Im „Strom-Casino“ Milliarden verspielt!

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Bis zu zehn Milliarden Euro könnte die Steuerzahler das Börse-Abenteuer des Wiener Energieversorgers kosten. Aber nicht, weil die Wiener sich böse verspekuliert und auf niedrigere (!) Strompreise gewettet haben, sondern weil der Strommarkt „verrückt spielt“, versuchte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den Zusehern im ORF-„Sommergespräch“ weiszumachen. Schon wieder Und das alles sei sowieso nur böse Regierungspropaganda, mit der die Koalition ihr Versagen bei der Energiekrise vertuschen wolle. Das erinnert frappant an die BAWAG-Pleite vor 17 Jahren, als die Gewerkschaftsbank mit Hilfe eines Finanzjongleurs ihre Bilanzen auffrischen wollte. Am Ende waren zwei Milliarden Euro im karibischen Sand verschwunden. Dass dem Aufsichtsrat nicht aufgefallen sein will, dass das Unternehmen seine dreifache Jahresproduktion zum Verkauf (!) angeboten hat, fällt da auch kaum ins Gewicht. Bei der BAWAG hat ja auch keiner etwas gemerkt, sind alle erst zum Schluss aus allen Wolken gefallen. Also sind die Geschäfte der Wien Energie für die Wiener SPÖ ergo auch kein „unüblicher Vorgang“, wie der aus dreitägiger Versenkung aufgetauchte Bürgermeister Ludwig locker daherplauderte. Nachdem der am Gemeinderat vorbeigeschummelte „Wiener Rettungsschirm“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geplatzt ist, soll nun das Fiasko unter einem „nationalen Rettungsschirm“ versteckt werden. Wenn doch nur alles so einfach funktionieren würde, wie SPÖ-Politiker es uns glauben machen wollen. Milliardenverlust durch rote Kickl fordert Sondersitzung des Nationalrats zur Klärung der Verluste und Nach der BAWAG scheint die nächste rote Institution, die Wien Energie, in ein Spekulations-Desaster zu schlittern. Innerhalb zweier Tage erhöhte sich der Zuschussbedarf von 1,7 auf zehn Milliarden Euro. Die Freiheitlichen verlangen umfassende Aufklärung von der Koalition, wie sie den roten Konzern mit Steuergeld „retten“ will. Wurde der Sonntag Abends überraschend einberufene „Energiegipfel“ zunächst mit der Forderung nach einer Änderung des europäischen Strompreiserstellungssystems begründet, so entpuppte er sich als Rettungsgipfel für den Energieversorger der Bundeshauptstadt. Wegen des innerhalb Jahresfrist verzehnfachten Strompreises an den Strombörsen sei die Wien Energie, die nur knapp mehr als Hälfte des benötigten Stroms selbst erzeugen kann, in eine finanzielle Schieflage geschlittert. Bis zu zehn Millliarden Zuschuss Wie hoch der Zuschussbedarf tatsächlich ist, war selbst bei Redaktionsschluss am Dienstag noch nicht klar. War zunächst von 1,7 Milliarden Euro die Rede, fällig am Mittwoch, so erhöhte sich der Zuschussbedarf innerhalb von 14 Stunden auf bis zu zehn Milliarden Euro. Als Ursache nannten der Wiener SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke wie auch SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen „völlig verrücktspielenden Strommarkt“. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der diese Woche eigentlich das rote „Übergewinn-Abschöpfungsmodell“ zum Abkassieren der Stromkonzerne präsentieren wollte, SPITZE FEDER versteckte sich bis Dienstag im Rathaus vor der Presse. Immerhin rückte sein Finanzstadtrat heraus, dass die Stadt Wien dem Konzern bereits ab Juli zweimal 700 Millionen Euro „via Notrecht des Bürgermeisters“ zugeschossen habe, ohne den Finanzausschuss der Stadt oder den Gemeinderat informiert zu haben. Zwischen sechs und zehn Milliarden Euro fehlen der Wien Energie anscheinend. Davon müsste das Finanzministerium bis Dienstag Mittag rund zwei Milliarden Euro freigeben, damit die Verträge mit rund zwei Millionen Kunden nicht gekündigt werden müssen. Die wahre Ursache für den Zuschussbedarf dürfte in schiefgelaufenen Spekulationen liegen. So hat die Wien Energie zuletzt dreimal so viel Strom verkauft, als sie im Jahr produzieren kann. Dabei hat der Konzern anscheinend auf fallende Strompreise gesetzt und muss jetzt die Differenz zum aktuellen, stark erhöhten Preis bei der Strombörse hinterlegen, um die Verträge erfüllen zu können. Bei diesem „Rettungsgipfel“ empört die Freiheitlichen, dass die mit Steuermilliarden