LE-1-2024 POLITIK & WIRTSCHAFT

die Gefahr, dass der heimische
Markt von bedenklichen
Produkten aus Südamerika
überschwemmt wird. Die
erstklassige Qualität europäischer
Produkte darf
unter keinen Umständen
konterkariert werden.“
Während sich die Bauernproteste
in ganz Europa ausbreiten,
hält die EU-Kommission an ihrem
Plan fest, das Freihandelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien,
Paraguay und Uruguay ehestmöglich zum
Abschluss zu bringen. Dabei ist eine der zentralen
Forderungen der protestierenden Bauern
der Stopp der Verhandlungen, da das Abkommen
zu einem ungleichen Wettbewerb führen
und Bauern in Europa weiter unter Druck setzen
würde – wie wir das in vielen anderen Bereichen
leider bereits kennen. Kritik am geplanten
Abkommen kommt auch von Vertretern der
Zivilgesellschaft, die nicht nur fatale Folgen für
die heimische Landwirtschaft und den Handel,
sondern auch unabsehbare Auswirkungen auf
Menschenrechte, Umwelt und Klima befürchten.
Umfrage: 9 von 10 Österreichern lehnen
EU-Mercosur-Abkommen ab
Das EU-Mercosur-Abkommen wird nicht nur
von einer überwiegenden Mehrheit der österreichischen
Lebensmittelhändler abgelehnt,
sondern auch von 87 Prozent der heimischen
Bevölkerung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen
Online-Umfrage (n=1.000 Personen),
die das Marktforschungsinstitut Integral im Juni
2023 im Auftrag der Handelskette SPAR und der
Umweltschutzorganisation Greenpeace durchgeführt
hat.
DKA: EU-Mercosur-Abkommen hätte
negative Auswirkungen auf
kleinbäuerliche Produktion
Das Abkommen hätte auch massive Auswirkungen
auf Menschenrechte, Umwelt und
die kleinbäuerliche Produktion in den Mercosur-Staaten.
Die Steigerung der Exportquoten
und der Wegfall von Handelsbeschränkungen
würden die Soja-, Rindfleisch- und Zuckerrohrproduktion
weiter ankurbeln und damit Öl ins
Feuer bestehender Landkonflikte gießen,
bäuerliche Produktionssysteme unter Druck
setzen und zu weiteren Rodungen führen.
Darüber hinaus würde der Handelspakt
stark asymmetrische
Handelsbeziehung vertiefen,
bei denen die südamerikanischen
Staaten weiter in der
Rolle von Rohstoffexporteuren
gefangen sind.
Luis Ventura, Generalsekretär
von CIMI, einer brasilianischen
Partnerorganisation der Dreikönigsaktion,
die sich für die Rechte von Indigenen
einsetzt, findet klare Worte
zum EU-Mercosur-
Abkommen: „Dies ist ein
schädliches Abkommen
für Brasilien, da es ein
Produktionsmodell
aufrechterhält, bei dem
Brasilien weiterhin die
Rolle des Rohstoffexporteurs
spielt, das die
Ausbeutung von Land
und Menschen vorantreibt
und die Gewalt gegen indigene
Völker verstärkt.“
Dreikönigsaktion & Handelsverband gegen
Teilung des Abkommens (Splitting)
Während sich das Zeitfenster vor den EU-
Wahlen, in dem das Abkommen noch abgeschlossen
werden könnte, bald schließt, steigt
die Gefahr, dass die Kommission das Abkommen
um jeden Preis vorantreiben will, möglicherweise
sogar mit Verfahrenstricks wie einer
Teilung des Abkommens (Splitting).
„Statt zu versuchen, das EU-Mercosur-Abkommen
mit allen Mitteln
durchzupeitschen, brauchen
wir eine sozial-ökologische
Neuausrichtung der
EU-Handelspolitik, die den
Anforderungen unserer
Zeit gerecht wird“, so
Teresa Millesi, Vorsitzende
der Dreikönigsaktion der
Katholischen Jungschar.
„Eine gerechte und nachhaltige
Handelspolitik sollte das
Wohl von Mensch und Umwelt in den
Mittelpunkt stellen und zu einer lebenswerten
Zukunft für alle beitragen, anstatt sie zu gefährden“,
so Millesi abschließend. (RED)