

forderte Angerer. Denn sonst setzt 

Schwarz-Grün den hart erarbeiteten 

Wohlstand und die soziale Sicherheit 

Österreichs aufs Spiel.


g 

Länder 13 

NIEDERÖSTERREICH 

Foto: FPÖ Steiermark 

LÄNDER- 

SACHE 

Udo Landbauer 

FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Landbauer: Die Änderung der Geschäftsbedingungen sind ein 

Ablenkungsmanöver der ÖVP vor den Landtagswahlen im Frühjahr. 

Nächster Preishammer 

nach der Landtagswahl? 

FPÖ kritisiert „verräterische Änderung der Geschäftsbedingungen“ bei EVN 

Nach einer verräterischen Änderung 

der Geschäftsbedingungen 

droht Kunden des Landesenergieversorgers 

EVN im 

April der nächste Preisschock. 

Von den 75 Millionen Euro der 

Bundesregierung zur Werbung für 

die Corona-Schutzimpfung in den 

Gemeinden sind 12,1 Millionen 

für Oberösterreich vorgesehen. 

PR-Agenturen und Medien sind 

deswegen bereits bei einigen Bürgermeistern 

vorstellig geworden. 

Die 15 freiheitlichen Bürgermeister 

in Oberösterreich wandten 

sich daher jetzt mit einem offenen 

Brief an die Bundesregierung, dieses 

Geld besser zu verwenden, etwa 

um den Gemeindebürgern in der 

vorherrschenden Teuerungskrise 

Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann 

Udo Landbauer übte 

scharfe Kritik am Landesenergieversorger 

EVN, dass dieser im 

nächsten Jahr gleich zwei „Preisanpassungen“, 

also saftige Erhöhungen, 

vornehmen wolle. 

Wie es der „Zufall“ so will, passiere 

das nicht mehr, wie gehabt, zu 

Jahresbeginn, sondern mit Stichtag 

1. April, empörte sich Landbauer: 

„Das ist nicht nur der schlechteste 

Aprilscherz, sondern ein 

dreistes Ablenkungsmanöver von 

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna 

Mikl-Leitner, um die Niederösterreicher 

vor der Landtagswahl nicht 

noch mehr zu verärgern. Für wie 

blöd hält die ÖVP unsere Landsleute, 

dass sie die verräterische Änderung 

der Geschäftsbedingungen 

nicht verstehen?“ 

Schönreden der Preiserhöhung 

Dass die EVN die mit September 

wirksamen Preiserhöhungen 

schönrede und so tue, als ob die 

Haushalte das „gar nicht spüren“ 

Werbegelder umwidmen 

Unterstützungsleistungen gewähren 

zu können, Sie forderten auch 

ihre Bürgermeisterkollegen der anderen 

Parteien auf, sich dafür einzusetzen 

und appelllierten an die 

schwarz-grüne Bundesregierung: 

„Herr Bundeskanzler Nehammer, 

Herr Vizekanzler Kogler und Herr 

Finanzminister Brunner – schaffen 

Sie umgehend die entsprechenden 

gesetzlichen Rahmenbedingungen, 

damit wir Bürgermeister an Ort 

und Stelle den Menschen rasch angesichts 

der massiven Teuerungswelle 

helfen können.“ 

würden, stellt für Landbauer einen 

Skandal dar: „Das wäre die 

erste Preiserhöhung der Welt, wo 

der Kunde nachher weniger zahlen 

muss als vorher. Die EVN soll 

aufhören, die Bürger für dumm zu 

verkaufen. Denn viele Familien, 

Pensionisten und Arbeitnehmer 

können sich das Leben ohnehin 

kaum noch leisten!“ 

Der FPÖ-Landeschef fragt auch, 

wohin Mikl-Leitner angesichs dieser 

Hiobsbotschaften abgetaucht sei: 

„Man hört und sieht von ihr nichts 

mehr. Bei ihrem ,Elf-Cent-Rabatt- 

Schmäh‘ hat sie sich in den Medien 

noch groß in Szene gesetzt.“ 

OBERÖSTERREICH 

FPÖ-Bürgermeister: Werbegelder 

zu Teuerungshilfen umwidmen. 

Foto: NFZ 

Noch immer blockiert die grüne 

Verkehrsministerin den Ausbau 

der Marchfeldschnellstraße S8, 

den S 1-Lückenschluss zwischen 

Schwechat und Süßenbrunn und 

den Lobautunnel. Allesamt dringend 

benötigte Verbindungswege, 

die die tägliche Stau-Problematik 

im Wiener Umland deutlich entschärfen 

würden. 

Infrastruktur ausbauen 

Es gibt in einem Flächenbundesland 

wie Niederösterreich keine 

brauchbare und finanzierbare 

Alternative zum Straßenverkehr. 

