STADTBLATT Oktober 2022

vorne nicht mehr reicht?
zu nehmen: „Wie wollen Sie dazu beizutragen, die sozialen Verwerfungen zu glätten, die der Entwicklung der Energiepreise
entspringen, der allgemein steigenden Inflation; was wollen Sie tun, um zu verhindern, dass sich das soziale Klima weiterhin
verschlechtert?“ Eine Frage, sechs Antworten.
Jella Flemming, Die Linke
Boris Pistorius, SPD
Annahita Maghsoodi, FDP
„Das Land
gerecht machen“
„Immer wieder heißt es, die Krise beträfe uns alle,
aber einige Konzerne haben seit Februar 2022
mehrere Milliarden Euro Übergewinne gemacht –
das Vermögen der zehn reichsten Deutschen ist seit
Pandemiebeginn um über 98 Milliarden Euro gewachsen,
während der Anteil der Armutsgefährdeten
steigt.
Aus dieser ungleichen Vermögensverteilung
ergibt sich für uns die Notwendigkeit einer Ver -
mögenssteuer. DIE LINKE. Bremen hat in der Regierung
einen Härtefallfonds umgesetzt, der Menschen,
die Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr
zahlen können, vor Sperren durch die Konzerne
schützt. Das muss das absolute Minimum sein.
Wir als LINKE fordern die Vergesellschaftung der
Energiekonzerne, damit deren Aufgabe nicht in der
Profitmaximierung, sondern in der Versorgung liegt.
Wir stehen für Hilfen, die dort ansetzen, wo der Bedarf
besteht. Das schließt z. B. die Berücksichtigung
von Rentner:innen und Studierenden und den besonderen
Fokus auf Transferleistungsempfangende
ein.
Statt der Umbenennung von Hartz IV möchten
wir eine Grundsicherung einführen, die nicht immer
weiter sanktioniert wird, sondern den realen Grundbedarf
der Menschen deckt. Die Kindergelderhöhung
von 18 Euro pro Monat ist im Angesicht der Krise
lächerlich und unzureichend. Wir wollen das Land
gerecht machen und so das soziale Klima ver -
bessern.“
„Einführung einer Preis -
obergrenze auf Strom und Gas“
„Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, mit den
Menschen im Gespräch zu bleiben. Durch meine
langjährige politische Erfahrung kenne ich die
Sorgen und Nöte der Menschen gut und höre zu, um
schnell und pragmatisch zu helfen.
Als Osnabrücker Abgeordneter und Niedersächsischer
Minister für Inneres und Sport werde ich weiterhin
für die Menschen in Osnabrück und Niedersachsen
ansprechbar sein und stets ein offenes
Ohr für ihre Anliegen haben – auch in schwierigen
Zeiten. Darauf können Sie sich ver lassen.
Vor dem Hintergrund der Folgen des brutalen
Angriffskrieges Putins ist es wichtig, dass wir die
Folgen für uns als Gesellschaft bestmöglich ab -
mildern und dafür sorgen, dass beispielsweise die
Energiekrise zu keiner sozialen Krise führt. So
müssen Strom und Gas bezahlbar bleiben. Ein geeignetes
Mittel gegen explodierende Energiepreise
ist die Einführung einer Preisobergrenze auf Strom
und Gas – der sogenannte Preisdeckel.
Viele EU-Mitgliedsstaaten haben bereits einen
Preisdeckel auf Strom und Gas eingeführt. Den
sollten wir auch bei uns in Deutschland unverzüglich
einführen. Die FDP in der Bundesregierung muss ihren
unverständlichen Widerstand dagegen endlich
aufgeben und den Weg dafür im Interesse der
Menschen und der Wirtschaft freimachen.
Darüberhinaus dürfen wir in diesen außerge -
wöhnlichen und unsicheren Zeiten nicht vergessen,
uns für das stark zu machen, was uns als Gesellschaft
zusammenhält: Unsere freiheitlich demo -
kratische Grundordnung. Auch in Zukunft werde ich
unsere Demokratie gegen die verteidigen, die sie
gefährden.”
„Alle zur Verfügung stehenden
Energiequellen nutzen“
„In Zeiten der Energiekrise müssen wir alle vertretbaren
Energiepotenziale in Deutschland ausschöpfen,
damit Menschen und Betriebe gut durch
den kommenden Winter kommen. Dazu gehören
Kernkraftwerke, Kohle und die heimische Erdgasförderung.
Die aktuelle Debatte wird von den immer
weiter steigenden Energiepreisen und der Frage nach
der Versorgungssicherheit bestimmt.
Unsere Position dazu ist klar: In der aktuellen
Energiekrise müssen wir alle zur Verfügung stehenden
Energiequellen nutzen. Für mich ist es nicht
nachvollziehbar, wenn funktionierende Kraftwerke
einfach vom Netz genommen und das Stromangebot
so noch zusätzlich verknappt wird. Wir setzen uns
daher für eine grundsätzliche Verlängerung der Laufzeiten
aller drei noch aktiven Kernkraftwerke ein,
auch dem im Emsland. Bis mindestens 2024. Es darf
nicht sein, dass aufgrund von ideologischer Scheuklappen
die Energiesicherheit des ganzen Landes
gefährdet wird.
Um die steigenden Strompreise in den Griff zu bekommen
und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten,
können wir es uns in Zeiten der Energiekrise
nicht leisten, auf Energiequellen zu verzichten. Wir
brauchen mehr Strom auf dem Markt, um die Preise
zu drücken. Eine wichtige Forderung unsererseits
lautet, neue Brennelemente für die drei Kernkraftwerke
zu bestellen. Das hätte man schon längst
machen können. Es gibt einen Hersteller, der vor
einigen Monaten gesagt hatte, bis Ende des Jahres
sei es noch möglich.“
STADTBLATT 10.2022 13