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Bestand der
Versorgungswerke gefährdet?
Die Redaktion „BRAKMagazin“ (Bundesrechtsanwaltskammer)
fragte Rechtspolitiker im Deutschen Bundestag u. a.
zu den anwaltlichen Versorgungswerken.
Volker Beck MdB, Bündnis 90 / Die Grünen
Der Bestand der anwaltlichen Versorgungswerke ist nicht
durch geplante politische bzw. gesetzgeberische Initiativen
der rot-grünen Koalition gefährdet. Das Wahlprogramm
von Bündnis 90/ Die Grünen sieht als langfristiges Ziel
grundsätzlich die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen
in Bürgerversicherungen vor. Hier der ent-sprechende
Auszug aus dem Programm:
Wer neue Investitionen in Arbeitsplätze in Deutschland will,
muss dafür sorgen, dass die hohen Lohnnebenkosten sinken.
Das ist auch Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung
der Schwarzarbeit. Wir halten an dem Ziel fest, durch Strukturreformen
der sozialen Sicherungssysteme, besonders im
Bereich der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung,
die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter
40 Prozent zu senken.
Durch die Ökosteuer haben wir die Lohnnebenkosten bei der
Rentenversicherung bereits um 15 Prozentpunkte reduziert.
Wir wollen die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen
weiter entwickeln. Das ist ein Schritt zur Beitragsgerechtigkeit
und zur Senkung der Lohnnebenkosten. Dazu
gehört die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten,
die Anhebung der Bemessungsgrenzen sowie die Einbeziehung
von Einkünften aus Nichterwerbsarbeit - etwa aus
Vermietung, Verpachtung oder Kapitaleinkünften.
Wir wollen eine angemessene steuerliche Gleichbehandlung
von Alterseinkünften durchsetzen und dabei gleichzeitig
die unterschiedlichen Eigenschaften der verschiedenen
Altersversorgungssysteme berücksichtigen.
Unser Ziel ist die vollständige Steuerfreistellung der Sozialversicherungsbeiträge
in Verbindung mit einer konsequenten
nachgelagerten Besteuerung. Für die allermeisten Rentnerinnen
und Rentner wird es durch diese vom Bundesverfassungsgericht
geforderte Veränderung zu keinen Verschlechterungen
kommen.“
Rainer Funke MdB, FDP
Die FDP hat sich stets für den Bestand der Versorgungswerke
ausgesprochen. Sie sind einerseits die Garantie dafür,
dass Freiberufler/Selbstständige eine gesicherte Altersvorsorge
vorfinden, wenn sie ihre berufliche Tätigkeit beenden,
sie sind aber auch andererseits die Garantie dafür, dass,
anders als im Rentensystem, eine moderne Altersvorsorge
ohne Umlageverfahren erreicht werden kann.
Den Fragen der Redaktion stellten sich die Abgeordneten
Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Rainer Funke (FDP),
Alfred Hartenbach (SPD), Dr. Evelyn Kenzler (PDS) und Dr.
Norbert Röttgen (CDU)
Ist der Bestand der anwaltlichen Versorgungswerke gefährdet? Sieht das Programm Ihrer
Partei Aussagen vor, die den Bestand der Versorgungswerke sichern oder einschränken?
Die FDP hat in ihrem Bundestagswahlprogramm ausdrücklich
festgehalten, dass sie an den Versorgungswerken festhält.
Eine von allen anderen Parteien angedachte Auflösung
von Versorgungswerken und die Überleitung des dort angehäuften
Kapitals in die allgemeine Rentenversicherung, also
in die schlichte Umverteilung, würde nicht nur gegen Artikel
14 des Grundgesetzes verstoßen, sondern im Endeffekt
ein veraltetes Rentensystem nur durch eine kurzfristige Injektion
vor den dringend notwendigen Reformen schützen.
Versorgungswerke bekommen keinerlei Unterstützung
durch den Steuerzahler, anders als dieses bei der Rentenversicherung
oder anderen Altersvorsorgesystemen der Fall
ist. Dementsprechend sollte sich der Staat aus diesem Bereich
der privaten, wenn auch wohl organisierten Altersversorgung
heraushalten.
Alfred Hartenback MdB, SPD
Nein.
Dr. Evelyn Kenzler MdB, PDS
Das Programm der PDS beinhaltet keine Aussage zu den
anwaltlichen Versorgungswerken. Ich halte diese Einrichtung
für wichtig und erhaltenswert. Gefährdungen des
Bestandes der anwaltlichen Versorgungswerke sind mir
nicht bekannt.
Dr. Norbert Röttgen MdB, CDU
Die Union wird den Bestand der anwaltlichen Versorgungswerke
weder antasten noch gefährden. Sie respektiert die
gewachsene Struktur der Anwaltsversorgung als ein vorbildliches
Beispiel für ein funktionierendes Alterssicherungssystem,
das erhalten werden sollte. Dies ist die Auffassung
und Beschlusslage der Rechts- und Sozialpolitiker von CDU
und CSU. Die in einem Rundbrief an die Rechtsanwaltschaft
geäußerte gegenteilige Behauptung des Bundesvorsitzenden
der Freien Demokratischen Partei, Herrn Dr. Guido Westerwelle
MdB, ist ein bedauerliches Beispiel für manipulatives
und damit unseriöses und unfaires Wahlkampfverhalten.
Auszug mit freundlicher Genehmigung aus „BRAKMagazin“ 04/2002
Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin
ZAHNÄRZTLICHE
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NIEDERSACHSEN 6/03
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