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Volksbefragung über Russland-Sanktionen

Österreicher sollen über den Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land entscheiden

Österreicher sollen über den Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land entscheiden

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Nr. 34 . Donnerstag, 25. August 2022

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Kein Ende der Teuerungswelle

in Niederösterreich?

Die dramatischen Preissteigerungen bei Strom und Gas sind

noch nicht einmal schlagend, da kündigt der Landesenergieversorger

EVN schon die nächsten Preiserhöhung an, kritisiert

Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer: „Am 1.

April 2023 droht der nächste Preishammer.“ S. 13

Foto: FPÖ Niederösterreich

Volksbefragung über

Russland-Sanktionen

Österreicher sollen über den Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land entscheiden

S. 2/3

Kurswechsel bei Teuerung,

Foto: Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling

Klima und Sanktionen nötig!

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im ORF-„Sommergespräch“ – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

11.000 Asylanträge

Das Erbe Merkels

Moralisch am Ende

Verbotene Werbung

Österreich wird von illegalen Einwanderern

überrannt. Nach fast

11.000 Asylanträgen allein im Juli

erwartet die FPÖ für heuer an die

70.000 Asylwerber. Und was macht

der ÖVP-Innenminister? Er läst

sich in Dänemark die FPÖ-Asylpolitik

erklären. S. 6

Deutschland fürchtet sich vor einem

harten Winter mit Strom- und

Gasausfällen. Erstmals wagen sich

Ökonomen vor und nennen die Ursache

der aktuellen Krise: die Klima-

und Energiepolitik Angela

Merkels. Sie erwarten harte Wohlstandsverluste.

S. 8/9

Nicht einmal acht Monate nach

der letzten saftigen Erhöhung

der Kommunalgebühren kündigt

der Wiener SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig die nächste

Preis-Bombe zum Jahreswechsel

an. Für die FPÖ hat Ludwig damit

„moralisch“ abgedankt. S. 11

Auf den Social-Media-Accounts

ihrer Ministerien haben der Vizekanzler,

die Justizministerin und

die „Klimaministerin“ Wahlwerbung

für den amtierenden Bundespräsidenten

gemacht. Die „Anstandspartei“

wirft jegliche Moralansprüche

über Bord. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Nach der britischen Wettbewerbsbehörde

hat auch die heimische

festgestellt, dass der Spritpreis

schon lange nichts mehr mit

dem Ölpreis zu tun hat und sich die

Öl-Konzerne Gewinne in absurden

Milliardenhöhen genehmigen.

Krise? Welche Krise?

Da wundert sich ein glühender

Europäer, weshalb sich da in

Brüssel nichts tut, sitzt doch dort

ein hochbezahlter Wettbewerbskommissar.

Herrscht dort Funkstille,

weil die hohen Spritpreise

so wunderbar zum weltfremden

Klimarettungsprogramm „Green

Deal“ der Merkel-Adjudantin an

der Kommissionsspitze passen?

Auch nach dem Dänemark-Besuch,

wo ÖVP-Innenminister Karner

die Umsetzung des FPÖ-Aktionsprogramms

studiert hat, bleibt

der beinhart auf ÖVP-Kurs. Statt

Grenzschutz gibt’s, erraten, eine

Kampagne!

Zu sehen ist da ein Grenzzaun,

dahinter ein schwerstbewaffneter

Grenzschützer samt Schutzhund.

Hat Karner das Archiv

durchsuchen und sich Fotos vom

ehemaligen „imperialistischen

Schutzwall“ ausgraben lassen, mit

dem die Ostblockkommunisten

ihre Leute an der Flucht hinderten?

Oder haben wir was versäumt?

Liebe Burgenländer und Steirer,

könnt ihr mal nachschauen, wo

Karner diese geheimen Grenzschutzzaun

hat aufbauen lassen?

Erstmals hat die SPÖ der Koalition

den Kniefall für eine Zweidrittelmehrheit

für ein Milliarden-Geschenk

an unsere „armen“

Energieversorger verweigert. Aber

wie man hört, war das ein Versehen,

die Genossen sitzen bereits

wieder am Verhandlungstisch, um

dann im Parlament in aller Öffentlichkeit

umfallen zu können.

Österreich soll aus EU-Sankt

Sanktionen gegen Russland schaden Österreich und Europa mehr als Rus

Der Kritik der Freiheitlichen an den Sanktionen gegen Russland

haben sich nach knapp der Hälfte der Österreicher auch die

ÖVP-Landesparteichefs Thomas Stelzer und Anton Mattle angeschlossen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl will daher eine Volksbefragung

über die Fortsetzung der „Wohlstandsvernichtung im eigenen Land“.

Innerhalb der Volkspartei haben

zuletzt zwei prominente Vertreter,

Oberösterreichs Landeshauptmann

Stelzer und der Tiroler ÖVP-Chef

und Landeshauptmann-Kandidat

Mattle, Kritik an den EU-Sanktionen

gegen Russland anklingen lassen.

Beide sprachen sich für eine

„Evaluierung der Sanktionen“ aus.

Sollten diese nicht die gewünschte

Wirkung erzielen und ab dem

Herbst beim Thema Heizen voll zu

Lasten der österreichischen Bevölkerung

gehen, müssten sie überdacht

werden.

Ökonomische Vernunft

„Ich begrüße diese beiden ‚Stimmen

der ökonomischen Vernunft‘

innerhalb der ÖVP, und ich unterstütze

sie auch“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Die Freiheitlichen werden mit Beginn

der Herbsttagung den vernünftigen

Kräften innerhalb der

ÖVP auch ihre Unterstützung in

Form von Anträgen für ein Ende

der Russland-Sanktionen anbieten,

kündigte der FPÖ-Chef an.

Denn diese Sanktionen hätten

keinerlei Auswirkung auf den

Krieg, hätten sich aber als Anheizer

der Teuerung und als ein

Knieschuss für die heimische Wirtschaft

erweisen: „Das scheint nun

SPITZE FEDER

anscheinend auch einigen in der

ÖVP aufzufallen.“

Kickl regt daher auch eine

Volksbefragung über die Russland-Sanktionen

an. Denn in den

Meinungsumfragen sprechen sich

die Österreicher bereits mehrheitlich

für ein Ende dieser Sanktionen

aus: „Eine solche Volksbefragung

muss so bald wie möglich durchgeführt

werden, denn wir haben keine

Zeit zu verlieren. Die Heizsaison

kommt mit großen Schritten näher.

Auch hier sind wir ein Partner für

die vernünftigen Kräfte, für die der

Erhalt des Wohlstandes im eigenen

Land im Vordergrund steht.“

Als Sofortmaßnahme forderte

er zusammen mit FPÖ-Verkehrssprecher

Christian Hafenecker die

Einführung eines Preisdeckels bei

Treibstoffen. Diese befänden sich

seit Monaten auf Rekordniveau

und seien einer der Haupttreiber

der Rekord-Inflation.

Weg mit Steuern auf Sprit!

„Zu den Profiteuren dieser Spritpreisexplosion

gehören aber nicht

nur Raffinerien, sondern vor allem

auch die Bundesregierung.

Denn der Steueranteil bei Benzin

und Diesel liegt um die 50 Prozent.

Dieses zynische Abkassieren durch

Schwarz-Grün muss sofort ein Ende

Die Angst geht um im Lande.

Foto: NFZ

Herbert Kickl und Christian Hafenecke

Teuerungswelle zu spüren bekommen,

haben“, betonte Kickl und forderte

erneut die Senkung oder gänzliche

Streichung der Steuern auf Treibstoffe

und den Verzicht auf die für

Herbst geplante CO2-Steuer.

Hafenecker verwies darauf, dass

insbesondere die Menschen außerhalb

der Städte keine öffentlichen

Verkehrsmittel vor ihrer Haustüre

vorfänden und daher tagtäglich auf

ihren Pkw angewiesen seien. „Das

scheint diesen Herrschaften in ihrer

völligen Abgehobenheit offensichtlich

noch nicht aufgefallen zu sein.

In ihrer Abkassier-Mentalität und

aus grün-ideologischer Verblen-

IMPRESSUM

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Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022

g

ionen aussteigen!

sland und werden den Krieg nicht beenden

KURZ UND BÜNDIG

Foto: FPÖ Steiermark

In der Förderfalle

Innenpolitik 3

Als Verhöhnung der Bürger bezeichnete

der freiheitliche Umweltsprecher Walter

Rauch (Bild) die Bürokratie in Sachen Photovoltaik-Förderung.

Zahlreiche Errichter

fallen um Förderungen um, weil die Umsetzungsfrist

wegen der derzeitigen Auslastung

der Betriebe und der anhaltenden Lieferprobleme

nicht eingehalten werden könne. Manche

Eigenheimbesitzer müssten bis zu zwei

Jahren auf die Installation der Anlage warten,

der Förderantrag wird aber bereits nach 15

Monaten als zurückgezogen betrachtet.

r wollen die Österreicher, die ja die Folgen der EU-Sanktionen in Form der

befragen, ob Österreich aus der EU-Sanktionspolitik aussteigen soll.

ÖVP und die EU-Kritiker

Der freiheitliche Delegationsleiter im

EU-Parlament, Harald Vilimsky (Bild), forderte

von der österreichischen Außenpolitik,

eine neutrale Rolle im sich verschärfenden

Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo

einzunehmen. „In den Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten

Lukas Mandl ist hier eindeutig

eine Meinungsmacherei in Richtung

Kosovo zu vernehmen“, kritisierte Vilimsky.

Anscheinend sei die kritische Haltung Serbiens

gegenüber den Russland-Sanktionen der

EU ein Dorn im Auge der ÖVP.

Foto: NFZ

dung betrachten sie die Autofahrer

noch immer als die Melkkühe der

Nation“, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher.

Niederlage für Schwarz-Grün

Jetzt dürften auch SPÖ und Neos

genug von der Planlosigkeit der

Koalition haben: Am Dienstag hat

die Opposition im Hauptausschuss

des Nationalrats der sogennannten

„Erdgaslenkungsmaßnahmen-Verordnung“

die notwendige Zweidrittelmehrheit

versagt. „Die Verordnung

belegt das Regierungs-Chaos

und hätte Millionen an Steuergeld

gekostet, ohne die Versorgungssicherheit

sicherzustellen oder die

Bürger zu entlasten“, erklärte dazu

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger.

Die Ursachen der aktuellen Energie-

und Teuerungskrise lägen in der

verfehlten Energiepolitik und den

EU-Sanktionen, betonte Kassegger:

„Ausgewogenheit, Wirtschaftlichkeit

und Versorgungssicherheit

müssen die Parameter beim Ausbau

erneuerbarer Energie sein. Das haben

wir Freiheitlichen immer gefordert,

aber ÖVP und Grüne haben

das völlig ausgeblendet.“

Foto: NFZ

Wie der ÖVP-Schelm denkt ...

ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister

Martin Kocher habe in einem „Kurier“-Interview

einmal mehr gezeigt, wie er über

die arbeitenden Menschen im Lande denkt.

