Volksbefragung über Russland-Sanktionen

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Nach der britischen Wettbewerbsbehörde
hat auch die heimische
festgestellt, dass der Spritpreis
schon lange nichts mehr mit
dem Ölpreis zu tun hat und sich die
Öl-Konzerne Gewinne in absurden
Milliardenhöhen genehmigen.
Krise? Welche Krise?
Da wundert sich ein glühender
Europäer, weshalb sich da in
Brüssel nichts tut, sitzt doch dort
ein hochbezahlter Wettbewerbskommissar.
Herrscht dort Funkstille,
weil die hohen Spritpreise
so wunderbar zum weltfremden
Klimarettungsprogramm „Green
Deal“ der Merkel-Adjudantin an
der Kommissionsspitze passen?
Auch nach dem Dänemark-Besuch,
wo ÖVP-Innenminister Karner
die Umsetzung des FPÖ-Aktionsprogramms
studiert hat, bleibt
der beinhart auf ÖVP-Kurs. Statt
Grenzschutz gibt’s, erraten, eine
Kampagne!
Zu sehen ist da ein Grenzzaun,
dahinter ein schwerstbewaffneter
Grenzschützer samt Schutzhund.
Hat Karner das Archiv
durchsuchen und sich Fotos vom
ehemaligen „imperialistischen
Schutzwall“ ausgraben lassen, mit
dem die Ostblockkommunisten
ihre Leute an der Flucht hinderten?
Oder haben wir was versäumt?
Liebe Burgenländer und Steirer,
könnt ihr mal nachschauen, wo
Karner diese geheimen Grenzschutzzaun
hat aufbauen lassen?
Erstmals hat die SPÖ der Koalition
den Kniefall für eine Zweidrittelmehrheit
für ein Milliarden-Geschenk
an unsere „armen“
Energieversorger verweigert. Aber
wie man hört, war das ein Versehen,
die Genossen sitzen bereits
wieder am Verhandlungstisch, um
dann im Parlament in aller Öffentlichkeit
umfallen zu können.
Österreich soll aus EU-Sankt
Sanktionen gegen Russland schaden Österreich und Europa mehr als Rus
Der Kritik der Freiheitlichen an den Sanktionen gegen Russland
haben sich nach knapp der Hälfte der Österreicher auch die
ÖVP-Landesparteichefs Thomas Stelzer und Anton Mattle angeschlossen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl will daher eine Volksbefragung
über die Fortsetzung der „Wohlstandsvernichtung im eigenen Land“.
Innerhalb der Volkspartei haben
zuletzt zwei prominente Vertreter,
Oberösterreichs Landeshauptmann
Stelzer und der Tiroler ÖVP-Chef
und Landeshauptmann-Kandidat
Mattle, Kritik an den EU-Sanktionen
gegen Russland anklingen lassen.
Beide sprachen sich für eine
„Evaluierung der Sanktionen“ aus.
Sollten diese nicht die gewünschte
Wirkung erzielen und ab dem
Herbst beim Thema Heizen voll zu
Lasten der österreichischen Bevölkerung
gehen, müssten sie überdacht
werden.
Ökonomische Vernunft
„Ich begrüße diese beiden ‚Stimmen
der ökonomischen Vernunft‘
innerhalb der ÖVP, und ich unterstütze
sie auch“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Die Freiheitlichen werden mit Beginn
der Herbsttagung den vernünftigen
Kräften innerhalb der
ÖVP auch ihre Unterstützung in
Form von Anträgen für ein Ende
der Russland-Sanktionen anbieten,
kündigte der FPÖ-Chef an.
Denn diese Sanktionen hätten
keinerlei Auswirkung auf den
Krieg, hätten sich aber als Anheizer
der Teuerung und als ein
Knieschuss für die heimische Wirtschaft
erweisen: „Das scheint nun
SPITZE FEDER
anscheinend auch einigen in der
ÖVP aufzufallen.“
Kickl regt daher auch eine
Volksbefragung über die Russland-Sanktionen
an. Denn in den
Meinungsumfragen sprechen sich
die Österreicher bereits mehrheitlich
für ein Ende dieser Sanktionen
aus: „Eine solche Volksbefragung
muss so bald wie möglich durchgeführt
werden, denn wir haben keine
Zeit zu verlieren. Die Heizsaison
kommt mit großen Schritten näher.
Auch hier sind wir ein Partner für
die vernünftigen Kräfte, für die der
Erhalt des Wohlstandes im eigenen
Land im Vordergrund steht.“
Als Sofortmaßnahme forderte
er zusammen mit FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker die
Einführung eines Preisdeckels bei
Treibstoffen. Diese befänden sich
seit Monaten auf Rekordniveau
und seien einer der Haupttreiber
der Rekord-Inflation.
Weg mit Steuern auf Sprit!
„Zu den Profiteuren dieser Spritpreisexplosion
gehören aber nicht
nur Raffinerien, sondern vor allem
auch die Bundesregierung.
Denn der Steueranteil bei Benzin
und Diesel liegt um die 50 Prozent.
Dieses zynische Abkassieren durch
Schwarz-Grün muss sofort ein Ende
Die Angst geht um im Lande.
Foto: NFZ
Herbert Kickl und Christian Hafenecke
Teuerungswelle zu spüren bekommen,
haben“, betonte Kickl und forderte
erneut die Senkung oder gänzliche
Streichung der Steuern auf Treibstoffe
und den Verzicht auf die für
Herbst geplante CO2-Steuer.
Hafenecker verwies darauf, dass
insbesondere die Menschen außerhalb
der Städte keine öffentlichen
Verkehrsmittel vor ihrer Haustüre
vorfänden und daher tagtäglich auf
ihren Pkw angewiesen seien. „Das
scheint diesen Herrschaften in ihrer
völligen Abgehobenheit offensichtlich
noch nicht aufgefallen zu sein.
In ihrer Abkassier-Mentalität und
aus grün-ideologischer Verblen-
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