SMZ Liebenau Info 01_2019

STADTTEILARBEIT
MINDESTSICHERUNG NEU
AUSSTELLUNG DES INKLUSIVEN ZEICHENKURSES
IM SMZ-STADTTEILZENTRUM JAKOMINI –
EIN GROSSER ERFOLG
VON MARK UND KARINE STASKIEWICZ
MINDESTSICHERUNG NEU
VON JULE HAMM
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SMZ INFO Frühjahr 2019
Über 50 bunt gemischte Personen kamen zur
Ausstellungseröffnung des inklusiven und kostenlosen
Zeichenkurses, den der Verein Welt
ohne Grenzen in Zusammenarbeit mit dem
SMZ-Stadtteilzentrum Jakomini anbietet. Die
Künstler*innen waren sehr stolz, 158 Bilder,
Zeichnungen und andere Kunstwerke präsentieren
zu können. Gedankt wurde den Kooperationspartnern:
dem SMZ-Stadtteilzentrum, das
die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, dem
Bezirksrat Jakomini für seine finanzielle Unterstützung
und den Beteiligten des Projekts.
Wer die Eröffnung verpasst hat, kann die Ausstellung
noch bis Mitte Mai zu den Öffnungszeiten des
Stadtteilzentrums (Dienstag von 13.00 bis 17.00 Uhr,
Mittwoch von 9.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag
von 9.00 bis 13.00 Uhr) oder bei einem Zeichenkursbesuch
(Samstag von 11.00 bis 12.00 Uhr) bewundern.
Seit Jänner 2018 findet der inklusive Zeichenkurs im
SMZ-Stadtteilzentrum im Bezirk Jakomini statt. Die
großen und barrierefreien Räumlichkeiten vor Ort sowie
die zentrale Lage im Herzen von Jakomini nahe
des Messequartiers bieten sich ideal für die Umsetzung
unseres Projekts an. Zu den Teilnehmer*innen
zählen Kinder und Erwachsene, Bewohner*innen
des Lebenshilfe Wohnverbundes Messequartier,
Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Bei
uns sind alle Menschen willkommen und jede/r ist
ein wichtiger Teil dieses Kurses.
Die Teilnehmer*innen wechseln, da man keine Anmeldung
braucht – man kann jederzeit zur Gruppe
hinzukommen. Jeden Samstag kommen zwischen
10 und 25 Personen. Die Facebookpostings über
die wöchentlichen Zeichenkurse sehen sich oft über
1.500 Personen an. Im Jahr 2018 haben schätzungsweise
70 verschiedene Personen am Zeichenkurs
teilgenommen.
„Das Tolle an dem Kurs ist, dass alle mitmachen
können und inzwischen haben wir uns schon gut
kennengelernt“, so eine Teilnehmerin. Neben dem
Zeichnen sind auch die Gespräche ein wichtiger
Teil des Kurses – über das Zeichnen findet man
zueinander. Inklusion ist uns ein Herzensanliegen,
deshalb freuen wir uns, wenn die Buntheit der Gesellschaft
am Zeichenkurs teilnimmt und man miteinander
in Kontakt kommt.
Die Teilnahme am Kurs ist kostenlos, Spenden
(auch Materialspenden wie Papier, Stifte oder
Farben) sind aber willkommen.
Sie haben Lust bekommen?
Einfach kommen und mitmachen:
(fast) jeden Samstag von 11.00 – 12.00 Uhr
Ort: SMZ-Stadtteilzentrum Jakomini
Conrad-von-Hötzendorf-Straße 55; 8010 Graz
Infos: www.weltohnegrenzen.at,
facebook.com/VereinWeltohneGrenzen
oder 0699 12 96 80 20
Fotos dieser Seite: © Verein Welt ohne Grenzen
Im November 2018 präsentierte die österreichische
Bundesregierung ihren Entwurf zur Reform
der Mindestsicherung. In Kraft treten soll die Reform
am 1.6.2019, wobei die Länder diese bis Jahresende
umzusetzten haben.
Alle Veränderungen auf einen Blick:
• Einzelpersonen erhalten 2019 maximal € 885,47,
Paare € 1239,66, 60 % an „Geldleistungen für
Erwachsene“ + 40 % Sachleistungen (zusätzlich
je nach Bundesland: „variabler Zuschlag für
Wohnkosten“). 1
• Subsidiär Schutzberechtigte erhalten keine
Mindestsicherung mehr. 2
• Asylberechtigte Personen müssen Deutschkenntnisse
des B1-Niveaus oder Englischkenntnisse
des C1-Niveaus sowie einen Mindestaufenthalt
von 5 Jahren und integrierende
Maßnahmen nachweisen, um € 863,- zu erhalten.
