BÖB WISSENSNETZWERK Fachinformation für das Rechnungswesen 94_2023

BUCHHALTUNG | BILANZEN | STEUERN
Prüfung der COVID-19
Förderungen durch die
Finanzverwaltung
Aktuelle Praxiserfahrungen
Mag. Katharina Peschetz
ist Juristin, Steuerberaterin
und ausgewiesene Expertin
im Finanzstrafrecht und der
Begleitung strittiger Betriebsprüfungen,
sowie schwieriger
Rechtsmittelverfahren.
Ihre auf diese Bereiche
spezialisierte Fachkanzlei
Peschetz Consulting vertritt
Kolleg:innen und deren
Klient:innen österreichweit
in Betriebsprüfungen (auch
iZm COVID-Förderungen),
Rechtsmittelverfahren
und Finanzstrafverfahren.
Gemeinsam mit Partner-Anwälten
begleitet sie überdies
laufend Strafverfahren
wegen (schweren) Betruges
im Zusammenhang mit
COVID-Förderungen und
sonstigen im Zuge von
Finanzstrafverfahren häufig
auftretenden Wirtschaftsdelikten
von der Untreue bis
hin zu Geldwäscherei oder
Krida-Delikten.
www.peschetz-consulting.at
Was lange währt wird endlich gut – oder eher nicht? In der täglichen Arbeit sind
die COVID-Förderungen mittlerweile durch die Energiekostenzuschüsse abgelöst
und in mancher Kanzlei beginnt das mühsam erworbene diesbezügliche Fachwissen
bereits wieder zu schlummern. Derweil nehmen bereits – aktuell noch
eher unbemerkt von Fachliteratur und Medien – die Prüfmaßnahmen Fahrt auf.
Die Praxis zeigt, Zeit für eine Verschnaufpause bleibt nicht unbedingt. Einige Praxisbeispiele
sollen Ihnen helfen, bestmöglich auf die häufigsten Problemkonstellationen
vorbereitet zu sein.
Bislang waren die Förderungsprüfungen und deren
strafrechtliche Folgen relativ vorhersehbar.
Kam es zu Auffälligkeiten, so erfolgte eine Strafanzeige.
Jene Klienten, die möglichst zeitnah eine
kompetente Beratung einholten, konnten oft
selbst während laufender Prüfung noch Straffreiheit
erlangen. Es schien, dass in aller Regel für
alle Beteiligten schnell absehbar war, in welche
Richtung sich eine Prüfung entwickelte. Strittige
Rechtsfragen wurden in den Prüfungen heiß
diskutiert, bevor das Gutachten des Prüfers finalisiert
wurde, zu strafrechtlichen Problemen kam
es deshalb erwartungsgemäß nicht.
Ein erster Hilferuf
Kurz vor Weihnachten erreichte mich letztes
Jahr der Hilferuf einer lieben Kollegin, der für
mich einen Wendepunkt in der diesbezüglichen
Einschätzung darstellen sollte. Sie berichtete,
dass bei Ihrem Klienten, einer GmbH im Veranstaltungsbereich,
zuletzt eine Außenprüfung
anhängig war, bei der auch die COVID-Förderungen
geprüft werden sollten. Bereits im Zuge
der Prüfung gab es Auseinandersetzungen mit
dem Prüfer, was die Zeiträume anging, für welche
Ausfallbonus zustand. Der Prüfer wünschte
mannigfaltige Erlösabgrenzungen. Daraus resultierten
auch Periodenverschiebungen, was die
Anspruchsberechtigung und die Höhe der zustehenden
Förderung beim Ausfallbonus anging.
Der Prüfer übermittelte basierend auf den
vorläufigen Feststellungen regelmäßig eine
Excel-Tabelle, in welcher die einzelnen Monate
und die Gesamtsumme der zustehenden Ausfallboni
dargestellt waren. Zunächst sah es nach
einer hohen Nachzahlung aus, doch viele Fragen
konnten noch während der Prüfung geklärt
werden. Nach einigen Wochen des Streitens
habe man sich mit dem Prüfer geeinigt. Zwar
entstanden massive Periodenverschiebungen,
der Gesamtbetrag der zustehenden Förderung
reduzierte sich jedoch lediglich um knapp 1
Prozent. Man stellte sich also zunächst auf eine
kleine Nachzahlung ein. Die Kollegin und ihr
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