Rezession verfestigt, Arbeitslosigkeit steigt!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In der vergangenen Plenarwoche
haben unsere Abgeordneten einen
aktualisierten Antrag zu mehr
Direkter Demokratie eingebracht.
Weil der Regierung laut Umfragen
nicht einmal mehr ein Drittel der
Wähler vertraut, wäre eine effiziente
Möglichkeit der Mitbestimmung
wichtig – statt Volkbegehren
zu schubladisieren und Volksbefragungen
erst gar nicht zuzulassen.
Vorbild USA
Daher sollte die „Volksinitiative“
eingeführt werden, also die Möglichkeit,
unabhängig vom Willen
der Regierungsmehrheit Gesetze
durch Volksentscheid zu erzeugen.
Nicht als tagespolitischer Normalfall,
sondern als demokratiepolitische
Notbremse, falls die Regierung
völlig am Volk vorbei agiert.
Vier Prozent der Wahlberechtigten
sollten diese Initiative einleiten
können. Setzt das Parlament diese
nicht um, ist sie einer Volksabstimmung
zu unterziehen.
Nur wer den eigenen Leuten
misstraut, kann gegen diesen Vorschlag
sein. Thomas Jefferson,
der Gründer der Demokratischen
Partei der USA, hat es einmal auf
den Punkt gebracht: Die Menschen
zerfallen von Natur aus in zwei
Parteien. In diejenige, die dem
Volk misstraue, und in diejenige,
die sich mit dem Volke identifiziere.
Für die FPÖ gilt Zweiteres.
Bleiben wir in den USA. Der
Pulitzer-Preisträger William Allen
White, der vergeblich die USA aus
dem Zweiten Weltkrieg herauszuhalten
versuchte, trat für die Demokratisierung
seiner Heimat mit
dieser „Volksinitiative“ ein. Eine
weitere Idee war das sogenannte
Recall-Verfahren, die Abberufung
unfähiger Politiker durch das Volk.
White hätte heute in Österreich
viel zu tun.
JUSTIZPOLITIK
Kriminalisierung von Kritikern
„ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos lassen mit schwammigen
und überschießenden Gesetzesverschärfungen
den importierten islamischen Judenhass außer
Acht und schaffen eine demokratiepolitisch bedenkliche
Rechtslage“, kritisierte der freiheitliche Justizsprecher
Harald Stefan (Bild). Mit dem Drehen „an
den falschen Schrauben“ werde über die Verbotsgesetz-Novelle
aber der Kriminalisierung von Regierungskritikern
Tür und Tor geöffnet.
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SPORTPOLITIK
Kinderfeindlich
Schwarz-Grün hat die FPÖ-
Anträge auf Ausweitung der täglichen
Bewegungseinheit an Schulen
und deren Aufnahme in das
Regelschulsystem sowie für ein flächendeckendes
Angebot an kostenlosen
Schwimmkursen für Kindergartenkinder
abgelehnt, kritisierte
FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger.
Selbstbestimmtes Leben
für behinderte Menschen
Schwarz-grünes Krisenszenario erschwert die Inklusion
Am „Internationalen Tag der
Menschen mit Behinderungen“
mahnten die Freiheitlichen
von der Koalition mehr Maßnahmen
zu Fortschritten bei der Inklusion
Behinderter ein.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen
durch die von der
schwarz-grünen Koalition mitverursachten
Energiekrise und die
hohe Inflation gewinnen die Nöte
von Menschen mit Behinderungen
an größerer Dringlichkeit.
Regierung in der Pflicht
„Denn Barrierefreiheit, Chancengleichheit
und ein selbstbestimmtes
Leben werden durch das Krisenszenario
erschwert, dessen die
schwarz-grüne Bundesregierung
nicht Herr wird“, kritisierten FPÖ-
Foto:
Staat muss selbstbestimmtes
Leben für Behinderte sichern.
Behindertensprecher Christian
Ragger und der Dritte Nationalratspräsident
Norbert Hofer. Menschen
mit Behinderungen seien in
Krisenzeiten überdurchschnittlich
Zu den aktuellen innenpolitischen
Themen wie der Signa-
Insolvenz, der Causa Pilnacek
oder zu dem unter Druck geratenen
ÖVP-Nationalratspräsidenten
Wolfgang Sobotka hüllt sich der
grüne Vizekanzler Werner Kogler
bisher in Schweigen.
„Die Grünen haben die Rolle des
Steigbügelhalters der ÖVP zur Strategie
erkoren, haben sie doch zu deren
Skandalen in der Vergangenheit
wie auch jetzt geschwiegen, weil sie
einfach an ihren Regierungssesseln
kleben“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz
(Bild) den Schweigepartner der
ÖVP. Das halte diese Versagerregierung
zwar noch einige Monate
im Amt. Der Preis am Wahltag werde
aber für die Grünen umso teurer
Foto: NFZ
von Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichem
Ausschluss betroffen.
Die Gleichberechtigung in allen
Lebensbereichen, einschließlich
Arbeit, Bildung, Wohnen und
Freizeit, sei aber für Menschen mit
Behinderungen bei weitem nicht
sichergestellt und müsse unter erschwerten
Bedingungen jeden Tag
hart erkämpft werden. „Die Aufgabe
der Politik sollte es sein, für
volle Inklusion Sorge zu tragen und
die UN-Konvention dazu penibel
zu befolgen. Ihre Umsetzung im
Nationalen Aktionsplan Behinderung
bleibt uns die Bundesregierung
schuldig“, kritisierten Hofer
und Ragger. Nur wer Zugang zu
Bildung habe und am regulären Arbeitsmarkt
teilnehmen könne, der
könne auch sein Leben gestalten
und selbstbestimmt auftreten.
Grüne zum Steigbügelhalter degradiert
werden, prognostizierte Schnedlitz
der Partei eine Abreibung durch
den Wähler bei der kommenden
Nationalratswahl.
Die einzigen politischen Ziele,
die Kogler mit seinen Grünen mit
großem Eifer verfolge, seien nachhaltige
negative Eingriffe in das
Leben der Österreicher über die
„grün-ideologische Klimahysterie“:
„Das wahre unsoziale Gesicht
der Günen und ihres Vizekanzlers
zeigt sich in der CO2-Strafsteuer,
in der NoVA-Erhöhung oder in den
massiven Verteuerungen im Energie-
und Lebensmittelbereich. Das
ist grüne Politik gegen die Bürger!“