Abgesehen davon, dass es kein 

realistisches grünes Verkehrskonzept 

gibt, dürfte Ministerin Gewessler 

vergessen haben, dass 

auch die von ihr mit vielen Steuermillionen 

geförderten E-Autos 

irgendwo fahren müssen. 

Es ist völlig unverständlich, warum 

sich die mächtige SPÖ Wien 

und die mächtige ÖVP Niederösterreich 

von der mit ideologischen 

Scheuklappen agierenden grünen 

Verkehrsministerin an der Nase 

herumführen lassen. Jedem vernünftigen 

Menschen ist klar, dass 

es in der Ostregion ohne den Ausbau 

obengenannter Projekte unvermeidbar 

zum Verkehrskollaps 

kommen wird. Höchste Zeit, dass 

sich die verantwortlichen Landespolitiker 

von Wien und St. Pölten 

zum Widerstand gegen die grüne 

Verkehrsministerin aufraffen. 

Zusätzlich verschärft hat die 

Situation auch noch das flächendeckende 

Parkpickerl in Wien, 

das Pendlern den Broterwerb in 

der Hauptstadt verteuert. Alternativen 

wie etwa eine U-Bahn-Verlängerung 

nach Niederösterreich 

werden seit Jahren diskutiert, 

aber nicht umgesetzt. 

Wir brauchen endlich einen 

Spatenstich für diese Projekte statt 

dumpf-grüner Klientelpolitik!

Anfang Juli. 

sich dadurch aber 

nichts. Somit gilt 

auch im Endbericht, 

der am 

Montag vorgelegt 

wurde, dass die 

Treibstofffirmen die 

in Euro je Ba rel (159 l) 

seit Jahresbeginn 

erhöht. 

machen. 

Benzinpreis. 

einem Interview. 

Benzinpreis 

der ersten Junihälfte). 

zweiten Quartal ab.“ 

160 

150 

140 

130 

120 

110 

100 

90 

80 

70 

60 

sind.“ 

Rufnach Preisdeckel 

menarbeiten, um das Problem 

der internationalen Preisnotierungen 

in den Griff 

zu bekommen. 

Aus der 

Politik gab es 

Die höherenRohölpreise a leine 

halten. 

Megawattstunde. 

Die Ex-Ministerin leitet 

künftig Kärntner Finanzdaten-Spezialisten. 

die Politik verlassen. 

Wels 

Fotos: BMI/Tuma 

. 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Richard Schmitt 

@RichardSchmitt2 

Wo sind denn alle diese Faktenchecker? 

Interessiert euch nicht, 

warum ein Ministeriums-Socialmedia-Account 

plötzlich ein 

Partei-Account ist? Sollte da nicht 

die bisher mit Steuergeld gelöhnte 

Bewerbung zurückbezahlt werden? 

Michael Jungwirth 

@MichelJungwirth 

Wallentin räumt ein, dass Stronach 

das sonntägliche Inserat in der 

@krone_at gezahlt hat - also 

Stronach, der ein paar Seiten 

zuvor in einem Interview gewürdigt 

wurde. 

GEFÄLLT MIR 

22. August 2022 08:32 

Würden Nicht-Grün-Politiker so 

für ihren Präsidentschaftskandidaten 

werben, hätte es schon Hausdurchsuchungen 

gegeben. 

22. August 2022 10:51 

Mut, Haltung, Unabhängigkeit 

waren wohl doch nur der Slogan für 

die Werbekampagne der Zeitung. 

TELEGRAM 

Herbert Kickl 

20. August 2022 

Wir haben keine Zeit zu verlieren. 

Die Heizsaison kommt 

mit großen Schritten näher. 

Eine Volksbefragung zu den 

Russland-Sanktionen muss 

so bald wie möglich durchgeführt 

werden. 

Grüne Minister werben auf Kosten 

der Steuerzahler für Van der Bellen 

Kogler, Gewessler und Zadic machen parteipolitische Wahlwerbung 

Über die Social-Media-Accounts 

werden Geld und 

Personal aus den grünen Ressorts 

zweckwidrig zugunsten von 

Herrn Van der Bellen eingesetzt. 

Vor allem auf Instagram posteten 

Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin 

Alma Zadić und „Klimaschutzministerin“ 

Eleonore Gewessler 

Fotos und Bildtexte, die für 

eine Unterstützungserklärung des 

um die Wiederwahl kämpfenden 

Bundespräsidenten werben. 

Zweckentfremdetes Steuergeld 

„Der Skandal an der Sache ist 

aber, dass diese Social-Media-Accounts 

mit finanziellen und personellen 

Ressourcen aus den jeweiligen 

Ressorts betrieben werden 

und es damit zu einer mutmaßlich 

zweckwidrigen Verwendung 

von Steuergeldern zugunsten des 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Dass die Spritpreise stärker steigen 

als der Rohölpreis hat jetzt 

auch die Bundeswettbewerbsbehörde 

festgestellt, 

berichte „Die Presse“. 