Nämlich schlecht, urteilte die freiheitliche

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

(Bild): „Denn kalte Büros und Produktionshallen

oder hohe Spritpreise für Pendler

stellen für Kocher kein Problem dar. Und die

Pendler gehören für Kocher ohnehin zur gesellschaftlichen

Oberklasse, frei nach seiner

Erkenntnis: Wo viel gefahren werden muss,

ist auch viel Geld vorhanden – und arbeiten

sollen sie ohnehin bis an den Lebensabend.“

SPRUCH DER WOCHE

„Die Russen profitieren. Der Import

der Europäischen Union aus

Russland hat um ein Viertel abgenommen,

doch die Einnahmen

von Gazprom sind auf das

Doppelte gestiegen.“

Foto: EU

Viktor Orbàn

1. August 2022

Ungarns Regierungschef zeigt

auf, wie die Sanktionen der EU

„funktionieren“.

BILD DER WOCHE

Die Niederösterreicher unterstützen ihren

Walter Rosenkranz, so wie die FPÖ-Funktionäre im Bezirk Mödling,

die für Unterstützungserklärungen geworben und gesammelt haben.

Foto: FPÖ Mödling


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling

Thema

der

Woche

Souverän parierte Herbert Kic

Letztes Wochenende war

FPÖ-Präsidentschaftskandidat

Walter Rosenkranz in Tirol und in

Vorarlberg unterwegs.

Ein volles Haus, viel Motivation

und ein unschlagbarer Zusammenhalt

– die Stimmung in Tirol beim

Wahlkampfauftritt von Rosenkranz

war sensationell. Der FPÖ-Kandidat

stand den ganzen Abend den

Tirolern Rede und Antwort zu Themen,

die sie bewegen. Aber auch

das eine oder andere persönliche

Gespräch durfte natürlich nicht

fehlen.

Bei der Tour standen auch Besuche

in verschiedenen Betrieben

an. „Eine einmalige Chance, direkt

von den Unternehmern und deren

Mitarbeitern zu erfahren, mit welchen

Problemen und Herausforderungen

sie konfrontiert sind und

was sie sich von der Politik wünschen“,

betonte Rosenkranz.

Ein Wunsch wurde von vielen

Gesprächspartnern auf der Wahlkampf-Tour

an ihn herangetragen:

Es ist höchste Zeit, dass sich in unserem

Land etwas ändert.

„Die Österreicher haben sich einen

Bundespräsidenten verdient,

der sich mit seiner ganzen Kraft

und seinem ganzen Herzblut für

ihre Interessen einsetzt – und genau

so jemand will ich sein!“, versprach

Rosenkranz.

Fotos: FPÖ/Alois Endl

Mehr Aug

Herbert Kickl mahnt im O

Bis zu 940.000 Österreicher

wollten am vergangenen

Montag FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl beim

ORF-„Sommergespräch“ sehen

– fast eine Viertelmillion mehr als

beim grünen Vizekanzler in der

Vorwoche. Kickl zeigte die Folgen

schwarz-grüner Politik zu Klimawandel,

Teuerung und EU-Sanktionen

auf und präsentierte die

freiheitlichen Alternativen.

Am vergangenen Montag hat

der ORF seinen politischen „Bildungsauftrag“

zu Demokratie,

Klimarettung und EU-Solidarität

gegen Russland ins Hauptabendprogramm

verlegt. Zumindest

schien das Auftrag an die beiden

Moderatoren des „Sommergesprächs“

mit FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl gewesen zu

sein, so aufgeregt wie sie diesem in

jede Parade zu ihren Anwürfen an

die FPÖ hineinredeten.

Stabile Aufwärtsbewegung

Die Vorhaltung, dass niemand

mit der FPÖ regieren wolle, konterte

Kickl mit dem Verweis auf

die Häufigkeit dieser Aussagen aus

anderen Parteien, der bereits drei

Regierungsbeteiligungen der Frei-


Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022

g

Innenpolitik 5

kl die Belehrungsversuche der ORF-Moderatoren zu den Freiheitlichen Vorschlägen zu Klimapolitik, Teuerungswelle und den Sanktionen der EU.

enmaß und Verhältnismäßigkeit

RF-„Sommergespräch“ einen Kurswechel zu Teuerung, Klimapolitik und EU-Sanktionen ein

heitlichen gegenüberstünden. Die

Letztentscheidung darüber träfen

auch nicht die anderen Parteien,

sondern die österreichischen Wähler.

Das Rezept für eine erneute Regierungsbeteiligung

sei auch klar:

Man müsse gestärkt aus der Oppositionsarbeit

„als Erster über

die Ziellinie gehen“, dann würden

sich auch die anderen Parteien, wie

schon in der Vergangenheit, beweglich

zeigen. „Wir wollen wieder

regieren und auch den Bundeskanzler

stellen“, zeigte sich Kickl

kämpferisch.

Die Voraussetzungen dafür

stimmten, da die Partei sehr stabil

sei und sich in den Umfragen konsequent

nach oben arbeite. Einen

Streit, den die Medien samt ORF

mit der „Causa Jenewein“ in die

Partei hineinprojiziert hätten, stellte

Kickl klar in Abrede.

Der Bundesparteiobmann verwies

auch darauf, dass er kürzlich

vom Präsidium einstimmig als Obmann-Kandidat

für den kommenden

Parteitag nominiert worden

sei. Und da die Amtszeit des Parteichefs

drei Jahre betrage, gehe

er davon aus, dass er auch Spitzenkandidat

für die nächste Nationalratswahl

werde, erklärte Kickl.

Mit der „Klimakrise“, zu der

der „Klimawandel“ in den Medien

jetzt hochdramatisiert wird, würde

viel Schindluder getrieben. Vor 40

Jahren warnte man vor einer Abkühlung

des Klimas, jetzt werde

das Gegenteil prophezeit. Man beklage

den Klimawandel, als ob das

Klima jemals in einem statischen

Zustand gewesen wäre.

Eine „Politik des Augemaßes“

Kickl mahnte, dass man zu einer

„Politik des Augenmaßes und der

Verhältnismäßigkeit“ zurückkehren

sollte. Der Plan von Energieministerin

Leonore Gewessler, bis

Kickl: Das Ende der Sanktionen wird auch das Ende der Teuerung sein.

Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling

2030 aus den fossilen Brennstoffen

auszusteigen, sei nicht umsetzbar,

wie sich jetzt gerade in sehr

dramatischer Weise zeige. Energie

nur mit Wasser, Wind und Sonne

zu produzieren, würde diese nur

sehr teuer machen, und es würde

schlichtweg nicht funktionieren.

Denn es werde Strom ja auch dann

benötigt, wenn gerade kein Wind

wehe oder auch in der Nacht, warnte

Kickl: „Man muss aufhören, Gas

und Öl zu verteufeln, sonst endet

das in einem Desaster.“

Wenig begeistert waren die

ORF-Moderatoren von der

FPÖ-Forderung nach einem Ausstieg

aus den EU-Sanktionen gegen

Russland. Auf den Vorwurf,

dass nach der Aufkündigung der

EU-Solidarität mit Sanktionen aus

Brüssel zu rechnen sei, konterte

Kickl mit dem Hinweis auf die

vielen Ausnahmen, die sich andere

Länder herausgehandelt hätten,

etwa Ungarn.

„Die russische Wirtschaft liegt

nicht am Boden, Putin sitzt fest

im Sattel, und es ist kein Ende der

Kämpfe in der Ukraine in Sicht“,

erklärte Kickl. Dagegen habe Europa

die massivste Teuerungswelle

seit 50 Jahren bekommen und

müsse sich wegen der Gas- und

Stromknappheit vor dem Winter

fürchten. „Europa hat sich in eine

falsche Sanktions-Strategie verrannt“,

kritisierte der FPÖ-Chef.

Nur eine Aufhebung der Sanktionen

könne das beenden. Denn es

gehe nicht um ein paar Grad weniger

in Wohnungen, sondern um

einen drohenden Zusammenbruch

der Wirtschaft des Landes. „Mehrwertsteuer

auf Energie senken und

CO2-Zertifikate verschenken wären

Lösungsansätze. Denn: Wer

schnell hilft, hilft doppelt“, schlug

Kickl als Sofortmaßnahmen aus

dem Anti-Teuerungspaket der Freiheitlichen

vor.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Der Bundespräsidentschaftswahlkampf

ist voll angelaufen, der

erste Kandidat bereits seine 6.000

Unterstützungsunterschriften eingereicht.

Was angesichts der Unterschriftensammlerei

etwas in den

Hintergrund gerät, sind die Kompetenzen

des Bundespräsidenten.

Rückruf für ÖVP und Grüne

Die wichtigste ist sicherlich seine

Kompetenz den Bundeskanzler

und auf dessen Vorschlag die Mitglieder

der Bundesregierung zu ernennen

und diese wieder entlassen

zu können. Die aktuellen Krisen

und die völlige Überforderung der

Bundesregierung haben gerade

diese Möglichkeit in ein größeres

öffentliches Bewusstsein gerückt.

Tatsächlich befindet sich die Zustimmung

der Bevölkerung mit der

schwarz-grünen Bundesregierung

seit geraumer Zeit bei 30 Prozent

und darunter. Es ist unübersehbar,

dass sich eine Wendestimmung im

Land breit gemacht hat, aber der

Bundespräsident die Regierung

nicht entlässt.

Die Wähler bleiben mit ihren Problemen

verbittert zurück, sie haben

keine Möglichkeit auf direkt-demokratischem

Weg diese Untätigkeit

zu substituieren. Daher wäre die

Einführung eines Recall-Verfahrens

überlegenswert. Damit gilt

eine Bundesregierung als abberufen,

wenn ein bestimmte Anzahl

an Personen sich in einem solchen

Verfahren gegen sie ausspricht. Für

seine Einleitung könnte das gelten,

was für ein Volksbegehren gilt.

Sprechen sich dann im Abstimmungsverfahren

mehr als die Hälfte

der Teilnehmer für eine Abberufung

aus, sollte die Regierung gehen.

Dieses Misstrauensvotum des

Volkes wäre eine zutiefst demokratische

Ergänzung unserer Bundesverfassung.

Foto: NFZ

Österreich wird überrannt:

11.000 Asylanträge im Juli

Das Asylsystem ist am Kollabieren, aber die ÖVP bleibt untätig

Rund 42.000 Asylanträge in

sieben Monaten, davon alleine

11.000 im Juli. Das Asylsystem

platzt aus allen Nähten, weil sich

ÖVP und ihr Innneminister nicht

zu helfen wissen und trauen.

Die 2016 von der damaligen

rot-schwarzen Bundesregierung

ausgerufene Asyl-Obergrenze

(37.500 Asylwerber), ab der das

System überfordert ist, wurde im

Juli von 11.000 Asylwerbern geradezu

über den Haufen gerannt: Insgesamt

41.909 Asylwerber, zumeist

junge Moslems, die kaum Chance

auf Erhalt des Asylstatus haben, sind

heuer bereits ins Land gekommen.

Asylstopp jetzt!

„Wann, wenn nicht jetzt, in dieser

fatalen Situation, wollen Nehammer,

Karner und Co. endlich reagieren?

Das Asylrecht für Fremde,

die durch -zig sichere Drittstaaten

Amesbauer: Es braucht einen Asylstopp, und zwar sofort!

gereist sind, muss ausgesetzt werden!“,

forderte FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer nach

Veröffentlichung der Juli-Zahlen.

