Volksbefragung über Russland-Sanktionen

Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022
g
Innenpolitik 5
kl die Belehrungsversuche der ORF-Moderatoren zu den Freiheitlichen Vorschlägen zu Klimapolitik, Teuerungswelle und den Sanktionen der EU.
enmaß und Verhältnismäßigkeit
RF-„Sommergespräch“ einen Kurswechel zu Teuerung, Klimapolitik und EU-Sanktionen ein
heitlichen gegenüberstünden. Die
Letztentscheidung darüber träfen
auch nicht die anderen Parteien,
sondern die österreichischen Wähler.
Das Rezept für eine erneute Regierungsbeteiligung
sei auch klar:
Man müsse gestärkt aus der Oppositionsarbeit
„als Erster über
die Ziellinie gehen“, dann würden
sich auch die anderen Parteien, wie
schon in der Vergangenheit, beweglich
zeigen. „Wir wollen wieder
regieren und auch den Bundeskanzler
stellen“, zeigte sich Kickl
kämpferisch.
Die Voraussetzungen dafür
stimmten, da die Partei sehr stabil
sei und sich in den Umfragen konsequent
nach oben arbeite. Einen
Streit, den die Medien samt ORF
mit der „Causa Jenewein“ in die
Partei hineinprojiziert hätten, stellte
Kickl klar in Abrede.
Der Bundesparteiobmann verwies
auch darauf, dass er kürzlich
vom Präsidium einstimmig als Obmann-Kandidat
für den kommenden
Parteitag nominiert worden
sei. Und da die Amtszeit des Parteichefs
drei Jahre betrage, gehe
er davon aus, dass er auch Spitzenkandidat
für die nächste Nationalratswahl
werde, erklärte Kickl.
Mit der „Klimakrise“, zu der
der „Klimawandel“ in den Medien
jetzt hochdramatisiert wird, würde
viel Schindluder getrieben. Vor 40
Jahren warnte man vor einer Abkühlung
des Klimas, jetzt werde
das Gegenteil prophezeit. Man beklage
den Klimawandel, als ob das
Klima jemals in einem statischen
Zustand gewesen wäre.
Eine „Politik des Augemaßes“
Kickl mahnte, dass man zu einer
„Politik des Augenmaßes und der
Verhältnismäßigkeit“ zurückkehren
sollte. Der Plan von Energieministerin
Leonore Gewessler, bis
Kickl: Das Ende der Sanktionen wird auch das Ende der Teuerung sein.
Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling
2030 aus den fossilen Brennstoffen
auszusteigen, sei nicht umsetzbar,
wie sich jetzt gerade in sehr
dramatischer Weise zeige. Energie
nur mit Wasser, Wind und Sonne
zu produzieren, würde diese nur
sehr teuer machen, und es würde
schlichtweg nicht funktionieren.
Denn es werde Strom ja auch dann
benötigt, wenn gerade kein Wind
wehe oder auch in der Nacht, warnte
Kickl: „Man muss aufhören, Gas
und Öl zu verteufeln, sonst endet
das in einem Desaster.“
Wenig begeistert waren die
ORF-Moderatoren von der
FPÖ-Forderung nach einem Ausstieg
aus den EU-Sanktionen gegen
Russland. Auf den Vorwurf,
dass nach der Aufkündigung der
EU-Solidarität mit Sanktionen aus
Brüssel zu rechnen sei, konterte
Kickl mit dem Hinweis auf die
vielen Ausnahmen, die sich andere
Länder herausgehandelt hätten,
etwa Ungarn.
„Die russische Wirtschaft liegt
nicht am Boden, Putin sitzt fest
im Sattel, und es ist kein Ende der
Kämpfe in der Ukraine in Sicht“,
erklärte Kickl. Dagegen habe Europa
die massivste Teuerungswelle
seit 50 Jahren bekommen und
müsse sich wegen der Gas- und
Stromknappheit vor dem Winter
fürchten. „Europa hat sich in eine
falsche Sanktions-Strategie verrannt“,
kritisierte der FPÖ-Chef.
Nur eine Aufhebung der Sanktionen
könne das beenden. Denn es
gehe nicht um ein paar Grad weniger
in Wohnungen, sondern um
einen drohenden Zusammenbruch
der Wirtschaft des Landes. „Mehrwertsteuer
auf Energie senken und
CO2-Zertifikate verschenken wären
Lösungsansätze. Denn: Wer
schnell hilft, hilft doppelt“, schlug
Kickl als Sofortmaßnahmen aus
dem Anti-Teuerungspaket der Freiheitlichen
vor.