MACHER Menschen + Märkte - April 2024

APRIL 2024
MACHER, MENSCHEN + MÄRKTE | ARBEITSRECHT IM DIALOG 11
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von ChatGPT
Das Arbeitsrecht kennt viele Fallstricke: Hilfe in schwierigen Situationen bietet die Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU).
VTU-Geschäftsführer Thorsten Beuke klärt in seiner Kolumne „Arbeitsrecht im Dialog“ auf.
In der betrieblichen Praxis
kommt es in Unternehmen bei
der Lösung von bestimmten
Aufgaben zunehmend auch
zum Einsatz von Künstlicher
Intelligenz (KI). Dabei erlauben
viele Arbeitgeber ihren
Beschäftigten die Nutzung
entsprechender Programme,
sei es, dass die Beschäftigten
über entsprechende private Accounts
verfügen oder über frei
zugängliche Browser die Programme
nutzen.
Besteht denn ein Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats,
wenn der Arbeitgeber seinen
Beschäftigten die Nutzung von
KI-Systemen gestattet?
Nein! Das Arbeitsgericht Hamburg
hat mit Beschluss vom 16.
Januar 2024, Aktenzeichen 24
BVGa 1/24, entschieden, dass
die Anweisung des Arbeitgebers
gegenüber Arbeitnehmern
zur Nutzung von ChatGPT als
Arbeitsmittel keiner Mitbestimmung
des Betriebsrats unterliegt.
Ein Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats sei nicht
betroffen, da die generativen
KI-Systeme ein Arbeitsmittel
darstellen und somit lediglich
das Arbeitsverhalten
und gerade nicht das Ordnungsverhalten
der Arbeitnehmer
betreffen.
Ergibt sich kein Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats,
weil die Nutzung von ChatGPT
personenbezogene Daten der
Arbeitnehmer verarbeitet und
speichert?
Das Arbeitsgericht Hamburg
war der Auffassung, dass die
Nutzung von ChatGPT keine
technische Einrichtung zur
Erhebung und Speicherung
von personenbezogenen Daten
darstelle und daher auch
Der Jurist Thorsten Beuke ist
Geschäftsführer der Vereinigung
Trierer Unternehmer.
Foto: VTU
kein Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats betreffe. Insbesondere
in dem Fall, dass
der Arbeitnehmer einen selbst
angelegten Account nutzt, auf
den der Arbeitgeber nicht zugreifen
kann, wisse der Arbeitgeber
nicht, wann und welche
Arbeitnehmer wie lange
und mit welchem Anliegen
ChatGPT genutzt haben.
Könnten psychische Belastungen
der Arbeitnehmer durch die
Nutzung von ChatGPT zu einem
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
führen?
Zu einer Gefährdung der psychischen
Gesundheit müssten
im Einzelfall ganz konkrete
Umstände vorliegen. Im Fall
des Arbeitsgerichts Hamburg
waren solche konkreten Gefährdungen
nicht vorgetragen
worden und auch nicht erkennbar,
sodass nach Auffassung
des Gerichts auch
kein Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats wegen
einer konkreten Gefährdung
der psychischen
Gesundheit gegeben war.
Wie wäre der Fall zu beurteilen,
wenn der Arbeitgeber
entweder selbst Accounts für die
Arbeitnehmer einrichtet oder
Unternehmensaccounts bei externen
Anbietern erwirbt?
In diesem Fall dürfte ein Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats
bestehen, da der Arbeitgeber
entweder direkt Zugriff auf
die Accounts der Arbeitnehmer
hat oder über den externen
Anbieter verlangen kann. Ein
solcher direkter Zugriff würde
dem Arbeitgeber dann eine
Leistungs- und Verhaltenskontrolle
ermöglichen, die der Mitbestimmung
des Betriebsrats
unterliegt.
Ein großes Zukunfts-
Thema: Wie verändert
Künstliche Intelligenz
unsere Arbeitswelt?
