Stadt Bad Oldesloe Vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB

Erläuterungsbericht
und zügig umsetzbares Maßnahmebündel erforderlich, welches vorrangig ausgerichtet ist
auf:
• die substanziellen Mängel der Gebäude
• die Anpassung der Wohnfunktionen
• die Verkehrsfunktionen und
• die Grün- und Freiflächenfunktionen
• die kulturellen Bedürfnisse
In diesem Zusammenhang koordinierte Maßnahmen können städtebauliche Maßnahmen
des Stadtumbaus nach §171 BauGB oder Sanierungsmaßnahmen gem. §136 BauGB in
Betracht gezogen werden. 16 Stadtumbaumaßnahmen nach §171 BauGB sind Maßnahmen,
die von „erheblichen Funktionsverlusten“ gekennzeichnet sind; insbesondere einem
„dauerhaften Überangebot von Wohneinheiten“.
Vor dem Hintergrund
• der dargestellten, komplexen Missstände weit über die Wohnfunktion hinaus
• der zu den „Funktionsverlusten“ hinzukommende Substanzmängel
• des Handlungsbedarfes der Verkehrs-, der Grün- und Freiflächen und der kulturellen
Infrastruktur neben
• der im Ergebnis der durchgeführten Eigentümer- und Bürgerbeteiligung durchaus
kooperativen, jedoch kleinteiligen Eigentümerstruktur
greift der instrumentelle Ansatz der Stadtumbaumaßnahmen zu kurz.
Für das Gebiet kommt vielmehr eine Sanierung nach §136 ff BauGB in Betracht, die umfassender
und zügiger den städtebaulichen Prozess voranbringen kann. Die Ausweisung
als Sanierungsgebiet nach § 136 BauGB schließt u.a. ein:
• die förmliche Festlegung mit der Begründung eines besonderen Rechtsstatus (Satzung),
welche die zügige und einheitliche Durchführung einerseits der öffentlichen,
andererseits der privaten Maßnahmen begünstigt bzw. absichert.
• die ggf. erforderliche Auskunftspflicht der betroffenen Grundeigentümer nach § 138
BauGB zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit und dessen Förderung
• die Eintragung eines Sanierungsvermerks in das Grundbuch nach § 143 BauGB und
damit verbunden die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB bezogen auf alle Vorhaben
und Rechtsvorgänge, wie Grundstücksverkäufe, Grundstücksteilungen, Nutzungsverträge,
Nutzungsänderungen, bauliche Maßnahmen etc. mit dem Ziel der
einheitlichen und zügigen Durchführung der öffentlichen und privaten Maßnahmen
der Sanierung
• die steuerliche Abschreibung nach § 7h Abs.1 bzw. § 10 ESTG, zur Erleichterung
der privaten Investitionen
• die Befreiung von Abgaben und Auslagen nach § 151 BauGB,
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Missstände bzw. Benachteiligungen i.S.d. Sozialen Stadt wurden im Rahmen der Voruntersuchungen nicht festgestellt.
- 82 - Endgültige Fassung HAMBURG, 15.07.2009