Zudem könnte sich der ÖVP-Inneminister

seine Journalisten-Reisen

(siehe Seite 8) sparen, denn alle

von Dänemark gesetzten Schritte

FPÖ fordert den vollen Inflationsausgleich für die Pensionisten.

zur Eindämmung der Asylwerberflut

fänden sich im „Zehn-Punkte-Porgramm“

der Freiheitlichen,

betonte Amesbauer: „Die Botschaft

muss lauten: No way! Hier gibt es

keine Möglichkeit mehr, illegal ins

Land zu kommen und auch noch

dauerhaft hierzubleiben!“

Pensionsten nicht mit Almosen abspeisen!

Die Rekordinflation droht, im

Herbst oder spätestens im kommenden

Frühjahr einen zweistelligen

Wert zu erreichen. Beim durchschnittlichen

Wocheneinkauf hat

sie diese Grenze schon pulverisiert,

mit einem alarmierenden Plus von

19,1 Prozent (!) im Juli.

„Der von der Koalition ins Auge

gefasste gesetzliche Anpassungswert

in Höhe von 5,8 Prozent für

Pensionen im kommenden Jahr ist

ein sozialpolitisches Armutszeugnis“,

empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch.

Seniorensprecherin Rosa Ecker

warnte eindringlich vor einem dramatischen

Anstieg der Alters- armut

gerade jener Generation, die

nach dem Krieg unser Wirtschaftswunder

hart erarbeitet habe: „Die

Inflation muss voll ausgeglichen

werden. Jede Erhöhung unter zehn

Prozent wäre ein sozialpolitisches

Armutszeugnis.“

Beide FPÖ-Politikerinnen erneuerten

die freiheitliche Forderung

nach Erstellung eines „‚Pensionisten-Warenkorbs“

zur Inflationsund

Pensionsanpassungs-Berechnung.

Denn die Senioren und

Pensionisten brauchen nicht neueste

TV-Apparate, Computer oder

Smartphones, sie müssten ihre

Euro mehrfach umdrehen, um sich

überhaupt die Lebenserhaltungskosten

und den Lebensmitteleinkauf

leisten zu können.

Bis dato folgten den Ankündigungen

der Bundesregierung dazu

aber keinerlei Taten.

„Es ist längst fünf nach zwölf

bei den Senioren. Weder der tägliche

Einkauf, noch die steigenden

Energiepreise dürfen zum Luxus

werden. Niemand soll in Österreich

vor dem leeren Kühlschrank hungern

und in einer kalten, dunklen

Wohnung sitzen müssen“, warnten

Belakowitsch und Ecker.

Foto: NFZ


Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022

g

Das Vertrauen der Österreicher in die Demokratie sinkt. Dafür

mitverantwortlich macht FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter

Rosenkranz die fatale Politik der Bundesregierung und die Unterstüzung

dieser durch den Bundespräsidenten.

Parlament 7

„Zähne zusammenbeißen“ – und ruhig sein?

Bundespräsident und Koalition sorgen für steigende Unzufriedenheit mit unserer Demokratie

Die „Zähne zusammenbeißen“,

riet Bundespräsident Alexander

Van der Bellen den Jugendlichen,

die jetzt schon mit wenig Geld auskommen

müssen und von der Teuerungswelle

besonders hart getroffen

werden.

„Was denken sich wohl ein Maturant

oder ein Lehrling, die sich

den Auszug aus dem Elternhaus

nicht leisten können? Oder ein

Student, der das Studium womöglich

aus Kostengründen abbrechen

muss, angesichts solcher Aussagen?

Genau dieser Dilettantismus

ist es, der die Menschen in Österreich

immer politikverdrossener

werden lässt und ihnen kaum

Hoffnung auf eine positive Zukunft

gibt“, empörte sich Rosenkranz

über den jüngsten verbalen „Ausrutscher“

des amtierenden Bundespräsidenten.

Aber wie schon in der Corona-Krise,

unter der die Jugendlichen

und Kinder zwei Jahre Schuloder

Berufsausbildung de facto

verloren haben, stelle sich Van der

Bellen jetzt auch in der Teuerungswelle

bedingungslos vor die Koalition.

Demokratie wiederbeleben

Da verwundert es dann auch

nicht, dass in den Augen von bereits

37 Prozent der Österreicher die heimische

Demokratie „schlecht“ bis

„sehr schlecht“ funktioniert. Mit 61

Prozent, die der Demokratie nach

wie vor vertrauen, wurde mit der

„Demokratieradar“-Umfrage der

Universitäten Krems und Graz der

Brüssel lässt sich in den

Ukraine-Krieg hineinziehen

Bösch: Nein zu EU-Vorstoß!

Da diese Woche bekannt wurde,

dass der EU-Außenbeauftragte

Josep Borell, ein Sozialdemokrat,

eine „militärische Ausbildungsmission“

für die Ukraine vorhabe, sei

nun höchste Vorsicht angebracht,

reagierte der freiheitliche Wehrsprecher

Reinhard E. Bösch auf aktuelle

Medienberichte.

„Wenn jetzt die Europäische

Union neben Waffenlieferungen

auch noch eine personelle militärische

Unterstützung für die Ukraine

in diese kriegerische Auseinandersetzung

entsenden möchte,

dann muss sich Österreich davon

als neutraler Staat glasklar distanzieren“,

mahnte Bösch.

Er forderte deshalb ÖVP-Verteidigungsministerin

Klaudia Tanner

auf, im kommenden EU-Rat der

Verteidigungsminister hier nicht

Partei zu ergreifen und auf keinen

Fall österreichische Soldaten für

dieses zweifelhafte Vorhaben abzustellen.

„Tanner hat zum Schutze unserer

Neutralität beim Treffen am 30.

August in Prag von ihrem Vetorecht

Gebrauch zu machen, sollte

Borell mit seinem Vorschlag ernstmachen“,

stellte der FPÖ-Wehrsprecher

klar.

Die Ausbildung ukrainischer

Soldaten durch die Streitkräfte der

EU-Mitgliedsstaaten würden für

einen neutralen Mitgliedsstaat wie

Österreich jede Grenze überschreiten,

warnte Bösch.

Leider zeige sich mit dem Vorschlag

Borells einmal mehr, dass

die Europäische Union gar nicht an

einer Friedenslösung auf dem Verhandlungswege

interessiert sei und

Brüssel damit auch jegliche Vermittlerrolle

in dem Konflikt verspielt

habe.

Foto: NFZ

Rosenkranz: Ich werde die Demokratie in Österreich wiederbeleben!

bisher zweitschlechteste Wert ermittelt.

„Das ist primär der fatalen Politik

der Bundesregierung geschuldet

und auch einem Bundespräsidenten,

der zu allem nur eisern

schweigt“, kritisierte Rosenkranz.

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

Laut der Studie wachse der

Wunsch nach ‚strukturellen Erneuerungen

im politischen System‘

– und genau dafür steht Walter

Rosenkranz bei der Wahl am 9. Oktober

ein: für eine Wiederbelebung

der Demokratie in Österreich.

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Die Doppelmoral

der EU-Eliten

ÖVP-„Bildungsreisen“

ohne jegliche Folgen

Unter großem medialen Tam-

Tam reiste ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner nach Dänemark, um

die Umsetzung der FPÖ-Forderungen

zur Asylpolitik in Augenschein

zu nehmen. Karners Resümee: man

müsse über das dänische Modell in

der gesamten EU diskutieren. Zum

selben Ergebnis kam übrigens Karners

Vorgänger, der jetzige Kanzler

Nehammer, schon vor einem Jahr

am gleichen Ort.

Wie viel haben diese Reisen der

beiden Herren, auf den Westbalkan

und eben Dänemark, die wohl

mehr touristischen Charakter hatten,

die Steuerzahler eigentlich gekostet?

„Bei derzeit bereits 42.000 Asylanträgen

und bis zu 70.000 erwarteten

per Jahresende ist keine Zeit

mehr zum Diskutieren und keine

Zeit mehr, auf EU-Lösungen

zu warten. Da braucht es konsequentes

und rasches Handeln in

Österreich, so wie es Dänemark

vormacht“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

66,6 Millionen Euro kostet

die Werbekampagne, mit der

die EU-Kommission ihr schuldenfinanziertes

Umverteilungsprogramm

namens „NextGenerationEU“

verkaufen will. Die

Kommission hatte die Corona-Krise

genutzt, um mit der Verwaltung

des über 800 Milliarden Euro

schweren „Wiederaufbaufonds“

ihren Machtzuwachs und die Brüsseler

Bürokratie weiter aufzublähen.

Europas Bürgern sollen mit

der „weitgehend inhaltsleeren“

Werbekampagne (so die „Welt“)

die Zweifel an der Sinnhaftigkeit

Dazu zählte Kickl einen echten

Grenzschutz statt des behördlichen

„Willkommens-Komitees“ sowie

bauliche Vorkehrungen und das sofortige

Aussetzen des Asylrechts.

„Jeder illegale Einwanderer, der es

dennoch ins Land schafft, wird in

einem Ausreisezentrum versorgt,

wo es nur einen Ausgang geben

kann – nämlich raus aus Österreich!“,

zeigte der FPÖ-Chef auf,

wie die Attraktivität Österreichs für

Schlepper und illegale Einwanderer

sofort beendet werden könnte.

Foto: BMI

der gemeinsamen Schuldenaufnahme

ausgetrieben werden.

Dieselbe EU-Kommission erklärt

uns, dass wir kommenden

Winter wohl frieren müssen – für

einen guten Zweck, also Ukraine

und Klimawandel. Indessen leistet

sich das EU-Parlament weiterhin

mit Brüssel und Straßburg

zwei Sitze plus einer Verwaltung

in Luxemburg. Das monatliche

Pendeln wurde schon vor dem

CO2-Furor lange kritisiert. Jetzt

heizt man beide Gebäude, während

man den Bürgern das Frieren

empfiehlt. Auch nutzen von

der Leyen und ihre Kommission

für Reisen hemmungslos Businessjets,

während man Flugreisen

für Normalverbraucher aus

Klimagründen verteuern will.

Während die Menschen unter

der galoppierenden Inflation

stöhnen, werden die Gehälter

der EU-Beamten um 8,5 Prozent

erhöht. Kein Wunder, wenn diese

Doppelmoral der EU-Eliten bei

Europas Bürgern jede Glaubwürdigkeit

verspielt hat.

Karner auf Bildungsreise.

Foto: EU

Deutschen droht W

Koalition zittert vor

Ökonomen erwachen: Die Ursache für Deutschland

Angela Merkels Schatten über Deutschland: Ihre Klimarettung durch die Ene

Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt. Die Folgen

Während in den Medien die Mär hochgehalten wird, dass Russlands

Präsident Vladimir Putin schuld ist an der Teuerungswelle,

wagen sich in Deutschland erste Ökonomen aus der Deckung und

benennen die wahren Ursachen der Europäischen Energie- und Teuerungskrise:

die „Weltrettungspolitik“ Angela Merkels.

Gunther Schnabl von der Universität

Leipzig sprach als erster aus,

dass es die Regierungsjahre Angela

Merkels waren, die den Absturz

Deutschlands und damit Europas

eingeläutet haben. Das „Geschäftsmodell“

der Wirtschaftsmacht Europa,

das ihm den Wohlstand einbrachte,

um denen jetzt alle zittern,

beruhte auf offenen Märkten, gut

ausgebildeten Arbeitskräften und

günstigen Energielieferungen.

Merkels fatale Energiepolitik

Mit Merkels medial bejubelter

Weltrettungspolitik, beginnend bei

der Energiewende, der Zustimmung

zur „Euro-Rettung“ durch Niedrigstzinspolitik,

der Migrationspolitik

bis hin zur „Klimarettung“ hat

sie die Axt an die Wurzel des Wohlstands

gelegt, der Industrie.