Bei Nicht-Erfüllung erfolgt eine Kürzung um
€ 300,-. 2
• Mindestsicherungsbezieher*innen mit Aufenthaltstitel
müssen einen österreichischen
Pflichtschulabschluss oder Deutschniveau
B1 bzw. Englischniveau C1 nachweisen. Bei
Nicht-Erfüllung erfolgt wieder eine Kürzung
um € 300,-. Ausnahmen stellen Menschen
mit psychischer oder physischer Beeinträchtigung,
Betreuungspflichten etc. dar. 2
• Das bisherige Schonvermögen von €4200,-
wird auf € 5200,- erhöht, erst darüber hinaus
ist ein Vermögenszugriff möglich. 2
• Beim Zugriff auf das Eigenheim wurde die
Schonfrist von sechs Monaten auf drei Jahre
erhöht. 2
• Kinderzuschläge für Familien gestalten sich
wie folgt (Ausgangspunkt € 885,47,): 1. Kind
25 % (€ 221,37,-), 2. Kind 15 % (€ 132,82),
ab 3. Kind 5 % (€ 44,27) 2
• Mögliche zusätzliche Basisleistungen für Alleinerziehende:
1 Kind 12 % (€ 106,25), 2 Kinder
21 % (€ 185,94), 3 Kinder 27 % (€ 239,-),
jedes weitere Kind erhält +3 % 2
• Möglicher Zuschlag für behinderte Menschen:
18 % (€ 159,39) 2
• EU-/EWR-Bürger und Drittstaatenangehörige
haben eine fünfjährige Wartefrist, bis sie Mindestsicherung
beantragen können. Bei arbeitenden
Geringverdienern ist eine Aufstockung
durch Mindestsicherung schon vorher möglich. 2
• Datenerfassung aller Bezieher*innen: Alter, Geschlecht,
Höhe und Dauer der Bezüge, aufenthaltsrechtlicher
Status, Migrationshintergrund
der Person und Familie 2
• Straffällige Personen (mehr als 6 Monate Haft)
haben keinen Anspruch auf Leistungen entsprechend
dem Zeitraum der Strafe; danach erfolgt
eine Grundversorgungsleistung zwischen €
290,- bis € 365,- (bundeslandabhängig). 3
• Der „Variable Zuschlag für Wohnkosten“ ist
Länderentscheidung, ein Zuschlag von max.
30 % (max. € 265,64) der Mindestsicherung
(€ 885,47) ist möglich. 1
„Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des
sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung
vermeiden und Menschen vor tiefer
Armut bewahren soll“. Dabei handelt es sich
um keine Versicherungsleistung, sondern um
eine bedarfsorienterte Leistung, die als unterstes
Auffangnetz notleidenden Menschen ein
Leben in Würde ermöglichen“ soll, merken Wissenschaftler*innen
österreichischer Universitäten in
einer Erklärung zur neuen Mindestsicherung vom
29.11.2018 4 an. Das bedeutet, dass jeder Mensch
einen Anspruch auf Mindestsicherung haben sollte,
ohne etwas dafür leisten zu müssen. 4 In der neuen
Gesetzgebung soll es einige sogenannte „Kann-Bestimmungen“
geben. 5 Das heißt, dass man bei
diesen Regelungen keinen unbedingten Rechtsanspruch
hat. Den Bundesländern wird durch die
„Kann-Bestimmungen“ viel Ermessensspielraum
überlassen. Nach diesem Ermessensspielraum
können die Länder eigenständig entscheiden, wer
wie viel an Leistungen beziehen darf. Ebenso verhält
es sich mit der Erteilung von Sanktionen. 6 So
scheinen diese Regelungen der Willkür der Länder
ausgeliefert zu sein. Zudem sind zwar Maximalbeträge
festgesetzt, allerdings keine Minimalbeträge. 5
Das hat zur Folge, dass Leistungen unter Umständen
auf null gesenkt werden können. Wachsende
Ungleichheiten und soziale Spannungen können die
Folge sein. 7
Nicht nur gesetzlich ändert sich einiges. Auch die
Bezeichnung „Mindestsicherung“ wird es in Zukunft
nicht mehr geben. Stattdessen soll diese Art
der Leistungen unter den Begriff „Sozialhilfe“ fallen. 5
Dies wird maßgeblich dazu beitragen, dass die Stigmatisierung
und soziale Ausgrenzung von Bezieher*innen
solcher Leistungen weiter vorangetrieben
werden. Denn innerhalb unserer Gesellschaft ist der
Begriff „Sozialhilfe“ nach wie vor negativ geprägt.
Bezieher*innen werden vorverurteilt und die Exis-
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