Arbeits- und Gesundheitsschutz - Handwerkskammer Bremen

HanDwerkskaMMer
Mindestlohn-Vorstoß von sPD und CDU
Gesetzlicher Mindestlohn widerspricht dem Grundgesetz
Der FDP-Landesverband Bremen spricht
sich gegen staatlich gesetzte Mindestlöhne
aus. „Wir stehen zur Tarifautonomie.
Das Grundgesetz regelt in Deutschland,
dass die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
Löhne in freier Verhandlung festlegen,
nicht die Politik. Einen einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab“,
kommentierte der FDP-Landesvorsitzende
Prof. Dr. Hauke Hilz die Pläne von SPD und
CDU. Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut
und gehöre unverzichtbar zum Ordnungs-
Nach dem Bundestag hat nun auch
der Bundesrat die Entfristung der Ist-
Versteuerungsgrenzen beschlossen.
Der Präsident des Zentralverbandes
des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto
Kentzler: „Wir begrüßen, dass die Grenze
von 500.000 Euro Jahresumsatz für die
Ist-Versteuerung dauerhaft beibehalten
wird.“ Der ZDH schätzt, dass allein im
deutschen Handwerk rund zwei Drittel
der eine Million Betriebe auch in Zukunft
von der Möglichkeit Gebrauch machen
könnten und die Umsatzsteuer erst dann
an das Finanzamt abführen müssen, wenn
der Auftraggeber die Rechnung auch
tatsächlich bezahlt hat. Auf diese Weise
wird vermieden, dass die Mehrwertsteuer
vorfinanziert werden muss. Angesichts der
zum Teil schlechten Zahlungsmoral und
der Schwierigkeiten kleiner und mittlerer
Betriebe bei der Kreditbeschaffung ist
rahmen der Sozialen Marktwirtschaft
und habe Vorrang vor jeglicher staatlicher
Lohnfestsetzung. Es gebe schon heute
Branchenlösungen, das Verbot sittenwidriger
Löhne und die Möglichkeit, in nicht
tarifgebundenen Branchen Mindestbedingungen
vorzugeben. Lohnuntergrenzen
dürften zudem nicht Gegenstand des
Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen
werden. „Löhne legen Gewerkschaften
und Arbeitgeber fest, nicht
Bovenschulte und Röwekamp. Worauf
dies ein wichtiges Signal, das die Liquidität
im Mittelstand deutlich stärkt. Daneben
ruft der ZDH die Koalition auf, die Bürger
zu entlasten und die kalte Progression
zurückführen. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung
belegen, dass Spielräume zur
Entlastung von Bürgern und Betrieben vorhanden
sind. Bund und Länder können bis
2015 mit insgesamt bis zu 40 Milliarden
Euro Steuermehreinnahmen rechnen - davon
allein mehr als 16 Milliarden Euro im
laufenden Jahr 2011“, sagt Otto Kentzler.
Laut aktueller Steuerschätzung wird mit
mehr als 570 Milliarden Euro in 2011 sogar
ein neues Steuerhoch erzielt. Neben dem
konjunkturbedingten Anstieg des Körperschaftsteueraufkommens
nehme vor
allem das Lohnsteueraufkommen überdurchschnittlich
zu. Dies sei zu einem großen
Teil die Folge der kalten Progression,
der einzig den Inflationsanstieg ausgleicht.
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basiert die von Bovenschulte ins Gespräch
gebrachte Zahl 8,50 Euro? Parteien
dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung
bekommen“, machte Hilz deutlich.
Außerdem müsse ein fairer Lohn nicht
nur die Interessen der Beschäftigten und
der Arbeitgeber im Blick haben, sondern
auch die Interessen der (Wieder)Einsteiger.
Diesen dürfe man nicht zu hohe Hürden
aufbauen. In Frankreich könne man die
Wirkung staatlicher Lohnpolitik an der
dortigen Jugendarbeitslosigkeit erkennen.
Handwerk begrüßt entfristung der ist-Versteuerungsgrenzen
und fordert Zurückfahren der kalten Progression
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ZUG-Projekt ‚nordwest2050‘ gemeinsam
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in der Metropole Nordwest haben.
Infos: Telefon: 0421 230011-0
E-Mail: lieberum@econtur.de