„Die grüne Energiewende hat

den Deutschen einen der höchsten

Strompreise der Welt beschert. Der

2011 beschlossene Atomausstieg

wurde auch durch höhere Gasimporte

kompensiert“, zählte Schnabel

auf. Weil die Dreierkoalition in Berlin

an der Politik Merkels festhält,

muss das Land wegen der EU-Sanktionen

gegen Russland nun davor

zittern, ob im kommenden Winter

genug Gas und Strom da ist, um die

Wohnungen warm und die Betriebe

am Laufen halten zu können.

„Jetzt drohen Engpässe bei der

Gasversorgung, die zu einem hohen

Einbruch bei der Wirtschaftsleistung

führen werden, falls die In-

Über ihre Parteikollegin Ursula von der

le „Klimapolitik“ auch in der EU durchg


Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022

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ohlstandsverlust,

„Wut-Winter“

s Energiekrise liegt in der Politik Angela Merkels

rgiewende, von den Medien bejubelt und noch immer verteidigt, hat

der EU-Sanktionen haben diesen Fehler jetzt gnadenlos aufgezeigt.

dustrie stillsteht. Ein Rückgang der

Wirtschaftsleistung um nur zwei

Prozent entspräche rund 70 Milliarden

Euro, ein Rückgang um vier

Prozent 140 Milliarden, also rund

1.700 Euro pro Einwohner“, warnte

Schnabl.

Der Preis der „Klimarettung“

Auch der Präsident des Deutschen

Instituts für Wirtschaftsforschung

(DIW), Marcel Fratzscher, bisher

glühender Verteidiger der Merkel‘schen

Politik, sieht Deutschland

angesichts rasant steigender

Preise und einbrechender Kon-

Leyen hat Merkel ihre verhängnisvoleboxt.

Foto: EU

sumlaune vor einer längeren Durststrecke,

die in einen dauerhaften

Wohlstandsverlust münden könnte.

Betroffen sei davon fast die Hälfte

der Deutschen, die jetzt beinahe ihr

gesamtes Einkommen zur Bestreitung

ihres Lebensunterhalts ausgeben

oder bereits auf ihre Ersparnisse

zurückgreifen müssen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts

Insa für

die „Bild am Sonntag“ sind bereits

62 Prozent der Deutschen mit der

Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen

und FDP unzufrieden. Denn sie

müssen die Folgen dieser Politik

der Uneinsichtigkeit ausbaden.

Der grüne Medienliebling, Wirtschaftsminister

Robert Habeck, hat

mit seinen jüngsten „Notfallplänen“

eingestanden, dass die Energieverknappung

in Deutschland

sich weiter verschärfen und lange

anhalten wird. Habecks „Sparmaßnahmen“:

Verdunkelung Deutschlands

durch Abschaltung der Werbebeleuchtung

nach 22.00 Uhr und

ein Beleuchtungsverbot von Denkmälern

bis hin zur Absenkung der

Raumtemperatur an Arbeitsstätten

auf 12 bis 19 Grad – je nach Tätigkeit

der Mitarbeiter.

Vorsorglich rüstet die Berliner

Koalition Polizei und Bundeswehr

gegen einen möglichen „Wut-Winter“

der Bürger auf.

KURZ UND BÜNDIG

Milliarden-Rettung

Außenpolitik 9

Was den deutschen Steuerzahlern als Rettung

aus der Energiekrise verkauft wurde,

die Gas-Umlage, erweist sich als staatliches

Rettungsprogramm für zwei (!) Unternehmen.

Ein Großteil der milliardenschweren Umlage

zur Rettung von Gas-Importeuren entfällt nach

Informationen der Deutschen Presse-Agentur

auf zwei Unternehmen. Über 90 Prozent der

34 Milliarden Euro, die für die Gas-Umlage

bis April 2024 anfallen, gehen demnach an

zwei Unternehmen, die vom Erdgas-Import

aus Russland leben: Uniper und die bisherige

Gazprom Germania. Die verbleibenden etwa acht Prozent der Umlagekosten

entfallen den Angaben zufolge auf die übrigen acht Erdgas-Importeure.

EU-Wirtschaft schwächelt

Foto: uniper-energy

Das Handelsvolumen der G20, der wichtigsten

Industrie- und Schwellenländer

inklusive der EU, hat sich laut jüngstem

OECD-Bericht im zweiten Quartal 2022 gegenüber

dem Vorquartal halbiert. Während

die Exporte der Vereinigten Staaten um 10,2

und der Kanadas um elf Prozent wertmäßig

zunahmen, verzeichnete die EU ein bescheidenes

Wachstum von 0,3 Prozent. Die Importe,

in erster Linie Energie, stiegen um drei

Prozent. Von den hohen Preisen profitierten

die führenden Rohstoff-Exporteure: So stiegen die Ausfuhren in Australien

um 12,5, in Indonesien um 12,7 und in Indien 7,1 Prozent.

Italien: Rechtsbündnis auf

bestem Weg in Regierung

Italien wählt Ende September ein

neues Parlament. In den Umfragen

liegt das Mitte-Rechts-Bündnis aus

Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“,

Matteo Salvinis „Lega Nord“ und

Silvio Berlusconis „Forza Italia“ so

klar in Front, dass die Linksparteien

jetzt gezielt ausländische Medien

und Brüssel gegen einen drohenden

Rechtsruck in Rom mobilisieren.

Aber zu zerstritten ist das linke

Lager, als dass ihm diese Kampagne

noch einen Überraschungssieg

bescheren könnte. So aussichtslos

liegen die „Partito Democratico“

und die „Fünf-Sterne-Bewegung“

hinter den „Rechtsparteien“.

In den Umfragen führt derzeit

Giorgia Meloni (25 Prozent) mit

Abstand vor der Lega Nord (15

Prozent). Im Gegensatz zur Linken

hat sich das bürgerliche Lager bereits

auf Meloni als Führungsfigur

geeinigt, steht geschlossen zu und

hinter ihrer Galionsfigur.

Matteo Salvini setzt in der aktuellen

Wahlkampagne ganz auf die

Regierungserfahrung der Lega und

Foto: Lega Nord

seine Zeit als italienischer Innenminister.

In den Regionen und Kommunen,

in denen die Lega regiert,

wird allabendlich mit dem Beamer

auf zahlreichen öffentlichen Gebäuden

wie Bahnhöfen, Hafenwänden,

Gemäuern, Arbeitsagenturen das

Lega-Motto „Credo“ projiziert.

Woran Salvini glaubt, ist das,

was die Italiener sich sehnsüchtig

wünschen: innere Sicherheit sowie

die Kontrolle und das Stoppen der

Migration und des Menschenhandels.

Salvini auf Regierungskurs.

Foto: Anglo Coal


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Volksverräter?

Der Herr Bundespräsident Van

der Bellen hat im Rahmen der

Eröffnungsrede bei den Salzburger

Festspielen zum Ausdruck gebracht,

wer als Österreicher die

Sanktionen gegen Russland in

Frage stelle, sei ein Volksverräter.

Eine Ungeheuerlichkeit, stellt

das doch ein verfassungsmäßiges

Grundrecht, nämlich die freie Meinungsäußerung,

in Frage. Nach

den neuesten Umfragen ist bereits

eine absolute Mehrheit von 51 Prozent

der Österreicher gegen die

verhängten Sanktionen, weil sie

Österreichs Wirtschaft mehr Schaden

als Nutzen bringen. Sind diese

Österreicher Volksverräter? Nein,

sondern jene Politiker, die unsere

Neutralität in Frage gestellt haben,

indem sie in Brüssel für die Sanktionen

gegen Russland mitgestimmt

TERMINE

SEPTEMBER

Sommernachtsfest

3

FPÖ Schardenberg

LESER AM WORT

haben, die Waffentransporte der

NATO durch Österreich fahren lassen,

die unsere Grenzen gegen illegale

Masseneinwanderung nicht

schützen und somit unsere Sicherheit

und Demokratie gefährden.

Die Ergebnisse der Tiroler Landtagswahlen

und der Bundespräsidentenwahl

werden zeigen, wer die

Volksverräter in Österreich sind.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

„Volksdümmlich“

„Wenn das so weitergeht (…) bei

dieser tatsächlich um sich greifenden

Islamophobie, wird noch der

Tag kommen, wo wir alle Frauen

bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen,

alle, als Solidarität gegenüber

jenen, die es aus religiösen Gründen

tun.” – Liebe Österreicherinnen,

kommt Ihnen das Zitat bekannt

vor? Er stammt von Herrn Van der

Bellen, nach beinahe hundert Tagen

als Bundespräsident im Amt. Kürzlich

gab er Jugendlichen in Sache

Teuerung folgenden Rat: „Es ist für

uns alle schwierig. Zähne zusammenbeißen,

es wird schon irgendwie

gehen“. Das sagt einer, der

über ein stolzes Steuergeld-Gehalt

von über 25.000 Euro im Monat (!)

verfügt. Dieser Herr gefällt sich,

verhaltensauffällige Wortspenden

von sich zu geben … Wenn er

glaubt, das sei volkstümlich, irrt er

gewaltig. Aber vielleicht meint er

auch „volksdümmlich“.

Dagmar Leitner, Lieboch

Pensionslüge

Dem ORF ist letzte Woche die

Wahrheit über die Preiserhöhungen

„herausgerutscht“: Die

Preissteigerung beim Warenkorb

des täglichen Einkaufs beträgt

19,1 Prozent. Also das typische

Erfordernis der Pensionisten. Somit

ist eine zehnprozentige Erhöhung

viel zu gering, die Forderung

müsste doppelt so hoch

sein, und zwar für alle Pensionisten

bis zur ASVG-Höchstgrenze.

„ASVG-Höchstpension“ klingt so

viel, aber beträgt netto rund 2.300

Euro. Wenn man vergleicht, was

der Staat für „unbegleitete Minderjährige“

Asylwerber ausgibt,

da wird man als Pensionist, der 52

Jahre Höchstbeiträge bezahlt hat,

zornig. Der fleißig arbeitende Gebühren-

und Steuerzahler bekommt

ein Drittel von dem, was der Staat

für junge Menschen ausgibt, die

noch keinen Cent in unsere Staatskassa

bezahlt haben. Bei den Pensionisten,

die den Staat aufgebaut

haben, setzt man den Sparstift an.

Daran sieht man, welchen Charakter

unsere Regierenden haben.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Lasst sie kleben!

Nachdem sich wieder Aktivisten

zur morgendlichen Berufsverkehrszeit

(!) am Wiener Ring festgeklebt

haben, sollte man bei künftigen Aktionen

den Bereich wegen Gefährdung

der öffentlichen Sicherheit

absperren, den Verkehr umleiten,

aber die Aktivisten kleben lassen.

Denn irgendwann wird sich ja der

Körper melden, um gewisse Bedürfnisse

zu erledigen. Spätestens

dann werden sie draufkommen,

dass es vielleicht doch nicht so eine

gute Idee war, sich mit den Händen

oder anderen Körperteilen am Boden

festzukleben.

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Schluss mit Bevormundung

Gestern musste ich vernehmen,

dass Brüssel das Ansuchen

Deutschlands auf Entfall der

Mehrwertsteuer auf die neue Gasumlage

abgelehnt hat. Nun ist

mir klar, dass Brüssel nichts anderes

als ein Tümpel von Schmarotzern

ist, denen die Bürger, die sie

vertreten sollten, nichts bedeuten.

