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Kolumne
Staatsschuldenkrise, Eu-
rokrise, Bankenkrise, Fi-
nanzmarktkrise….? Was
ist es denn nun?
Es zeichnet sich europa- und welt-
weit ein äußerst diffuses Bild ab.
Alles schon vorbei, mittendrin
oder wohl gar erst am Anfang?
Keiner weiß es genau. Weder
hochdekorierte Wissenschaftler,
Wirtschaftsspezialisten, noch Politiker
oder gar Banker. Alle stochern
im Nebel und hoffen, dass
der Kelch an uns vorübergeht.
Was meinen wir mit uns? Uns
Deutsche? Uns Europäer? Sind wir
schon Europäer oder müssen wir
es jetzt zwangsläufig werden, damit
die Verschuldensquote nicht
überproportional steigt ?
Was ist die Lösung? Eine Währungsreform,
zurück zur D-Mark,
geht das überhaupt noch? Ein
Austritt Deutschlands aus dem
Euro käme Deutschland jedenfalls
teuer zu stehen und ist
politisch gesehen eher unvorstellbar.
Regelmäßig taucht eine
Rating-Agentur auf und wertet einen
Staat der so genannten ‚First
World‘ und damit einen europäischen
Staat ab. Das bedeutet, die
Kapitalbeschaffung wird für diesen
Staat noch schwieriger. Am
Ende bleibt nur der Ausweg unter
unseren Rettungsschirm und die
europäische Allgemeinheit zahlt
die Rechnung. Den Rating-Agenturen
kann kein Vorwurf gemacht
werden; sie bewerten nur die Tatsachen.
Und doch erhöhen sie
damit die Fließgeschwindigkeit
des Strudels. Wir befinden uns
immer noch in einer nie da gewesenen
Instabilität und niemand
ist im Besitz eines vorhandenen
Gegenmittels um die Krankheit
„Krise“ zu besiegen. Zumindest
noch nicht! Wir fangen an Europa
zu retten und wissen doch nicht
so recht, was wir da eigentlich
retten. Heißt Rettung jetzt eigentlich
Verwendung deutscher
Steuergelder im großen Stil für
kriselnde Euroländer? Der ESM
(Europäischer Stabilitäts Mechanismus)
jedenfalls sieht ab 2013
erstmals vor, dass 80 Mrd. EUR
Bargeld fließen. Deutschlands
Anteil liegt hier bei 22 Mrd. EUR.
Die deutsche Haftung wird sich
aufgrund von heutigen Prognosen
auf 190 Mrd. EUR erweitern.
Steuern wir eventuell auch auf
eine unbegrenzte Haftung zu? Es
sieht zumindest danach aus, obwohl
die Politik das zurzeit nicht
bestätigen will und kann.
Warten weitere Staaten, wie Spa-
nien, Italien und Portugal, um
von uns Europäern aufgefangen
zu werden? Es herrscht auch hier
starke Unsicherheit. Denken Sie
an Spanien. Zuerst dachte man
daran die spanischen Banken
unter den Rettungsschirm zu platzieren,
dann war die Rede davon
kurzfristig Spanien als Ganzes
zu schützen und wenig später
ist man wieder davon abgerückt.
Spanien hat mit 24,5 % mittlerweile
die höchste Arbeitslosenquote
der Welt. Im Vergleich liegt
diese in Deutschland bei 6,8 %
und in Europa durchschnittlich
bei 11,3 %. Viel besorgniserregender
ist jedoch die Arbeitslosenquote
junger Menschen.
Spanien führt hier im Bereich der
unter 24-jährigen mit 53 % und
Griechenland sogar mit 55 % die
Riege an. Aktuell ist das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) im 3. Quartal
zum vorherigen Quartal um 0,4
% weiter gesunken. Insgesamt im
Vergleich zum Vorjahr gar um 1,7
%. Laut Presseberichten liegt das
Defizit nicht bei vereinbarten 6,3
% vom BIP, sondern bei 7,3 %.
25 Wirtschaftsvereinigung Gifhorn 25
Gemeinsam sind wir stark!
Wie viel Europa ist dann eigentlich
noch übrig, wenn der Ernstfall
eintritt? Eins steht fest, wir müssen
zusammenwachsen und die
Bankenunion ist ein erster wichtiger
Schritt. Es müssen gewollt
Wirtschafts-, Währungs- und politische
Union folgen. Wir alle müssen,
und das nicht nur im Banken-
Bereich Souveränitätsrechte
abgeben, ob wir das wollen oder
nicht. Was ist eigentlich passiert?
Vergangenheitsbewältigung hilft
zwar nicht, die Probleme von morgen
zu beseitigen, doch es hilft
zumindest die Ursachen zu erkennen.
Die Europäische Währungsunion
wurde am 01.01.1999 von
11 Staaten gegründet und wuchs
bis zum 01.01.2011 auf 17 Mitgliederstaaten
an.
Die größten Anteile am Bruttoin-
landsprodukt haben Deutschland
mit 21,7 %, Frankreich mit 21,2 %
und Italien mit 16,9 %. Es ist also
nicht verwunderlich, dass Frau
Dr. Merkel mit dem französischen
Staatspräsidenten Herrn Sarkozy
die Vorreiterrolle übernahm und
auch weiterhin selbst mit Herrn
Hollande übernehmen muss.
2001 trat das kreative Griechen-
land der Union bei und vorhan-
dene Kontrollorgane haben diese
Kreativität nicht bemerkt. Doch
Griechenland trifft keine alleinige
Schuld. Mangelnde Fiskaldis-
ziplin war eher der Regelfall als
die Ausnahme. Österreich, Frank-
reich, Italien und Portugal haben
in den Jahren 1999 bis 2010 die
60 %-ige Schuldenobergrenze
fortwährend (12 Jahre) verletzt.
Aber auch Deutschland hat dieses
Maastricht-Kriterium 11 Jahre
missachtet. Es sieht leider bei der
3%-igen Defizitgrenze nicht besser
aus. Auch diese haben einige
nicht so richtig ernst genommen.
Jetzt sollte man eigentlich davon
ausgehen, dass nun alles besser
wird und man aus den Fehlern
der Vergangenheit gelernt hat.
Allerdings schreitet die Staatverschuldung
immer weiter voran.
Die Meinungen gehen auch in diesem
Punkt erheblich auseinander.
Ist Wachstum überhaupt möglich
ohne Höherverschuldung? Beides
ist notwendig. ▸ ▸
Thomas Fast – Vorstandssprecher Wirtschaftsvereinigung
Gifhorn