Rezession verfestigt, Arbeitslosigkeit steigt!

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Entscheidende
Weichenstellung
ID-Fraktion startet selbstbewußt
in die Europawahl
Auf einer Kundgebung ihrer
EU-Parlamentsfraktion „Identität
und Demokratie“ (ID) in Florenz
haben Europas patriotische Parteien
am vergangenen Sonntag ihren
versprochenen EU-weiten Wahlkampf
eröffnet.
Nach dem fulminanten Wahlsieg
ihres niederländischen Fraktionsmitglieds
Geert Wilders will die
Vereinigung die politische Dynamik
in Brüssel verändern, verkündeten
ihre Sprecher auf der Veranstaltung
vor rund 2.000 Anhängern.
„Ein anderes Europa ohne Sozialisten
an der Spitze ist möglich und
wird gebraucht“, erklärte Matteo
Salvini, der Vorsitzende der italienischen
Lega Nord und die Gastgeber
der Kundgebung der 14 Mitgliedsparteien
der ID.
Das Ziel der Fraktion sei es,
auf den dritten Platz zu kommen,
um die jahrzehntelange Allianz
zwischen Konservativen, Sozialisten
und Liberalen brechen zu
können. Das wäre mit den Mitte-Rechts-Kräften
in der EVP und
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Der „Kampf gegen rechts“ ist
aus unserer Sicht erfolgreich: Die
FPÖ liegt seit einem Jahr stabil
und deutlich vor ihren Mitbewerbern.
Auch bei der EU-Wahl
– so die Umfragen – wären wir
in Österreich stärkste Partei.
Auf EU-Ebene läuft es ähnlich:
Die jüngsten Umfragen prognostizieren
ein starkes Wachstum
unserer ID-Fraktion im Europaparlament.
Würde es zu einem
Zusammenschluss mit der zweiten
Rechtsfraktion, den Europäischen
Reformkonservativen, kommen,
so wäre Platz eins in Reichweite.
Foto: fpoe.eu
Was sich abzeichnet, ist die
Rechnung für die viel beschworenen
„europäischen Lösungen“,
die Teil des Problems sind. Brüssel
hat bei der Einwanderung versagt.
Die Masseneinwanderung
unter Missbrauch des Asylrechts
hält unvermindert an. Kommissionschefin
von der Leyen zieht
die Union immer weiter in den
Ukraine-Krieg und will dafür
mehr Geld. Die Inflation – angetrieben
auch vom „Green Deal“
– belastet die Bürger massiv.
Gleichzeitig treiben die Zentralisten
ihre Agenda zulasten der Mitgliedsstaaten
weiter voran.
Die EU-Wahl 2024 wird damit
zu einer ganz entscheidenden
Weichenstellung: Können die
Staaten Europas ihre Souveränität
und Identität bewahren?
Oder wird der Brüsseler Zentralistenkurs
fortgesetzt, der sich
längst von den Wünschen eines
Großteils der Bürger abgekoppelt
hat? Sie, liebe Wählerinnen und
Wähler, entscheiden das im kommenden
Jahr.
den Europäischen Konservativen
und Reformisten (ECR) möglich.
„Wir wollen unsere nationalen
Eigenschaften und unsere Souveränität
verteidigen. Wir wollen, dass
jedes europäische Land seine Identität
bewahrt. Italien soll Italien,
Österreich soll Österreich bleiben.
Wir wollen unsere Länder, unsere
Demokratie, Freiheit und Souveränität
zurück“, erklärte FPÖ-
Delegationsleiter Harald Vilimsky
den Kampf der ID gegen den Brüsseler
Zentralismuswahn.
Gemeinsam gegen Zentralismus.
Budget und Ukraine
sich für den nächst
Die deutschen Budgetnöte sowie aufgebrachte Ba
Am 14. und 15. Dezember wird
es beim EU-Gipfel in Brüssel
heiß hergehen. Denn es drohen
nicht nur Differenzen zwischen
Kommission und Mitgliedsstaaten
bei der Budgetnachforderung
von 67 Milliarden Euro, sondern
auch beim „Herzensprojekt“
Ursula von der Leyens, der Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen
mit der in Kriegs- und Budgetnöten
befindlichen Ukraine.
Nächste Woche treffen sich die
Staats- und Regierungschefs der EU
zum nächsten Gipfel in Brüssel. Es
geht dabei, wie zumeist, ums liebe
Geld und ob sich die EU die Eröffnung
von Beitrittsverhandlungen
mit der Ukraine politisch wie wirtschaftlich
überhaupt leisten kann.
Zu Letzterem hat der ungarische
Regierungschef Viktor Orbàn –
laut Medien – eine Blockade angekündigt.
Das ist nur ein Teil seines
Briefs an EU-Ratspräsident Charles
Michel, in dem er warnt, dass „der
offensichtliche Mangel an Konsens
unweigerlich zum Scheitern führen“
werde.
Orbàn will „Wartesaal für Kiew“
In Wahrheit hat er einen grundvernünftigen
Vorschlag präsentiert:
In einem ersten Schritt soll mit der
Ukraine lediglich ein „strategisches
Partnerschaftsabkommen“ ausverhandelt
werden. Dieses könnte eine
Laufzeit von „fünf bis zehn Jahren“
haben. „Wenn wir sehen, dass wir
kooperieren können, sollten wir die
Frage der Mitgliedschaft wieder hervorholen“,
schlug Orbàn vor.
Um ihn davon abzuhalten, hatten
Michel und Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen versucht,
den widerspenstigen Ungarn mit der
Auszahlung zurückgehaltener zehn
Milliarden Euro Fördergelder zu ködern.
Denn das Land habe „signifikante
Fortschritte“ bei der „Wiederherstellung
der Rechtsstaatlichkeit“
gemacht.
Aber von der Leyen geht es um
bedeutend mehr Geld. Denn der
EU-Haushalt ist nicht zuletzt wegen
der großzügigen „Hilfsgelder“ für
die Ukraine außer Kontrolle geraten.
Foto: EU
Kommissionspräsidentin Ursula von de
päischen Steuerzahler so sehr gewuch
Und das, obwohl der Kommission
so viel Geld wie noch nie zur
Verfügung steht. Zu dem regulären
Sieben-Jahres-Budget gesellt sich
seit der Corona-Krise auch noch der
schuldenfinanzierte Aufbaufonds
„Next Generation EU“. Zusammen
machen beide Haushalte 2.018 Billionen
Euro aus.
Das Finanzproblem der Kommission
ist die fehlende Kontrolle beim
Geldausgeben. Bereits beim Jahresplan
für 2022 gab es nach einem Bericht
des EU-Rechnungshofs mehr
Fehler als zuvor. 66 Prozent der geprüften
Ausgaben seien mit einem
hohen Risiko verbunden,
warnten die Prüfer.
Das Schuldenmanagement
beim Coronafonds
sei mangelhaft, rügten
die Experten. Es fehle
an Transparenz bei der
Kreditaufnahme, weshalb
nach der Leitzinserhöhung
der Europäischen
Zentralbank jetzt
für die nicht kalkulierten
höheren Zinssätze rund
18,9 Milliarden Euro im
Budget fehlen.
Dazu kommen noch
zusätzliche EU-Mittel
für die weitere Unterstützung
Kiews (17 Milliarden
Euro) in Form
Viktor Orbàn w
schaftsabkom