Wir Österreicher sollten uns nicht

so bevormunden lassen und unsere

Entscheidungen selbst treffen,

wie wir unseren wirtschaftlichen

Haushalt führen. Ist das nicht so

der Fall, dann sollten wir, wie England,

diese EU verlassen. Denn

meine Regierung sitzt in Wien und

nicht in Brüssel. Unsere Politiker

sollten sich bei der Nase nehmen,

selbst arbeiten und nicht immer auf

das Kommando von Brüssel hören.

Das hat uns nämlich dieses Desaster

und den Verlust eines lang erworbenen

Wohlstandes beschert.

Frank Christian, Aurolzmünster

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

SEPTEMBER

4

Hendlfrühschoppen

der FPÖ Riedau

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Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022

g

WIEN

Gebührenabzocke: Ludwig

hat moralisch abgedankt!

FPÖ Wien kündigt Protest-Aktionen gegen roten Teuerungs-Horror an

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Nicht einmal acht Monate

nach der letzten Gebührenerhöhung

kündigt Wiens

SPÖ-Bürgermeister Michael

Ludwig die nächste Preis-Bombe

zum Jahreswechsel an. Für die

FPÖ hat Ludwig damit „moralisch“

abgedankt.

„Ein sozialdemokratischer Bürgermeister,

der hunderttausende

Wiener mutwillig in die Armut

treibt, indem er sie mit Mieterhöhungen

im Gemeindebau, einer

Verdoppelung der Fernwärmepreise

und einer neuerlichen massiven

Anhebung von Strom- Gas- sowie

Parkgebühren abzockt, hat moralisch

abgedankt und ist eine Schande

für die Bundeshauptstadt“,

zeigte sich Wiens FPÖ-Obmann

Dominik Nepp fassungslos.

Während die Wiener nicht mehr

wüssten, wie sie ihre Einkäufe und

die Energiekosten zahlen sollen,

Nepp kündigt „heißen Herbst“ für den „Teuerungs-Bürgermeister“ an.

machten, so Nepp, die stadtnahen

Unternehmen Wien Energie und

Wiener Stadtwerke Milliardengewinne:

„Diese Ungerechtigkeit

muss Ludwig seinen Genossen einmal

erklären!“

Blauer Protest im Herbst

Der Wiener Landesparteiobmann

kündigte für September

massive Protestmaßnahmen der

Freiheitlichen an, um den roten

„Teuerungs-Bürgermeister“ in die

Schranken zu weisen. „Wir werden

alle parlamentarischen Mittel

und sonstige Straßeninitiativen

ausschöpfen, um den außer Rand

und Band geratetenen SPÖ-Bürgermeister

zum Einlenken zu bringen.

Der soziale Friede in der Stadt

darf von Ludwig nicht mehr länger

gefährdet werden!“

Foto: NFZ

Draußen war’s vorige Woche

eh viel zu heiß, und so hab ich

mich auf Spaziergänge im hiesigen

Fernsehen beschränkt.

Fernseh-Unterhaltung

Spaziergänge durch die

Print-Medien, vor allem durch

die Seiten der Kronen Zeitung,

waren mir schon langweilig, es

sei denn, ich hätte Bewunderung

darüber empfunden, mit welch

depperten Überschriften sich dieses

Blattl in Zusammenhang mit

der FPÖ täglich überbietet.

Via TV hat sich aber Frau

Meinl-Reisinger von einem Auftritt

zum anderen an irren Äußerungen

selber übertroffen. Man

glaubt’s ja kaum, was ihr da alles

eingefallen ist. Sie schmeißt

sich an den Herrn Nehammer an,

merkt aber offenbar nicht, daß

dieser ja ein rostiges Auslaufmodell

ist.

Preisdeckel sind, sagt sie, populistisch,

die Leute seien nicht leistungswillig,

sagt sie. Die Blauen

sind, sagt sie, Volksverräter.

Dagegen ist der grüne Herr Vizekanzler

richtig schwach. Er redet

zwar viel, sagt aber eigentlich

nichts. Die Kunst, auf eine dreimal

gestellte Frage eines Moderators

immer noch keine Antwort

zu geben, ist freilich auch bewundernswert.

Ich hoffe auf kühlere Tage und

auf meine kommende TV-Enthaltsamkeit.

Vielleicht lass ich

mir dann vom Herrn Dompfarrer

die Welt erklären.


Foto: Parlamentsdirektion/Simonis

12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Christian Ries

Kapitulation vor

illegaler Migration

Burgenlands freiheitlicher Nationalratsabgeordneter

Christian Ries

zeigte sich über den anhaltenden

Migrationsdruck an der burgenländischen

Grenze und den „Vorschlägen

mancher Experten“ zur Legalisierung

der illegalen Einwanderung

bestürzt: „Das ist kein Lösungsansatz,

sondern eine höchst unsinnige

,Tourismuswerbung‘, mit der man

zusätzlichen Schwung in die Spirale

der illegalen Einwanderung

bringt. Das wäre eine Kapitulation

des Rechtsstaats vor der illegalen

Migration. Aber diese Regierung

mit ihren bisherigen ÖVP-Innenministern

Nehammer und Karner

hat aus 2015 gar nichts gelernt!“

Wer die ÖVP wählt, der stimmt

für die Masseneinwanderung!

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert eine „No way-Politik“

Österreich kann sich diese

„All-inclusive-Willkommenspolitik“

nicht mehr leisten. Wer

ein Ende dessen wolle, müsse die

FPÖ wählen, betonte Abwerzger.

Um ganze 196 Prozent haben

sich die Asylzahlen von Jänner bis

Juli im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

Bis Jahresende werden bis zu

70.000 Asylanträge erwartet. Mehr

gab es nur noch im Horrorjahr

2015 mit 88.000 Anträgen.

Für FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger haben sich die

freiheitlichen Warnungen vor den

Folgen der schwarz-grünen „Willkommenspolitik“

bewahrheitet.

Foto: FPÖ Tirol

TIROL

Abwerzger: ÖVP hat Asyl-Chaos verursacht und verwaltet es jetzt.

Schwarzes Asyl-Märchen

„Der ,harte Asylkurs‘ der ÖVP

existiert nur verbal. Die Aussage

des ÖVP-Innenministers, dass

‚der Großteil zurück muss‘, kann

nicht ernstgenommen werden, da

wir wissen, dass seit der Übernahme

des Innenministeriums durch

die ÖVP kaum noch abgeschoben

wird. Die Kanzlerpartei lässt die

Asylflut über Österreich hinwegfegen“,

kritisierte Abwerzger und

forderte unverzüglich den Wechsel

zum freiheitlichen Asyl- und

Migrationskurs: „No way!“ – also

Asylstopp. Denn die Wenigsten der

aktuellen Asylwerber haben Anspruch

auf Asyl. Daher brauche es

Asylschnellverfahren, unverzügliche

Abschiebungen und lückenlose

Grenzkontrollen.

EINLADUNG ZUM

32. Ordentlichen

LANDESPARTEITAG

der Salzburger Freiheitlichen

Samstag, 01. Oktober 2022 · Beginn: 11.00 Uhr

World of Windhager · Anton-Windhager-Straße 20,

5201 Seekirchen am Wallersee

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Bezirksparteiobmann

LAbg. KommR Andreas Teufl

2. Eröffnung durch Landesparteiobfrau

KO LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA

3. Totengedenken

4. Genehmigung der Tagesordnung

und Beschlussfassung über die

Geschäftsordnung

5. Einsetzen einer Mandatsprüfungsund

Stimmzählungskommission

6. Bericht des Landesfinanzreferenten

und der Rechnungsprüfer sowie

Entlastung

7. Bericht der Landesparteiobfrau

KO LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA

8. Rede des Bundesparteiobmann

KO NAbg. Herbert Kickl

9. Wahlen

a) der Landesparteiobfrau

b) der Stellvertreter

c) der weiteren Mitglieder des

Landesparteivorstandes

d) der Mitglieder der

Landesparteileitung

e) der Mitglieder und Ersatzmitglieder

desLandesparteigerichtes

f) der Rechnungsprüfer und

ihrer Ersatzleute

g) der Delegierten und

Ersatzdelegierten zum

Bundesparteitag

10. Anträge und Aussprache

11. Schlusswort der

neugewählten

Landesparteiobfrau

12. Landeshymne

UNSERE ZUKUNFT

fpoe-salzburg.at

AUFSTEHEN FÜR

Foto: NFZ

KÄRNTEN

Alltagsleben wird unleistbar

Die Inflationsrate bewegt sich

unaufhaltsam auf die Zehn-Prozent-Marke

zu, der höchsten

Teuerung seit dem zweiten Erdöl-Schock

1975. „Die in Gutsherrenmanier

verteilten Einmalzahlungen

der schwarz-grünen

Bundesregierung sind nur ein

Tropfen auf den heißen Stein, der

Angerer: Wir brauchen eine Politik

mit Hausverstand.

Wohnen, Essen und Tanken für die

Menschen im Land nicht im geringsten

leistbarer macht“, kritisierte

Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann

Erwin Angerer.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich

habe vorgrechnet, dass eine

Familie mit zwei Kindern aufgrund

der Teuerung 1.830 Euro im Jahr

zusätzlich nur für Wohnen, Verkehr

und Lebensmittel ausgeben muss.

Heizen mit Gas würde die Haushaltskasse

um zusätzliche 2.580

Euro belasten.

„Damit wird das tägliche Leben

für viele Kärntner zum Luxusgut.

Anstatt anstandslos den abgehobenen

Brüsseler Ansprüchen an eine

politische Scheinmoral und an den

Klimaschutz hinterherzurennen,

sollten ÖVP und Grüne endlich beginnen,

Umwelt- und Energiepolitik

mit Hausverstand zu betreiben“,

forderte Angerer. Denn sonst setzt

Schwarz-Grün den hart erarbeiteten

Wohlstand und die soziale Sicherheit

Österreichs aufs Spiel.


Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022

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Länder 13

NIEDERÖSTERREICH

Foto: FPÖ Steiermark

LÄNDER-

SACHE

Udo Landbauer

FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich

Foto: FPÖ Niederösterreich

Landbauer: Die Änderung der Geschäftsbedingungen sind ein

Ablenkungsmanöver der ÖVP vor den Landtagswahlen im Frühjahr.

Nächster Preishammer

nach der Landtagswahl?

FPÖ kritisiert „verräterische Änderung der Geschäftsbedingungen“ bei EVN

Nach einer verräterischen Änderung

der Geschäftsbedingungen

droht Kunden des Landesenergieversorgers

EVN im

April der nächste Preisschock.

Von den 75 Millionen Euro der

Bundesregierung zur Werbung für

die Corona-Schutzimpfung in den

Gemeinden sind 12,1 Millionen

für Oberösterreich vorgesehen.

PR-Agenturen und Medien sind

deswegen bereits bei einigen Bürgermeistern

vorstellig geworden.

Die 15 freiheitlichen Bürgermeister

in Oberösterreich wandten

sich daher jetzt mit einem offenen

Brief an die Bundesregierung, dieses

Geld besser zu verwenden, etwa

um den Gemeindebürgern in der

vorherrschenden Teuerungskrise

Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer übte

scharfe Kritik am Landesenergieversorger

EVN, dass dieser im

nächsten Jahr gleich zwei „Preisanpassungen“,

also saftige Erhöhungen,

vornehmen wolle.