Vor Kriegsbeginn 

lag die Bruttomarge 

bei Diesel 

bei etwa acht Cent 

Jänner pro Liter, jetzt liegt 

Economist 

DIENSTAG, 23. AUGUST 2022 13 

Raffinerien profitieren von Spritpreis 

Ukraine-Krieg. Die Raffinieren haben ihre Margen bei Benzin und Diesel verdreifacht,ergab 

eine Untersuchung der Wettbewerbsbehörde. Rechtfertigen wollten sich nur zwei Hersteller. 

Wien. Die Ölkonzerne verdienen 

gut an den Folgen des Ukraine- 

Kriegs. Ihre Bruttomargen bei Benzin 

und Diesel haben sich verdreifacht 

–und dieser Anstiegsei a lein 

„aus dem Anstieg der Rohölpreise 

nicht erklärbar“, schrieb die Bundeswettbewerbsbehörde 

(BWB) in 

einer Untersuchung zur Entwicklung 

der Treibstoffpreise bereits 

Doch die BWB-Experten wo l- 

ten ihre Ergebnisse nicht a leine 

stehen lassen. „Aufgrund der hohen 

volkswirtschaftlichen und sozialen 

Bedeutung des Themas sowie 

den dynamischen geopolitischen 

und ökonomischen Rahmenbedingungen 

war esder BWB 

wichtig,den betroffenen Marktteilnehmern 

die Möglichkeit einer 

Ste lungnahme zu geben.“Die großen 

Marktteilnehmer (OMV, Eni, 

She l, BP,Jet) hatten daran aber offenbar 

kein gesteigertes Interesse: 

Nur zwei der fünf übermittelten 

eine Ste lungnahme. Welche Firmen 

dies taten, istvertraulich. 

Die Antworten seien zwar 

„konstruktiv“ gewesen, an den 

Ergebnissen der vorläufigen 

Untersuchung ändert 

Nettomarge 

Benzin/Rohöl 

Krise und die steigenden Ölpreise 

nutzten, um ordentlich Gewinn zu 

Konkret:„Vor Kriegsbeginn lag 

die Bruttomarge bei Diesel im 

Durchschnitt bei etwa acht Cent 

pro Liter“, heißtesindem 103-seitigen 

Bericht „Branchenuntersuchung 

Kraftstoffmarkt“. Demnach 

erreichte die Bruttomarge „ein 

durchschnittliches Niveau von 24 

Centpro Liter“. Ähnlich istesbeim 

Die BWB hat die Folgen der 

höheren Margen recht anschaulich 

aneiner Tankfü lung errechnet. 

Wäre die Bruttomarge der 

Tankste len und der Raffinerien 

nach Kriegsbeginn in der Ukraine 

unverändertgeblieben, hätten sich 

die Autofahrer bei einer 50-Liter- 

Rohölpreis „Brent“ 

Dieseltankfü lung 11,40 Euro und 

bei einer Benzinfü lung 12,60 Euro 

erspart (bezogen auf die Preise in 

Dass auch die Raffinerien unter 

den höheren Energiepreisen 

leiden und daher höhere Herstellungskosten 

haben, lässt die BWB 

nicht gelten. Im ersten Quartal 

2022 stiegen die Großhandelspreise 

für Gas und Strom im Vergleich 

zum ersten Quartal 2021 zwar um 

etwa 600 Prozentbzw. um 160 Prozent. 

Aber: „Über denselben Zeitraum 

erhöhten sich die Betriebskosten 

der Raffinerien, in denen 

Gas- und Stromkosten enthalten 

sind, um durchschnittlich weniger 

als einen Centpro Liter.“ 

Der Einwurf, eine höhere Bruttomarge 

bedeute nicht auch automatisch 

eine höhere Gewinnmarge, 

relativiert sich daher. Oder, wie 

Februar März April Mai Juni 

Deutsche Bundesbank erwartet Rezession 

Que le: BWB, Argus Media, EIA · Grafik: Ge ty, „Die Pre se“ · GK 

die Experten der Behörde im Bericht 

schreiben: „Die von den Mineralölkonzernen 

im Zuge der 

Marktbefragung übermittelten Betriebskosten 

lassen ( .) den 

Schluss zu, dass die tatsächlichen 

Gewinnmargen der Raffinerien 

seit dem Beginn des Krieges in der 

Ukraine beträchtlich gestiegen 

Die Tankste lenbetreiber hatten 

von den gestiegenen Margen wenig 

bis nichts. „Auf Ebene der 

Tankste len gibt es nur für März 

2022 Hinweise auf substanzie l erhöhte 

Bruttomargen der Tankstellen. 

In den Folgemonaten lagen 

die Bruttomargen nur noch leicht 

über ihrem Vorkriegsniveau.“ Ein 

fehlender Wettbewerb zwischen 

Tankste len sei nicht die Ursache 

für die gestiegenen Preise. 

