Stadt Bad Oldesloe Vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB

Stadt Bad Oldesloe Vorbereitende Untersuchung „Südliche Innenstadt“
13 Umsetzung und Verfahrensvorschlag
Die folgenden Vorschläge zur Verfahrensart und zur Gebietsabgrenzung wurden in Kooperation
mit der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft) entwickelt,
die als Sanierungsträger die Stadt Bad Oldesloe im Rahmen des Stadtumbaus
fungiert.
13.1 Begrenzung und Abwägung der Verfahrensart
„Sanierungsgebiet Südliche Innenstadt der Stadt Bad Oldesloe“
I. Städtebauliche Missstände im Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen
Die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen kann nur unter den rechtlichen Voraussetzungen
des Baugesetzbuches (BauGB) erfolgen. Insbesondere müssen städtebauliche
Missstände im Sinne der §§ 136 Abs.2 und 3; 171 a Abs.2 BauGB vorliegen. Zu den
Missständen gehören insbesondere:
• Mängel in der Substanz und des Gebäudebestandes, den allgemeinen Anforderungen
an gesunde Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen, … sowie
• Mängel in der Funktionsfähigkeit des Gebietes z.B. im Hinblick auf den Verkehr, die
wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit, die Infrastruktur.
Die Vorbreitenden Untersuchungen haben aufgezeigt, dass im Gebiet der Vorbereitenden
Untersuchungen sowohl substanzielle städtebauliche als auch funktionale Mängel vorliegen.
Die städtebaulichen Mängel sind zusammenfassend nachstehend aufgelistet und in
dem Plan Nr. 14 „Zweckmäßige Abgrenzung des Sanierungsgebietes“ räumlich den jeweiligen
Straßengevierten zugeordnet (vgl. auch Abb. 47). Im Ergebnis erfüllt die folgende
quantitativ umfassende Auflistung nachdrücklich das erforderliche Tatbestandsmerkmal
der Summierung städtebaulicher Missstände 9 , die städtebauliche Maßnahmen
begründen oder rechtfertigen.
Tabelle 6 Zusammenfassung der städtebaulichen Missstände
Bereich
1)
Bahnhofstraße
/
Besttorstraße
2)
BlockbereichMommsenstraße,
Bahnhof-
städtebauliche, substanzielle Missstände
in der Substanz bzw. städtebauliche Missstände
i.S.d. §136 Abs.3 Nr.1 BauGB
• Defizite in der baulichen Beschaffenheit
und energetischer Erneuerungsbedarf
der Gebäude
• z.T. geringe Belichtung, Besonnung
und Belüftung der Wohnungen und
Arbeitsstätten
• Defizite bezüglich Belichtung, Besonnung
und Belüftung der Wohnungen
sowie in der baulichen Beschaffenheit
von Gebäuden
• Gemengelagen unterschiedlicher Baustrukturen
und Nutzungen
Mängel im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit
des Gebietes
• deutliche Gestaltungs- und Nutzungskonflikte
der Straßenräume mindern die
Erreichbarkeit/Verbindung Bahnhof und
Innenstadt,
• Herabsetzung der Nutzungsqualität
durch Ansiedlung von Billigläden
• Beeinträchtigung der Entwicklungsfähigkeit
des Gebiets in Bezug auf seine
Versorgungsfunktion
• Nutzungsdefizit der z.T. unbebauten
Flächen im Blockinnenbereich
• Unausgeschöpfte Innenentwicklungspotenziale
beeinträchtigen die Entwicklungsfähigkeit
des Gebiets
• Geringe Durchlässigkeit für Fußgänger
9 Vgl. Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechtes, Teil C Rn. 171, Loseblatt Stadt April 2008
Architektur + Stadtplanung IN ARBEITSGEMEINSCHAFT MIT polis aktiv - 73 -