Wie es der „Zufall“ so will, passiere

das nicht mehr, wie gehabt, zu

Jahresbeginn, sondern mit Stichtag

1. April, empörte sich Landbauer:

„Das ist nicht nur der schlechteste

Aprilscherz, sondern ein

dreistes Ablenkungsmanöver von

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner, um die Niederösterreicher

vor der Landtagswahl nicht

noch mehr zu verärgern. Für wie

blöd hält die ÖVP unsere Landsleute,

dass sie die verräterische Änderung

der Geschäftsbedingungen

nicht verstehen?“

Schönreden der Preiserhöhung

Dass die EVN die mit September

wirksamen Preiserhöhungen

schönrede und so tue, als ob die

Haushalte das „gar nicht spüren“

Werbegelder umwidmen

Unterstützungsleistungen gewähren

zu können, Sie forderten auch

ihre Bürgermeisterkollegen der anderen

Parteien auf, sich dafür einzusetzen

und appelllierten an die

schwarz-grüne Bundesregierung:

„Herr Bundeskanzler Nehammer,

Herr Vizekanzler Kogler und Herr

Finanzminister Brunner – schaffen

Sie umgehend die entsprechenden

gesetzlichen Rahmenbedingungen,

damit wir Bürgermeister an Ort

und Stelle den Menschen rasch angesichts

der massiven Teuerungswelle

helfen können.“

würden, stellt für Landbauer einen

Skandal dar: „Das wäre die

erste Preiserhöhung der Welt, wo

der Kunde nachher weniger zahlen

muss als vorher. Die EVN soll

aufhören, die Bürger für dumm zu

verkaufen. Denn viele Familien,

Pensionisten und Arbeitnehmer

können sich das Leben ohnehin

kaum noch leisten!“

Der FPÖ-Landeschef fragt auch,

wohin Mikl-Leitner angesichs dieser

Hiobsbotschaften abgetaucht sei:

„Man hört und sieht von ihr nichts

mehr. Bei ihrem ,Elf-Cent-Rabatt-

Schmäh‘ hat sie sich in den Medien

noch groß in Szene gesetzt.“

OBERÖSTERREICH

FPÖ-Bürgermeister: Werbegelder

zu Teuerungshilfen umwidmen.

Foto: NFZ

Noch immer blockiert die grüne

Verkehrsministerin den Ausbau

der Marchfeldschnellstraße S8,

den S 1-Lückenschluss zwischen

Schwechat und Süßenbrunn und

den Lobautunnel. Allesamt dringend

benötigte Verbindungswege,

die die tägliche Stau-Problematik

im Wiener Umland deutlich entschärfen

würden.

Infrastruktur ausbauen

Es gibt in einem Flächenbundesland

wie Niederösterreich keine

brauchbare und finanzierbare

Alternative zum Straßenverkehr.

Abgesehen davon, dass es kein

realistisches grünes Verkehrskonzept

gibt, dürfte Ministerin Gewessler

vergessen haben, dass

auch die von ihr mit vielen Steuermillionen

geförderten E-Autos

irgendwo fahren müssen.

Es ist völlig unverständlich, warum

sich die mächtige SPÖ Wien

und die mächtige ÖVP Niederösterreich

von der mit ideologischen

Scheuklappen agierenden grünen

Verkehrsministerin an der Nase

herumführen lassen. Jedem vernünftigen

Menschen ist klar, dass

es in der Ostregion ohne den Ausbau

obengenannter Projekte unvermeidbar

zum Verkehrskollaps

kommen wird. Höchste Zeit, dass

sich die verantwortlichen Landespolitiker

von Wien und St. Pölten

zum Widerstand gegen die grüne

Verkehrsministerin aufraffen.

Zusätzlich verschärft hat die

Situation auch noch das flächendeckende

Parkpickerl in Wien,

das Pendlern den Broterwerb in

der Hauptstadt verteuert. Alternativen

wie etwa eine U-Bahn-Verlängerung

nach Niederösterreich

werden seit Jahren diskutiert,

aber nicht umgesetzt.

Wir brauchen endlich einen

Spatenstich für diese Projekte statt

dumpf-grüner Klientelpolitik!


Anfang Juli.

sich dadurch aber

nichts. Somit gilt

auch im Endbericht,

der am

Montag vorgelegt

wurde, dass die

Treibstofffirmen die

in Euro je Ba rel (159 l)

seit Jahresbeginn

erhöht.

machen.

Benzinpreis.

einem Interview.

Benzinpreis

der ersten Junihälfte).

zweiten Quartal ab.“

160

150

140

130

120

110

100

90

80

70

60

sind.“

Rufnach Preisdeckel

menarbeiten, um das Problem

der internationalen Preisnotierungen

in den Griff

zu bekommen.

Aus der

Politik gab es

Die höherenRohölpreise a leine

halten.

Megawattstunde.

Die Ex-Ministerin leitet

künftig Kärntner Finanzdaten-Spezialisten.

die Politik verlassen.

Wels

Fotos: BMI/Tuma

.

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Richard Schmitt

@RichardSchmitt2

Wo sind denn alle diese Faktenchecker?

Interessiert euch nicht,

warum ein Ministeriums-Socialmedia-Account

plötzlich ein

Partei-Account ist? Sollte da nicht

die bisher mit Steuergeld gelöhnte

Bewerbung zurückbezahlt werden?

Michael Jungwirth

@MichelJungwirth

Wallentin räumt ein, dass Stronach

das sonntägliche Inserat in der

@krone_at gezahlt hat - also

Stronach, der ein paar Seiten

zuvor in einem Interview gewürdigt

wurde.

GEFÄLLT MIR

22. August 2022 08:32

Würden Nicht-Grün-Politiker so

für ihren Präsidentschaftskandidaten

werben, hätte es schon Hausdurchsuchungen

gegeben.

22. August 2022 10:51

Mut, Haltung, Unabhängigkeit

waren wohl doch nur der Slogan für

die Werbekampagne der Zeitung.

TELEGRAM

Herbert Kickl

20. August 2022

Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Die Heizsaison kommt

mit großen Schritten näher.

Eine Volksbefragung zu den

Russland-Sanktionen muss

so bald wie möglich durchgeführt

werden.

Grüne Minister werben auf Kosten

der Steuerzahler für Van der Bellen

Kogler, Gewessler und Zadic machen parteipolitische Wahlwerbung

Über die Social-Media-Accounts

werden Geld und

Personal aus den grünen Ressorts

zweckwidrig zugunsten von

Herrn Van der Bellen eingesetzt.

Vor allem auf Instagram posteten

Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin

Alma Zadić und „Klimaschutzministerin“

Eleonore Gewessler

Fotos und Bildtexte, die für

eine Unterstützungserklärung des

um die Wiederwahl kämpfenden

Bundespräsidenten werben.

Zweckentfremdetes Steuergeld

„Der Skandal an der Sache ist

aber, dass diese Social-Media-Accounts

mit finanziellen und personellen

Ressourcen aus den jeweiligen

Ressorts betrieben werden

und es damit zu einer mutmaßlich

zweckwidrigen Verwendung

von Steuergeldern zugunsten des

FPÖ IN DEN MEDIEN

Dass die Spritpreise stärker steigen

als der Rohölpreis hat jetzt

auch die Bundeswettbewerbsbehörde

festgestellt,

berichte „Die Presse“.

Vor Kriegsbeginn

lag die Bruttomarge

bei Diesel

bei etwa acht Cent

Jänner pro Liter, jetzt liegt

Economist

DIENSTAG, 23. AUGUST 2022 13

Raffinerien profitieren von Spritpreis

Ukraine-Krieg. Die Raffinieren haben ihre Margen bei Benzin und Diesel verdreifacht,ergab

eine Untersuchung der Wettbewerbsbehörde. Rechtfertigen wollten sich nur zwei Hersteller.

Wien. Die Ölkonzerne verdienen

gut an den Folgen des Ukraine-

Kriegs. Ihre Bruttomargen bei Benzin

und Diesel haben sich verdreifacht

–und dieser Anstiegsei a lein

„aus dem Anstieg der Rohölpreise

nicht erklärbar“, schrieb die Bundeswettbewerbsbehörde

(BWB) in

einer Untersuchung zur Entwicklung

der Treibstoffpreise bereits

Doch die BWB-Experten wo l-

ten ihre Ergebnisse nicht a leine

stehen lassen. „Aufgrund der hohen

volkswirtschaftlichen und sozialen

Bedeutung des Themas sowie

den dynamischen geopolitischen

und ökonomischen Rahmenbedingungen

war esder BWB

wichtig,den betroffenen Marktteilnehmern

die Möglichkeit einer

Ste lungnahme zu geben.“Die großen

Marktteilnehmer (OMV, Eni,

She l, BP,Jet) hatten daran aber offenbar

kein gesteigertes Interesse:

Nur zwei der fünf übermittelten

eine Ste lungnahme. Welche Firmen

dies taten, istvertraulich.

Die Antworten seien zwar

„konstruktiv“ gewesen, an den

Ergebnissen der vorläufigen

Untersuchung ändert

Nettomarge

Benzin/Rohöl

Krise und die steigenden Ölpreise

nutzten, um ordentlich Gewinn zu

Konkret:„Vor Kriegsbeginn lag

die Bruttomarge bei Diesel im

Durchschnitt bei etwa acht Cent

pro Liter“, heißtesindem 103-seitigen

Bericht „Branchenuntersuchung

Kraftstoffmarkt“. Demnach

erreichte die Bruttomarge „ein

durchschnittliches Niveau von 24

Centpro Liter“. Ähnlich istesbeim

Die BWB hat die Folgen der

höheren Margen recht anschaulich

aneiner Tankfü lung errechnet.

Wäre die Bruttomarge der

Tankste len und der Raffinerien

nach Kriegsbeginn in der Ukraine

unverändertgeblieben, hätten sich

die Autofahrer bei einer 50-Liter-

Rohölpreis „Brent“

Dieseltankfü lung 11,40 Euro und

bei einer Benzinfü lung 12,60 Euro

erspart (bezogen auf die Preise in

Dass auch die Raffinerien unter

den höheren Energiepreisen

leiden und daher höhere Herstellungskosten

haben, lässt die BWB

nicht gelten. Im ersten Quartal

2022 stiegen die Großhandelspreise

für Gas und Strom im Vergleich

zum ersten Quartal 2021 zwar um

etwa 600 Prozentbzw. um 160 Prozent.

Aber: „Über denselben Zeitraum

erhöhten sich die Betriebskosten

der Raffinerien, in denen

Gas- und Stromkosten enthalten

sind, um durchschnittlich weniger

als einen Centpro Liter.“

Der Einwurf, eine höhere Bruttomarge

bedeute nicht auch automatisch

eine höhere Gewinnmarge,

relativiert sich daher. Oder, wie

Februar März April Mai Juni

Deutsche Bundesbank erwartet Rezession

Que le: BWB, Argus Media, EIA · Grafik: Ge ty, „Die Pre se“ · GK

die Experten der Behörde im Bericht

schreiben: „Die von den Mineralölkonzernen

im Zuge der

Marktbefragung übermittelten Betriebskosten

lassen ( .) den

Schluss zu, dass die tatsächlichen

Gewinnmargen der Raffinerien

seit dem Beginn des Krieges in der

Ukraine beträchtlich gestiegen

Die Tankste lenbetreiber hatten

von den gestiegenen Margen wenig

bis nichts. „Auf Ebene der

Tankste len gibt es nur für März

2022 Hinweise auf substanzie l erhöhte

Bruttomargen der Tankstellen.

