smartLiving Magazin Stuttgart | Ausgabe 03/2023

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Der Greenpeace-Energieexperte weiter: „Jetzt liegt es an den
Parlamentarier:innen, die Wirkung des Heizungsgesetzes für
den Klimaschutz nochmal deutlich nachzubessern. Der erst
für 2027 vorgesehene CO 2
-Preis im Wärmesektor muss vorgezogen
und erhöht werden, soziale Abfederungen gehören jetzt
ausgearbeitet. Nicht zuletzt sollten staatliche Zuschüsse für neue
Heizungen ausschließlich auf klimafreundliche Technologien
begrenzt werden.“
Für die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch
scheint eine Koalitionskrise abgewendet, aber das Risiko einer
eskalierenden Klimakrise werde durch solches Handeln verstärkt.
„Die Entscheidung, dass beim Heizen ein Weiter so erst
mit Gas und später mit Wasserstoff möglich sein soll, droht für
die Menschen durch massiv steigende CO 2
-Preise und teurem
weil knappen Wasserstoff zur Kostenfalle zu werden“, sagt der
Politische Geschäftsführer Christoph Bals.
„Das parlamentarische Verfahren zum GEG und zur kommunalen
Wärmeplanung muss nun genutzt werden, um die offenen
Fragen des Beschlusses im Sinne von Klimaschutz und sozialer
Gerechtigkeit zu beantworten. Zwingend ist erstens, nun die
Unabhängigkeit der kommunalen Wärmeplanung sicherzustellen,
da viele Stadtwerke ein wirtschaftliches Eigeninteresse
haben. Um Menschen vor Fehlinvestitionen zu schützen, muss
zweitens geklärt werden, was mit in den kommenden Jahren
neu gebauten Gasheizungen passieren wird, wenn der Gasnetzbetreiber
keine Transformation zu grünem Wasserstoff
plant. Drittens besteht jetzt die Chance, durch eine intelligente
Förderkulisse sowohl den Ausbau von erneuerbaren Wärme
netzen schnell zu ermöglichen als auch Menschen mit wenig
Geld eine wärmepumpentaugliche Teilsanierung und den Einbau
einer Wärmepumpe zu ermöglichen.
Das erfordert zum einen, die gestern beschlossene soziale Ausrichtung
der Förderprogramme ernst zu nehmen und auf das
Prinzip Gießkanne zu verzichten. Und zum anderen, durch die
bessere Nutzung von Energieeinspar-Contracting mit zinsvergünstigten
Bausparkrediten die Investitionen auch für Menschen
sozialverträglich zu ermöglichen, die sonst nicht das Geld
dafür hätten,“ so Bals.
©Autor: Karl Gutbrod
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch
Foto: WDR
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WEITERE EINIGUNGEN ÜBER NOCH OFFENE FRAGEN
Unverbindliche Visualisierung. Darstellung kann Sonderwünsche enthalten.
In einem weiteren Schritt haben die Fraktionsspitzen der
Ampelregierung Ende Juni zusätzliche Einigungen über
wichtige noch offene Fragen bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
erzielt:
Förderung: Eigentümer können für den Heizungstausch bis
zu 70 Prozent Förderung bekommen. Diese wird wie folgt
aufgeteilt: 30 Prozent Grundförderung plus 30 Prozent für
Personen, die weniger als 40.000 Euro Einkommen haben.
Zusätzliche 20 Prozent kann es geben für Eigentümer, die
sich vor der kommunalen Wärmeplanung für eine neue Heizung
entscheiden. Mehr als 70 Prozent soll es aber nicht
geben können.
Umlage auf Mieten: Geplant ist eine Mieterschutzregelung,
der zufolge die maximale Mieterhöhung nach einem heizungstausch
pro Quadratmeter und Monat bei 50 Cent pro
Quadratmeter gekappt wird. Insgesamt galt bisher, dass
die Kosten einer Modernisierung bis zu zehn Prozent auf
die Mieter umgelegt werden kann. Diese Grenze wurde
nun auf acht Prozent gedeckelt. Für den Deutschen Mieterbund
stellen das Verbesserungen für die Mieter da. Laut
der Deutschen Presse-Agentur sehe der Verbandspräsident
Lukas Siebenkotten in der Kappungsgrenze von 50 Cent
für den Heizungstausch eine Situation, bei der sich die Mieter
im Vergleich zum Status Quo zumindest nicht verschlechtere.
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus
& Grund, Kai Warnecke, kritisierte dagegen: „Das neue
Heizungsgesetz bringt die Energiewende in vermieteten
Gebäuden zum Stillstand, denn die Vermieter werden auf
den meisten Kosten sitzen bleiben“.
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