LE-1-2024 POLITIK & WIRTSCHAFT

hatte, um das Image der türkisen ÖVP zu
bewahren. Somit läge kein Aussagenotstand
vor. Außerdem habe Kurz weder Einsicht noch
Reue gezeigt... fraglich, ob er sonst mit einem
leichten Klaps auf die Finger davon gekommen
wäre. Dass das möglich war, sah man bei der
mitangeklagten Ex-Casinos-Managerin und
ÖVP-Vizeparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner,
bereits am ersten Verhandlungstag Verantwortung
übernahm und dadurch mit einer Diversion
samt Geldstrafe, aber ohne Verurteilung ihres
Weges ging. Nach der Verurteilung von Sebastian
Kurz ging jedenfalls mit Sicherheit ein
Raunen durch die Runde – ich bin sehr
sicher, dass die Wenigsten damit gerechnet
haben. Schließlich sind Verurteilungen in diesen
Kreisen eher die Ausnahme als die Regel.
Natürlich wurde Berufung eingelegt, bis zu einer
endgültigen Entscheidung wird noch viel Zeit
vergehen. Ob Kurz und Benko die Zeit bis dahin
nutzen, um wieder gemeinsam zu verreisen? Ich
bezweifle es.
Phänomen Trump
Am 5. November 2024 finden in den USA die
Präsidentschaftswahlen statt. Der Ausgang hat
Auswirkungen auf die gesamte Welt, nicht nur
wirtschaftspolitisch, sondern insbesondere
auch im Hinblick auf die Position der NATO,
den Konflikt mit der Hamas und den Krieg in
der Ukraine. Was in Europa überwiegend für
ungläubiges Kopfschütteln sorgt, bereitet vielen
US-Amerikanern (für uns wenig nachvollziehbar)
scheinbar große Freude: Donald Trump
gewinnt eine Vorwahl nach der anderen gegen
seine Konkurrentin Nikki Haley und dürfte
somit (wieder) als Kandidat der Republikaner
ins Rennen ums höchste Amt der USA starten.
Es wird zum Wettlauf mit der Zeit für Trump,
denn vom Gefängnis aus kann er wohl kaum
gewählt werden. Laut britischer Onlinezeitung
“Independent” drohen dem Ex-Präsidenten bei
Verurteilung in den offenen 91 Anklagepunkten
insgesamt 700 Jahre Haft. Dürfte schwierig werden...
nicht nur angesichts des fortgeschrittenen
Alters (Donald Trump ist 77). Es läuft auf ein
Duell der “alten weißen Männer” hinaus, wobei
man dem aktuellen US-Präsidenten Joe Biden
– er wird kurz nach dem Wahltag 82 Jahre alt –
durchaus schon eine geruhsame Pensionszeit
wünschen würde. Geht es nach dem US-amerikanischen
Historiker und Politikwissenschaftler
Allan Lichtman, muss diese jedoch noch warten.
Er prognostiziert zum aktuellen Zeitpunkt nämlich
eine Wiederwahl Bidens. Seit 1984 hat sich
Lichtman nur ein Mal geirrt – er hatte Al Gore
als Sieger vorhergesehen. Die damalige Wahl
wurde nach mehreren Auszählungspannen vom
Gericht entschieden, Al Gore hatte schlussendlich
eine halbe Million mehr Wählerstimmen,
aber weniger Wahlmänner (Elektoren) hinter
sich. Ein Hoch auf das US-amerikanische Wahlsystem.
Gewinnt Trump, ist es in vier Jahren vorbei.
Denn anders als noch zu Roosevelts Zeiten
kann seit 1951 jeder Mensch nur zwei Mal zum
US-Präsidenten gewählt werden.
Man muss gar nicht nach Nordamerika reisen,
um sich mit “Trumpismus” auseinandersetzen
zu können. Europaweit findet ein Umbruch
im Parteiensystem statt, öffentliche Debatten
rücken deutlich nach rechts und die soziale
Gesellschaftsspaltung hat nicht erst seit der
Corona-Krise deutlich zugenommen. Rechtspopulismus
ist in Mode, jeder ist sich selbst der
Nächste. Und die EU? Die steht sich in ihrer demokratischen
Konstruktion oft selbst im Wege.
Das wissen eigentlich alle – aber es “braucht”
Politiker wie Viktor Orbán, die das zu ihrem Vorteil
nutzen. Möge die Macht mit uns sein... (RED)