BÖB WISSENSNETZWERK Fachinformation für das Rechnungswesen 94_2023

BUCHHALTUNG | BILANZEN | STEUERN
Einlagen aus dem Privatvermögen
– kein nachträglicher
Vorsteuerabzug
VwGH vom 23.11.2022, Ro 2021/15/0017
Mag. Ute Lautischer
Steuerberaterin bei „Steirische
Wirtschaftstreuhand
GmbH“ in Graz
Sachverhalt
Eine GmbH erwarb Wohnungseigentum an einer
Penthouse-Wohnung (Rechnung mit ausgewiesener
Umsatzsteuer lag vor). Im Jahr der Anschaffung
und im darauffolgenden Jahr wurden
Adaptierungen an dem Objekt vorgenommen
(auch dafür gab es Rechnungen mit ausgewiesener
Umsatzsteuer). Diese Umsatzsteuer wurde
in den beiden betreffenden Jahren als Vorsteuer
geltend gemacht, aber vom Finanzamt mit folgender
Begründung nicht anerkannt:
Nach dem Erwerb und der Adaptierung der
Wohnung überließ die GmbH die Wohnung
unentgeltlich ohne erkennbaren Rechtsgrund
dem Sohn der Lebensgefährtin des GmbH-Gesellschafters
zur Nutzung. Die Wohnung wurde
lt. Ansicht des Bundesfinanzgerichts – in einem
ersten Erkenntnis – schon aus diesem Grund
angeschafft und der Sohn nutzte die Wohnung
auch tatsächlich. Erst nach Ankündigung einer
Betriebsprüfung hat der Sohn erstmals Miete an
die GmbH bezahlt.
Im Laufe des Verfahrens wurde ein schriftlicher
Mietvertrag vorgelegt. Ebenfalls wurden
zwei Rechnungen vorgelegt, in denen dem Sohn
Miete, Betriebskosten und Heizkosten mit Umsatzsteuer
ab Beginn der Nutzung der Wohnung
(im Nachhinein) vorgeschrieben wurden.
Für das Finanzamt war es nicht glaubhaft, dass
das Mietverhältnis vor Bestehen des schriftlichen
Mietvertrages auf Grund einer entsprechenden
mündlichen Vereinbarung bestanden
habe. Es gab keine tatsächlichen Mietzahlungen
oder Zahlungsaufforderungen. Auch in der
Buchhaltung der GmbH wurden keine Mietforderungen
berücksichtigt.
Das BFG schloss deshalb in einem ersten Erkenntnis
daraus, dass die GmbH bereits zum
Zeitpunkt der Anschaffung und der Fertigstellung
der Wohnung die Absicht gehabt hat, die
Wohnung dem Sohn unentgeltlich zur Nutzung
zu überlassen. Auch der Einwand, eine Stundung
des Mietzinses aufgrund von Gegenforderungen
gegen die GmbH des Sohnes gewährt
zu haben, wurde nicht anerkannt, da die GmbH
Verbindlichkeiten an die GmbH des Sohnes regelmäßig
bezahlt hat, während der Sohn überhaupt
keine Miete bezahlt hat.
Bei der unentgeltlichen Zurverfügungstellung
der Wohnung an ein Familienmitglied des Gesellschafters
handelt es sich um eine Einkommensverwendung
(verdeckte Ausschüttung)
und die darauf entfallenden Vorsteuern seien
nicht abziehbar.
Der Vorsteuerabzug wurde daher zur Gänze
versagt. Als Begründung führte der VwGH an,
dass für den Vorsteuerabzug entscheidend ist,
zu welchem Zweck (fremdübliche Vermietung
oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung) die
Wohnung angeschafft wurde.
In der Folge ging es darum, ob eine positive
Vorsteuerkorrektur nach § 12 Abs. 10 UStG ab
dem Zeitpunkt der Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses
(Vorliegen eines Mietvertrages)
möglich ist. Ab dem Zeitpunkt des Vorliegens
des Mietvertrages ist die Wohnung zweifellos
dem betrieblichen bzw. unternehmerischen Bereich
zuzurechnen.
20 BÖB Journal 94 | 23