GesteinsPerspektiven 01/24

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WIRTSCHAFT
Es geht tatsächlich ums Ganze!
CHRISTIAN STRUNK: Präsident des
Bundesverbandes MIRO, kommentiert
die aktuelle Situation. Foto: MIRO
Die gesamte produzierende Industrie
unseres Landes macht und schafft viel,
ist aber leider in der Hauptsache damit
beschäftigt, sich innerhalb des Krisenmodus
das notwendige Stück Bewegungsfreiheit
zu verschaffen. Und als
wären die Rahmenbedingungen inklusive
Energieversorgungs- und Preissituation
nicht schon anstrengend genug,
treibt auch die Bürokratie immer neue
Blüten. Sehr gut erinnere ich mich daran,
wie uns Ende 2022 bei einer Podiumsdiskussion
mit Politikern verschiedener Parteien
im Bundestag mit dem Bürokratieentlastungsgesetz
Nr. 4 nun aber wirklich
und wahrhaftig Erleichterung versprochen
wurde. Nicht nur nach unserem
Empfinden, sondern auch nach dem
2023er-Jahresbericht des Normenkontrollrats
ergibt sich jetzt ein ganz anderes
Bild: Jährlicher Erfüllungsaufwand
und die damit verbundenen Bürokratiekosten
waren noch nie so hoch wie
heute. Eigentlich absehbar – und korrespondierend
mit einer Staatsquote von
mehr als 50 %. Weitere Beschwerlichkeiten
wie das Lieferketten- oder das Hinweisgeberschutzgesetz
sind seitdem
noch hinzugekommen. Waren möglicherweise
die meisten Versprechen im
Koalitionsvertrag der Ampel eine vorsätzliche
Täuschung? Sicher nicht. Was
aber grundsätzlich fehlt, sind ehrliche
Folgenabschätzungen und eine fundierte,
ergebnisoffene Analyse der strukturellen
Gründe aktueller Krisen, insbesondere
der beim Wohnungsbau. Nun
absolvieren wir gemeinsam eine Achterbahnfahrt,
die uns 2024 noch reichlich
beschäftigen wird.
Für unser eigenes Segment steht die
Frage im Raum, ob die Wohnungsbaukrise
zu erwarten war oder gar durch zu
langen Handlungsunwillen seitens der
Politik befördert wurde? Inzwischen
müssen wir die Frage anhängen, was ein
Wohnungsbaugipfel bringt, wenn von
einigen guten Ansätzen nur Wochen
später einige schon wieder gestrichen
werden?! Dieser und weiteren Fragen
werden alle Verantwortlichen unserer
maßgeblichen Bau- und Baustoffspitzenverbände
im Laufe des Jahres nachgehen.
Ergänzend dazu plädiere ich aus
Sicht der Baurohstoffproduzenten im
Bundesverband Mineralische Rohstoffe,
MIRO, dafür, dass wir als aufeinander
angewiesene Wirtschaftszweige
gemeinsam das gesamte Bau-Bild
betrachten, um bei unserer eigenen
Analyse klare Folgenabschätzungen
vornehmen zu können. Einig sind wir uns
darin, dass kurze Transportwege für
Sand, Kies, Splitt und Schotter zur Weiterverarbeitung
im Baustoffwerk oder
Direkteinbau in Gleistrassen, Wegen
o. Ä. ein Gebot der ökologischen Vernunft
sind und zur Kosteneffizienz am
Bau beitragen. Ebenso eint uns die Überzeugung,
dass zirkuläre Wirtschaft verlangt,
Recyclingbaustoffe jeweils gemäß
ihrer Qualität und Eignung wiederzuverwerten
– Recycling aber nicht erzwungen
werden kann, wenn die verfügbaren
Mengen hinter den teils utopischen Vorstellungen
der Politik zurückstehen. Wir
erwarten von der Politik, dass sie die
guten Argumente der im Baugeschehen
miteinander verwobenen Branchen
sachlich prüft, statt ideologisch wertet
und die Genehmigungspolitik in ihrer
Komplexität endlich auf neue, flinke
Füße stellt.
Längst beklagen unsere Sand- und
Kiesproduzenten sowie Steinbruchbetreiber
eine Genehmigungspraxis, die
ihren Weiterbetrieb gefährdet, Neuaufschlüsse
verhindert und am Ende die
Versorgungssicherheit infrage stellt. So
verknappt sich unser Material künstlich
politisch motiviert, obwohl wir wirklich
ausreichende Vorkommen im eigenen
Land haben. Kritiker könnten anmerken:
„… aber wenn der Bau ohnehin schwächelt,
wird doch nicht viel Material gebraucht.“
Nun, das ist nicht das ganze
Bild. Zum einen wird der Bau wieder
durchstarten und zum anderen ist von
einer geplanten Verdreifachung der erneuerbaren
Energien bis 2030 auszugehen,
die Bahn wird einen Löwenanteil für
den Netzausbau aus der erhöhten Lkw-
Maut bekommen, Straßen müssen erhalten,
Gemeinschaftseinrichtungen
und Wohnungen gebaut werden, selbst
wenn es derzeit statt 400.000 nur
250.000 oder gar noch weniger sind.
Auch – oder gerade – eine unbestimmte
Zukunft bedarf einer vorsorgenden Rohstoffsicherung,
um dafür gerüstet zu
sein. Das nennt sich Resilienz. Diese gibt
es in unserem Fall sogar völlig nebenwirkungsfrei.
Niemand, kein Unternehmer,
wird ohne konkrete Nachfrage auf Verdacht
präventiv Gesteinsrohstoffe gewinnen,
aufbereiten und in seinem Hof
lagern. Was nicht nachgefragt wird, wird
auch nicht gewonnen.
Was wir von den Entscheidern erwarten,
ist, dass sie unsere Handlungsfähigkeit
nicht behindern – sondern erhalten
und genehmigungsrechtlich beschleunigen
– damit die wichtige Wertschöpfungskette
Bau von Anfang bis Ende
funktioniert. Auf Primärrohstoffe, also
unseren heimischen Naturstein, Kies,
Sand und Quarz, können wir nicht verzichten.
Zusätzlich ist uns die Wertschöpfungskette
Energie ein wichtiges Anliegen.
Sofern die Ziele der Energiewende
bis 2030 ernst gemeint sind, wird es auch
hier nicht ohne ganzheitliche Betrachtung
gehen. Für anspruchsvolle Ziele wie
dieses muss die fordernde Politik mehr
Wege ebnen. Tatsächlich sehen aber
Unternehmer unserer Branche, die gewillt
sind, auf ihren Baggerseen schwimmende
Photovoltaik-Anlagen zu errichten,
aufgrund restriktiver Anforderungen
zu Uferabstand und Belegungsquote
die rote Karte. „Transformation schwergemacht
– Deutschland zeigt, wie es
geht!“, wäre hier wohl die richtige
Schlagzeile. Doch egal ob leicht oder
schwer: Wer positive Veränderung will,
wird an unseren heimischen mineralischen
Rohstoffen nicht vorbeikommen.
Diese Erkenntnis wachsen zu sehen,
wäre eine großartige Aussicht für 2024.
www.bv-miro.org
GESTEINS Perspektiven 1 | 2024