In den Folgemonaten lagen

die Bruttomargen nur noch leicht

über ihrem Vorkriegsniveau.“ Ein

fehlender Wettbewerb zwischen

Tankste len sei nicht die Ursache

für die gestiegenen Preise.

Die britische Wettbewerbsbehörde

CMA ist inihrer Untersuchung

zu ähnlichen Ergebnissen

gekommen wie die BWB. Da die

internationalen Preisnotierungen

über die nationale Ebene hinausgehen,

wird die BWB nun mit der

Europäischen Kommission zusam-

am Montag

kaum Reaktionen

auf den Endbericht.

NurFPÖ-Chef

Herbert Kickl forderte erneut

einen Deckel auf Treibstoffpreise.

Auch müssten die Steuern auf

Benzin und Diesel „gesenkt oder

ganz gestrichen“ werden. (rie)

Volkswirtschaft. Aufgrund der anhaltenden Energiekrise werde nicht nur die Inflation aufüber zehn Prozent steigen,

sondern auch die Wirtschaftsleistung in Europas größter Volkswirtschaft im Winter schrumpfen, so eine Prognose.

Wien. Die deutsche Bundesbank

rechnet nach einer Stagnation im

Sommer mit einer Rezession im

Winter. Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt

(BIP) in

Deutschland wegen der aktue len

Energiekrise Ende 2022/Anfang

2023 schrumpfen, hieß es am

Montag imMonatsbericht der Notenbank.

Die Wahrscheinlichkeit,

dass das BIP im kommenden Winterhalbjahr

zurückgeht, hat sich

aufgrund der ungünstigen Entwicklungen

am Gasmarkt deutlich

Mit Auslaufen der Entlastungsschritte

der Regierung erwartet die

Bundesbank –nach europäischer

Messung (HVPI) –im HerbstInflationsraten

von rund zehn Prozent.

Im Juli hatte die Teuerung nach

dieser Rechnung 8,5 Prozent betragen.

„Zweiste lige Inflationsraten

wurden in Deutschland das

letzte Mal vor über siebzig Jahren

gemessen“, sagte Bundesbank-

Präsident Joachim Nagel jüngst in

Auch im kommenden Jahr

könne die Teuerung stärker sein

als bisher gedacht,etwa wegen anhaltender

Lieferengpässe und geopolitischer

Spannungen. „Die

Wahrscheinlichkeit wächst, dass

die Inflation höher ausfä lt als bisher

prognostiziert und wir im

nächsten Jahr im Schnitt eine

Sechs vor dem Komma haben“,

sagte Nagel. Die Schätzungen der

Bundesbank gehen bisher für 2023

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

von 4,5 Prozentaus.Der anhaltende

Kaufkraftverlust wegen der hohen

Inflation werde in den anstehenden

Lohnverhandlungen voraussichtlich

an Bedeutung gewinnen,

erklärte die Bundesbank in

ihrem Monatsbericht. „Auch aufgrund

der zunehmenden Arbeitsmarktknappheiten

zeichnet sich

ein höherer Lohndruck als im

Weitere Zinserhöhungen

Nagel fordert daher weitere Zinserhöhungen

der Europäischen

Zentralbank (EZB) für die Sitzung

am 8. September, nannte bisher

aber keine Zahl. Die EZB hat die

Zinswende imJuli mit einer überraschend

kräftigen Anhebung um

einen halben Punkt auf 0,50 Prozent

eingeleitet. Es war die erste

Erhöhung des geldpolitischen

Wahlwerbung für VdB, finanziert von den grünen Ministerien.

amtierenden Bundespräsidenten

durch seine grünen Parteifreunde

kommt“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker

den jüngsten Skandal der grünen

Minister.

Jetzt erst zeige sich auch, warum

man gerade im grünen Klimaschutzministerium

in den vergangenen

Monaten hunderttausende

Euro an Steuergeldern in Dutzende

Social-Media-Accounts und Pro-

sei bei 24 Cent pro Liter. Die Zeitung

zeigte sich auch höchst verwundert,

dass darauf, bis auf FPÖ-

Chef Herbert Kickl – der einen

Preisdeckel forderte

Schlüsselsatzes seit elf Jahren.

Einen noch kräftigeren Anstieg

der Inflation erwarten Ökonomen

AUFEINEN BLICK

können den Preisanstieg bei Dieselund

Benzin nicht erklären. Zu diesem

Ergebnis kommt die Bundeswettbewerbsbehörde

in ihrem Abschlussbericht

zur Branchenuntersuchung

Kraftsto fe.Der Bericht verweistauf

stark gestiegene Gewinnmargender

Ra finerieninden Monaten nach dem

Beginn desKrieges in der Ukraine.

der US-Großbank Citi für Großbritannien.Demnach

werde die Inflationsrate

Anfang des kommenden

Jahres auf18Prozentsteigen, heißt

es in einer Notiz an Kunden des

Geldhauses. Das wäre die stärkste

Teuerung seit 1976. Sie läge dann

neunmal so hochwie von der Bank

of England angestrebt: Die britische

Notenbank wi l die Inflationsrate

eigentlich bei zwei Prozent

Citi geht daher davon aus, dass

die Bank of England (BoE) härter

gegensteuern muss. Dies bedeute,

dass die Zinssätze schne l in den

„restriktiven Bereich“ gebracht

werden müssten. Ein Leitzins von

sechs bis sieben Prozent könnte

notwendig sein, um die Inflationsdynamik

unter Kontro le bringen

zu können. (ag.)

Neuer

Höhenflug

beim Gaspreis

- niemand reagierte.

Die Aktion der

FPÖ-Bürgermeister

Oberösterreichs, die

vom Bund zur Verfügung

gestellten

Gelder für die Impfwerbung

in Hilfs-

Am Montagvormittag stieg

der Preis um über 13 Prozent.

Amsterdam. Der Gaspreis in Europa

hat seinen Höhenflug zu

Beginn der Woche fortgesetzt.

Nachdem der für den europäischen

Gashandel richtungweisende

Terminkontrakt TTF an

der Energiebörse in Amsterdam

bereits in der vergangenen Woche

deutlich gestiegen war, hat

er am Montag den Höhenflug

beschleunigt. Am Vormittag

stieg der Preis um mehr als 13

Prozent auf fast 276 Euro je

In der vergangenen Woche

war Erdgas in der Spitze bei

knapp 251 Euro gehandelt worden.Nur

in der Zeit unmittelbar

nach dem Ausbruch des Kriegs

in der Ukraine war der Preis für

das in Europa gehandelte Erdgas

für kurze Zeit höher und

hatte Anfang März einen Spitzenwert

über300 Euro erreicht.

Am Markt wurde der neue

Höhenflug beim Gaspreis mit

einer von Russland angekündigten

neuerlichen Unterbrechung

der russischen Gaslieferungen

nach Europa durch die

Pipeline Nord Stream 1erklärt.

Laut dem Staatskonzern Gazprom

wird von 31. August bis

2. September wegen Wartungsarbeiten

kein Gas fließen. Nach

den Wartungsarbeiten so len

den russischen Angaben zufolge

täglich wieder 33 Mi lionen

Kubikmeter Erdgas geliefert

werden. Dasentspricht jenen20

Prozent der täglichen Maximalleistung,

auf die Russland die

Lieferung vor einigen Wochen

verringerthat. (APA/DPA)

Köstinger geht

zu Finanzfirma

Wien. Ex-ÖVP-Landwirtschaftsministerin

Elisabeth Köstinger

hat einen neuen Job: Sie wird

ab 1. September Chefin bei

Mountain-View Data, einem

FinTech-Unternehmen mit Sitz

in Kärnten. Eigentümer des Unternehmens

ist Christian Baha,

Gründer des Superfund-

Hedgefonds, dem seit März

Köstingers Ex-ÖVP-Regierungsko

lege Gernot Blümel vorsteht.

Köstinger galt als enge Vertraute

von Ex-Kanzler Sebastian

Kurz (ÖVP), sieben Monate

nach dessen Rücktritt hat sie

Mountain-View Dataist Anbieter

tagesaktue ler Finanzdaten

und laut Aussendung vom

Montag Spezialist für die Nachhaltigkeitskriterien

ESG (Environmental,

Social, Governance).

„Mountain-View Data

macht durch seine Datenbank

ein Anlagevolumen von 7,5 Billionen

Euro transparent und

leistet damit einen wichtigen

Beitrag, um Finanzströme in

eine nachhaltige Richtung zu

lenken“, wurde Köstinger, die

von Dezember 2017 bis Juni

2019 auch für Umweltschutz

zuständig war, in der Aussendungzitiert.

(APA)

file investiert habe, kritisierte Hafenecker:

„Sieht man sich zudem

an, dass Gesundheitsministerium

oder ‚Klimaschutzministerium‘ in

dieser Amtsperiode Millionen an

grün-nahe Agenturen und Personen

aus dem Umfeld des Bundespräsidenten

zahlten, erhärtet sich der

Verdacht, dass hier ungeniert über

Umwege und verdeckte Kanäle der

Wahlkampf und die Wiederwahl

Van der Bellens finanziert werden.“

OBERÖSTERREICH

Seite 18 ŝ Dienstag, 23. August 2022

15 FPÖ-ORTSCHEFS:

Statt Impfwerbung

Bedürftigen helfen

Insgesamt 75 Millionen €

stellt die Bundesregierung

den Gemeinden österreichweit

zur Verfügung,

um damit Werbung für

die Corona-Schutzimpfung

zu machen. 15 oberösterreichische

FPÖ-Bürgermeister

meinen, dass

das Geld für Anti-Teuerungsmaßnahmen

zugunsten

Bedürftiger weit

besser aufgehoben wäre

und haben einen Offenen

Brief an die Bundesregierung

geschrieben. Darunter

ist der Welser Bürgermeister

Andreas Rabl,

dessen Stadt aus diesem

Topf fast 600.000 Euro

für Impfwerbung bekäme.

Damit, so Rabl, ließe sich

gezielt und weit besser

Menschen helfen, die

unter der Verteuerung

von Lebensmitteln und

Energie besonders leiden:

„Es ist doch sinnlos, wenn

jetzt jede der 440 Gemeinden

im Land eine

eigene Impfkampagne

aufzieht, noch dazu, wenn

es so viele offene Fragen

über die Impfstoffe gibt“,

so Rabl.

Auch den Gemeindebund

beschäftigt das Thema,

bestätigt OÖ-Präsident

Hans Hingsamer.

Man versucht dort den

Bund ebenfalls davon zu

überzeugen, das Geld für

hilfreiche Maßnahmen

für die Bürger oder zumindest

für die gestiegenen

Energiekosten der

Gemeinden einzusetzen.

Wir geben dieses Geld

keinesfalls für eine

Impfkampagne aus, weil

das kein zweckmäßiger

und sparsamer Umgang

mit

Steuergeld

ist.

