Ausgabe E, Olpe, (15.78 MB) - Siegerländer Wochen-Anzeiger

Seite 2 / Sonntags-Anzeiger POLITIK Sonntag, 15. November 2009
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Kurz & bündig
Opel-Sanierung
wird teurer
Düsseldorf. Der IG-Metall-Bezirkschef
Armin Schild rechnet
für Opel mit doppelt so hohen
Sanierungskosten wie der US-
Mutterkonzern General Motors
(GM). „Ich gehe davon aus,
dass eine Restrukturierung, die
auch eine Vorwärtsstrategie eröffnet,
über sechs Mrd., wahrscheinlich
eher sieben Mrd.
Euro kostet“, sagte Schild.
Schild ist IG-Metall-Chef von
Hessen, Thüringen, Rheinland-
Pfalz und dem Saarland und
sitzt außerdem im Opel-Aufsichtsrat.
(ddp)
Al-Wazir bleibt
Vorsitzender
Marburg. Tarek Al-Wazir und
Kordula Schulz-Asche bleiben
die Landesvorsitzenden der hessischen
Grünen. Auf der Landesmitgliederversammlunggestern
in Marburg wurden die beiden
Politiker jeweils in ihren
Ämtern bestätigt. Der Landesvorstand
hat eine Amtszeit von
zwei Jahren. (ddp)
Bundestag für
fünf Jahre ?
Düsseldorf. Der Bundestag sollte
nach Ansicht von Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) nur
noch alle fünf Jahre neu gewählt
werden. „Eine längere Legislaturperiode
verspräche mehr
Kontinuität, größere Projekte
ließen sich besser bewältigen“,
sagte die Ministerin einer in
Düsseldorf erscheinenden Zeitung.
Die Politik habe es zunehmend
mit sehr komplexen Aufgaben
zu tun. Die Erfahrung zeige
aber, dass man „im letzten
Jahr einer Wahlperiode neue
Vorhaben oft nicht mehr gründlich
konzipieren und sachorientiert
beraten“ könne. (ddp)
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Impressum Sonntags-Anzeiger
Herausgeber: Siegerländer Wochen-Anzeiger GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen,
Telefon (02 71) 59 40 - 3 69, www.swa-wwa.de; Druck: Vorländer GmbH & Co. KG, Siegen;
anzeigen@swa-wwa.de, redaktion@swa-wwa.de, vertrieb@swa-wwa.de
Redaktion: Nicole Klappert und Anja Weller – Tel. (02 71) 59 40 - 3 07 / 3 15;
Tel. Anzeigenannahme (02 71) 59 40 - 3 33 verantwl. für den Anzeigenteil: Elisabeth Trapp.
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Streit ist voll entbrannt
Die Steuerentlastungen sorgen innerhalb der neuen Regierung für Ärger
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst
Seehofer (von rechts), hatten bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages noch gut lachen. Jetzt
müssen sie den sich immer mehr zuspitzenden Streit um die Steuerpläne in den Griff kriegen. Foto: ddp
Berlin. Drei Wochen nach Unterzeichnung
des Koalitionsvertrages
ist der Streit um die Interpretation
der geplanten Steuerentlastung
voll entbrannt.
Während CSU-Chef Horst
Seehofer am Wochenende weitreichende
Steuergeschenke als
unbezahlbar ablehnte, pocht die
FDP auf Vertragstreue. Der frühere
BDI-Chef Hans-Olaf Henkel
sieht derweil im Subventionsabbau
den Königsweg zu
einer finanzierbaren großen
Steuerreform, da Ausgaben im
Umfang von bis zu 50 Milliarden
Euro eingespart werden
könnten. „Der Koalitionsvertrag
wurde geschlossen, damit er
gilt, auch und gerade beim Thema
faire Steuern“, sagte Westerwelle.
Auch Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU)
habe im Bundestag ausdrücklich
strukturelle Verbesserungen im
Steuerrecht angekündigt. FDP-
Bildungsgipfel
im Dezember
Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung
plant für Dezember
einen neuen Bildungsgipfel. Bei
dem Treffen mit den Ministerpräsidenten
solle darüber beraten
werden, wie das vereinbarte
Ziel umgesetzt werden könne,
bis 2015 sieben Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Bildung
auszugeben, sagte Bundeskanzlerin
Angela Merkel
(CDU) gestern in ihrer wöchentlichen
Video-Botschaft.
„Diese Beratungen werden alles
andere als einfach werden, aber
sie werden ein Zeugnis davon
ablegen, ob wir bereit sind, in
die Zukunft zu investieren.“
Deutschland müsse zu einer Bildungsrepublik
werden. (ddp)
Auszeichnung
für Genscher
Passau. Der ehemalige Bundesaußenminister
Hans-Dietrich
Genscher ist in Passau mit dem
Menschen-in-Europa-Award
ausgezeichnet worden. Wie die
Organisatoren gestern mitteilten,
wurde Genscher damit für
seinen Einsatz bei der Wiedervereinigung
geehrt. Die Verlegerin
der Verlagsgruppe Passau,
Angelika Diekmann, übergab
den Preis in Form einer Glasskulptur
an den „Brückenbauer
des Friedens“. (ddp)
Fraktionschefin Birgit Homburger
setzte auf Hilfe von Bundeskanzlerin
Angela Merkel
(CDU). Merkel habe sich in
ihrer Regierungserklärung am
vergangenen Dienstag „zentrale
FDP-Positionen ausdrücklich zu
eigen gemacht“, sagte sie.