Die britische Wettbewerbsbehörde 

CMA ist inihrer Untersuchung 

zu ähnlichen Ergebnissen 

gekommen wie die BWB. Da die 

internationalen Preisnotierungen 

über die nationale Ebene hinausgehen, 

wird die BWB nun mit der 

Europäischen Kommission zusam- 

am Montag 

kaum Reaktionen 

auf den Endbericht. 

NurFPÖ-Chef 

Herbert Kickl forderte erneut 

einen Deckel auf Treibstoffpreise. 

Auch müssten die Steuern auf 

Benzin und Diesel „gesenkt oder 

ganz gestrichen“ werden. (rie) 

Volkswirtschaft. Aufgrund der anhaltenden Energiekrise werde nicht nur die Inflation aufüber zehn Prozent steigen, 

sondern auch die Wirtschaftsleistung in Europas größter Volkswirtschaft im Winter schrumpfen, so eine Prognose. 

Wien. Die deutsche Bundesbank 

rechnet nach einer Stagnation im 

Sommer mit einer Rezession im 

Winter. Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt 

(BIP) in 

Deutschland wegen der aktue len 

Energiekrise Ende 2022/Anfang 

2023 schrumpfen, hieß es am 

Montag imMonatsbericht der Notenbank. 

Die Wahrscheinlichkeit, 

dass das BIP im kommenden Winterhalbjahr 

zurückgeht, hat sich 

aufgrund der ungünstigen Entwicklungen 

am Gasmarkt deutlich 

Mit Auslaufen der Entlastungsschritte 

der Regierung erwartet die 

Bundesbank –nach europäischer 

Messung (HVPI) –im HerbstInflationsraten 

von rund zehn Prozent. 

Im Juli hatte die Teuerung nach 

dieser Rechnung 8,5 Prozent betragen. 

„Zweiste lige Inflationsraten 

wurden in Deutschland das 

letzte Mal vor über siebzig Jahren 

gemessen“, sagte Bundesbank- 

Präsident Joachim Nagel jüngst in 

Auch im kommenden Jahr 

könne die Teuerung stärker sein 

als bisher gedacht,etwa wegen anhaltender 

Lieferengpässe und geopolitischer 

Spannungen. „Die 

Wahrscheinlichkeit wächst, dass 

die Inflation höher ausfä lt als bisher 

prognostiziert und wir im 

nächsten Jahr im Schnitt eine 

Sechs vor dem Komma haben“, 

sagte Nagel. Die Schätzungen der 

Bundesbank gehen bisher für 2023 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

von 4,5 Prozentaus.Der anhaltende 

Kaufkraftverlust wegen der hohen 

Inflation werde in den anstehenden 

Lohnverhandlungen voraussichtlich 

an Bedeutung gewinnen, 

erklärte die Bundesbank in 

ihrem Monatsbericht. „Auch aufgrund 

der zunehmenden Arbeitsmarktknappheiten 

zeichnet sich 

ein höherer Lohndruck als im 

Weitere Zinserhöhungen 

Nagel fordert daher weitere Zinserhöhungen 

der Europäischen 

Zentralbank (EZB) für die Sitzung 

am 8. September, nannte bisher 

aber keine Zahl. Die EZB hat die 

Zinswende imJuli mit einer überraschend 

kräftigen Anhebung um 

einen halben Punkt auf 0,50 Prozent 

eingeleitet. Es war die erste 

Erhöhung des geldpolitischen 

Wahlwerbung für VdB, finanziert von den grünen Ministerien. 

amtierenden Bundespräsidenten 

durch seine grünen Parteifreunde 

kommt“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker 

den jüngsten Skandal der grünen 

Minister. 

Jetzt erst zeige sich auch, warum 

man gerade im grünen Klimaschutzministerium 

in den vergangenen 

Monaten hunderttausende 

Euro an Steuergeldern in Dutzende 

Social-Media-Accounts und Pro- 

sei bei 24 Cent pro Liter. Die Zeitung 

zeigte sich auch höchst verwundert, 

dass darauf, bis auf FPÖ- 

Chef Herbert Kickl – der einen 

Preisdeckel forderte 

Schlüsselsatzes seit elf Jahren. 

