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Die herrschende Kontroverse um die Zukunft der Gewerbesteuer
wird immer undurchsichtiger. Nachdem nun auch
das Bundesfinanzministerium einen eigenen Vorschlag in
die Debatte gebracht hat, stehen inzwischen vier Modelle
zur Diskussion. Die BZÄK favorisiert dabei die einfachste
Variante und damit auch die Linie des Bundesverbands der
Freien Berufe (BFB): Die Gewerbesteuer bleibt in ihrer bisherigen
Form bestehen, eine Ausweitung auf die Freiberufler
findet nicht statt. Ob sich diese Forderung angesichts
knapper Kassen der Kommunen, die von einer Änderung
der Gewerbesteuer maßgeblich profitieren sollen, durchsetzen
läßt, muss sich in zähem Ringen zeigen. Gegen eine
Beibehaltung spricht auch der politische Eifer, mit dem an
Alternativen gewerkelt wird. Das sogenannte "NRW-
Modell", das von den kommunalen Spitzenverbänden und
dem deutschen Städtetag unterstützt wird, sieht sowohl die
Ausweitung der Gewerbesteuer auf alle Selbständigen und
Freiberufler vor, als auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger
Komponenten wie Pachten, Mieten, Leasingraten und
gezahlte Zinsen. Hinter diesem Vorschlag steht wohl auch
ein Großteil der SPD-Bundestagsfraktion. Die grundsätzliche
Alternative dazu liefert das BDI/VCI-Modell, das eine
Umwandlung der Gewerbesteuer in eine kommunale
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 6/03
www.bzaek.de
Streitpunkt Gewerbesteuer:
BFB sammelt Munition gegen Ausweitung auf alle Selbständigen
Die im Zusammenhang mit der Bema-Neubewertung festgelegten
Therapieschritt-Zeitmessungen sollen für eine
neue GOZ nicht übertragen werden. "Mit Vehemenz arbeiten
wir daran, die durch die Politik erzwungene Betrachtungsweise
nach stereotypen Zeitaufwandsmustern für den
Privatbereich ad absurdum zu führen", stellt BZÄK-Präsident
Dr. Dr. Jürgen Weitkamp auf Nachfrage klar. Bei einer Neugestaltung
der GOZ sollen vielmehr folgende Grundsätze
verfolgt werden: 1. Der "Doktor Durchschnitt" ist für den
PKV-Bereich abzulehnen. 2. Optimierte Behandlungsabläufe
und -bedingungen sind vorauszusetzen. 3. Honorarspreizungen
mit Multiplikator werden als unabdingbar angesehen.
4. Die Individualität von Behandler und Patienten ist
die Basis für jede Behandlungskommunikation. Darüber
Gewinn- und Einkommensteuer vorsieht. Auf Basis ihrer
Leistungsfähigkeit wären von dieser Steuer die Unternehmen,
die Freien Berufe und alle weiteren Steuerpflichtigen
betroffen. Damit erhielten die Gemeinden ein Hebesatzrecht
bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Um
erhöhte Steuerbelastungen zu vermeiden, müsste die Einkommensteuer
abgesenkt und entsprechender Spielraum
geschaffen werden. Nachteil dieses Modells ist die Tatsache,
dass seine fiskalische Wirkung erst nach etwa drei Jahren
einsetzt. Für die chronisch klammen Kommunen wäre das
eindeutig zu spät. Einen Kompromiss zwischen diesen beiden
Modellen will das Bundesfinanzministerium schaffen.
Danach soll zwar der Kreis der Steuerpflichtigen ausgeweitet,
zur Vermeidung einer Substanzbesteuerung allerdings
auf die Einbeziehung ertragsunabhängiger Anteile der Bemessungsgrundlage
verzichtet werden. Der BFB sucht bei
seiner Abwehr der Einbeziehung von Freiberuflern in die
Gewerbesteuer nach weiteren Argumenten. Über das Institut
für Freie Berufe in Nürnberg soll zunächst die ungefähre
Zahl der betroffenen potenziellen Gewerbesteuerpflichtigen
ermittelt werden. Die BZÄK unterstützt dieses Anliegen
und erfasst derzeit über die Länderkammern die Anzahl
der Praxisinhaber in Orten über 50.000 Einwohnern.
Zeitaufwandmuster bei der GOZ ad absurdum führen
hinaus sei die große Streubreite des zahnärztlichen Leistungsgeschehens
in quantitativ-zeitlicher als auch qualitativ-belastungsmäßiger
Hinsicht eines der wichtigsten Ergebnisse
der BAZ-II-Studie des IDZ und deute auf die
Schwierigkeiten der Umsetzbarkeit im GKV-Bereich hin. Die
KZBV werde bei ihrem Bemühen Schlimmeres abzuwenden
mit der Rückendeckung der BZÄK rechnen können. Die
BZÄK werde es hier grundsätzlich nicht zulassen, dass Leistungen
zu betriebswirtschaftlich inakzeptablen Bedingungen
durchgeführt werden sollten. Statt nicht vertretbare
Abstriche an der Qualität hinzunehmen, solle dann die Leistung
selbst in Frage gestellt werden, so Weitkamp.
BZÄK – Klartext 09/2003, 6. Mai 2003