Ausgabe 11/2023

11/2023 Politik · 27
SESSIONSRÜCKBLICK VON
STÄNDERAT ANDREA CARONI
SESSIONSRÜCKBLICK VON
NATIONALRAT DAVID ZUBERBÜHLER
In Bern traf sich das Parlament vom 11. bis
29. September zur Herbstsession und debattierte
teils heisse Eisen. Lange sah es so aus,
als ob Herisau die Berufsunteroffiziersschule
der Armee verlieren könnte. Nach dem Nationalrat
hat nun allerdings auch der Ständerat
der Armeebotschaft 2023 und damit dem Immobilienprogramm
VBS zugestimmt. Einem
Neubau der BUSA steht somit nichts mehr
im Weg. Mich freut das sehr, habe ich doch
in unzähligen Gesprächen Druck gemacht,
dass die Ausbildungsstätte für Berufsunteroffiziere
aller Truppengattungen der Armee
in Herisau bleibt. Einziger Wehrmutstropfen:
Der Baubeginn ist erst für Frühjahr 2025 vorgesehen.
Im Nationalrat fand zudem eine
ausserordentliche Session zum Thema «Asyl
und Zuwanderung» statt. Wegen der Zuwanderung
steuert unser Land mit hohem
Tempo auf eine 10-Millionen-Schweiz zu.
Weil es so nicht weitergehen kann, hat die
SVP-Fraktion zwei Vorstösse eingereicht,
die eine Begrenzung der Massenzuwanderung
und eine konsequente Bekämpfung der
kriminellen Asyl-Schlepper forderten. Beide
Vorstösse erhielten ausserhalb meiner Partei
keine Stimmen und wurden abgelehnt. Ein
weiterer Brennpunkt: Die A1 gehört heute zu
den chronisch überlasteten Strecken unseres
Landes. Deren Benutzung wird in Zukunft
weiter zunehmen. Bundes- und Nationalrat
wollen deshalb die Autobahn A1 auf den
Strecken Bern-Zürich und Lausanne-Genf
auf mindestens sechs Spuren ausbauen. Als
nächstes entscheidet der Ständerat. Das Parlament
befürwortete weiter Bussen von bis
zu tausend Franken für Verstösse gegen das
nationale Verhüllungsverbot und hat dem
Bundesgesetz zur Umsetzung der «Burka-Initiative»
zugestimmt. Volk und Stände hatten
die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
im März 2021 knapp gutgeheissen.
Gelten soll das Verbot an öffentlich zugänglichen
Orten. Erlaubt bleiben soll die Verhüllung
in Gotteshäusern, an der Fasnacht oder
zum Schutz der Gesundheit. Unternehmen
sollen derweil endlich vom administrativen
Aufwand entlastet werden. Das Parlament
will, dass Gesetze und Verordnungen von
der Bundesverwaltung systematisch auf
Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten
transparenter ausgewiesen
Die 51. Legislatur (2019-2023) war die dramatischste
seit Jahrzehnten. Zuerst hielt uns die
Corona-Pandemie zwei Jahre in Atem. Kaum
hatten wir anfangs 2022 alle Massnahmen
aufgehoben, überfiel Putin die Ukraine und
brachte Krieg nach Europa. Daraus folgte im
Winter 2022/23 die begründete Sorge um
Energie- und Stromknappheit. Und zuletzt
kollabierte im Frühling 2023 mit der CS auch
noch eine 167-jährige Grossbank. Aber es gab
auch Highlights: Am 12. September feierten
wir den 175. Geburtstag unserer Bundesverfassung
und damit der modernen Schweiz.
Die Säulen des liberalen Bundesstaates, welche
die Verfassungsväter im Frühling 1848 in
nur 51 Tagen schufen, tragen bis heute. Auch
aus Ausserrhoder Sicht gab es in dieser Legislatur
gute Neuigkeiten, insbesondere aus
der soeben zu Ende gegangenen Herbstsession
2023. Beide Räte verabschiedeten
das neue Nationalstrassenprogramm, worin
prominent die für die Ostschweiz zentrale
dritte Röhre des Rosenbergtunnels samt
Anbindung gegen Süden (Richtung Teufen)
finanziert wird. Dazu wird es wohl allerdings
2024 eine Volksabstimmung geben. Ebenso
beschlossen beide Räte das neue Immobilienprogramm
des VBS, worin 16 Millionen
für Herisau (Busa) vorgesehen sind – dieser
Beschluss ist schon in trockenen Tüchern.
