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36 Ratgeber Recht Fachanwältin für Arbeitsrecht informiert über aktuelle Rechtsprechung Drei Urteile zur Weiterbildung Die überlange Bindung eines Arbeitnehmers an ein Unternehmen durch die vertragliche Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten ist Thema eines Rechtsspruches des Bundesarbeitsgerichts. Unter anderem dieses Urteil stellt Arbeitsrechtlerin Christine Engel in ihrem aktuellen Ratgeber vor. Dauer der Rückzahlungsklausel abwägen Arbeitsverträge weisen oft aus, dass ein Arbeitnehmer Fortbildungskosten an seinen Arbeitgeber zu erstatten hat, wenn er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Unternehmen ausscheidet. Diese Arbeitsvertragsklauseln unterliegen der so genannten Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff BGB durch die Arbeitsgerichte. Voraussetzung für eine wirksame Rückzahlungsklausel ist demnach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden ist. Bei Bestimmung der zulässigen Bindungsdauer sind einzelfallbe- Christine Engel zogen die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen. Ist nach dieser Abwägung eine zu lange Bindungsdauer im Vertrag vereinbart worden, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Rückzahlungsklausel, das heißt, dass gar keine Rückzahlungspflicht besteht. Eine geltungserhaltende Reduktion auf die zulässige Bindungsdauer - mit der Konsequenz eines geringeren Rückzahlungsanspruchs - findet nicht statt. Dies ist nur ausnahmsweise dann der Fall, wenn es für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer zu bestimmen und sich dieses Prognoserisiko für den Arbeitgeber verwirklicht. (BAG 3 AZR 900/07 vom 14.01.2009) Klauseln für Lehrgangskosten In einem anderen Fall war der Ar- beitnehmer bereits bei seinem Arbeitgeber beschäftigt, als zwischen ihnen eine Lehrgangsver- einbarung geschlossen wurde. Nach dieser hatte der Arbeitneh- mer zwar die Lehrgangskosten zu leisten, der Arbeitgeber stellte ihn jedoch unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Arbeit frei. Ver- traglich war geregelt, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diese Leistungen zu erstatten hatte, wenn er auf eigenen Wunsch vor dem Ende der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausschied. Der Arbeitnehmer absolvierte nur einen Teil des Lehrganges und kündigte sein Arbeitsverhältnis. Das BAG entschied, dass eine derartige Klausel, die regelt, dass der Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen muss, wenn er aus eigenem Wunsch ausscheidet, einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig standhalte. Im konkreten Fall sei die Rückzahlungsklausel mit Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss des Lehrganges wirksam. (BAG 3 AZR 621/08 vom 19.01.2011) Kündigung für minderjährigen Azubi Ein minderjähriger Kläger schloss, vertreten durch seine Eltern, einen Ausbildungsvertrag mit vorgeschalteter dreimonatiger Probezeit. Am letzten Tag der Probezeit kündigte der Ausbilder - nicht der Ausbildungsbetrieb - ohne Vorlage einer Vollmacht mit Schreiben, gerichtet an den Kläger, vertreten durch seine Eltern. Die Eltern waren verreist, ein Bote legte die Kündigungserklärung in den gemeinsamen Briefkasten, in dem der minderjährige Kläger das Schreiben zwei Tage später fand. Er informierte seine Eltern telefonisch. Etwa vier Tage später las die Mutter nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub die Erklärung. Wiederum zehn Tage später wies der Anwalt die Kündigungserklärung gemäß § 174 BGB - wegen des Fehlens der Vollmacht - zurück und erhob Klage, um die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen. Das BAG entschied, dass die Kündigung gegenüber den Eltern zutreffend erklärt worden sei. Mit Einwurf in den Briefkasten sei diese auch rechtzeitig bewirkt, die Urlaubsabwesenheit hinderte den Zugang nicht. Die Kündigung scheiterte auch nicht an der fehlenden Vollmachtsurkunde, da die Zurückweisung der Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 BGB gewesen sei. (BAG 6 AZR 354/10 vom 08.12.2011) $
