gab Oktober 2023

16 wahl-special
FOTO: TOBIAS KOCH
CDU Dr.Ralf-Norbert Bartelt
Spitzenkandidat der Hessischen CDU ist der amtierende Ministerpräsident
Boris Rhein. Unsere Fragen beantwortet der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion Dr. Ralf-Norbert Bartelt (67). Der gebürtige Frankfurter
ist studierter Mediziner und Hautarzt seit der Landtagswahl 2008 Abgeordneter
im Hessischen Landtag, wo er unter anderem von 2009 bis 2018 der sozialund
gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war. *bjö
www.cduhessen.de, www.ralf-bartelt.de
Der Aktionsplan für Akzeptanz und
Vielfalt der Hessischen Landesregierung
wurde just erneuert, ausgebaut
und mit einem Etat von 2,2 Mio. Euro
ausgestattet. Wird Ihre Partei die
Ziele auch weiterhin in dieser Konsequenz
verfolgen – auch finanziell?
Der Aktionsplan greift auf, was sich unsere
schwarz-grüne Koalition in ihrem Regierungsprogramm
auf die Fahne geschrieben
hat. Wir sorgen dafür, dass in Hessen alle
sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen
Identitäten respektiert und wertgeschätzt
werden. Ihre Sichtbarkeit und
Akzeptanz werden wir weiterhin fördern
und dafür die Arbeit der Selbstorganisationen,
insbesondere in der Fläche, ausbauen.
Die Ansprechpersonen für LSBTIQ*-
Themen bei den Polizeibehörden
leisten ihre Arbeit nach wie vor in
Nebentätigkeit. VelsPol fordert
schon lange hauptamtliche Stellen
für diese Tätigkeit. In einigen Bundesländern
gibt es das bereits – bald
auch in Hessen?
Erst vor kurzem hat die hessische
Landesregierung durch Justizminister
Roman Poseck einen Beauftragten für
die Verfolgung von LSBTIQ*-feindlichen
Straftaten bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft
eingeführt. Der stete
Anstieg queerfeindlicher Gewalttaten in
den vergangenen Jahren zeigt leider, wie
notwendig diese Position ist. Die CDUgeführte
Landesregierung zeigt damit,
dass die CDU die Sicherheitsinteressen
aller Menschen im Blick hat, egal wen sie
lieben, woher sie kommen oder an was sie
glauben.
Kann man von ihrer Partei erwarten,
sich im Bundesrat für eine Erweiterung
des Artikel 3 GG um die Merkmale
sexuelle und geschlechtliche
Identität stark zu machen?
Der Diskriminierungsschutz aufgrund
der sexuellen Orientierung ist bereits
rechtlich verwirklicht. Das Grundgesetz
und das einfache Recht, wie auch die
Europäische Menschenrechtskonvention
und die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union verbieten Diskriminierungen
aufgrund der sexuellen Identität
bereits. Das Bundesverfassungsgericht
hat diesen Schutz in den letzten Jahren
auch konsequent ausgebaut. Für Verfassungsänderungen
muss ein strenges
Prüfraster zugrunde gelegt werden, nach
dem zu fragen ist, ob ausreichende Gründe
bestehen, den Grundrechtekatalog des
Grundgesetzes als „Herzkammer“ der
Verfassung anzutasten. In diesem Fall
ist der angestrebte Schutz durch Art. 3
Abs. 1 GG bereits gewährleistet. In seiner
verfassungsgerichtlichen Ausgestaltung
deckt sich der Schutzbereich des Art. 3
Abs. 1 GG mittlerweile mit dem des Absatzes
3. Eine ausdrückliche Nennung der
sexuellen Orientierung ist deshalb nicht
erforderlich.