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Volksbefragung über Russland-Sanktionen

Österreicher sollen über den Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land entscheiden

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16 Blitzlicht<br />

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BLAUES ÖSTERREICH<br />

www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich<br />

„Blaues Österreich“: Wir stellen die FPÖ vor!<br />

Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 steht die Freiheitliche Partei Österreichs für mehr direkte Demokratie und aktive Einbindung der Bevölkerung in gesellschaftspolitische<br />

Themen. Daher wurden in der Geschichte der Partei zahlreiche Volksbegehren, welche die Bürgermitbestimmung aktiv fördern sollten,<br />

initiiert. In dieser Serie wollen wir die bekanntesten Volksbegehren der FPÖ präsentieren.<br />

2022: Das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“<br />

Im Jahr 2022 initiierte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der u.a. für das Ressort Tierschutz zuständig ist,<br />

das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. Im Kern ging es darum, Tierleid beim Schlachtviehtransport zu verringern.<br />

Hintergrund des Volksbegehrens war, dass<br />

nach Expertenschätzungen 3,8 Millionen<br />

Tiere täglich quer durch Europa transportiert<br />

werden und EU-Gesetze erlauben,<br />

dass Rinder, Schafe und Ziegen bis zu 30<br />

Stunden, Schweine bis zu 24 Stunden ohne<br />

Ruhepause transportiert werden dürfen.<br />

Das Volksbegehren richtete sich gegen Tierqualen<br />

während Fahrten unter schlechten<br />

Bedingungen zu entfernten fleischverarbeitenden<br />

Profit-ausgerichteten Großbetrieben.<br />

Es trat für eine gesetzlich geregelte<br />

Beendigung folgender Zustände ein: Tierleid<br />

durch totale Erschöpfungszustände,<br />

Verletzungen wegen Platzmangel, Durst<br />

und Dehydrierung aufgrund von Wassermangel,<br />

Stresshormonausschüttungen,<br />

die das Fleisch belasten und letztlich den<br />

Konsumenten schaden und CO2-Ausstoss<br />

durch Tiertransporte.<br />

Inhaltlich umfasste das Volksbegehren<br />

die Forderung EU-weite<br />

Regelungen gegen Lebendtiertransporte<br />

zu erlassen, diese nur<br />

noch vom Bauern zum nächstgelegenen<br />

Schlachthof zu erlauben,<br />

sowie den Weitertransport<br />

des Fleisches<br />

nur noch in tiefgekühlter<br />

bzw. gefrorener<br />

Form durchzuführen.<br />

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.<br />

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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