Gewerbegebiet Haltern Süd - Haltern am See

Stadt Haltern am See Bebauungsplan Nr. 56
Teil B – Umweltbericht
13. Einleitung Umweltbericht
Bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Bauleitplänen ist nach der Novellierung des Baugesetzbuchs vom
27. Juni 2004 eine ‚Umweltprüfung’ für die Belange des Umweltschutzes durchzuführen. Die Umweltprüfung entspricht
in den Grundzügen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in anderen fachplanungsrechtlichen Verfahren. Die
Umweltprüfung im Rahmen der Bauleitplanung befasst sich neben den Belangen von Natur- und Landschaft als
Gegenstand der Eingriffsregelung nach § 1a BauGB mit den über die Eingriffsregelung hinausgehenden Schutzgütern,
insbesondere Mensch, Sach- und Kulturgüter und – soweit erkennbar – Wechselwirkungen zwischen den einzelnen
Schutzgütern.
Kurzdarstellung des Planvorhabens
Das Plangebiet liegt im südlichen Stadtgebiet der Stadt Haltern am See zwischen der Innenstadt und der Lippeaue. Der
Geltungsbereich umfasst bis auf wenige Teilflächen bereits bebaute Grundstücke. Innerhalb des Plangebiets befinden
sich gewerbliche Nutzungen, Einzelhandelsnutzungen, eine Diskothek sowie Wohnnutzungen. Das Plangebiet ist durch
diese Gemengelage vorgeprägt.
Durch mindergenutzte Flächen und brachgefallene Grundstücke weisen viele Privatgrundstücke innerhalb des
Plangebiets gestalterische Mängel auf. Zudem bieten sich teilweise auch im öffentlichen Raum Spielräume für
gestalterische Aufwertungen. Dies betrifft vor allem eine Begrünung der öffentlichen Straßenräume. Ein weiterer Anlass
für die Aufstellung des Bebauungsplans sind die sich bietenden Möglichkeiten, über die Bauleitplanung gestalterische
und stadtökologische Verbesserungen zu erreichen. Das Plangebiet soll auch zukünftig für gewerbliche Zwecke und als
Mischgebiet genutzt werden.
Novellierung des Landschaftsgesetzes, Aussetzung der Eingriffsregelung
Aufgrund der vorhandenen öffentlichen Straßen, der bereits bestehenden Bebauung sowie der vorhandenen
Bebauungsmöglichkeiten im Sinne des § 34 BauGB, werden durch den Bebauungsplan Nr. 56 keine zusätzlichen
Eingriffe im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes vorbereitet.
Bei den im Plangebiet gelegenen Grundstücken handelt es sich im Wesentlichen um Flächen, die durch die
Neufassung des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz –
LG) von der Eingriffsregelung ausdrücklich befreit sind. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 LG (Eingriffe in Natur und Landschaft)
wird die Beseitigung von durch Sukzession oder Pflege entstandenen Biotopen oder Veränderungen des
Landschaftsbildes auf Flächen, die in der Vergangenheit rechtmäßig baulich oder für verkehrliche Zwecke genutzt
waren, bei Wiederaufnahme einer neuen Nutzung (Natur auf Zeit), nicht als Eingriff gewertet.
Auch ein ‚freiwilliger Ausgleich’ ist aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar, da es sich bei den für eine Bebauung
vorgesehenen Grundstücken weitgehend um bereits bebaute Privatgrundstücke handelt. Eine Ausweisung von
planinternen oder planexternen Ausgleichsflächen wäre zwar theoretisch denkbar, die Flächen und Maßnahmen
müssten jedoch durch den jeweils betroffenen Grundstückseigentümer finanziert und umgesetzt werden. Eine
Verpflichtung zum Ausgleich und zur Finanzierung separater Ausgleichsflächen ist aufgrund der fehlenden
Rechtsgrundlage nicht möglich. Die Eingriffsregelung wird aus den vorgenannten Gründen im Sinne des § 1a Abs. 3
Satz 5 BauGB für das Bebauungsplanverfahren ausgesetzt.
Artenschutzrechtliche Prüfung
Im Rahmen eines Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages (Verf.: Martin-Planungs-GmbH, Artenschutzrechtlicher
Fachbeitrag zum B-Plan Nr. 56 ‚Gewerbegebiet Haltern-Süd‘, November 2009, Haltern am See) werden die potenziellen
Auswirkungen auf die planungsrelevanten Arten eingeschätzt und die ggf. erforderlichen artenschutzrechtlichen
Schutzmaßnahmen ermittelt.
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