BÖB WISSENSNETZWERK Fachinformation für das Rechnungswesen 94_2023

BUCHHALTUNG | BILANZEN | STEUERN
bleibt der COFAG nach einer Aufforderung
zur Rückzahlung lediglich
die Klage (oder bei Einleitung eines
Strafverfahrens der dortige Anschluss
als Privatbeteiligter), wenn der Klient
die erhaltene Förderung nicht freiwillig
zurückzahlt. Im Rahmen dieses
Verfahrens können auch verfassungsrechtliche
Bedenken geltend gemacht
werden, wobei die Anwendbarkeit
der Grundrechte stark eingeschränkt
ist. Als Argument wären hier lediglich
schwerwiegende Verstöße gegen
den Gleichheitssatz denkbar, wobei
aktuell noch völlig offen ist, wie der
Verfassungsgerichtshof derartige Bedenken
beurteilen würde. Immerhin
behauptet die Finanzverwaltung als
Gutachterin zumindest einen fehlerhaften
Antrag.
Vorsicht, liebe Kolleg:innen!
Im Ergebnis sind derartige Situationen
aber auch für den Berater, der die
Anträge gestellt hat, äußerst heikel.
Nicht nur droht mitunter – insbesondere
in jenen Fällen, wo Klienten sich
im Laufe des Verfahrens dadurch zu
verteidigen versuchen, dass sie ihren
Berater belasten – eine eigene strafrechtliche
Verantwortlichkeit, sondern
es droht auch zivilrechtlich eine
Haftung. Sollten wir als Berater das
falsche Förderinstrument oder den
falschen Förderzeitraum gewählt
haben, obwohl wir erkennen hätten
müssen, dass dies nicht korrekt ist,
dann haften wir mitunter für den daraus
entstandenen Schaden. Schnell
geht es dabei um Beträge, welche die
Versicherungssummen der Bilanzbuchhalter-Haftpflichtversicherung
deutlich übersteigen. Als Steuerberater
hat man zumindest noch die
Exzedenten-Haftpflichtversicherung
im Hintergrund. Aber Achtung:
Im Falle von (drohenden) Schäden
müssen alle möglicherweise betroffenen
Versicherungsunternehmen
unbedingt ehestmöglich in Kenntnis
gesetzt werden. Achten Sie auch darauf,
dass Sie keine voreiligen Zusicherungen,
Eingeständnisse von Fehlern,
etc. machen – im schlimmsten
Fall könnten derartige Einlassungen
eine Obliegenheitspflichtverletzung
darstellen, die dazu führt, dass die
Versicherung leistungsfrei wird und
der Schaden aus der privaten Tasche
bezahlt werden muss.
Apropos Strafrecht und Haftung:
Noch schlimmer kann es kommen,
wenn dem Klienten die Beantragung
der falschen Förderungen wissentlich
nahegelegt wurde. So konnte etwa ein
Klient im Rahmen eines eingeleiteten
Strafverfahrens wegen schweren Betrugs
durch Vorlage eines E-Mails
seines Beraters belegen, dass dieser
ihm vorgeschlagen hatte, die leider
bereits abgelaufene Frist für den Ausfallbonus
in einem Monat dadurch
zu sanieren, dass die Förderung in
gleicher Höhe einfach im Folgemonat
beantragt werde. Aufgrund der
identischen Höhe des Betrages sei
dies völlig unproblematisch, die Förderhöhe
müsse nur in Summe stimmen.
Die Vorlage dieses E-Mails im
Verfahren führt dazu, dass sich auch
dieser – nach einer kurzen Einvernahme
als Auskunftsperson - als Beschuldigter
wegen schweren Betrugs
verantworten muss.
Vor diesem Hintergrund nochmals
der Tipp: Allfällige Förderdelikte lassen
sich schnell und unkompliziert
sanieren, indem eine Rückzahlung
an den Fördergeber erfolgt und eine
Korrekturmeldung veranlasst wird.
Es ist dringend empfehlenswert, von
dieser Möglichkeit möglichst zeitnah
Gebrauch zu machen, falls Fehler
oder Unrichtigkeiten bekannt sind.
Ein entsprechender Hinweis an die
Klienten scheint vor dem Hintergrund
der stark zunehmenden Prüfungsintensität
wichtig. Vorsicht ist
jedoch insbesondere geboten, wenn
mehrere Tatbeteiligte vorliegen oder
der Fall aus anderen Gründen eine
besondere Komplexität aufweist. Im
Zweifel ist eine umfassende Rechtsberatung
unbedingt anzuraten.
10 BÖB Journal 94 | 23