Einen noch kräftigeren Anstieg 

der Inflation erwarten Ökonomen 

AUFEINEN BLICK 

können den Preisanstieg bei Dieselund 

Benzin nicht erklären. Zu diesem 

Ergebnis kommt die Bundeswettbewerbsbehörde 

in ihrem Abschlussbericht 

zur Branchenuntersuchung 

Kraftsto fe.Der Bericht verweistauf 

stark gestiegene Gewinnmargender 

Ra finerieninden Monaten nach dem 

Beginn desKrieges in der Ukraine. 

der US-Großbank Citi für Großbritannien.Demnach 

werde die Inflationsrate 

Anfang des kommenden 

Jahres auf18Prozentsteigen, heißt 

es in einer Notiz an Kunden des 

Geldhauses. Das wäre die stärkste 

Teuerung seit 1976. Sie läge dann 

neunmal so hochwie von der Bank 

of England angestrebt: Die britische 

Notenbank wi l die Inflationsrate 

eigentlich bei zwei Prozent 

Citi geht daher davon aus, dass 

die Bank of England (BoE) härter 

gegensteuern muss. Dies bedeute, 

dass die Zinssätze schne l in den 

„restriktiven Bereich“ gebracht 

werden müssten. Ein Leitzins von 

sechs bis sieben Prozent könnte 

notwendig sein, um die Inflationsdynamik 

unter Kontro le bringen 

zu können. (ag.) 

Neuer 

Höhenflug 

beim Gaspreis 

- niemand reagierte. 

Die Aktion der 

FPÖ-Bürgermeister 

Oberösterreichs, die 

vom Bund zur Verfügung 

gestellten 

Gelder für die Impfwerbung 

in Hilfs- 

Am Montagvormittag stieg 

der Preis um über 13 Prozent. 

Amsterdam. Der Gaspreis in Europa 

hat seinen Höhenflug zu 

Beginn der Woche fortgesetzt. 

Nachdem der für den europäischen 

Gashandel richtungweisende 

Terminkontrakt TTF an 

der Energiebörse in Amsterdam 

bereits in der vergangenen Woche 

deutlich gestiegen war, hat 

er am Montag den Höhenflug 

beschleunigt. Am Vormittag 

stieg der Preis um mehr als 13 

Prozent auf fast 276 Euro je 

In der vergangenen Woche 

war Erdgas in der Spitze bei 

knapp 251 Euro gehandelt worden.Nur 

in der Zeit unmittelbar 

nach dem Ausbruch des Kriegs 

in der Ukraine war der Preis für 

das in Europa gehandelte Erdgas 

für kurze Zeit höher und 

hatte Anfang März einen Spitzenwert 

über300 Euro erreicht. 

Am Markt wurde der neue 

Höhenflug beim Gaspreis mit 

einer von Russland angekündigten 

neuerlichen Unterbrechung 

der russischen Gaslieferungen 

nach Europa durch die 

Pipeline Nord Stream 1erklärt. 

Laut dem Staatskonzern Gazprom 

wird von 31. August bis 

2. September wegen Wartungsarbeiten 

kein Gas fließen. Nach 

den Wartungsarbeiten so len 

den russischen Angaben zufolge 

täglich wieder 33 Mi lionen 

Kubikmeter Erdgas geliefert 

werden. Dasentspricht jenen20 

Prozent der täglichen Maximalleistung, 

auf die Russland die 

Lieferung vor einigen Wochen 

verringerthat. (APA/DPA) 

Köstinger geht 

zu Finanzfirma 

Wien. Ex-ÖVP-Landwirtschaftsministerin 

Elisabeth Köstinger 

hat einen neuen Job: Sie wird 

ab 1. September Chefin bei 

Mountain-View Data, einem 

FinTech-Unternehmen mit Sitz 

in Kärnten. Eigentümer des Unternehmens 

ist Christian Baha, 

Gründer des Superfund- 

Hedgefonds, dem seit März 

Köstingers Ex-ÖVP-Regierungsko 

lege Gernot Blümel vorsteht. 

Köstinger galt als enge Vertraute 

von Ex-Kanzler Sebastian 

Kurz (ÖVP), sieben Monate 

nach dessen Rücktritt hat sie 

Mountain-View Dataist Anbieter 

tagesaktue ler Finanzdaten 

und laut Aussendung vom 

Montag Spezialist für die Nachhaltigkeitskriterien 

ESG (Environmental, 

Social, Governance). 

„Mountain-View Data 

macht durch seine Datenbank 

ein Anlagevolumen von 7,5 Billionen 

Euro transparent und 

leistet damit einen wichtigen 

Beitrag, um Finanzströme in 

eine nachhaltige Richtung zu 

lenken“, wurde Köstinger, die 

von Dezember 2017 bis Juni 

2019 auch für Umweltschutz 

zuständig war, in der Aussendungzitiert. 