Nützliche Tipps zum Jahresende für Lohnerhöhungen – Mehr Netto vom Brutto Lohnoptimierung als Gebot der Stunde Fachkräftemangel kann man mittlerweile in allen Berufsbranchen verzeich- nen. Die Suche nach ausgebil- deten Fachkräften erscheint immer schwieriger. Doch nicht nur die Suche von gutem Personal ist schwierig, sondern auch die Bindung eines Arbeitnehmers an das Unternehmen gestaltet sich zunehmend als große Her- ausforderung, weiß Daniela Sie- vert-Meister von der Steuerbe- ratungsgesellschaft Sievert. In ihrem aktuellen Ratgeber empfiehlt sie eine Lohnoptimierung. Abgabenlast minimieren „Warum also bleibt oder kommt ein Mitarbeiter in unser Unternehmen?“, fragt Daniela Sievert- Meister. Neben der persönlichen Bindung, Herausforderung bzw. Anerkennung muss natürlich auch die adäquate Bezahlung stimmen. Trotz angemessener Bezahlung und Lohnerhöhungen bleibt den Arbeitnehmern aufgrund von Steuern und Abgaben „unterm Strich“ immer weniger übrig. Diese Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern kann oftmals durch steuerbegünstigte Gehaltsbestandteile reduziert werden. In vielen Fällen profitieren auch die Arbeitgeber von einer Gehaltsoptimierung, weil steuerfreie Zuwendungen zumeist auch von der Sozialversicherungspflicht befreit sind. Im Folgenden werden einige Bestandteile von Gehaltsoptimierungen erörtert: ➊ Gutscheine: Gutscheine über Waren oder Dienstleistungen (z.B. Tank- und Geschenkgutschein) können pro Monat bis 44 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei ausgegeben werden. Dabei ist auf jeden Fall zu beachten, dass der Gutschein nach Art und Menge konkret bestimmt ist. ➋ Gesundheitsförderung: Steuerfrei und zusätzlich zum Arbeitslohn kann der Arbeitgeber pro Jahr 500 Euro für entsprechende Kurse des Arbeitsnehmers übernehmen. Dazu gehören z.B. Bewegungsprogramme,Ernährungsprogramme, Stressbewältigung und Suchtmittelprävention. Nicht dazu gehören allerdings Mitgliedsbeiträge für Sportvereine oder für das Fitnessstudio. ➌ Telefonkosten: Fallen beruf- lich veranlasste Telefonkosten an, können pro Arbeitnehmer ohne Einzelnachweis 20 Prozent des Rechnungsbetrags (max. 20 Euro) pro Monat ersetzt werden. ➍ Essensmarken/Restaurantschecks: Der Arbeitnehmer erhält vom seinem Arbeitgeber Essensmarken für Mahlzeiten in Höhe von max. 5,97 Euro pro Essensmarke. Davon sind 3,10 Euro steuerfrei und 2,87 Euro werden pauschal versteuert. Daniela Sievert-Meister Ratgeber Unternehmensberatung ➎ Anmietung von Werbeflächen: Der Arbeitnehmer kann z.B. sein Auto als Werbefläche für das Unternehmen zur Verfügung stellen und erhält dafür bis zu 256 Euro im Jahr steuerfrei. Die Voraussetzung ist aber ein Mietvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. ➏ Kinderbetreuungskosten von nicht schulpflichtigen Kindern: Der Arbeitgeber kann die Kosten der Betreuung dem Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitslohn zahlen. Dies gilt auch, wenn der nicht beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil diese Aufwendungen trägt. Wann starten Sie? Mit unserem Programm „Lohn- Optimierer“ erarbeiten wir mit Ihnen zusammen Gehaltsoptimierungsalternativen für Ihre Arbeitnehmer und schöpfen somit das Potenzial der Gestaltungsmöglichkeiten von Lohnabrechnungen aus. Neben der Frage “Entgeltumwandlung oder zusätzlicher Arbeitslohn?“ ist es auch wichtig, die Versorgungslücke bei Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit mit einzubeziehen. Ziel ist es, gleichzeitig Anreizsysteme zu schaffen, die sich nicht nur lukrativ für den Unternehmer, sondern ebenso für den Arbeitnehmer auswirken. Erst dann kann in einem Gesamtbild die beste Lohnoptimierung für Ihren Arbeitnehmer skizziert werden. $ 37
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