Unternehmen Österreich 01/2023

aktuell
Fahrradstrategie
für Europa
Fahrradfahren ist gesund und schont
das Klima. Das Europäische Parlament
fordert im Rahmen der Klimawende
mehr Radwege, Stellplätze für
Fahrräder und eine Mehrwertsteuersenkung,
um die heimische Fahrrad industrie zu
fördern.
Das Rad hat für die Erreichung der europäischen
Klimaziele mehr Bedeutung, als man
denkt. Die Hälfte aller in Europa mit dem Auto
zurückgelegten Strecken sind kürzer als fünf
Kilometer und würden sich ideal für das klassische
Fahrrad, aber auch das E-Bike eigenen.
Um den Drahtesel attraktiver zu machen, hat
das Europäische Parlament am 15. Februar die
Kommission aufgefordert, eine europäische
Fahrradstrategie zu entwickeln.
Almosenpolitik
Keine Entlastung
MIETPREISBREMSE. Und wieder hat die
Bundesregierung eine Chance
verpasst, effektiv der Inflation
entgegenzusteuern.
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Fahrrad den Vorzug geben
Hauptziel der Resolution ist, die auf dem Fahrrad
zurückgelegten Kilometer in Europa bis 2030
zu verdoppeln. „Dazu brauchen wir in den Städten
und Gemeinden mehr und bessere Radwege
und mehr Stellplätze“, sagt Europaabgeordneter
Hannes Heide. Dazu gehören preiswerte Bike-
Sharing-Systeme und die, von den Abgeordneten
geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf den
Einkauf von Teilen, den Verleih und die Reparatur
von Fahrrädern und E-Bikes. Die zusätzliche Förderung
einer starken europäischen Fahrradindustrie
würde zudem zusätzlich viele lokale Arbeitsplätze
schaffen.
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Nachdem der Mietpreisbremse eine Absage
erteilt wurde und an deren Stelle eine
zahnlose, einmalige Wohnkostenhilfe als
Instrument der Wahl der ÖVP tritt, werden
die Mieter:innen zu Bittstellern gemacht
und gleichzeitig wird auf die Situation von EPU
und KMU überhaupt nicht eingegangen. Geschäftsmieten
und Pacht unterliegen anderen Regularien, sind
aber genauso stark von dem aktuellen Preisauftrieb auf
dem Mietenmarkt betroffen. In Kombination mit dem
Kostendruck durch die Energiepreise verschärft das die
wirtschaftliche Situation für viele Unternehmer:innen
zusätzlich. Die Regierung, und insbesondere die ÖVP
bleibt jedoch weiterhin säumig, und das, obwohl gerade
sie sich das Wohl der heimischen Unternehmen immer
prominent auf die Fahne heftet.
Der SWV Österreich plädiert hier für eine langfristig
wirkende Entlastung und eine effektive Inflationsbremse.
Dafür müssen alle Mieterhöhungen bis einschließlich
2025 eingefroren werden und sodann ein
Deckel für alle indexbasierten Mietarten wie Kategorie-,
Richtwert- und freie Mieten eingezogen werden.
Nur so wird man die aktuell ausufernde Entwicklung
wieder einfangen können und auf weite Sicht das Leben
der Unternehmer:innen ein Stück unbeschwerter
machen können.
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Unternehmen Österreich 1 | 2023
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