Arbeits- und Gesundheitsschutz - Handwerkskammer Bremen

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HanDwerkskaMMer Liebe Handwerkerinnen und Handwerker sehr geehrte Leserinnen und Leser, niemand kann sicher sagen, wie es mit Europa und seiner Währung weiter geht. Die Menschen sind unsicher und viele haben Angst. Deshalb die gute Nachricht zuerst: Die Konjunktur im bremischen Handwerk zeigt sich trotz allem stabil. Und obwohl das Winterhalbjahr traditionell schwächer ist als der Sommer, bewerten die meisten Handwerksbetriebe die Gegenwart positiv und die Aussichten optimistisch. Zwar vorsichtig optimistisch, aber immerhin! Denn die Binnennachfrage ist gut, der Arbeitsmarkt stabil und die Zinsen sind niedrig. Das sorgt im Handwerk auf breiter Basis für eine stabile Konjunktur, so dass mit leichten Einschränkungen bei den Nahrungsmittel- und Gesundheitsgewerken zurzeit alle Gewerkegruppen einigermaßen gut dastehen. Ausdrücklich begrüßt das Handwerk, dass nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Entfristung der Ist-Versteuerungsgrenzen beschlossen hat. Die Umsatzgrenze wurde 2009 von 250.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben, um die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise für die mittelständischen Unternehmen zu mildern. Statt zum Jahresende auszulaufen, besteht diese Grenze nun künftig unbefristet fort. Dadurch müssen die Betriebe auch in Zukunft die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen, wenn der Auftraggeber die Rechnung bezahlt hat. Dies ist der zielgerichteten Informationsarbeit der Handwerksorganisation zu verdanken. Allein im deutschen Handwerk brauchen dadurch rund zwei Drittel der Betriebe die Mehrwertsteuer nicht mehr vorfinanzieren. Angesichts zahlreicher Schwierigkeiten kleiner und mittlerer Betriebe bei der Kreditbeschaffung wird dies helfen, deren Liquidität zu stärken und Insolvenzen zu reduzieren. Auch die Zustimmung des Bundesrates zum ´Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen` wird vom Handwerk begrüßt. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und der beruflichen Integration ausländischer Mitbürger. Weniger zufrieden ist das Handwerk über die aktuelle Diskussion um den Mindestlohn. In vielen handarbeitsintensiven Gewerken ist der Preisdruck gewaltig. Viele Kunden legen Wert auf einen möglichst geringen Preis und in Anbetracht der hohen Abgaben, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ist für viele Betriebe kaum eine realistische Preisgestaltung möglich. Erschwerend kommt in vielen Gewerken billige Konkurrenz durch Schwarzarbeit oder so genannte Mikro- Betriebe hinzu, die nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Diese Kleinstbetriebe nutzen eine Ausnahmeregelung zur Umsatzsteuerbefreiung, sind deshalb konkurrenzlos günstig und verschärfen so den Preisdruck auf die eingetragenen Betriebe, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Angesichts des Preisdrucks durch Umsatzsteuer befreite Betriebe ist adäquate Mindestlöhne zu zahlen für viele Inhaber normal behandelter Betriebe kaum möglich. Würden sie zur Zahlung verpflichtet, gingen umgehend Arbeitsplätze, Einkommen für die betroffenen Mitarbeiter und die Lohnsteuer für den Staat verloren. Stattdessen müsste unser Gemeinwesen Arbeitslosigkeit finanzieren. Sinnvoller als Mindestlöhne ist aus Sicht des Handwerks deshalb ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf gewisse handarbeitsintensive Dienstleistungen. Das Handwerk spricht sich unter anderem auch deshalb gegen gesetzlichen Mindestlohn aus. Es plädiert für branchenspezifische Lösungen, wie sie sich im Handwerk seit Jahren bewähren. Jeder Mensch muss von seiner Hände Arbeit leben können. Aber Regelungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen Lohnfestsetzung haben! Arbeitnehmervertreter werben aktuell damit, dass die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro über zusätzliche Einkommensteuerzahlungen die Staatseinnahmen um 7,1 Milliarden Euro verbessern würde. Aber ist es die Aufgabe von Arbeitnehmervertretern quasi als Steigbügelhalter für den Staat zusätzliche Einnahmen zu generieren? Zumal, wenn der Staat in vielen Bereichen verschwenderisch handelt, wie oft bei unangemessenen Bau-Maßnahmen, für ineffiziente Projekte der Arbeitslosen-Qualifizierung oder beispielsweise im Bereich der Bildung, wo immer mehr Bürokratie die Kapazitäten der Lehrer für Unterricht immer weiter reduziert, statt die Lehrer effektiv für das einzusetzen, wofür sie studiert haben. Gerade weist wieder der Bericht des Bundesrechnungshofes darauf hin, dass allenthalben in der Hand von Behörden Milliardenbeträge versickern oder verschwendet werden. Aus Sicht des Handwerks stellt sich die Situation der Staatseinahmen deshalb ganz anders dar: Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung können Bund und Länder bis 2015 mit insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Allein im laufenden Jahr 2011 sollen dies mehr als 16 Milliarden Euro sein. Mit mehr als 570 Milliarden Euro wird 2011 sogar ein neues Steuerhoch erzielt. Hier wird der Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Wachstums und den Auswirkungen auf die Steuereinnahmen deutlich. Durch die gute Konjunktur steigen die Volumina aus der Körperschaftsteuer und der Lohnsteuer überdurchschnittlich. Und da dies zum großen Teil die Folge der kalten Progression ist – also dem Lohnzuwachs, der einzig den Inflationsanstieg ausgleicht und deshalb verhindert, dass Lohnsteigerungen bei den Bürgern auch wirklich ankommen – gilt es hier anzusetzen um die Bürger zu entlasten, statt die Betriebe schon wieder neu und zusätzlich zugunsten des Staates über Mindestlöhne zu belasten, deren scheinbare Vorzüge sich für viele Arbeitnehmer ungewollt schnell zum Negativen umkehren können. Herzlichst Ihr Joachim Feldmann Präses der Handwerkskammer Bremen 3
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