finanzierte Aktion quasi „im Hinterzimmer“ ausverhandelt werde. Die wahren Sorgen des Wiener Bürgermeisters. Foto:s/Montage: NFZ Herbert Kickl: Stopp mit der Geheimni Antwort stehen, wie sie die bis zu zehn Wann wird Bürgern geholfen? „Es kann nicht sein, dass das rote Wien am Energiemarkt Milliarden verzockt und dafür wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden – und das rasch“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die Bundesregierung und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner seien viele Antworten schuldig, betonte Kickl. Etwa, woher aus dem Budget die kurzfristig benötigten zwei Milliarden und IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2022 g Spekulanten der Milliardenhilfen an die Wien Energie KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Von Teuerung keine Ahnung Als Offenbarung der Abgehobenheit des Staatsoberhauptes bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den „Energiebeirat“, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen laut „Krone“ eingerichtet hat: „Die Österreicher wissen nicht, wie sie die Strompreiserhöhungen bezahlen sollen, und der Bundespräsident lässt sich ab jetzt von zwei Beratern darüber berichten. Wo war der Bundespräsident, als die Teuerungen vor einem Jahr losgingen?“ Dieses Desinteresse an den Sorgen der Bürger sei unüberbietbar. skrämerei. Die Bundesregierung soll in einer Sondersitzung Rede und Milliarden Euro teure Rettungsaktion der Wien Energie finanzieren will. Purer Zynismus „Zuerst zündeln, dann löschen – typisch ÖVP“, bemerkte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner zu der neuesten Forderung der ÖVP, angesichts der hohen Strompreise auch eine Kompensation für die Bauern einzuführen: „Pünktlich vor Wahlen denkt die ÖVP doch noch an die Bauern, und wie so oft schiebt sie die Schuld auf andere, anstatt endlich zu handeln. Seit Jahrzehnten stellt die ÖVP den Landwirtschaftsminister, wirtschaftet die Bauern herunter – und jetzt stellt sie Forderungen an sich selbst!“ Foto: NFZ die weiteren bis zu zehn Milliarden Euro kommen sollen? „Muss dafür der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeschnürt werden, und welche Folgen haben die Österreicher zu erwarten? Für deren längst überfällige echte Entlastung gegen die Kostenlawine war bisher kaum Geld da. Jetzt werden aber regelrecht über Nacht die Milliarden für die Wien Energie aufgestellt“, wunderte sich Kickl. Auf jeden Fall werde die FPÖ im Zuge der geforderten Sondersitzung auch Anträge für den Ausstieg aus den Russland-Sanktionen und für das Aussetzen des europäischen „Merit-Order-Systems“ einbringen, kündigte Kickl an: „Die Wurzel der derzeitigen Misere ist die Sanktionsspirale gegen Russland, an der die Bundesregierung wider jegliche Vernunft festhält und damit den Energiemarkt zur Spielwiese für Spekulanten gemacht hat. Damit muss Schluss sein!“ Sollten die Anträge abgelehnt werden, dann werde man die Initiierung eines Volksbegehrens zum Sanktionen-Ausstieg in Betracht ziehen müssen. Foto: FPÖ Oberösterreich Strom vom Gaspreis entkoppeln Vor dem Hintergrund des drohenden Gas-Embargos und der explodierenden Stromkosten erneuerte Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (Bild) die freiheitliche Forderung, die „Merit-Order“-Regelung zur Strompreisbildung auf europäischer Ebene zu stoppen: „Jetzt im Krisenmodus ist diese Regelung unhaltbar und muss außer Kraft gesetzt werden. Wir erzeugen damit eine Abhängigkeit aller Haushalte und aller Unternehmen von russischen Interventionen. Wer Unabhängigkeit von russischem Gas predigt, muss die Merit-Order-Regel sofort stoppen.“ SPRUCH DER WOCHE „Die Mittel dienen dazu, Engpässe in der Liquidität zu überbrücken.“ Michael Ludwig 30. August 2022 Foto: NFZ Der Wiener Bürgermeister und Hobby-Ökonom versucht zu erklären, dass ein Zuschuss in Höhe des dreifachen Jahresumsatzes nur dazu notwenig sei, um einen „Liquiditäts-Engpass“ zu überbrücken. BILD DER WOCHE 20.000 Österreicher haben Walter Rosenkranz zum Bundespräsidentschaftskandidaten gemacht. Foto: NFZ
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Seite 5 und 6: Nr. 35 Donnerstag, 1. September 202

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