Foto: Getty
Images/istock iMrSquid
IKK Südwest und Marienhaus-Gruppe starten Gesundheitskooperation
Mehr als 13.000 Beschäftigte profitieren von betrieblichem Gesundheitsmanagement
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Die Beschäftigten in der
Pflege sind es,die tagtäglich
Patienten, Senioren oder
pflegebedürftige Menschen
versorgenund sich um deren
gesundheitlichesWohlergehenkümmern.Dochimmer
häufiger gehören dieMitarbeitenden
in den sozialen
Berufen zu jener Gruppe, die
von hohen Krankenständen
betroffen sind.Die Marienhaus-Gruppe
möchte diesem
Umstand entgegenwirken und
ihrenBeschäftigten einumfassendes
Angebot fürbetrieblichesGesundheitsmanagement
(BGM) zur Verfügung
stellen. Ausdiesem Grund
hatdie Marienhaus-Gruppe
mitüber 13.000 MitarbeitendeninRheinland-Pfalz
undim
Saarland nunmit der IKKSüdwest
eineKooperation unterzeichnet,
um dasBGM in den
Pflege- undBildungseinrichtungen
weiter auszubauen.
„Als regionaleInnungskrankenkasse
sind wirauf die
Kooperationmit dergroßen
Marienhaus-Gruppe beim
betrieblichen Gesundheitsmanagement
sehrstolz. Ziel
der BGM-Maßnahmen istes,
SebastianSpottke(2.v.r.), Vorsitzenderder Geschäftsführung derMarienhaus-Gruppe, startet
mitIKK-Chef Professor JörgLoth (Mitte) im Beiseinvon ChristophDrolshagen (l.),Leiterder
Marienhaus Hospize, ChristianLink(2.v.l.),Geschäftsführerder Marienhaus Kliniken, Jelena
Völcker(3.v.l.), Referentin fürBGM derMarienhaus-Gruppe, Axel Clever (3.v.r.), Projektleiter
Gesundheitsförderung IKK Südwest sowieJörgKiefer(r.), RegionaldirektorIKK Südwest, die
BGM-Kooperation.
Foto: Marienhaus
dass dieAngestellten über
alle Standorte hinweg gesundheitsbewusster
werden
undihreGesundheit aktiv fördern.Einegesunde
Belegschaftprofitiert
voneinem
verbesserten Wohlbefinden,
höherer Motivationund gesteigerterLeistungsfähigkeit.
Gleichzeitig reduziertsichdas
Risiko vonArbeitsunfällen und
Krankheiten. Eine Win-Win-
Situation füralleBeteiligten“,
betont IKK-Chef Professor Dr.
Jörg Loth.
SebastianSpottke, Vorsitzender
derGeschäftsführung
derMarienhaus GmbH, freut
sich:„DieseKooperation wird
dazu beitragen, dass unsere
Mitarbeitenden weiter für
dieBedeutungihrer eigenen
Gesundheit sensibilisiert werden,
zusätzlich Gesundheitskompetenz
entwickeln undzu
gesundheitsbewusstemVerhalten
motiviert werden.“Dafürmöchten
dieKooperationspartner
einen ganzheitlichen
Ansatz fürdie komplette
Unternehmensgruppe entwickeln,
um dasBGM flächendeckend
zu implementieren. Im
Rahmen der Kooperation sollen
verschiedene Programme
umgesetztwerden. Neben der
Förderungder Gesundheitund
deskörperlichen Wohlbefindens,
sollen durchdie Maßnahmen
auch dieArbeitsprozesseund
dieergonomische
Arbeitsplatzgestaltungverbessertwerden.
IKK Südwest
Thebäerstraße 20
54292Trier
Telefon: 06 51 /9998-2800
Öffnungszeiten
Montag bisDonnerstag
von8bis 17 Uhr,
Freitag von8bis 16 Uhr