der-Bergische-Unternehmer_01-23_Nonprint

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
(zum Beispiel das Einreichen von Fotos)
bestanden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VIII R
8/19)
Gewerbliche Tätigkeit einer im
Übrigen freiberuflichen oder
vermögensverwaltenden
Personengesellschaft
Eine freiberuflich tätige Person kann daneben
grundsätzlich auch einen Gewerbebetrieb
unterhalten. Bei einer freiberuflich
tätigen oder ausschlielich
vermögensverwaltenden Personengesellschaft
(Einkünfte aus Kapitalvermögen
und/oder Vermietung und Verpachtung)
besteht allerdings die Gefahr, dass die
gesamten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb
umqualifiziert werden,
wenn nebenbei auch eine beliebige originär
gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird.
Dabei ist es unerheblich, ob aus dieser
(Neben-)Tätigkeit ein Gewinn oder ein
Verlust erwirtschaftet wird (vgl. § 15
Abs. 3 Nr. 1 EStG). Für eine freiberuflich
tätige Personengesellschaft gilt jedoch
eine Bagatellgrenze. Danach sind
gewerbliche Umsätze unschädlich, wenn
diese 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse
(relative Grenze) der Gesellschaft und
den Betrag von 24.500 Euro im Jahr (absolute
Grenze) nicht übersteigen. (1) Der
Bundesfinanzhof (2) hat jetzt entschieden,
dass diese Bagatellgrenze auch für
eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
gilt. Im Streitfall ging es um
eine Vermietungsgesellschaft, die auch
eine Photovoltaikanlage betrieb, was
grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit
zu beurteilen ist. Sofern die o. g. Bagatellgrenze
nicht überschritten wird, bleiben
die Vermietungseinkünfte der Gesellschaft
insgesamt gewerbesteuerfrei.
(1) BFH-Urteile vom 27.08.2014 VIII R 16/11
(BStBl 2015 II S. 996), Rz. 28, vom
27.08.2014 VIII R 41/11 (BStBl 2015 II S.
999), Rz. 27, und vom 27.08.2014 VIII R 6/12
(BStBl 2015 II S. 1002), Rz. 53.(2) BFH-Urteil
vom 30.06.2022 IV R 42/19, Rz. 36.
(Quelle: Rinke Treuhand)
Überwachungskameras: Nutzung
ist streng reglementiert
Die Nutzung von Videokameras zur
Überwachung von Hauseingängen und
Grundstücken ist rechtlich streng reglementiert.
Selbst wenn der Betreiber sensible
Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft
des Infodienstes Recht und Steuern
der LBS die Anbringung solcher Geräte
untersagt werden. Das gilt, wenn die
Nachbarn ernsthafte Gründe für die
Furcht vor einer Überwachung anführen
können.
Der Fall: Zwei Familien bewohnten jeweils
die eine Hälfte eines Doppelhauses.
Der eine Nachbar brachte zwei Kameras
an, die nicht nur filmen, sondern auch
Personen erkennen und die entsprechenden
Daten auch aufzeichnen konnten. Die
Ausrichtung der Objektive hätte es theoretisch
ermöglicht, auch Teile des Nachbaranwesens
zu überwachen. Der Betroffene
gab allerdings an, diese sensiblen
Bereiche würden bei den Aufnahmen mit
Hilfe der technischen Einstellung verpixelt.
Dem Nachbarn reichte diese Zusicherung
nicht, er forderte eine Entfernung.
Das Amtsgericht konzentrierte sich gar
nicht erst auf die Frage, ob eine tatsächliche
Überwachung stattfand oder nicht.
Alleine die Möglichkeit, ungewollt gefilmt
zu werden, reiche als Grund für
eine erfolgreiche Unterlassungsklage aus.
Es sei nachvollziehbar, wenn im Radius
der Kamera lebende Menschen ernsthafte
Befürchtungen äußerten, dass ihre Persönlichkeitsrechte
verletzt werden könnten.
Die Ausrichtung der Objektive müsse
deswegen geändert oder das Gerät
entfernt werden.
(Amtsgericht Bad Iburg, Aktenzeichen 4
C 366/21)
Inflationsausgleichsprämie ist
pfändbar
Das Amtsgericht – Insolvenzgericht –
Köln hat sich mit Beschluss vom
09.12.2022 mit der Pfändbarkeit einer Inflationsausgleichsprämie
befasst. Der
Antrag eines Insolvenzschuldners auf
Freigabe dieser Prämie wurde zurückgewiesen.
Ab dem 26. Oktober 2022 können
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei
einen Betrag bis zu € 3.000 gewähren.
Hierbei handelt es sich um eine freiwillige
Leistung der Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber. Infos unter: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/entlastung-fuer-deutschland/inflationsausgleichspraemie.
Dem betreffenden Insolvenzschuldner
wurde von seinem Arbeitgeber ein Betrag
in Höhe von € 1.500,00 als Inflationsausgleichsprämie
auf seiner Lohnabrechnung
ausgewiesen. Damit erhöhte
sich der pfändbare Betrag im Auszahlungsmonat.
Diesen führte der Arbeitgeber
sodann ordnungsgemäß an die Masse
ab. Den Antrag auf Freigabe begründete
der Schuldner u.a. damit, dass Inflationsausgleichsprämien
genauso unpfändbar
seien, wie zuletzt die Corona-Prämien.
Hierbei wurde sich auf das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2022
(Az. 8 AZR 14/2022) berufen, welches
die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien
bejahte.
Das Gericht wies den Antrag des Schuldners
zurück. Als Begründung wurde an-
38 www.bvg-menzel.de