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Kreisparteitag Zu Ihrer Information und als Einstimmung in den Kreisparteitag veröffentlichen wir bereits vorab den gemeinsamen Antrag der Senioren-Union und der Jungen Union zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. CDU Senioren-Union/Junge Union Kreisverband Rottweil Antrag an den Kreisparteitag am 11. Mai 2012 Medizinische Versorgung im ländlichen Raum Um eine qualitativ gute ambulante medizinische Versorgung im Landkreis Rottweil langfristig zu sichern, muss der Kreistag dieses Thema schnellstens auf seine Agenda setzen. Diesem Ziel dient der folgende Antrag: 1. Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, ihm die aktuellen Zahlen über die Bedarfsplanung im Landkreis Rottweil, spezifiziert nach Gemeinden sowie Allgemeinärzten und Fachärzten zur Verfügung zu stellen. Darin muss auch eine Darstellung nach Altersgruppen der z.Z. praktizierenden Ärzte enthalten sein. 2. Der Kreistag ist sodann aufgefordert, Beschlüsse über notwendige Maßnah- Rottweil 4/2012 >>> Seite 2 men zu fassen und über eine grundsätzliche Beteiligung des Landkreises an der Problemlösung im Sinne der Begründung zu diesem Antrag zu entscheiden. 3. Der Kreistag fordert darüber hinaus die Verwaltung auf, ihm darzulegen, unter welchen Bedingungen Zuschüsse des Landes Baden- Württemberg z.B. aus dem „Aktionsprogramm Landärzte“ oder anderer Programme zu generieren sind. 4. Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, künftig jährlich über die aktuelle Bedarfsplanung und deren Umsetzung zu berichten. In ihrem gemeinsamen Antrag für den Kreisparteitag setzen sich die Senioren-Union und die Junge Union im Kreis Rottweil für eine qualitativ gute ambulante Versorgung ein. KREISTEIL Begründung: Im Landkreis Rottweil wird es in den nächsten Jahren zunehmend schwieriger, im Bereich der medizinischen Leistungen ein Angebot aufrecht zu erhalten, das den Maßstäben einer qualitativ guten Versorgung gerecht wird. Der Landkreis insgesamt gilt z. Z. nach den nicht mehr zeitgemäßen Kriterien des Planungsrechts der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) als zu 100% versorgt. Aber bereits heute gibt es innerhalb des Kreisgebietes stark unterschiedliche Versorgungsgrade, die in einigen Gemeinden schon jetzt Unterversorgung bedeuten. Diese negative Entwicklung wird sich in den nächsten 5 - 10 Jahren dramatisch verstärken und immer mehr Regionen des Kreises erfassen 37% der Allgemeinärzte und 21% der Fachärzte sind 60 Jahre und älter. Das bedeutet, im angesprochenen Zeitraum werden 38 Allgemeinärzte und 17 Fachärzte ihre Praxis aus Altersgründen aufgeben!! Fortsetzung auf Seite 3
Kreisparteitag/Die Abgeordneten KREISTEIL Die Erfahrungen zeigen, dass z.Z. für höchstens zwei Drittel der im ländlichen Raum ausscheidenden Ärzte Nachfolger gefunden werden können. Diese Entwicklung kann nur aufgehalten werden, wenn sich die Strukturen und Organisationsformen der Arztpraxen entscheidend ändern und für die nachrückende Generation von Ärztinnen und Ärzten attraktiver gestaltet werden. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür bestehen seit Jahren. Der Weg muss in Richtung Kooperation, Vernetzung, Ärzte-Zentren, Medizinische- Versorgungs-Zentren, u.U. mit Anbindung an eine Klinik, gehen. Dabei können dann auch Handlungsoptionen wie Berufsausübungsgemeinschaften,Nebenbetriebsstätten, halbe Versorgungsaufträge und Anstellung von Ärzten (auch in Teilzeit) genutzt werden. Nur bei Ausschöpfung dieser vielen Möglichkeiten werden im ambulanten Bereich Dr. Andreas Schwab, Europaabgeordneter für Südbaden Übereinkommen zum Schutz vor Produktpiraterie (ACTA) stärkt Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Südbaden! Europäische Unternehmen verlieren derzeit jährlich rund 8 Mrd. Euro an Umsatz, weil unsere qualitativ hochwertigen Produkte weltweit als Fälschungen auf den Markt gebracht werden. Hier kann weder Deutschland noch die EU alleine Abhilfe schaffen. Deshalb benötigen wir ein internationales Abkommen, das weltweit für alle Beteiligten verbindliche Regeln festlegt. Dabei gilt es zuallererst festzuhalten, dass sich aus deutscher Sicht durch die Organisationsformen entstehen, die für junge Ärztinnen und Ärzte interessant sind. Möglichkeiten, in denen sie ihre im Vergleich zu früher veränderte Lebensplanung realisieren können. Dazu gehört auch - nicht zuletzt - die Vereinbarkeit von Familie und ärztlicher Tätigkeit. Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung auch eine Aufgabe des Landkreises! In der gegebenen und erkennbaren Situation darf sich der Landkreis nicht auf die Position zurückziehen, der Sicherstellungsauftrag für die ambulante medizinische Versorgung liege bei der KV. Bei einem solch existenziell bedeutenden Thema wäre es fahrlässig und damit gefährlich, sich nur auf die Verpflichtung anderer zu verlassen, sondern hier ist auch eigenes Handeln gefordert, um die notwendigen Veränderungen zu erreichen. Das umso mehr, als sich der Landkreis durch Privati- Umsetzung von ACTA nichts an der schon heute geltenden Rechtslage im Urheberrecht ändern wird. Denn der Schutz fremden geistigen Eigentums hat hierzulande bereits heute einen sehr hohen Stellenwert. Entscheidend ist aber gerade aus deutscher Sicht, dass ACTA weltweit neue Standards beim Schutz vor Produktfälschungen und Markenpiraterie setzt. Der weltweite Erfolg unserer Unternehmen beruht dabei in erster Linie auf dem Erfindungsgeist der Tüftler und Denker quer durch alle Branchen. Gerade deshalb haben wir gemeinsam auch im Raum Südbaden viel zu verlieren, wenn andere weltweit ohne Folgen unsere Produkte kopieren und in weitaus schlechterer Qualität in sierung bzw. Schließung seiner Krankenhäuser aus der stationären medizinischen Versorgung zurückgezogen hat. Der Landkreis darf jetzt nicht in einer Zuschauerrolle bleiben, wenn zwingend im ambulanten Bereich neue Strukturen geschaffen werden müssen. Hier braucht die Ärzteschaft die Unterstützung des Kreises und der Gemeinden. Die KV bringt sich in der Regel erst bei bereits eingetretener Unterversorgung ins Spiel. Der Kreis/die Gemeinden aber müssen grundsätzlich und frühzeitig im Sinne einer zukunftsweisenden Strukturpolitik gemeinsam mit den Ärzten Entscheidungen treffen. Andernfalls wird sich die Versorgungssituation schleichend zum Nachteil der Kreisbevölkerung verschlechtern. Helmut Spreter, Vorsitzender Winfried Halusa, Stellv. Vorsitzender Johannes Blepp, Vorsitzender JU Michael Ganter, Arbeitsgruppe JU > Seite 3
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