Gewerbegebiet Haltern Süd - Haltern am See

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Stadt Haltern am See Bebauungsplan Nr. 56 ‚Gewerbegebiet Haltern Süd‘. Demzufolge wird aufgrund der Ergebnisse der Einzelhandelskonzeption innerhalb des Plangebiets der Verkauf von zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen, um den zentrale Versorgungsbereich der Stadt Haltern am See in seiner jetzigen Funktion erhalten und stärken zu können. Im Kontext von Einzelhandelsnutzungen bestehen nur Spielräume für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten der Haltener Liste, weshalb Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als Ausnahme zugelassen werden kann. Zu den nicht zentrenrelevanten Sortimenten zählen alle Sortimente, die nicht als nahversorgungs- und zentrenrelevant im Sinne der nachfolgenden Auflistung (Halterner Liste) anzusehen sind: Nahversorgungsrelevante Sortimente: - Lebensmittel - Getränke - Reformwaren - Tabakwaren - Drogerieartikel - Hygieneartikel einschließlich haushaltsüblicher Putz- und Reinigungsmittel - Schnittblumen und kleine Topfpflanze - Zeitschriften - Allgemeiner Grundbedarf an Schreibwaren (u. a. Schulhefte, Zeichenblöcke, Briefpapier, Schreibgeräte, Blei- und Buntstifte, Malkästen für den Schülerbedarf, nicht spezialisierter Bürobedarf) - Tierfutter Zentrenrelevante Sortimente: - Bücher, Zeitschriften, Papier- und Schreibwaren - Bekleidung, Schuhe, Lederwaren - Unterhaltungs- / Kommunikationselektronik - Foto / Optik / Computer / Elektrohaushaltswaren (Kleingeräte) - Haus- und Heimtextilien, Haushaltswaren und Einrichtungszubehör (ohne Möbel) - Uhren / Schmuck - Spielwaren / Sportartikel - Babybedarf - Bastelbedarf - Parfümerieartikel - Sanitätshausartikel - Lampen / Leuchten - Musikalien (Noten, Literatur) - Teppiche (Einzelstücke) - Fahrräder - Zoobedarf (Lebendtiere und Zubehör zur Tiernahrung) Weiterhin ist sonstiger Einzelhandel im Plangebiet in Verbindung mit Handwerksbetrieben und produzierenden Gewerbebetrieben ausnahmsweise zulässig, wenn die Einzelhandelsflächen in unmittelbarem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit diesem Betrieb stehen und die Summe an Verkaufs- und Ausstellungsflächen unter der Größe der Geschossfläche des Handwerks- oder des Gewerbebetriebsteils liegt. Die als nicht zentrenrelevant eingestuften Sortimente sind im beschlossenen Einzelhandelskonzept der Stadt Haltern am See geregelt. Dieses Konzept liegt dem Bebauungsplan als Anlage bei. Zulässigkeit von Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen In den Gewerbegebieten sowie in den eingeschränkten Gewerbegebieten sind die nach § 8 Abs. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, allgemein zulässig, da sich innerhalb der gewerblichen Bauflächen bereits an verschiedenen Standorten betriebsbezogene Wohnungen befinden und durch Wohnnutzungen die soziale Kontrolle und der Sicherheitsaspekt vor allem innerhalb der Nachtstunden sowie an den Wochenenden gesteigert werden kann. 14