(APA) 

file investiert habe, kritisierte Hafenecker: 

„Sieht man sich zudem 

an, dass Gesundheitsministerium 

oder ‚Klimaschutzministerium‘ in 

dieser Amtsperiode Millionen an 

grün-nahe Agenturen und Personen 

aus dem Umfeld des Bundespräsidenten 

zahlten, erhärtet sich der 

Verdacht, dass hier ungeniert über 

Umwege und verdeckte Kanäle der 

Wahlkampf und die Wiederwahl 

Van der Bellens finanziert werden.“ 

OBERÖSTERREICH 

Seite 18 ŝ Dienstag, 23. August 2022 

15 FPÖ-ORTSCHEFS: 

Statt Impfwerbung 

Bedürftigen helfen 

Insgesamt 75 Millionen € 

stellt die Bundesregierung 

den Gemeinden österreichweit 

zur Verfügung, 

um damit Werbung für 

die Corona-Schutzimpfung 

zu machen. 15 oberösterreichische 

FPÖ-Bürgermeister 

meinen, dass 

das Geld für Anti-Teuerungsmaßnahmen 

zugunsten 

Bedürftiger weit 

besser aufgehoben wäre 

und haben einen Offenen 

Brief an die Bundesregierung 

geschrieben. Darunter 

ist der Welser Bürgermeister 

Andreas Rabl, 

dessen Stadt aus diesem 

Topf fast 600.000 Euro 

für Impfwerbung bekäme. 

Damit, so Rabl, ließe sich 

gezielt und weit besser 

Menschen helfen, die 

unter der Verteuerung 

von Lebensmitteln und 

Energie besonders leiden: 

„Es ist doch sinnlos, wenn 

jetzt jede der 440 Gemeinden 

im Land eine 

eigene Impfkampagne 

aufzieht, noch dazu, wenn 

es so viele offene Fragen 

über die Impfstoffe gibt“, 

so Rabl. 

Auch den Gemeindebund 

beschäftigt das Thema, 

bestätigt OÖ-Präsident 

Hans Hingsamer. 

Man versucht dort den 

Bund ebenfalls davon zu 

überzeugen, das Geld für 

hilfreiche Maßnahmen 

für die Bürger oder zumindest 

für die gestiegenen 

Energiekosten der 

Gemeinden einzusetzen. 

Wir geben dieses Geld 

keinesfalls für eine 

Impfkampagne aus, weil 

das kein zweckmäßiger 

und sparsamer Umgang 

mit 

Steuergeld 

ist. 

Bürgermeister 

Andreas Rabl, 

gelder umwandeln, schlägt 

Wellen in der Presse. So 

berichtet die „KronenZeitung“, 

dass sich jetzt auch 

der Gemeindebund der Sache 

angenommen hat. Die 

Zeitung zitiert dazu den 

Welser FPÖ-Bürgermeister 

Andreas Rabl, der einen 

„zweckmäßigen und 

sparsamen Umgang mit 

Steuergeld“ von der Bundesregierung 

einfordert. 

Foto: Markus Wenzel 

M 

Wenn von 17 Bewerbern nur fünf 

ausreichend Liegestütze schaffen 

atura, aber keine „Muckis“: 

Von 17 Bewerbern 

für die Polizeischule 

sollen neulich zwölf an den 

verlangten Liegestützen 

gescheitert sein. Aber nicht 

nur mangelnde Fitness ist 

ein Thema, sondern vor allem 

auch Rechtschreibung 

und Grammatik, wo es die 

meisten Polizisten in spe 

aus der Kurve trägt. „Wenn 

ich mir unsere Anforderungen 

vorher anschaue, kann 

ich ja gezielt darauf hintrainieren“, 

ärgert sich Landespolizeidirektor 

Andreas 

Pilsl über die Moral so 

mancher Bewerber. 

Während sich eine Zeit 

lang ebenso viele Frauen 

wie Männer bewarben, sind 

seit der Flüchtlingskrise 

und Terroranschlägen 

mittlerweile zwei Drittel 

der Anwärter männlich. 

Der Migrantenanteil ist 

mehr als überschaubar, pro 

Kurs mit 28 Polizeischülern 

haben nur zwei bis drei 

davon nicht deutschsprachige 

Eltern. 

Die von der Politik verordnete 

Ausbildungsoffensive 

stellt die Exekutive 

auch in Oberösterreich vor 

Probleme, bestätigt Polizeichef 

Pilsl: „Wir haben in 

den vergangenen drei Jahren 

jeweils 200 neue Leute 

eingestellt. Jetzt haben wir 

den Plafond erreicht, müssen 

uns mit großen Unternehmen 

wie etwa Fronius 

matchen, die 2000 Mitarbeiter 

suchen. Auch im 

Innviertel machen uns starke 

Firmen gewaltig Konkurrenz.“ 

Insgesamt sind 

derzeit inklusive der Verwaltung 

rund 4500 Menschen 

in OÖ für die Polizei 

tätig, ein historischer 

Höchststand. Ch. Gantner 

Ein Beruf mit vielen Facetten 

„Bei uns kann man wirklich 

sein Hobby zum Beruf machen“, 

sagt Landespolizeichef 

Andreas Pilsl. Tatsächlich 

hat der Polizeidienst 

viele Facetten, 

denen das verstaubte 

Image vom Kapperlträger 

nicht mehr entspricht. 

