Februar - Berliner Behindertenzeitung

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BBZ – Februar 2008
„Das ist ein Rückschritt in die
80er Jahre“ kommentiert Karl Finke,
BSK-Vorstandsmitglied und Behindertenbeauftragter
in Niedersachsen,
die Situation vieler Rollstuhlfahrer
in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV), die künftig
nur noch einen Rollstuhlfahrer in
ihren Bussen befördern wollen.
Die EU-Richtlinie 2001/85/EG
besagt, dass Busse im ÖPNV mindestens
einen Platz für Rollstühle
vorhalten müssen. Dieser Platz hat
Mindeststellflächen und technischen
Anforderungen zu entsprechen. Im
Jahre 2005 wurde diese EU-Richtlinie
in nationales Recht umgesetzt. Es
erfolgte eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung
(StV-
ZO) im § 34a, der dazu festschreibt,
dass in Bussen nicht mehr Personen
befördert werden dürfen, als im jeweiligen
Fahrzeugschein Plätze eingetragen
sind. Verstöße werden mit
Bußgeldern sowie einem Punkt in
der Flensburger Kartei geahndet.
a n z e i g e
Ausgebremst
Falsche Umsetzung einer EU-Richtlinie und
der StVZO durch kommunale Verkehrs-
betriebe im öffentlichen Personenverkehr Anlässlich der Veröffentlichung
Verkehrsbetriebe haben aufgrund
der unklaren Formulierung im §
34a StVZO von vornherein nur die
Mindestforderung – einen Rollstuhlplatz
– im Fahrzeugschein ausgewiesen.
Das wollen sie künftig auch
nicht ändern. Das ist so nicht nur
einfacher! Das ist vor allem billiger!
Für die Verkehrsbetriebe, versteht
sich. Die Rollstuhlfahrer bleiben
sprichwörtlich auf der Strecke. Es ist
nicht nur scheinheilig, wenn sich Verkehrsbetriebe
auf die EU-Richtlinie
oder auf die StVZO berufen. Wenn
Verkehrsbetriebe sich generell weigern,
in ihren Bussen mehr als einen
Rollstuhlplatz anzubieten, bedeutet
das einen Verstoß gegen das Allgemeine
Gleichstellungsgesetz (AGG).
Auf diese Weise werden Rollstuhlfahrer
eindeutig diskriminiert.
Dass es auch anders geht, zeigen
Beispiele aus Sachsen, Niedersachsen
und Bayern.
Karl Finke
Hüppe: Reisen von Rollstuhlfahrern
in Europa nicht zwischen Surfbrettern,
Skiern und Fahrrädern
der Verordnung der Europäischen
Union über die Rechte und Pflichten
der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
im Amtsblatt der Europäischen
Union erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
die Belange der Menschen mit Behinderungen,
Hubert Hüppe MdB:
„Rollstuhlfahrer müssen nicht befürchten,
Europa in sogenannten
„Mehrzweckräumen“ in Fernverkerszügen
bereisen zu müssen“.
Die nun veröffentlichte Verordnung
der Europäischen Union verpflichtet
die Eisenbahnunternehmen nicht,
Fernverkehrszüge mit derartigen Räumen
auszustatten. Ursprünglich hatte
das Europäische Parlament gefordert,
Mehrzweckräume in Zügen einzurichten.
In den Räumen sollten nach
Uschi Lehmann von der Berliner
Rolligruppe TouringWandern wollte
sich über den Schutz vor Blitzschlag
erkundigen. Von kompetenter Stelle
eines führenden Unternehmens auf
diesem Gebiet musste sie erfahren,
dass es weder eine Untersuchung der
Gefährdung noch einen Lösungsansatz
für Blitzschutz an Rollstühlen
gibt. Nach längerer Recherche hat
der Blitzschutzkomponenten-Hersteller
mit einer „fast 100-jährigen
Praxiserfahrung“ keinen Produktvorschlag
finden können, der auch
a n z e i g e
Ihr Fachberater:
Wolfgang Hänsch
Bötzseestraße 99
15345 Eggersdorf
Telefon: 03341/ 30 20 79
Mobil: 0179/ 1 30 33 63
hippihaensch@aol.com
Beratung nur nach vorheriger
telefonischer Terminvereinbarung.
Da schägt
doch der Blitz ein
dem Willen des Parlaments neben
Fahrrädern und Sportgeräten auch
Rollstühle mitgenommen werden.
Sozialverbände äußerten Bedenken,
dass Rollstuhlfahrer bei Fernreisen
als „Fahrgäste 3. Klasse“
zwischen Skiern, Surfbrettern und
sperrigem Gepäck reisen müssen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hatte sich daraufhin erfolgreich
beim Bundesjustizministerium dafür
eingesetzt, dem Vorschlag des Europäischen
Parlaments nicht zu folgen.
Es ist gut, dass die missverständliche
Forderung des Europäischen
Parlaments nicht in die Verordnung
übernommen wurde. Rollstuhlfahrer
müssen die Möglichkeit haben,
gleichberechtigt mit anderen Fahrgästen
zu reisen.
nur annähernd den Schutz der Person
im Rollstuhl ermöglichen könnte.
„Unsere Empfehlung lautet daher:
Mit dem Rollstuhl so schnell als
möglich in den Schutzbereich eines
Gebäudes kommen“, wurde der Berlinerin
geraten. Lehmann, die mit
ihrer Gruppe bei Wind und Wetter
unterwegs ist, kann nur darauf hoffen,
dass bei Gefahr der Zugang
zu einem rettenden Gebäude nicht
durch Stufen versperrt ist.
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(unter Verwendung von Erprobungs-
und Beratungsmustern)
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R o l l s t u h l t r a i n i n g
für Hilfspersonen
Ein Fachberatungsangebot
des Berliner
Behindertenverbandes
(BBV) „Für Selbstbestimmung
und
Würde“.