BÖB WISSENSNETZWERK Fachinformation für das Rechnungswesen 94_2023

PERSONALVERRECHNUNG
Sachgebiet
Kollektivvertragsspezifisches
(Fortsetzung)
Sachbezug KFZ
Information
Kündigungsfrist endete nach KV-Fälligkeit für Urlaubszuschuss (aber vor Jahresende) –
dennoch Aliquotierung erlaubt
(OGH vom 24.01.2023, 9 ObA 119/22y)
Wurde ein Pfleger, auf dessen Arbeitsverhältnis der Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft
Österreichs anzuwenden war, vom Arbeitgeber so gekündigt, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses
mit Ende Juli eines Jahres eintrat (also ein Monat nach der Fälligkeit des kompletten
Urlaubszuschusses), so durfte der Arbeitgeber den Urlaubszuschuss dennoch „vorausaliquotieren“
(also nur zu 7/12 zur Auszahlung bringen).
Der Kollektivvertrag enthält nämlich in seinem § 26 Abs. 4 die Anordnung, wonach den während
des Jahres eintretenden Arbeitnehmer:innen und Lehrlingen der aliquote Teil des Urlaubszuschusses
gebührt. Diese Formulierung wird vom OGH grundsätzlich als Vorausaliquotierungserlaubnis
gewertet, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit des (kompletten) Urlaubszuschusses schon
die bevorstehende Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses feststeht (sich das Beschäftigungsverhältnis
zum Zeitpunkt der Fälligkeit schon im Beendigungsstadium befindet).
Eine Rückverrechnung eines Urlaubszuschussüberanteils wäre nach diesem Kollektivvertrag
nicht möglich gewesen, da er dies nur für den Fall der Selbstkündigung, der fristlosen Entlassung
bzw. des unberechtigten vorzeitigen Austrittes zulässt (und eben nicht für die Dienstgeberkündigung
oder für eine einvernehmliche Auflösung).
Damit bestätigt auch der Senat Nr. 8 des OGH jene Entscheidung, welche der Senat Nr. 9
im Jahr 2022 in einem ähnlichen Fall gefällt hatte (OGH vom 28.09.2022, 9 ObA 65/22g = WPA
19/2022, Artikel Nr. 445/2022).
UZ-Rückverrechnung bei Austritt nach KV AKÜ nach offener Urlaubstagezahl eingeschränkt
(OGH vom 25.01.2023, 8 ObA 85/22s)
Trat eine Arbeitnehmerin, auf deren Dienstverhältnis der Kollektivvertrag AKÜ anzuwenden
war, nach Auszahlung des kompletten Urlaubszuschusses aus dem Dienstverhältnis aus und
konsumierte sie davor insgesamt 41 Urlaubstage, so konnte der Urlaubszuschuss nicht rückverrechnet
werden.
Bei der Auslegung dieser umstrittenen KV-Stelle (Pkt XVI. Z 5) schloss sich der OGH ausdrücklich
der Rechtsansicht von Schindler und Kurzböck an.
Tankstellen-KV: Entfall und Rückzahlungspflicht bereits empfangener Sonderzahlungen
bei einem unberechtigten vorzeitigen Arbeiteraustritt
(OGH vom 23.02.2023, 8 ObA 13/22b)
Trat ein Arbeiter, auf dessen Dienstverhältnis der Kollektivvertrag für Arbeitnehmer der
Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen Österreichs („Tankstellen-KV“)
anzuwenden war, Mitte November 2019 unberechtigt vorzeitig aus, so entfiel der Anspruch
auf das kollektivvertragliche Weihnachtsgeld zur Gänze und musste zudem der bereits in den
Sommermonaten gewährte Urlaubszuschuss auch zur Gänze zurückgezahlt werden (§ 20
Abs. 5 des KV = Der Anspruch auf den aliquoten Teil entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis durch
unberechtigten vorzeitigen Austritt der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder durch verschuldete
Entlassung endet).
Die in den letzten Jahren erfolgte (nur) schrittweise Annäherung der gesetzlichen Regelungen
für Angestellte und Arbeiter zeigt, dass der Gesetzgeber die grundsätzliche Unterscheidung
zwischen Angestellten und Arbeitern noch nicht generell aufgehoben hat.
Außendienstmitarbeiter sucht Büro auf – sachbezugsauslösende Privatfahrten
(VwGH vom 20.12.2022, Ra 2021/08/0127)
Die Nutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte bewirkt einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis (vgl. z.B. VwGH 29.10.2003,
2000/13/0028).
Bei regelmäßig absolviertem Innendienst gilt ein Büro als Arbeitsstätte; dies auch etwa dann,
wenn die Betriebsstätte lediglich zu Vorbereitungs- oder Abschlussarbeiten oder Dienstbesprechungen
aufgesucht wird.
Ausführlich
in WPA-Nr.
7/2023
3/2023
24 BÖB Journal 94 | 23