Freilich, wenn man sich 

mit alten Polizisten unterhält, 

ist deren Lebensresümee 

oft durchwachsen. Die 

vielen Wochenend- und 

Der Arbeitsmarkt ist völlig 

leergesaugt. Das macht 

auch uns Probleme. Dabei 

gibt es keinen Beruf, 

der so 

vielfältig ist 

wie die 

Polizeiarbeit. 

Landespolizeidirektor 

Andreas Pilsl sucht 

dringend Nachwuchs 

Die Ausbildung zum 

Gesetzeshüter dauert 

zwei Jahre. Bereits in der 

Schulzeit verdienen die 

Anwärter 1200 Euro 

brutto. Die Chancen auf 

eine Führungskarriere 

sind derzeit sehr gut. 

Die Polizei sucht weiter dringend Nachwuchs. Rechtschreibung, 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Grammatik und zu schwache „Muckis“ sind die größte Hürden. 

OB DER ENNS 

Nachtdienste werden als 

ebenso belastend erlebt 

wie dramatische Einsätze. 

Eltern zu verständigen, deren 

Kind tödlich verunglückt 

ist – das ist keine 

einfache Pflicht, aber gehört 

auch zu diesem Job. 

CHRISTOPH 

GANTNER 

Foto: to: FOTOKERSCHI.AT / KER RSCHBAUMMAYR 

Foto: NFZ 

7.871 Personen gefällt das. 

Sie müssen für die Sanktionen zahlen, 

also sollen sie auch entscheiden.


g 

MUSA: Ikonen und 

Schnappschüsse von Wien 

Eine Ausstellung, die nicht anstrengend 

ist, die im Gegenteil viel 

Vergnügen bereitet und daher gut in 

die jetzige warme Jahreszeit paßt, 

ist derzeit und noch bis 23. Oktober 

im Wien Museum MUSA zu sehen. 

Diese unterhaltsame Ausstellung 

heißt „Augenblick. Straßenphotographie 

in Wien“. 

Es ist nicht viel zu erklären. 

Beginnend mit dem Jahr 1860 

haben geniale Photographen, aber 

sicherlich auch Private, denen 

Schnappschüsse gelungen sind, die 

Straßen und Gassen Wiens besucht 

und das dortige Leben im Bild festgehalten. 

Mit der Linse beobachtet 

Die Bewohner der Stadt werden 

in ungekünstelten Situationen gezeigt, 

die urbane Hektik, aber auch 

die da und dort aufzufindende Ruhe 

können von uns Beobachtern in aller 

Beschaulichkeit beurteilt und 

genossen werden. 

Der Alltag, eindrucksvolle Szenen 

und unterhaltsame Momente 

innerhalb der letzten eineinhalb 

Jahrhunderte ziehen am Betrachter 

vorbei. 

Die Betriebsamkeit auf den Straßen, 

Plätzen und Märkten wechselt 

ab mit unerwarteten Begegnungen, 

den Abgebildeten meist nicht bewußt. 

Köstlich etwa die überfüllte 

Tramway und das Gedränge samt 

Schaffner auf der offenen Plattform. 

Nebenbei erkennt man an den 

Photographien die sich rasch verändernde 

Stadt. Man wird Zeuge 

wunderbarer und überraschender 

Momente. 

Die Schau ist ein Dokument dieser 

aufstrebenden Donaumetropole 

und ihrer Einwohner. Es wäre schade, 

würde man sie versäumen. 

Zur Sicherheit hier die Adresse: 

1. Bezirk, Felderstraße 6-8. Der 

Vollpreis für den Eintritt beträgt 7 

Euro, Senioren, Studenten und Behinderte 

zahlen 5 Euro. 

Herbert Pirker 

Foto: NFZ 

St. Marienkirchen ehrte 

verdiente FPÖ-Politiker 

Zu einer Feier mit Freunden und 

langjährigen Weggefährten luden 

jene FPÖ Gemeinderäte, die seit 

den Gemeinderatswahlen im Herbst 

2021 auf eigenen Wunsch nicht 

mehr im neu gewählten Gemeinderat 

St. Marienkirchen/Schärding 

vertreten sind. 

Fraktionsobmann Manfred Wimmeder 

(links) und Ortsparteiobmann 

Jürgen Spießberger (rechts) 

Blitzlicht/Kultur 15 

würdigten dabei die Arbeit und das 

Engagement der ausgeschiedenen 

Gemeinderäte Ernestine Manhartsberger, 

Felix Penco und Christine 

Schachinger (Bildmitte) für die 

Bevölkerung und in der FPÖ-Ortsgruppe. 

Zum Dank wurden Blumen, 

Präsente und Ehrenurkunden 

an die Damen sowie der Ehrenring 

in Gold der Gemeinde an Felix 

Penco überreicht. 

