Im „Strom-Casino“ Milliarden verspielt!

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Skandal um die Wien Energie hat das Sommerloch brutal gestopft. Über Nacht wurde ein Finanzierungsbedarf in exorbitanter Höhe bekannt. Benötigt wird Geld des Steuerzahlers, also unser aller Geld, weil die Wien Energie keines oder zu wenig davon hat und weil ihren Banken die Sache zu heiß geworden ist. Eigentum zurückholen Derweil der Skandal aufpoppte, übergab unser Walter Rosenkranz sensationelle 18.500 Unterstützungserklärungen. So viele Menschen wollten ihn und seine zentrale Wahlkampfansage, wonach wir uns unser Österreich zurückholen sollten, unterstützen. Auf den ersten Blick hat das nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten jedoch sehr viel. Der Skandal ist ein Paradebeispiel für vieles was strukturell schiefgelaufen ist. Manager, die keiner kennt verspekulieren Volksvermögen an Börsen. Wenn das Wasser bis zum Hals steht, laufen von Managern losgeschickte Landespolitiker zur Republik, um Geld einzufordern. In diesen Momenten braucht man den Bürger, oder besser gesagt: sein Geld. Bei der Privatisierung von Staatsvermögen hat man auf ihn weniger Wert gelegt, denn bei jeder Privatisierung verliert das Parlament die Kontrollkompetenz. Privatisierung ist für die Herrschenden eine feine Sache. Im Zwielicht des Gesellschaftsrechtes können sie machen was sie wollen - mehr oder weniger, wie der aktuelle Rechnungshofbericht zur COFAG gezeigt hat. Vor dem Hintergrund dieser Skandale ist die politische Forderung, dass sich die Bürger ihr Eigentum zurückholen sollen, eine politische Notwendigkeit. Foto: NFZ VERTEIDIGUNGSPOLITIK Mehr Geld für Grundwehrdiener Während Grundwehrdiener dem Staat pro Monat 321,22 Euro wert sind, bekommt ein Migrant mit positivem Asylbescheid bereits mehr als 900 Euro aus Steuergeld. „Die derzeitige Vergütung für Grundund Präsenzdiener ist ein blanker Hohn“, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild). Die Freiheitlichen haben mehrmals eine Erhöhung gefordert, zuletzt im November 2021. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt. Foto: NFZ ENERGIEKRISE Kein Vertrauen mehr Schwarz-Grün hat in der Bevölkerung einen schlechten Stand. Zwei von drei Befragten (65 Prozent) stellen sich darauf ein, dass sich die Dinge bis Ende des Jahres „eher verschlechtern“. 23 Prozent glauben laut einer Erhebung von Unique Research im Auftrag des „profil“, dass die Lage gleich bleibe. Aussagen Sobotkas sind eine ÖVP-Selbstanklage! „ÖVP-Autokrat“ beschädigt das zweithöchste Amt im Staat Als „absurde Wortmeldungen aus dem schwarzen Paralleluniversum“ kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker Soboktas Aussagen zu U-Ausschuss und EU-Sanktionen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof 70 ÖVP-Anträge abgewiesen hat, erklärte Sobotka in einem „Profil“-Interview, dass der U-Ausschuss von der Opposition als „ein Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP“ missbraucht werde. Kritiker der Sanktionen gegen Russland würden Russlands Präsident Putin in die Hände spielen und die EU schädigen. Hafenecker: Sobotka beschädigt das Amt des Nationalratspräsidenten. Abgehobener „Autokrat“ „Dass der ,ÖVP-Autokrat´ Wolfgang Sobotka lieber die unter der Teuerung leidenden Menschen beschimpft, die zu Recht die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland hinterfragen, als auf echte Entlastungen zu drängen, zeigt nur, dass er mit seinem Gehalt von fast 20.000 Euro im Monat keine Ahnung von der dramatischen Lebensrealität der Bevölkerung hat“, erklärte Hafenecker. Nur Kaffeekränzchen zur Energie-Krise Auch nach dem letzten „Energiegipfel“, zu dem die Regierung geladen hatte, gab es wieder nur Ankündigungen – aber keine Maßnahmen zur Eindämmung der Preisexplosion bei Strom und Gas. „Es braucht endlich Taten, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten. Stattdessen erklärten Nehammer, Gewessler und Co. auf ihrem Kaffeekränzchen jetzt Energie zu einer Art Luxusgut“, empörte sich FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger (Bild). Zu tun gäbe es genug: ein sofortiger Stopp der Sanktionen gegen Russland, die Senkung der Mehrwertsteuern bzw. ein Preisdeckel auf Energie sowie auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, das Aussetzen des „Merit-Order“-Prinzips bei der Strompreiserstellung, die Auszahlung der staatlichen Rekord-Dividenden über die Beteiligung an Energiekonzernen als Teuerungsausgleich für die Bürger. „All das hätte die schwarz-grüne Bundesregierung schon längst angehen können bzw. umsetzen müssen“, erinnerte Kassegger an den Forderungskatalog der Freiheitlichen. Wenn die Regierung dazu nicht in der Lage sei, dann solle sie doch endlich geschlossen zurücktreten und diejenigen arbeiten lassen, die sich für ihre Bevölkerung einsetzen, forderte Kassegger. Foto: NFZ
Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2022 g In einer Anfragebeantwortung gestand der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch das schwarz-grüne Impfkampagnen-Desaster. Millionen Impfdosen müssen im Herbst entsorgt werden, aber es wurden weitere 20 Millionen Covid-19-Impfstoffe bestellt. Parlament 7 Weitere 2,5 Millionen Impfdosen für den Müll? Ende der Haltbarkeit bei Millionen Impfdosen, aber Minister Rauch kaufte weitere Millionen Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Gesundheitssprechers Gerhard Kaniak zum Impfstoff „Novavax“ ergab, dass von 2,6 Millionen bestellten Dosen gerade einmal 9.355 verimpft worden sind. „Das bedeutet, dass per 23. September 2022 bei mehr als 2,5 Millionen Dosen das Ablaufdatum erreicht wird und die Ware zur Vernichtung ansteht“, erläuterte Kaniak. 77 Millionen Impfdosen bestellt Um das Gesamtausmaß dieser beispiellosen Steuergeldvernichtung darzustellen, sei anzuführen, dass bisher etwa 28,6 Millionen Dosen an Covid-19-Impfstoffen nach Österreich geliefert wurden. Für das heurige Jahr sollen trotz Abschaffung der Impfpflicht weitere 39,8 Millionen Corona-Impfdosen und für 2023 noch einmal neun Millionen Impfdosen angeschafft und geliefert werden! Schwarz-Grün ist eine Gesamtabnahmeverpflichtung von mehr als 77 Millionen Dosen an Covid-19-Impfstoffen eingegangen, also mehr als acht (!) Impfungen für jeden Einwohner, vom Kleinkind bis zum Greis. Von den bisher gelieferten Impfdosen wurde ein Drittel, rund acht Millionen Stück an Drittstatten verschenkt. So an den Iran (1.630.000 Dosen), Bangladesch (1.251.000 Dosen), Bosnien und Herzegowina (500.000 Dosen), Ghana (345.000 Dosen), die Ukraine (250.000 Dosen), Burkina Faso (396.000 Dosen), Afghanistan (331.200 Dosen) und an die Philippinen (266.400 Dosen). Kaniak: Grüne Impfwut endet in horrender Steuergeldverschwendung. Das zeige auf, dass der schwarz-grüne Impffetischismus von der Bevölkerung abgelehnt werde und wie sorglos und verschwenderisch diese Koalition mit dem hart erarbeiteten Steuergeld umgehe, kritisierte Kaniak: „Dass Österreich die höchste Inflationsra- te seit den 1970er Jahren vorweist und überall in der Bevölkerung Not herrscht, verwundere daher nicht. ÖVP und Grüne raubten den Bürgern mit Umgehungskonstrukten wie der COFAG und einer maßlosen Beschaffungspolitik Milliarden aus den Taschen!“ Foto: NFZ
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