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Die Abgeordneten KREISTEIL Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Gäubahn Gäubahn als Gesamtmaßnahme im Investitionsrahmenplan 2011-2015 Am 26. März 2012 hat BundesverkehrsministerRamsauer die endgültige Fassung des Investitonsrahmenplanes für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) für die Jahre 2011-2015 bekannt gegeben. Der IRP enthält die Infrastrukturprojekte, in die in einen Zeitraum von fünf Jahren investiert werden soll. Das Bundesverkehrsministeriumkonkretisiert damit die langfristige Bedarfsplanung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Mehr als eine Vorentscheidung. Im IRP gibt es unterschiedliche Kategorien, je nach Planungsstand der Projekte. In Kategorie C fallen all diejenigen Projekte, die einen fortgeschrittenen Planungsstand haben und die im Zeitraum bis 2015 baureife erreichen. In diesem Abschnitt ist der zweispurige Ausbau der Strecke Horb-Neckarhausen enthalten. Dafür sind 14,2 Millionen Euro an Bundesmitteln eingestellt. In Kategorie D sind die Projekte aufgenommen, die als wichtig erachtet werden, deren Umsetzung aber in der Regel erst nach 2015 begonnen werden kann. In diesem Abschnitt sind die weiteren Teilabschnitte der Strecke Stuttgart- Singen aufgenommen. Wenn es Projekte einmal in den IRP geschafft haben, dann ist das mehr als nur eine Vorentscheidung für deren Realisierung. Wir haben Wort gehalten. Lange Zeit habe ich gemeinsam mit vielen Mitstreitern für den Ausbau der Gäubahn ge- Rottweil 4/2012 >>> Seite 26 Volker Kauder, hier zusammen mit seinem Landtagskollegen Stefan Teufel und Michael Lacher, dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Rottweil: Wir haben Wort gehalten. Dagegen haben unsere politischen Gegner, vor allem die Grünen, das Thema im Landtagswahlkampf immer wieder missbraucht, doch deren haltlosen Angriffe sind verpufft. kämpft. Wir haben in der Zeit viel Erreicht und der Ausbau des Abschnittes Horb- Neckarhausen hat konkrete Züge angenommen. Bereits vor einem Jahr hat mir der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, zugesagt, dass es mit dem Ausbau der Gäubahn losgehen kann. Trotz seiner Finanzierungszusage wurde das Thema Ausbau der Gäubahn vom politischen Gegner, vor allem von Seiten der Grünen, auch im Landtagswahlkampf immer wieder missbraucht und meine Ankündigung für einen zügigen Start des Ausbaus in Zweifel gezogen. Immer wieder wurde gesagt, das Geld stünde nicht zur Verfügung. Angriffe der politischen Gegner verpuffen. Die unredlichen Verknüpfungen mit dem wichtigen und richtigen Umbau des Stuttgarter Bahnhofes, für den sich die Mehrheit der Bevölkerung ausgesprochen hat, waren sicherlich der Tiefpunkt der Debatte. Die Grünen wurden nicht müde zu behaupten, dass der Bahnhofsneubau wichtige Gelder verschlinge, die dann an anderer Stelle fehlten. Deshalb würde auch die Gäubahn nicht ausgebaut. Dabei haben die Gegner natürlich gerne verschwiegen, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof in Stuttgart nicht Teil des Verkehrswegeplans ist. Wohl aber die von allen Seiten als notwendig angesehene Neubaustrecke nach Ulm und die bessere Anknüpfung des Verkehrsknotens Stuttgart, der auch der Gäubahn zu gute kommt. Auch als im Spätherbst am IRP 2011 - 2015 gearbeitet wurde, präsentierten die Grünen einen angeblichen Entwurf, nachdem die Gäubahn nicht im IRP enthalten sei. Auch dies hat sich im Nachhinein nicht bewahrheitet. