Roșia Montană - Stadtgespräche Rostock

Roșia Montană:
Es geht um mehr als nur Gold
JOACHIM COTARU
Die vergangenen Wochen waren geprägt von einer verschärften
Auseinandersetzung um Europas größten geplanten Goldtagebau.
Die Befürworter geben sich grün und wollen eine Kulturlandschaft
opfern. Die Bedingungen für das Goldprojekt waren
nie so günstig wie jetzt. Aber auch der Widerstand für die
Rettung des Ortes ist reifer geworden.
„Cu minerii rezolvăm problema mediului, culturii, socială”
(„Mit den Bergleuten lösen wir das Umwelt-, Kultur- und Sozialproblem”):
Dieser Gruß im Stil der berüchtigten Mineriaden
empfing Mitte August die zum Fân-Fest der Kampagne
„Salvaţi Roșia Montană!” („Rettet Roșia Montană!”) angereisten
Teilnehmer. Zu der dreitägigen Veranstaltung kamen die
Gegner des von der Roșia Montană Gold Corporation
(RMGC) betriebenen Projekts. Die gut zweitausend Jahre alte
Ortschaft im Herzen der Westkarpaten/ Munţii Apuseni soll,
geht es nach der RMGC, 300 Tonnen Gold geopfert werden.
Auch wenn die RMGC dem Vorhaben mit enormer Medienpräsenz
und aufwändigen Restaurierungsprojekten ein grünes
Gesicht geben möchte – am Ende bliebe ein musealer Ortsrest
unterhalb eines 185m hohen Damms, der 300 Millionen Kubikmeter
zyanidhaltige Abfälle zurückhalten und in dem der
Ortsteil Corna verschwinden soll.
Über die Argumente für das Projekt wird in den rumänischen
Medien ausgiebig berichtet. Die Nachteile werden dabei oft
ausgeblendet. Kein Wunder: Die RMGC verfügt über einen
fantastischen Werbe-Etat und das nötige Fachpersonal. Die
wirtschaftlich desaströse Lage der Medien lässt die Pflicht zu
unabhängiger Berichterstattung dabei schnell in den Hintergrund
geraten. Die RMGC zahlt. So berichtete beispielsweise
das Lokalblatt „Ziarul de Apuseni” aus Abrud/ Großschlatten
nach dem FânFest ausschließlich von Besuchern, die nach ihrem
Besuch des Ortes von der Notwendigkeit des Projekts
überzeugt seien. Recherchen des Klausenburger Journalisten
Mihai Goţiu ergaben, dass die Zeitung Namen von TeilnehmerInnen
ohne deren Wissen und mit erfundenen Aussagen veröffentlicht
hatte.
Doch die tendenziöse Berichterstattung macht auch vor dem
öffentlichen Fernsehen TVR nicht halt. Die rumänische Partnerorganisation
von „Reporter Ohne Grenzen”, Active Watch,
reklamierte am Dienstag beim rumänischen Medienrat CNA
verdeckte Werbung des Senders für die Gold Corporation.
Dieser habe in einem – im Zusammenhang mit Băsescus Vor-
Ort-Besuch ausgestrahlten – Beitrag von gut drei Minuten
Länge nur die Projekt-Befürworter dargestellt. Active Watch
zählt in seiner Eingabe eine Reihe von falschen Darstellungen
im reklamierten Beitrag auf. Überdies sei die Gattin des verantwortlichen
Journalisten Teilhaberin einer Werbefirma, zu deren
Kunden die RMGC zähle.
Die etwa 60 Mitglieder der Initiative „Alburnus Maior” (so der
lateinische Name von Roșia Montană), Trägerin von „Salvaţi
Roșia Montană!”, wollen ihre Häuser und Grundstücke nicht
der RMGC verkaufen. Sie sind in der Minderheit, pochen aber
auf ihr Eigentumsrecht. Das soll nun per Gesetz untergraben
werden. Nachdem eine Gesetzesvorlage in aller Stille bereits
den rumänischen Senat passiert hat und von den relevanten
Kommissionen für gut geheißen wurde, soll sie im September
dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Inhabern von
Schürfrechten auch gleich das Recht auf Enteignung mitzuliefern.
Die RMGC könnte dann einen selbst bestimmten Schätzpreis
für ein Grundstück oder Haus auf ein Sperrkonto überweisen.
Die so bereits enteignete Person würde vor Gericht nur
noch über die Höhe der Entschädigung streiten – ohne Zugriff
auf das Geld. Damit wäre den meisten der unwilligen Ortsansässigen
jedoch auch diese Chance verbaut, da sich nur wenige
einen Prozess leisten können.
Die Gefahr ist groß, dass das Gesetz die Abstimmung übersteht,
ungeachtet des Widerspruchs zur EU-Grundrechtecharta.
Stefania Simion, Rechtsberaterin der Kampagne: „Das Gesetz
ist eine brutale Verletzung unserer Verfassung, die das
Recht auf Eigentum und die Gleichheit der Menschen vor dem
Recht garantiert.” Daher soll versucht werden, die Verfassungsmäßigkeit
des Gesetzentwurfes vor Gericht prüfen zu lassen.
Auch auf europäischer Ebene soll dringend für Öffentlichkeit
gesorgt werden – schließlich ist Rumänien wegen seiner fragwürdigen
Rechtsstaatlichkeit noch immer einem EU-Monitoring
unterworfen.
Bereits über 12.000 Menschen haben in den vergangenen zwei
Wochen eine Petition gegen die Gesetzesänderung unterzeichnet.
Jetzt ruft die Kampagne auf, sich direkt oder telefonisch an
die Parlamentsabgeordneten zu wenden, um sie von einer Zustimmung
zum Gesetz abzubringen. Von dem staatsbürgerlichen
Bewusstsein Kampagne war auch Mona Nicoară, Regisseurin
des beim FânFest gezeigten Films „Şcoala noastră/ Unsere
Schule”, begeistert. Das Publikum in Roșia Montană zeige
ein neues Gesicht des Landes: „Dies ist ein Publikum mit Interesse
an sozialem Wandel, verantwortlichem Umgang mit
Rumäniens Menschen und Reichtümern und daran, die richtigen
Entscheidungen für künftige Generationen zu treffen.” ¬