Bundeswirtschaftsminister
Rainer Brüderle (FDP) vertraut
darauf, dass Merkel und Schäuble
sowohl kräftige Steuersenkungen
als auch eine große
Steuerreform in die Tat umsetzen
werden. „Schäuble ist ein
Ehrenmann und wird den
Koalitionsvertrag einhalten, in
dem kräftige Steuersenkungen
vereinbart sind. Die Unterschrift
von Bundeskanzlerin
Studenten protestieren weiter
Für Dienstag sind Kundgebungen in ganz NRW geplant
Düsseldorf. Die Proteste gegen
die Studienbedingungen in
Nordrhein-Westfalen dauern
an. So besetzten Studenten in
Aachen am Donnerstagabend
nach einer Diskussionsveranstaltung
einen Hörsaal der
Rheinisch-Westfälischen Technischen
Hochschule (RWTH).
Derweil sind für kommenden
Dienstag, 17. November, in
mehreren Städten große Protestkundgebungen
gegen die
Bildungspolitik geplant.
Aus Protest gegen die derzeitigen
Studienbedingungen
hatten Studenten mehrerer
nordrhein-westfälischer Universitäten
seit Tagen Hörsäle besetzt.
Bundesweit demonstrieren
Studenten unter anderem gegen
aus ihrer Sicht unsoziale Studiengebühren.
Auch die Modularisierung
vieler Studiengänge
im Zuge des Bologna-Prozesses,
stößt bei den Studenten auf
Proteste.
Der sogenannte Bologna-
Prozesses wurde 1999 angestoßen.
Damals einigten sich die
europäischen Bildungsminister
im norditalienischen Bologna
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P.S.: Die Reinigung sollte erfolgen, wenn sich nur noch ein geringer Restbestand an Heizöl im
Tank befindet und ist auch während der Kälteperiode bei laufender Heizung möglich.
Merkel unter diesem Vertrag ist
doch kaum trocken. Und auch
Frau Merkel wird ihr Wort halten,
da vertraue ich ihr voll und
ganz“, sagte der Minister. Seehofer
lehnte das Begehren der
Liberalen indes rundweg ab.
Das FDP-Modell eines dreistufigen
Steuertarifs sei „nicht praxistauglich“,
weil es nach
Schätzungen von Experten über
60 Milliarden Euro koste. „Das
ist unbezahlbar, das wäre ruinös“,
sagte Seehofer und fügte
hinzu: „Also wird die FDP sich
langsam von diesen Illusionen
verabschieden müssen.“ Für
Henkel hat die Bundesregierung
durchaus Luft für eine grundlegende
Steuerreform, sollte sie
Die Studenten in Nordrhein-Westfalen protestieren weiter gegen die
Studiengebühren und -bedingungen. Foto: ddp
auf eine große Hochschulreform,
um Studienabschlüsse zu
vereinheitlichen. Ziel ist ein
zweistufiges System nach angloamerikanischem
Vorbild. Die
Bachelor- und Master-Abschlüsse
sollen in allen beteiligten
Ländern anerkannt werden
und bis 2010 einen einheitlichen
Hochschulraum innerhalb
der Europäischen Union
schaffen. Das soll die Möglichkeiten
für Studenten und Lehrende
verbessern, innerhalb
Europas die Hochschule zu
wechseln.
Für den ersten akademischen
Grad, den Bachelor, ist
eine Regelstudienzeit von mindestens
drei und höchstens vier
im großem Umfang Subventionen
abbauen. Wenn man die
Subventionen von Bund, Ländern
und Kommunen zusammen
nehme, komme man auf
50 Milliarden Euro, sagte er.
„Das heißt, Sie hätten, wenn
man gleichzeitig die Subventionen
abbaut, tatsächlich das Potenzial
für eine große Steuerreform
und dann auch für Steuersenkungen.“
Derweil mahnte Sachsen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) die schwarz-gelbe
Koalition, keine Politik auf
Kosten der Bundesländer zu machen.
„Wir brauchen die Handlungsfähigkeit
und nicht die
Einschränkung unserer Handlungsfähigkeit
durch Dritte“,
sagte er mit Blick auf die Steuersenkungspläne
der Bundesregierung.
Die Koalition in
Sachsen habe sich auch nicht
auf Ziele verständigt, die Geld
kosten und sich gedacht, die
Rechnung werde nach Berlin
geschickt. Gleiches erwarte er
von der Bundesregierung.
SPD-Fraktionschef Frank-
Walter Steinmeier warf
Schwarz-Gelb „Heuchelei“ vor.
Nach der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen im Mai
2010 werde sich herausstellen,
dass diejenigen, die auf staatliche
Hilfen angewiesen sind, die
Folgen der „ökonomischen
Geisterfahrerei“ von Schwarz-
Gelb zu tragen hätten. (ddp)
Jahren vorgesehen (sechs bis
acht Semester). Für den darauf
aufbauenden Master sind es
weitere ein bis zwei Jahre (zwei
bis vier Semester). Hochschulen
und Studenten klagen jedoch
über große Probleme bei
der Umsetzung. Sie kritisieren,
die Strukturen seien zu starr
und die Arbeitsbelastung zu
hoch. Die Kultusministerkonferenz
(KMK) äußerte im Oktober
Vorschläge zu Korrekturen
am System der Bachelor- und
Masterstudiengänge. Die Ressortchefs
der Länder sprachen
sich unter anderem dafür aus,
die Stofffülle und Verschulung
bei den neuen Abschlüssen einzudämmen.
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