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat mir bestätigt, dass es nie einen solchen Entwurf gab. Bereits der vorläufige IRP, den der Bundesverkehrsminister im Dezember 2011 vorgelegt hat, enthielt den Ausbau der Strecke Horb - Neckarhausen in der Kategorie C. Er hat mir dies bereits im November verbindlich zugesagt. Ministerium steht hinter dem Ausbau. Umso mehr freut es mich nun, dass wir in Nachverhandlungen des vorläufigen IRP erreichen konnten, dass nicht nur die Ausbaustrecke Horb - Neckarhausen in der Kategorie C der Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand verbleibt, sondern auch die weiteren Ausbauschritte der Strecke Stuttgart-Singen als weitere wichtige Vorhaben in Kategorie D des IRP aufgenommen wurden. Dies unterstreicht, dass die Wichtigkeit des Ausbaus der Gäubahn als Gesamtmaßnahme auch in Berlin erkannt wurde und das Ministerium hinter dem Ausbau steht. Meilenstein für den Ausbau der Gäubahn. Die Gäubahn ist und bleibt eine wichtige Verkehrsader, sowohl als Traverse zwischen Stuttgart und Zürich, aber und gerade auch für die Menschen der an der Strekke liegenden Städte und Gemeinden. Sie ermöglicht eine Mobilität, die gerade auch für ländlich geprägte Regionen sehr wichtig ist. Sie schafft den Anschluss an die Metropolregion Stuttgart und steigert die Attraktivität der ländlichen Räume. Dafür kämpfen ich und meine Mitstreiter der Union seit vielen Jahren mit ganzer Kraft. Das gefährliche Spiel, das vor allem auch die Grünen betrieben haben, nämlich Interessen gegeneinander auszuspielen und ein Scheitern herbeizureden, um es für ihre kurzfristigen parteitaktischen Manöver gegen Stuttgart 21 zu nutzen, kann ich nicht nachvollziehen. Wir brauchen eine moderne Gäubahn und werden den Ausbau weiter vorantrieben. Die Aufnahme der Gäubahn als Gesamtmaßnahme in den IRP 2011-2015 ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg.
Veranstaltung/Geburtstage KREISTEIL HERZLICHE EINLADUNG zu einer Veranstaltung mit dem Chef des Bundespresseamtes, dem Regierungssprecher und Staatssekretär Steffen Seibert am Freitag, 20. April 2012, 19.30 Uhr Kulturfabrik Kesselhaus Trossingen Hans-Lenz-Straße 14 (gegenüber dem Rathaus) IN DER NÄCHSTEN AUSGABE . . . ➢ Feierstunde zur Übergabe der Erinnerungstafel Matthias Erzberger im Kapuziner in Rottweil ➢ Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Oberndorf ➢ Mitgliederbezirksparteitag in Freiamt GEBURTSTAGE Geburtstage vom 20.04.2012 bis 15.05.2012 April 2012 50 Jahre 26.04. Klaus Müller, Eschbronn 60 Jahre 20.04. Albert Scheible, Dietingen 75 Jahre 25.04. Adolf King, Aichhalden 29.04. Egon Klaiber, Sulz-Bergfelden 87 Jahre 23.04. Franz Friedrich, Rottweil Mai 2012 50 Jahre 02.05. Günter Himmelsbach, Schenkenzell 12.05. Astrid Auber, Dunningen 65 Jahre 10.05. Ernst Fischer, Zimmern 70 Jahre 12.05. Hermann Lehmann, Vöhringen 75 Jahre 02.05. Walter Rall, Dunningen-Lackendorf 86 Jahre 15.05. Johannes Kunz, Schramberg-Tennenbronn 15.05. Josef Fehrenbacher, Schramberg 87 Jahre 06.05. Dr. Richard Hermle, Rottweil 92 Jahre 03.05. Dr. Hans Weiss, Rottweil Herzlichen Glückwunsch Rottweil 4/2012 >>> Seite 27
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