Stadt Haltern am See Bebauungsplan Nr. 56 Unzulässig sind in den Gewerbegebieten die folgenden nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen: � Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke, � Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Sexshops, Peepshows, Kinos und Nachtbars. Ausschluss von Vergnügungsstätten Der Ausschluss der Vergnügungsstätten (Spielhallen, Sexshops, Peepshows, Kinos und Nachtbars) erfolgt aus verkehrstechnischen Gründen, da weitere Anlagen aus der Rubrik ‚lautes Amüsement’ die aufgrund der bestehenden Diskothek bereits vorhandenen nächtlichen Verkehrsbewegungen und –belastungen und die damit verbundenen störenden Immissionen noch weiter steigern würden. Für Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke existieren in Haltern am See besser geeignete Standorte mit einer deutlich günstigeren verkehrlichen Anbindungen und geeigneteren Einzugsbereichen im Sinne von angrenzenden Wohngebieten. Zudem sollen nach dem Planungswillen der Stadt die gewerblichen Bauflächen vorwiegend für gewerbliche Nutzungen (Handwerk- und Gewerbebetriebe) vorgehalten werden. Zusätzliche Gliederung nach Abstandserlass NRW Die relative räumliche Nähe zu den bereits vorhandenen Wohnnutzungen macht eine planungsrechtliche Steuerung der in den Gewerbegebieten zulässigen Betriebstypen auf Grund der zu erwartenden Emissionen erforderlich. Eine Gliederung und Einschränkung der Industriegebiete erfolgt in Abhängigkeit von der Entfernung zu den nächstgelegenen Wohn- oder Mischgebieten anhand der im Runderlass des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 06. Juni 2007 (Abstandserlass 2007) geregelten Abstandsklassen. Die in der Abstandsliste aufgeführten Betriebe sowie diesen ähnliche Betriebe und Anlagen erfordern den jeweils genannten Mindestabstand zu Wohnnutzungen. Ausnahmsweise können jedoch auch Betriebe oder Betriebsteile in der nächst geringeren Abstandklasse zugelassen werden, wenn im Einzelfall im nachgeordneten Genehmigungsverfahren gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) nachgewiesen wird, dass die Anforderungen an den Immissionsschutz in der nächsthöheren Abstandsklasse sichergestellt sind. Innerhalb des Plangebiets sind in Abhängigkeit vom jeweiligen Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung zukünftig grundsätzlich die Abstandsklassen V – VII zulässig. Aufgrund der bereits geschilderten „Gemengelagenprobleme“, bedingt durch die unmittelbare räumliche Nähe zwischen den in der Vergangenheit genehmigten Wohnnutzungen sowie den genehmigten gewerblichen Nutzungen, wird für mehrere Teilbereiche eine eingeschränkte gewerbliche Nutzung (GEe) als ‚Puffer’ zwischen den gewerblichen Bauflächen und den Mischgebieten festgesetzt. In diesen eingeschränkten gewerblichen Bauflächen sind gewerbliche Nutzungen zulässig. Die Emissionen sind jedoch mittel- bis langfristig auf die in einem Mischgebiet zulässigen Emissionen zu reduzieren. Um den in den eingeschränkten gewerblichen Bauflächen gelegenen Gewerbebetrieben auch langfristig eine wirtschaftliche Perspektive über den Bestandsschutz hinaus ermöglichen zu können, werden diese deshalb teilweise per ‚anlagenbezogener Fremdkörperfestsetzung’ gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO als ‚Fremdkörper’ innerhalb der eingeschränkten gewerblichen Bauflächen festgesetzt. Durch diese anlagenbezogene Festsetzung sind über den Bestandsschutz hinausgehende Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen der bestehenden Gewerbebetriebe auch zukünftig zulässig. Dies gilt für die folgenden Betriebe: � Kfz-Reparaturbetrieb in der Recklinghäuser Straße Nr. 44, � Lackiererei (Kraftfahrzeuglackiererei) in der Recklinghäuser Straße Nr. 60, � Betrieb für Licht- und Neonwerbung, Lorenkamp 2, � Kfz-Reparaturbetrieb in der Recklinghäuser Straße Nr. 94. Für die vorhandenen Wohngebäude in den eingeschränkten gewerblichen Bauflächen (GEe 1, 2) wird Bestandsschutz gewährt. Eine Erweiterung der Wohnnutzung ist nicht vorgesehen. 15
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