Leo November | Dezember 2022

14 POLITIK
FOTO: SERGEY MIND UNSPLASHC / CO0
CORONA MASKE
AUTO-STOPP
KOLUMNE VON
FELIX MÜLLER
Schlechte Zeiten für Diesel-Fahrer
AZ-Lokalchef Felix Müller schreibt
in seiner neuen Kolumne über die
neuen Fahrverbote, Corona-Krach mit
Karl Lauterbach nach der Wiesn - und
darüber, dass neue Hochhäuser für
München nun wieder viel wahrscheinlicher
geworden sind.
Für viele Münchner Dieselfahrer sind es
keine guten Wochen. Bürgermeisterin
Katrin Habenschaden hat umfangreiche
Fahrverbote angekündigt – auch für Autos,
die nur wenige Jahre alt sind. Angeblich
gibt es viele Ausnahmen für Wirtschaftsverkehr
und Anwohner – generell
allerdings erstmal nur bis Frühling 2024.
Habenschaden argumentiert, es habe
keine Alternative gegeben, nachdem die
Deutsche Umwelthilfe mit Klagen Erfolg
gehabt, der Freistaat Bayern sich aber um
Konsequenzen gedrückt habe. Dazu aber
gibt es verschiedene Einschätzungen.
Georg Eisenreich, seines Zeichens immerhin
Justizminister, hat in der AZ sehr klar
gesagt, dass er keinerlei Zwang zu einem
Fahrverbot sieht. Nun ist der Mann auch
Münchner CSU-Chef und damit politisch
nicht ganz neutral. Seine Parteifreunde
im Rathaus auf jeden Fall tobten schon
kurz nach Habenschadens Verkündung.
Von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger“,
sprach Fraktionschef Manuel Pretzl gar.
Überhaupt: Es sind recht aufgeregte
Wochen im Rathaus. Ein anderer Punkt,
der die Nerven strapaziert: einmal mehr
die leidige Corona-Situation. Die Zahlen
an Neuinfektionen schossen direkt
nach der Wiesn – wie von
vielen erwartet – in die
Höhe. Auch in den Krankenhäusern
spitzte
sich die Lage schnell
zu, auch, weil sehr
viel Personal ausfiel.
Für die Politik eine
unangenehme Situation
– hatte doch quasi
die ganze vordere Reihe
aus dem Rathaus sich zu
vielen, vielen Feier-Fotos auf
der Wiesn hinreißen lassen. SPD-
Fraktionschefin Anne Hübner etwa bekam
dafür gleich mehrere ordentliche Shitstorms
ab. OB Dieter Reiter lieferte sich
gleich noch einen wilden Schlagabtausch
mit seinem Parteifreund Karl Lauterbach,
seines Zeichens Gesundheitsminister im
Bund. Der hatte mit Bezug auf München
von einer „selbstgemachten Katastrophe“
gesprochen. .
Dieter Reiter wies Lauterbachs Kritik
zurück und verwies darauf, dass man als
Stadt keine Handhabe gehabt habe, das
Fest zu verbieten. Lauterbach reagierte
erneut: München, aber auch Bayern“ seien
nun „unter besonderer Verpflichtung, sich
jetzt zu überlegen, was macht man mit
der Maskenpflicht in den Innenräumen“.
Ansonsten ginge die Situation auf Kosten
der Beschäftigten im Gesundheitswesen,
schimpfte Lauterbach.
Und auch ums Thema
Hochhäuser gab es im
Rathaus zuletzt erneut
Aufregung. Möglich,
dass es noch zu
einem neuerlichen
Bürgerentscheid
kommt – falls CSU-
Rebell Robert Brannekämper
sein schwach
gestartetes Bürgerbegehren
doch noch in Schwung
bringt und genug Unterschriften
sammeln kann. Der Stadtrat auf jeden Fall
wird den Bürger nicht befragen, das steht
nun fest. Zwar waren Grüne und CSU
beide grundsätzlich dafür, man konnte
sich aber nicht einigen, ob die Münchner
denn nun nur über die geplanten Türme
an der Paketposthalle abstimmen sollen –
oder generell über eine Hochhaus-Grenze
für die ganze Stadt. Der lachende Dritte
ist nun die SPD. "Wir sind als Stadträte
dazu gewählt, Entscheidungen zu treffen",
sagte SPD-Fraktionschef Christian
Müller. Die 155-Meter-Türme an der
Paketposthalle sind auf jeden Fall wieder
viel wahrscheinlicher geworden.
FOTO: PRIVAT