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Zwei erhalten 2.000 Euro pro Monat zusätzlich 

Für einen Steirer und einen Niederösterreicher stehen jetzt „10 fette Jahre“ an 

Einmal „Ritsch“, einmal „Ratsch“ 

– also zweimal aufreißen, dann 

dreimal auffalten, und mit etwas 

Glück werden aus zwei 

Euro Einsatz gleich 120 mal 

2.000 Euro Gewinn. 

Wer das nächste Jahrzehnt 

also etwas entspannter angehen 

will, der kann sein 

Glück mit dem Brieflos „10 

fette Jahre“ versuchen. 

Ein Steier hat das vor wenigen 

Tagen erfolgreich getan 

und erhält jetzt 2.000 Euro 

monatlich, netto, und das 

zehn Jahre lang. Bereits im 

Frühjahr war dasselbe Glück 

einem Niederösterreicher beschieden. 

Das „10 fette Jahre“ Brieflos ist 

in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien erhältlich, und neben den Hauptgewinnen gibt es zahlreiche 

weitere Gewinne von 2 Euro bis 10.000 Euro sowie das Bonusrad als zweite Gewinnstufe, bei dem gleich 

in der Annahmestelle auf dem Spielterminal kleinere Gewinne erzielt werden können. 

„Black Jack“ zum Rubbeln 

Wer ein „gutes Blatt“ aufrubbelt, kann bis zu 35.000 Euro gewinnen 

Rubbellos sorgt wieder einmal für ein bisschen Casino-Stimmung in den Annahmestellen und hat eines der 

beliebtesten Kartenspiele des Landes zum Rubbeln auf den Markt gebracht: „Black Jack“ heißt der neue 

Rubbelspaß, und er funktioniert ähnlich 

wie das gleichnamige aus dem Casino 

bekannte Spiel. 

Auch beim Rubbellos „Black Jack“ geht 

es darum, ein „gutes Blatt“ zu haben, also 

gute Karten aufzurubbeln. Es gibt drei 

Spiele und die Bankkarten. Hat man in einem 

der Spiele bessere als die Bankkarten 

freigerubbelt, so hat man gewonnen. Pro 

Los kann man bis zu zweimal gewinnen, 

und der Hauptgewinn beträgt 35.000 Euro. 

Das „Black Jack“ Rubbellos ist in allen Annahmestellen 

zum Preis von 3 Euro erhältlich. 

Die Serie besteht aus 1,89 Millionen 

Losen, die Ausschüttungsquote beträgt 58 

Prozent, und die Chance auf einen Gewinn 

liegt bei 1:2,96.

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

fbi-politikschule.at 

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 

BLAUES ÖSTERREICH 

www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich 

„Blaues Österreich“: Wir stellen die FPÖ vor! 

Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 steht die Freiheitliche Partei Österreichs für mehr direkte Demokratie und aktive Einbindung der Bevölkerung in gesellschaftspolitische 

Themen. Daher wurden in der Geschichte der Partei zahlreiche Volksbegehren, welche die Bürgermitbestimmung aktiv fördern sollten, 

initiiert. In dieser Serie wollen wir die bekanntesten Volksbegehren der FPÖ präsentieren. 

2022: Das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ 

Im Jahr 2022 initiierte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der u.a. für das Ressort Tierschutz zuständig ist, 

das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. Im Kern ging es darum, Tierleid beim Schlachtviehtransport zu verringern. 

Hintergrund des Volksbegehrens war, dass 

nach Expertenschätzungen 3,8 Millionen 

Tiere täglich quer durch Europa transportiert 

werden und EU-Gesetze erlauben, 

dass Rinder, Schafe und Ziegen bis zu 30 

Stunden, Schweine bis zu 24 Stunden ohne 

Ruhepause transportiert werden dürfen. 

Das Volksbegehren richtete sich gegen Tierqualen 

während Fahrten unter schlechten 

Bedingungen zu entfernten fleischverarbeitenden 

Profit-ausgerichteten Großbetrieben. 

Es trat für eine gesetzlich geregelte 

Beendigung folgender Zustände ein: Tierleid 

durch totale Erschöpfungszustände, 

Verletzungen wegen Platzmangel, Durst 

und Dehydrierung aufgrund von Wassermangel, 

Stresshormonausschüttungen, 

die das Fleisch belasten und letztlich den 

Konsumenten schaden und CO2-Ausstoss 

durch Tiertransporte. 

Inhaltlich umfasste das Volksbegehren 

die Forderung EU-weite 

Regelungen gegen Lebendtiertransporte 

zu erlassen, diese nur 

noch vom Bauern zum nächstgelegenen 

Schlachthof zu erlauben, 

sowie den Weitertransport 

des Fleisches 

nur noch in tiefgekühlter 

bzw. gefrorener 

Form durchzuführen. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut

Volksbefragung über Russland-Sanktionen

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