Bürgermeister

Andreas Rabl,

gelder umwandeln, schlägt

Wellen in der Presse. So

berichtet die „KronenZeitung“,

dass sich jetzt auch

der Gemeindebund der Sache

angenommen hat. Die

Zeitung zitiert dazu den

Welser FPÖ-Bürgermeister

Andreas Rabl, der einen

„zweckmäßigen und

sparsamen Umgang mit

Steuergeld“ von der Bundesregierung

einfordert.

Foto: Markus Wenzel

M

Wenn von 17 Bewerbern nur fünf

ausreichend Liegestütze schaffen

atura, aber keine „Muckis“:

Von 17 Bewerbern

für die Polizeischule

sollen neulich zwölf an den

verlangten Liegestützen

gescheitert sein. Aber nicht

nur mangelnde Fitness ist

ein Thema, sondern vor allem

auch Rechtschreibung

und Grammatik, wo es die

meisten Polizisten in spe

aus der Kurve trägt. „Wenn

ich mir unsere Anforderungen

vorher anschaue, kann

ich ja gezielt darauf hintrainieren“,

ärgert sich Landespolizeidirektor

Andreas

Pilsl über die Moral so

mancher Bewerber.

Während sich eine Zeit

lang ebenso viele Frauen

wie Männer bewarben, sind

seit der Flüchtlingskrise

und Terroranschlägen

mittlerweile zwei Drittel

der Anwärter männlich.

Der Migrantenanteil ist

mehr als überschaubar, pro

Kurs mit 28 Polizeischülern

haben nur zwei bis drei

davon nicht deutschsprachige

Eltern.

Die von der Politik verordnete

Ausbildungsoffensive

stellt die Exekutive

auch in Oberösterreich vor

Probleme, bestätigt Polizeichef

Pilsl: „Wir haben in

den vergangenen drei Jahren

jeweils 200 neue Leute

eingestellt. Jetzt haben wir

den Plafond erreicht, müssen

uns mit großen Unternehmen

wie etwa Fronius

matchen, die 2000 Mitarbeiter

suchen. Auch im

Innviertel machen uns starke

Firmen gewaltig Konkurrenz.“

Insgesamt sind

derzeit inklusive der Verwaltung

rund 4500 Menschen

in OÖ für die Polizei

tätig, ein historischer

Höchststand. Ch. Gantner

Ein Beruf mit vielen Facetten

„Bei uns kann man wirklich

sein Hobby zum Beruf machen“,

sagt Landespolizeichef

Andreas Pilsl. Tatsächlich

hat der Polizeidienst

viele Facetten,

denen das verstaubte

Image vom Kapperlträger

nicht mehr entspricht.

Freilich, wenn man sich

mit alten Polizisten unterhält,

ist deren Lebensresümee

oft durchwachsen. Die

vielen Wochenend- und

Der Arbeitsmarkt ist völlig

leergesaugt. Das macht

auch uns Probleme. Dabei

gibt es keinen Beruf,

der so

vielfältig ist

wie die

Polizeiarbeit.

Landespolizeidirektor

Andreas Pilsl sucht

dringend Nachwuchs

Die Ausbildung zum

Gesetzeshüter dauert

zwei Jahre. Bereits in der

Schulzeit verdienen die

Anwärter 1200 Euro

brutto. Die Chancen auf

eine Führungskarriere

sind derzeit sehr gut.

Die Polizei sucht weiter dringend Nachwuchs. Rechtschreibung,

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Grammatik und zu schwache „Muckis“ sind die größte Hürden.

OB DER ENNS

Nachtdienste werden als

ebenso belastend erlebt

wie dramatische Einsätze.

Eltern zu verständigen, deren

Kind tödlich verunglückt

ist – das ist keine

einfache Pflicht, aber gehört

auch zu diesem Job.

CHRISTOPH

GANTNER

Foto: to: FOTOKERSCHI.AT / KER RSCHBAUMMAYR

Foto: NFZ

7.871 Personen gefällt das.

Sie müssen für die Sanktionen zahlen,

also sollen sie auch entscheiden.


Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022

g

MUSA: Ikonen und

Schnappschüsse von Wien

Eine Ausstellung, die nicht anstrengend

ist, die im Gegenteil viel

Vergnügen bereitet und daher gut in

die jetzige warme Jahreszeit paßt,

ist derzeit und noch bis 23. Oktober

im Wien Museum MUSA zu sehen.

Diese unterhaltsame Ausstellung

heißt „Augenblick. Straßenphotographie

in Wien“.

Es ist nicht viel zu erklären.

Beginnend mit dem Jahr 1860

haben geniale Photographen, aber

sicherlich auch Private, denen

Schnappschüsse gelungen sind, die

Straßen und Gassen Wiens besucht

und das dortige Leben im Bild festgehalten.

Mit der Linse beobachtet

Die Bewohner der Stadt werden

in ungekünstelten Situationen gezeigt,

die urbane Hektik, aber auch

die da und dort aufzufindende Ruhe

können von uns Beobachtern in aller

Beschaulichkeit beurteilt und

genossen werden.

Der Alltag, eindrucksvolle Szenen

und unterhaltsame Momente

innerhalb der letzten eineinhalb

Jahrhunderte ziehen am Betrachter

vorbei.

Die Betriebsamkeit auf den Straßen,

Plätzen und Märkten wechselt

ab mit unerwarteten Begegnungen,

den Abgebildeten meist nicht bewußt.

Köstlich etwa die überfüllte

Tramway und das Gedränge samt

Schaffner auf der offenen Plattform.

Nebenbei erkennt man an den

Photographien die sich rasch verändernde

Stadt. Man wird Zeuge

wunderbarer und überraschender

Momente.

Die Schau ist ein Dokument dieser

aufstrebenden Donaumetropole

und ihrer Einwohner. Es wäre schade,

würde man sie versäumen.

Zur Sicherheit hier die Adresse:

1. Bezirk, Felderstraße 6-8. Der

Vollpreis für den Eintritt beträgt 7

Euro, Senioren, Studenten und Behinderte

zahlen 5 Euro.

Herbert Pirker

Foto: NFZ

St. Marienkirchen ehrte

verdiente FPÖ-Politiker

Zu einer Feier mit Freunden und

langjährigen Weggefährten luden

jene FPÖ Gemeinderäte, die seit

den Gemeinderatswahlen im Herbst

2021 auf eigenen Wunsch nicht

mehr im neu gewählten Gemeinderat

St. Marienkirchen/Schärding

vertreten sind.

Fraktionsobmann Manfred Wimmeder

(links) und Ortsparteiobmann

Jürgen Spießberger (rechts)

Blitzlicht/Kultur 15

würdigten dabei die Arbeit und das

Engagement der ausgeschiedenen

Gemeinderäte Ernestine Manhartsberger,

Felix Penco und Christine

Schachinger (Bildmitte) für die

Bevölkerung und in der FPÖ-Ortsgruppe.

Zum Dank wurden Blumen,

Präsente und Ehrenurkunden

an die Damen sowie der Ehrenring

in Gold der Gemeinde an Felix

Penco überreicht.

Anzeige

Zwei erhalten 2.000 Euro pro Monat zusätzlich

Für einen Steirer und einen Niederösterreicher stehen jetzt „10 fette Jahre“ an

Einmal „Ritsch“, einmal „Ratsch“

– also zweimal aufreißen, dann

dreimal auffalten, und mit etwas

Glück werden aus zwei

Euro Einsatz gleich 120 mal

2.000 Euro Gewinn.

Wer das nächste Jahrzehnt

also etwas entspannter angehen

will, der kann sein

Glück mit dem Brieflos „10

fette Jahre“ versuchen.

Ein Steier hat das vor wenigen

Tagen erfolgreich getan

und erhält jetzt 2.000 Euro

monatlich, netto, und das

zehn Jahre lang. Bereits im

Frühjahr war dasselbe Glück

einem Niederösterreicher beschieden.

Das „10 fette Jahre“ Brieflos ist

in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien erhältlich, und neben den Hauptgewinnen gibt es zahlreiche

weitere Gewinne von 2 Euro bis 10.000 Euro sowie das Bonusrad als zweite Gewinnstufe, bei dem gleich

in der Annahmestelle auf dem Spielterminal kleinere Gewinne erzielt werden können.

„Black Jack“ zum Rubbeln

Wer ein „gutes Blatt“ aufrubbelt, kann bis zu 35.000 Euro gewinnen

Rubbellos sorgt wieder einmal für ein bisschen Casino-Stimmung in den Annahmestellen und hat eines der

beliebtesten Kartenspiele des Landes zum Rubbeln auf den Markt gebracht: „Black Jack“ heißt der neue

Rubbelspaß, und er funktioniert ähnlich

wie das gleichnamige aus dem Casino

bekannte Spiel.

Auch beim Rubbellos „Black Jack“ geht

es darum, ein „gutes Blatt“ zu haben, also

gute Karten aufzurubbeln. Es gibt drei

Spiele und die Bankkarten. Hat man in einem

der Spiele bessere als die Bankkarten

freigerubbelt, so hat man gewonnen. Pro

Los kann man bis zu zweimal gewinnen,

und der Hauptgewinn beträgt 35.000 Euro.

Das „Black Jack“ Rubbellos ist in allen Annahmestellen

zum Preis von 3 Euro erhältlich.

Die Serie besteht aus 1,89 Millionen

Losen, die Ausschüttungsquote beträgt 58

Prozent, und die Chance auf einen Gewinn

liegt bei 1:2,96.


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

fbi-politikschule.at

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen

BLAUES ÖSTERREICH

www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich

„Blaues Österreich“: Wir stellen die FPÖ vor!

Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 steht die Freiheitliche Partei Österreichs für mehr direkte Demokratie und aktive Einbindung der Bevölkerung in gesellschaftspolitische

Themen. Daher wurden in der Geschichte der Partei zahlreiche Volksbegehren, welche die Bürgermitbestimmung aktiv fördern sollten,

initiiert. In dieser Serie wollen wir die bekanntesten Volksbegehren der FPÖ präsentieren.

2022: Das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“

Im Jahr 2022 initiierte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der u.a. für das Ressort Tierschutz zuständig ist,

das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. Im Kern ging es darum, Tierleid beim Schlachtviehtransport zu verringern.

Hintergrund des Volksbegehrens war, dass

nach Expertenschätzungen 3,8 Millionen

Tiere täglich quer durch Europa transportiert

werden und EU-Gesetze erlauben,

dass Rinder, Schafe und Ziegen bis zu 30

Stunden, Schweine bis zu 24 Stunden ohne

Ruhepause transportiert werden dürfen.

Das Volksbegehren richtete sich gegen Tierqualen

während Fahrten unter schlechten

Bedingungen zu entfernten fleischverarbeitenden

Profit-ausgerichteten Großbetrieben.

Es trat für eine gesetzlich geregelte

Beendigung folgender Zustände ein: Tierleid

durch totale Erschöpfungszustände,

Verletzungen wegen Platzmangel, Durst

und Dehydrierung aufgrund von Wassermangel,

Stresshormonausschüttungen,

die das Fleisch belasten und letztlich den

Konsumenten schaden und CO2-Ausstoss

durch Tiertransporte.

Inhaltlich umfasste das Volksbegehren

die Forderung EU-weite

Regelungen gegen Lebendtiertransporte

zu erlassen, diese nur

noch vom Bauern zum nächstgelegenen

Schlachthof zu erlauben,

sowie den Weitertransport

des Fleisches

nur noch in tiefgekühlter

bzw. gefrorener

Form durchzuführen.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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