Das betriebliche Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2023

Aus Expertensicht
Kreislaufwirtschaft
als Rückgrat der Rohstoffversorgung Europas
Das Tempo, mit dem sich diverse Akteure inzwischen dem Klimaschutz verschreiben, ist atemberaubend.
Klang das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, noch weit weg, näheren
sich gesetzte Zielmarken für die Klimaneutralität immer mehr der Gegenwart an: Deutschland peilt bis 2045
Treibhausgasneutralität an, das Bayerische Klimaschutzgesetz verankert für ein klimaneutrales Bayern
bereits das Jahr 2040. Viele Unternehmen setzen sich das Ziel für ihre betrieblichen Aktivitäten gar in
2030. Dabei wäre es falsch, dies als Aktionismus abzutun. Vielmehr dürften diese sehr ambitionierten Ziele
Ausfluss ernsthafter Sorge um das Weltklima sein. Der UN-Generalsekretär sagte auf der Klimakonferenz
in Scharm el Scheich: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“
Ein Beitrag von Jens Loschwitz
Maßgebliche Akteure steuern um: Bis 2030 wollen die USA
beispielsweise nur noch halb so viel CO 2
ausstoßen wie 2005. Im
Sommer 2022 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den Inflation
Reduction Act (IRA). Der IRA sieht die höchsten staatlichen Investitionen
in saubere Energie in der Geschichte der USA vor. Insgesamt
sind Ausgaben in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz-
und Energieprogramme vorgesehen. Die USA legen so den
Turbo für den Klimaschutz ein.
Und Deutschland? Die Regeln haben uns so weit gefesselt, dass
selbst die Zitierung von Karl Valentin, dessen Satz zum Mögen
und Trauen hier gut passen würde, Gegenstand von Rechtsprechung
ist, wonach dieser mit seinen 12 Wörtern urheberrechtlich
geschützt ist und nicht frei verwendet werden darf (LG München I,
Urteil vom 08.09.2011, Az. 7 O 8226/11). So kommt es wohl auch,
dass in Deutschland bereits die Planungs- und Genehmigungsverfahren
nach einer BDI-Erhebung im Schnitt -gemessen an den
gesetzlichen Vorgaben - ein halbes Jahr zu lang dauern. Allein die
durchschnittliche Vorbereitungszeit bis zum Vorliegen der Vollständigkeitserklärung
seitens der Behörde dauerte im Durchschnitt fast
elf Monate. Mit einer Planung ist aber noch kein einziger Spatenstich
erfolgt, geschweige denn auch nur ein Gramm CO 2
eingespart.
Das Lamentieren über Wettbewerbsverzerrungen durch die
USA aufgrund der IRA-Milliarden lenkt vom großen Reformbedarf
des deutschen Rechtsrahmens ab. Zwar ist parteiübergreifend das
Bedürfnis nach einer Transformation der EU-Wirtschaft verstanden.
Allerdings hat man den Eindruck, dass der New Green Deal
der EU-Kommission national eher aufgepfropft werden soll, als
dass wirklich eine Bereitschaft zur Veränderung besteht. Ein bisschen
Green Deal geht nicht, wenn man die Herzkammer des Green
Deal den New Circular Economy Action Plan (CEAP) in den Blick
nimmt. Der CEAP zeichnet eine Roadmap, die zu einem Turbo für
die Transformation der EU-Wirtschaft zu einer funktionierenden
Kreislaufwirtschaft werden könnte. Die Kreislaufwirtschaft ist der
zentrale Schlüssel für die Transformation und die Voraussetzung
für den wettbewerbsfähigen Umbau der Wertschöpfungsketten.
Rohstoffe aus dem Recycling müssen bevorzugt von der deutschen
Industrie in der Produktion eingesetzt werden.
Für die Realisierung eines nachhaltigen Industriestandortes
Deutschland sind zeitgemäße Rahmenbedingungen unerlässlich. Ein
Turbo für die Beschleunigung der Genehmigung und Durchführung
von Investitionsmaßnahmen ist unabdingbar. Die Genehmigungsund
Durchführungsbeschleunigung im Bereich der erneuerbaren
Energien darf nicht auf diese beschränkt bleiben. Die Transformation
zu einer zirkulären und klimaneutralen Wirtschaft setzt in vielen
Branchen erhebliche Investitionen voraus. Zusätzlich muss die Infrastruktur
massiv ertüchtigt werden und beispielsweise dezentrale
Bahnanschlüsse wie Binnenhäfen geschaffen bzw. ausgebaut werden.
6 Kleine Kniffe
Kleine_Kniffe_04_23_KMU.indd 6 30.03.23 13:42