Wir diskutierten auch andere grosse Themen,
von denen nur wenige erwähnt werden
sollen: Zur Stärkung unserer Energieversorgung
beschlossen wir den sogenannten
«Mantelerlass», der namentlich den Ausbau
der Wasserkraft erleichtern soll, aber auch
die Solarenergie befördert. Ich habe dies
unterstützt, aber es wird noch lange nicht
reichen. Vielmehr ist die «Energiestrategie
2050» aus dem Jahr 2017 massiv zu überarbeiten,
denn die Annahmen von damals
sind überholt; und wir laufen auf eine Stromlücke
zu. Ohne neue Grosskraftwerke wird
es im Winter mittelfristig kaum gehen. Thematisch
ergänzend beschlossen wir im Ständerat
das neue CO2-Gesetz, das für meinen
Geschmack sehr stark mit Verboten und
Subventionen operiert. Allerdings konnten
wir viele kritische Eingriffe abfedern. Persönlich
habe ich mich dafür eingesetzt, dass die
CO2-Abgabe auch weiterhin grösstenteils zu
den Bürgern zurückfliesst und nicht auf kaltem
Weg eine neue Steuer eingeführt wird.
Auch zur Migration führten wir eine Debatte.
Meine Hoffnung liegt auf der geplanten
Migrationsreform der EU. Diese sieht rasche
Verfahren an den Aussengrenzen und einen
Solidaritätsmechanismus vor. Die Reform ist
noch nicht in trockenen Tüchern. Generell
krankt unser Asylsystem daran, dass es für
tatsächlich Verfolgte schwierig ist, zu uns zu
gelangen, derweil zu viele Menschen ohne
Aussicht auf Asyl oder Arbeit die «Asyl-
Lotterie» eingehen und entweder den Tod
im Mittelmeer erleiden oder in den Sozialsystemen
Europas enden. Wir sollten unseren
Schutz stärker denen zukommen lassen,
die ihn brauchen. Persönlich gefreut hat
mich, dass der Ständerat mein Postulat zur
Stellung der Alleinlebenden in der Schweiz
angenommen hat. Diese Gruppe – immerhin
1,4 Millionen Menschen – geht in der
Bundespolitik meistens vergessen. Abschliessend
möchte ich bei Ihnen, liebe Ausserrhoderinnen
und Ausserrhoder, dafür bedanken,
dass Sie mir am 22. Oktober mit über
90 Prozent der Stimmen auf unglaublich
starke Weise Ihr Vertrauen ausgesprochen
haben. Ich freue mich darüber enorm und
sehe es als Auftrag, während den kommenden
vier Jahren in Bern wiederum alles zu
geben.
Andrea Caroni, Ständerat AR
werden. Die bürgerliche Mehrheit befand,
dass das Gesetz zum Abbau der Regulierungskosten
führen werde. Betreiber von
kritischen Infrastrukturen wie etwa Gesundheits-
und Energieversorger und Bahnunternehmen
werden künftig Cyberangriffe mit
grossem Schadenspotenzial dem Bund melden
müssen. Wenn sie aber schwerwiegende
Schwachstellen in ihren Informatiksystemen
feststellen, müssen sie das dank eines Antrags,
den ich im Nationalrat eingereicht
habe, nicht tun. Schliesslich besteht das Risiko,
dass gemeldete Schwachstellen von
Hackern angegriffen und Daten in die Hände
von Kriminellen gelangen könnten, bevor die
Sicherheitslücken behoben wären. Und zum
Abschluss: Seit acht Jahren darf ich Appenzell
Ausserrhoden im Nationalrat vertreten.
Nun haben Sie mir, liebe Ausserrhoderinnen
und Ausserrhoder, Ihr Vertrauen ein weiteres
Mal geschenkt. Dafür danke ich Ihnen von
ganzem Herzen, verbunden mit dem Versprechen,
dass ich dieses Vertrauen weiterhin
zum Wohl unseres Kantons und unseres
Landes einsetzen werde. Ich wünsche Ihnen
alles Gute bei stets bester Gesundheit und
Gottes Segen!
David Zuberbühler, Nationalrat AR