Gewerbegebiet Haltern Süd - Haltern am See

Stadt Haltern am See Bebauungsplan Nr. 56
16.3 Schutzgut Boden
Zur Schonung des Außenbereichs nach § 35 BauGB und im Sinne des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden wird
der Ansatz einer Verdichtung der Bebauung an diesem integrierten Standort grundsätzliche positiv bewertet. Auf die mit
der Bodenversiegelung verbundenen Kompensationserfordernisse wird im Bebauungsplan mit verschiedenen
Festsetzungen und Regelungen reagiert, die das Maß der Bodenversiegelung beschränken und zur Reduzierung der
Oberflächenwasserabflussmenge beitragen.
Aufgrund der vermuteten und teilweise nachgewiesenen Bodenverunreinigungen sind besondere Maßnahmen für
Verdachtsflächen erforderlich. Die bislang durchgeführten Bodenuntersuchungen zeigen jedoch, dass eine Nutzung des
Plangebiets als Gewerbegebiet ohne eine mögliche Gefährdung des Schutzgutes Mensch möglich ist. Die
Kennzeichnung ist als vorsorgliche ‚Warnfunktion‘ gemäß dem Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für
Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport und dem Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 14.03.2005 - Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei
der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren (Altlastenerlass) - zu verstehen. Eine Freistellung von
Bauvorhaben nach § 67 BauO NRW ist demzufolge ausgeschlossen.
Zum weiteren Umgang mit den nach § 9 Abs. 6 Nr. 3 BauGB gekennzeichneten Flächen wird im B-Plan geregelt, dass
hier die in dem Bodengutachten zu der jeweiligen Fläche gemachten Hinweise und Empfehlungen zu beachten sind.
Das Gutachten liegt dem B-Plan als Anlage bei. Weiterhin sind bei Bauvorhaben und anderen Eingriffen in den Boden
vor Baubeginn die Untere Bodenschutzbehörde beim Kreis Recklinghausen und die Stadtverwaltung zu beteiligen.
Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser sind auf den belasteten Flächen nur zulässig, wenn zuvor die
unbedenkliche Nutzung der Böden im Bereich der Anlage der Unteren Bodenschutzbehörde nachgewiesen wurde. Die
Nutzung von Grundwasser im gesamten Plangebiet ist nur unter Nachweis der Unbedenklichkeit des entnommenen
Wassers für die vorgesehene Nutzung zulässig. Der Nachweis ist unter Beteiligung der zuständigen Behörden zu
führen.
Unvermeidbare Belastungen
Die Versiegelung von Böden im Rahmen der Neubebauung brachgefallener Bauflächen ist an dieser Stelle
unvermeidbar. Der bisher mit Vegetation bedeckte Boden geht durch Neubaumaßnahmen ggf. in Teilbereichen verloren
oder wird versiegelt. Als Folge der Überplanung sind folgende Funktionsverluste auf das Schutzgut Boden zu erwarten:
� Verlust an kulturfähigem Boden,
� Verlust an Puffer- und Filtervermögen in versiegelten oder teilversiegelten Bodenbereichen,
� Lebensraumverlust für Pflanzen und Tiere.
16.4 Schutzgut Wasser
Ableitung Niederschlagswasser / Grundwasserschutz
Das Verfahren für die Beseitigung des im Plangebiet anfallenden Abwassers muss nach den Bestimmungen des § 51a
Landeswassergesetz (LWG) ausgewählt werden. Abwasser im Sinne des Gesetzes ist das durch häuslichen,
gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei
Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich
von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser).
Niederschlagswasser, das auf Grund einer nach bisherigem Recht genehmigten Kanalisationsnetzplanung gemischt mit
Schmutzwasser einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird oder werden soll, ist von der
Versickerungsverpflichtung ausgenommen, wenn der technische oder wirtschaftliche Aufwand gemäß § 51a Abs. 4
LWG unverhältnismäßig (hoch) ist. Zudem gelten die genannten Vorschriften nicht für Grundstücke, die vor dem 01.
Januar 1996 erstmalig bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurden. Dies trifft innerhalb
des Plangebiets für die meisten Grundstücke zu. Die Gemeinde kann durch Satzung festsetzen, dass und in welcher
Weise das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten ist. Die Festsetzungen
nach Satz 1 können auch in den Bebauungsplan aufgenommen werden.
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