BÖB WISSENSNETZWERK Fachinformation für das Rechnungswesen 94_2023

RECHT
Anspruch auf Entgeltfortzahlung
aus Mutterschutz-RL bei
Wochengeldfalle
Mag. Christian Marchhart
Arbeitsrecht, Handelsvertretungsrecht,
Vertriebsrecht,
Schadenersatz- und
Gewährleistungsrecht,
Versicherungsrecht
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Wird eine Arbeitnehmerin während einer Elternkarenz neuerlich schwanger und
hat sie zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch mehr auf Kinderbetreuungsgeld,
weil eine unbezahlte Karenz vorliegt, hat sie während des Beschäftigungsverbotes
keinen Anspruch auf Wochengeld. Das Wochengeld ist eine Barleistung aus
der Krankenversicherung. Ein Anspruch aus der Krankenversicherung setzt allerdings
voraus, dass der Versicherungsfall der Mutterschaft vor dem auf das Ende
der Versicherung nächstfolgenden Arbeitstag eingetreten ist.
Praktisch bedeutet dies im Fall einer Karenzierung,
dass der Anspruch auf Wochengeld
nur dann besteht, wenn die Schwangerschaft
noch während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
eingetreten ist. Ist das nicht der Fall,
tappt die Dienstnehmerin in die sogenannte
„Wochengeldfalle“.
Seit 01.01.2016 besteht nach § 8 Abs. 4 AngG
kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn
sich die Angestellte vor Eintritt des Beschäftigungsverbots
in einer mit dem Dienstgeber zur
Kinderbetreuung vereinbarten Karenz befindet.
Nach § 8 Abs. 4 AngG bleibt ein anfälliger
Anspruch auf einen Zuschuss des Dienstgebers
zum Krankenengelt aber unberührt. Eine
Dienstnehmerin hat während des Beschäftigungsverbotes
nach dem MSchG Anspruch auf
das Entgelt, dass dem Durchschnittsverdienst
gleich kommt, den sie während der letzten 13
Wochen „vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes“
bezogen hat. Dadurch wollte der Gesetzgeber
klarstellen, dass eine Dienstnehmerin,
die sich noch aufgrund einer früheren Schwangerschaft
in Karenz befindet, keinen Anspruch
auf Entgeltfortzahlung hat. Daraus ergibt sich,
dass in derartigen Konstellationen die Arbeitnehmerin
nach geltender österreichischer Gesetzeslage
weder Wochengeld aus der Krankenversicherung
noch eine Entgeltfortzahlung
gegenüber ihrem Arbeitgeber beanspruchen
kann.
Diese für die Arbeitnehmerin unbefriedigende
Situation hat der OGH nun mehr in seiner
Entscheidung vom 30.08.2022, 8 ObA 42/22t
dahingehend korrigiert, als nunmehr die österreichische
Regelung in § 8 Abs. 4 AngG dem
Art.11 Z 2 lit. b der Mutterschutz – RL 29/85/
EWG widerspricht, wonach während des Mutterschaftsurlaubes
von zumindest 14 Wochen
die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder
ein Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung
gewährleistet sein muss.
Aufgrund der ausreichenden Bestimmtheit
dieser Richtlinie entfaltet diese unmittelbare
Wirkung zwischen der betroffenen Arbeitnehmerin
und ihrem Dienstgeber. Zu beachten ist
aber, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch der
Arbeitnehmerin nicht mit dem im AngG geregelten
Zeitraum, sondern mit dem von der
Richtlinie geschützten Zeitraum von 14 Wochen
begrenzt ist.
In Zukunft müssen daher Arbeitgeber bei derartigen
Konstellationen damit rechnen, dass sie
mit weiteren Entgeltfortzahlungsansprüchen
konfrontiert werden können.
36 BÖB Journal 94 | 23