Stadt Bad Oldesloe Vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB

3.1.5 Bebauungspläne
Erläuterungsbericht
Für den Bereich des Untersuchungsgebietes liegen folgende rechtsverbindliche Bebauungspläne
(vgl. Plan 2: Geltendes Planungsrecht) vor:
• Bebauungsplan Nr. 3
• Bebauungsplan Nr. 12
• Bebauungsplan Nr. 12, 1. Änderung und Ergänzung (Rechtskraft 03.09.1981)
• Bebauungsplan Nr. 25 (Satzungsbeschluss 10.06.1996, Rechtskraft nicht bekannt)
• Bebauungsplan Nr. 39 (Rechtskraft 23.09.1982)
• Bebauungsplan 39, 1. Änderung (Rechtskraft 28.09.2000)
• Bebauungsplan 76 (Rechtskraft 15.10.1990)
• Bebauungsplan 91 (Rechtskraft 16.07.1998)
Der bauliche Bestand entspricht im Wesentlichen den planerischen Festsetzungen. Einzelne
B-Plan-Bereiche wurden jedoch noch nicht realisiert, so dass hier noch bauliche
Reserven bestehen. Dies sind:
• Teilbereich des Misch- und allgemeinen Wohngebiets östlich der Turmstraße (B-
Plan Nr. 39)
• Wohngebiet östlich der Kreuzung Stoltenrieden / Turmstraße (derzeit Brachgrundstücke
/ Grünfläche) (B-Plan Nr. 39, 1. Änderung)
• Parkplatz Verkehrsinsel Kreuzung Stoltenriden / Turmstraße (derzeit Brachland /
Grünfläche) (B-Plan Nr. 39, 1. Änderung)
• Mischgebiet östlich Berliner Ring im nördlichen Bereich noch unbebaut (B-Plan Nr.
76)
• Mischgebiet südlich Tyll-Necker-Straße (B-Plan Nr. 12. ,1. Änderung und Ergänzung)
Bei den beiden Bebauungsplänen Nr. 56 und Nr. 58 wurde das Aufstellungsverfahren unterbrochen.
Beide Gebiete sind bis auf einzelne kleinere Baulücken bebaut.
Darüber hinaus gibt es mehrere Bereiche für die keine Bebauungspläne bestehen und die
baurechtlich nach § 34 BauGB (Innenbereich) zu beurteilen sind. Dies betrifft zum einen
die größeren Grünanlagen Kurpark, historischer Friedhof und die Grünfläche des Kreishauses
sowie einige bebaute Bereiche. (vgl. Plan Nr. 2)
Für die Fläche des Amtsgerichts gilt der Bebauungsplans 23 i.
3.1.6 Gestaltungs- und Erhaltungssatzung
Für die historische Innenstadt und angrenzende Bereiche besteht eine Erhaltungssatzung,
in Kraft getreten am 18.01.1990. Innerhalb des Untersuchungsgebietes umfasst sie
die Bereiche nördlich Kurparkallee, Mewesstraße und Ratzeburger Straße. Ziel der Erhaltungssatzung
ist der Erhalt der städtebaulichen Eigenart und der Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung. Die Erhaltungssatzung beinhaltet, dass der Abbruch, die Änderung
oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen.
- 10 - Endgültige Fassung HAMBURG, 15.07.2009