BÖB WISSENSNETZWERK Fachinformation für das Rechnungswesen 94_2023

RECHT
nicht der Zeitpunkt der Umwandlung,
sondern jener der Gründung
der GmbH maßgeblich. Über ihre
Prüfungen haben Vorstand und Aufsichtsrat
einen schriftlichen Bericht
zu erstatten (§ 26 Abs. 2 AktG).
Bestellung eines
Umwandlungsprüfers
Für jede Umwandlung ist durch das
Firmenbuchgericht auf Grundlage
eines Dreier-Vorschlages ein Umwandlungsprüfer
zu bestellen. Der
Umfang ihrer Prüfung entspricht
grundsätzlich jenem von Vorstand
und Aufsichtsrat; zusätzlich hat ein
gerichtlich bestellter Umwandlungsprüfer
noch zu prüfen, ob die Umwandlungsbilanz
den gesetzlichen
Voraussetzungen entspricht. Über
diese Prüfung hat der (externe) Umwandlungsprüfer
schriftlich zu berichten.
Für die Bewertung von Sacheinlagen
und Sachübernahmen durch das Firmenbuchgericht
ist das Wertverhältnis
zum Zeitpunkt der Gründung der
GmbH maßgeblich und nicht der
Zeitpunkt des Rechtsformwechsels.
Ein negativer Ausgang der Prüfung,
ob die Sacheinlagen zum damaligen
Zeitpunkt der GmbH-Gründung
richtig bewertet waren, steht der
Eintragung des Rechtsformwechsels
nicht entgegen, wenn sich die
Überbewertung im Zeitpunkt der
Umwandlung nicht mehr auswirkt,
etwa weil diese durch Abschreibung
an Gesellschafterzuzahlungen ausgeglichen
wurde.
Haftungsbestimmungen
Jene Gesellschafter, die für den
Rechtsformwechsel gestimmt haben,
sind wie Gründer für die Richtigkeit
und Vollständigkeit der von ihnen
erstatteten Angaben verantwortlich.
Etwaige Sorgfaltswidrigkeiten
im Zusammenhang mit der bereits
erfolgten GmbH-Gründung führen
zu keiner Schadenersatzpflicht
nach § 247 iVm § 39 AktG, wenn
diese in keinem Zusammenhang
zum Rechtsformwechsel stehen. Aus
diesem Grunde besteht dann keine
Haftung der als Gründer geltenden
Gesellschafter für eine Unterbewertung
der Sacheinlagen bei der Gründung
der GmbH, wenn diese zum
Zeitpunkt der Umwandlung bereits
ausgeglichen wurde. Schadenersatzpflichtig
werden die Gesellschafter
allerdings dann, wenn sie im Umwandlungsbericht
unrichtige oder
unvollständige Angaben im Hinblick
auf die berichtspflichtigen Sacheinlagen
erstatten.
Nachgründung
Auf die durch den Rechtsformwechsel
entstandene Aktiengesellschaft
sind die Regelungen betreffend
Nachgründung einer Aktiengesellschaft
anzuwenden (§§ 45 – 47
AktG). Die Zweijahresfrist gemäß
§ 247 Abs. 4 AktG beginnt ab
Eintragung der Umwandlung in
das Firmenbuch zu laufen. Nachgründung
ist jenes Rechtsgeschäft,
das innerhalb von zwei Jahren nach
Eintragung der Gesellschaft abgeschlossen
wird und wodurch ein
Austausch von Sachwerten zwischen
einem Gründer oder einer einem
Gründer gleichgestellten Person
und der Aktiengesellschaft gegen eine
Vergütung von mindestens zehn
Prozent des Grundkapitals erfolgt.
Für den Abschluss des Nachgründungsvertrages
ist keine besondere
Form erforderlich; demnach ist
ein bloß mündlich abgeschlossener
Nachgründungsvertrag nicht nichtig,
sondern bedarf zu seiner endgültigen
Wirksamkeit der Schriftform.
Wird ein bloß mündlich abgeschlossener
Nachgründungsvertrag von der
Hauptversammlung genehmigt und
auch in das Firmenbuch eingetragen,
ist dieser mit der Eintragung auch
ohne Schriftform wirksam.
Eintragung ins Firmenbuch
Das Firmenbuchgericht hat von
Amts wegen im Amtsblatt zur
Wiener Zeitung sowie in der elektronisch
geführten Edikts Datei die
Bekanntmachung über die Formwechselnde
Umwandlung einer
GmbH in eine Aktiengesellschaft
vorzunehmen (§ 10 Abs. 1 UGB).
Zu veröffentlichen sind die Eintragung
der Umwandlung mit ihrem
gesamten Inhalt (vgl. § 32 AktG
sowie §§ 3 und 5 FBG). Die Namen
der einer Umwandlung zustimmenden
Gesellschafter („Gründer“)
sind nicht zu veröffentlichen. Die
Veröffentlichung hat den Hinweis
zu enthalten, dass die mit der Eintragung
eingereichten Schriftstücke,
insbesondere der aus Anlass der Umwandlung
erstellte Prüfungsbericht
des Vorstands, des Aufsichtsrats und
der gerichtlich bestellten Umwandlungsprüfer,
bei Gericht eingesehen
werden können. Das Recht auf Einsichtnahme
in die übrigen mit der
Anmeldung eingereichten Schriftstücke
bleibt davon unbeschadet
aufrecht.
Die Eintragung des Rechtsformwechsels
wirkt konstitutiv, die Umwandlung
wird erst mit diesem
Zeitpunkt wirksam. Ab Eintragung
besteht die Gesellschaft als Aktiengesellschaft
weiter, die ehemaligen
GmbH-Gesellschafter sind zu Aktionären
geworden, das Stammkapital
wird zum Grundkapital. Die
Geschäftsanteile werden zu Aktien,
die Anzahl der einem Gesellschafter
zustehenden Aktien wird durch das
Verhältnis der Höhe der Stammeinlage
zum Aktiennennbetrag dokumentiert.
Folgen des
Rechtsformwechsels
Bei den Gesellschaftern
Mit Wirksamwerden des Rechtsformwechsels
werden sämtliche
GmbH-Gesellschafter zu Aktionären
der Aktiengesellschaft. Diese
geänderte Rechtsstellung besteht
unabhängig davon, ob die ehemaligen
GmbH-Gesellschafter für oder
gegen die Umwandlung gestimmt
haben. An dieser Rechtsfolge ändert
auch ein etwaiger Widerspruch
(§ 253 AktG) nichts, da ein solcher
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