ws-gf_2012-2_web.pdf

Frank Niebuhr informiert über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht
Neue Regelungen beachten
Die Mindestanforderung an ein
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
thematisiert Frank Niebuhr von
der Steuerberatungsgesell-
schaft Sievert in seinem aktuel-
len Steuertipp. Weiterhin geht es
um die Frage, ob die Hinzurech-
nung von Zinsen, Mieten und
Pachten bei der Ermittlung des
Gewerbeertrags verfassungs-
widrig ist.
Fahrtenbuch ordnungsgemäß
Wird ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch geführt, kann der
Privatanteil nach diesem Fahr-
tenbuch berechnet werden, so
dass die 1 %-Regelung nicht
anzuwenden ist. Der Bundesfinanzhof
hat inzwischen entschieden,
wie ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch auszusehen
hat, wobei insbesondere Datum
und Ziel der jeweiligen Fahrten
ausgewiesen werden müssen.
Eine GmbH hatte die Dienstwagenbesteuerung
für ihren
Gesellschaftergeschäftsführer
nach der 1 %-Regelung vorgenommen
und später beim Finanzamt
den Antrag gestellt,
die private Nutzung für die Ver-
gangenheit nach dem geführten
Fahrtenbuch zu ermitteln. Das
Finanzamt erkannte das Fahrtenbuch
nicht als ordnungsgemäß
an und lehnte den Antrag
ab, weil nur die Orte und Straßennamen,
nicht aber z. B. die
Hausnummer oder der Name des
Kunden angegeben waren.
Der Bundesfinanzhof bestätigte
die Ansicht des Finanzamts. Es
reichte auch nicht aus, dass der
Geschäftsführer weitere Daten
in seinem persönlichen Kalender
aufgezeichnet und diese später
in das Fahrtenbuch übertragen
hatte.
Hinweis: Zur Vermeidung von
Schwierigkeiten sollte ein Fahrtenbuch
sorgfältig und lesbar
ausgefüllt werden. Ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch
muss zeitnah und in geschlossener
Form geführt werden. Eine
Lose-Blatt-Sammlung reicht
nicht. Anzugeben sind Datum
und Kilometerstand zu Beginn
und Ende jeder einzelnen Fahrt;
weiterhin Reiseziel, Reiseroute,
Reisezweck und der Name der
aufgesuchten Geschäftspartner.
Ein in Form einer Excel-Tabelle
geführtes Fahrtenbuch entspricht
nicht den gesetzlichen
Anforderungen.
Eine mit Hilfe eines Computerprogramms
erzeugte Datei
genügt den Anforderungen an
ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
nur dann, wenn nachträgliche
Veränderungen an den
zu einem früheren Zeitpunkt
eingegebenen Daten technisch
ausgeschlossen sind oder die
Änderungen in der Datei selbst
dokumentiert und offen gelegt
werden. Es bietet sich an, die
Richtigkeit und Vollständigkeit
der Eintragungen von Zeit zu
Zeit mit dem Steuerberater abzustimmen
Ermittlung des
Gewerbeertrags
Der für die Gewerbesteuer maß-
gebliche Gewerbeertrag ergibt
sich aus dem nach Einkommen-
und Körperschaftsteuergesetz
ermittelten Gewinn aus Gewer-
bebetrieb, der um gewerbesteu-
erliche Hinzurechnungen erhöht
und um Kürzungen vermindert
Ratgeber Steuern
Steuerberater
Frank Niebuhr
wird. Hinzugerechnet werden
derzeit u. a. 100 % der Entgelte
für Schulden (Zinsen), 20 % der
gezahlten Miet- und Pachtzinsen
(einschließlich Leasingraten)
für die Benutzung fremder
beweglicher Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens und 50 %
der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich
Leasingraten) für die
Benutzung fremder unbeweglicher
Betriebsanlagegüter. Die
Summe dieser Hinzurechnungen
wird gekürzt um einen Freibetrag
von 100.000 €. Ein danach verbleibender
Betrag wird zu 25 %
dem Gewinn zur Ermittlung des
Gewerbeertrags hinzugerechnet.
Das Finanzgericht Hamburg hält
diese ab dem Jahr 2008 vorzunehmende
gewerbesteuerliche
Hinzurechnung von Zinsen,
Mieten und Pachten wegen Verstoßes
gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz für verfassungswidrig
und hat das Bundesverfassungsgericht
zur Klärung der
Fragen angerufen. $
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