Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

10 Die herrschende Kontroverse um die Zukunft der Gewerbesteuer wird immer undurchsichtiger. Nachdem nun auch das Bundesfinanzministerium einen eigenen Vorschlag in die Debatte gebracht hat, stehen inzwischen vier Modelle zur Diskussion. Die BZÄK favorisiert dabei die einfachste Variante und damit auch die Linie des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB): Die Gewerbesteuer bleibt in ihrer bisherigen Form bestehen, eine Ausweitung auf die Freiberufler findet nicht statt. Ob sich diese Forderung angesichts knapper Kassen der Kommunen, die von einer Änderung der Gewerbesteuer maßgeblich profitieren sollen, durchsetzen läßt, muss sich in zähem Ringen zeigen. Gegen eine Beibehaltung spricht auch der politische Eifer, mit dem an Alternativen gewerkelt wird. Das sogenannte "NRW- Modell", das von den kommunalen Spitzenverbänden und dem deutschen Städtetag unterstützt wird, sieht sowohl die Ausweitung der Gewerbesteuer auf alle Selbständigen und Freiberufler vor, als auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten wie Pachten, Mieten, Leasingraten und gezahlte Zinsen. Hinter diesem Vorschlag steht wohl auch ein Großteil der SPD-Bundestagsfraktion. Die grundsätzliche Alternative dazu liefert das BDI/VCI-Modell, das eine Umwandlung der Gewerbesteuer in eine kommunale ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 6/03 www.bzaek.de Streitpunkt Gewerbesteuer: BFB sammelt Munition gegen Ausweitung auf alle Selbständigen Die im Zusammenhang mit der Bema-Neubewertung festgelegten Therapieschritt-Zeitmessungen sollen für eine neue GOZ nicht übertragen werden. "Mit Vehemenz arbeiten wir daran, die durch die Politik erzwungene Betrachtungsweise nach stereotypen Zeitaufwandsmustern für den Privatbereich ad absurdum zu führen", stellt BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp auf Nachfrage klar. Bei einer Neugestaltung der GOZ sollen vielmehr folgende Grundsätze verfolgt werden: 1. Der "Doktor Durchschnitt" ist für den PKV-Bereich abzulehnen. 2. Optimierte Behandlungsabläufe und -bedingungen sind vorauszusetzen. 3. Honorarspreizungen mit Multiplikator werden als unabdingbar angesehen. 4. Die Individualität von Behandler und Patienten ist die Basis für jede Behandlungskommunikation. Darüber Gewinn- und Einkommensteuer vorsieht. Auf Basis ihrer Leistungsfähigkeit wären von dieser Steuer die Unternehmen, die Freien Berufe und alle weiteren Steuerpflichtigen betroffen. Damit erhielten die Gemeinden ein Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Um erhöhte Steuerbelastungen zu vermeiden, müsste die Einkommensteuer abgesenkt und entsprechender Spielraum geschaffen werden. Nachteil dieses Modells ist die Tatsache, dass seine fiskalische Wirkung erst nach etwa drei Jahren einsetzt. Für die chronisch klammen Kommunen wäre das eindeutig zu spät. Einen Kompromiss zwischen diesen beiden Modellen will das Bundesfinanzministerium schaffen. Danach soll zwar der Kreis der Steuerpflichtigen ausgeweitet, zur Vermeidung einer Substanzbesteuerung allerdings auf die Einbeziehung ertragsunabhängiger Anteile der Bemessungsgrundlage verzichtet werden. Der BFB sucht bei seiner Abwehr der Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer nach weiteren Argumenten. Über das Institut für Freie Berufe in Nürnberg soll zunächst die ungefähre Zahl der betroffenen potenziellen Gewerbesteuerpflichtigen ermittelt werden. Die BZÄK unterstützt dieses Anliegen und erfasst derzeit über die Länderkammern die Anzahl der Praxisinhaber in Orten über 50.000 Einwohnern. Zeitaufwandmuster bei der GOZ ad absurdum führen hinaus sei die große Streubreite des zahnärztlichen Leistungsgeschehens in quantitativ-zeitlicher als auch qualitativ-belastungsmäßiger Hinsicht eines der wichtigsten Ergebnisse der BAZ-II-Studie des IDZ und deute auf die Schwierigkeiten der Umsetzbarkeit im GKV-Bereich hin. Die KZBV werde bei ihrem Bemühen Schlimmeres abzuwenden mit der Rückendeckung der BZÄK rechnen können. Die BZÄK werde es hier grundsätzlich nicht zulassen, dass Leistungen zu betriebswirtschaftlich inakzeptablen Bedingungen durchgeführt werden sollten. Statt nicht vertretbare Abstriche an der Qualität hinzunehmen, solle dann die Leistung selbst in Frage gestellt werden, so Weitkamp. BZÄK – Klartext 09/2003, 6. Mai 2003
Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler hilft Kommunen nicht und schwächt den Mittelstand Nach der neuerlichen Vertagung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen deutet sich weiterhin ein „Kompromiss“ zu Lasten Freier Berufe an. Offenbar ist geplant, Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Architekten in die Gewerbesteuerpflicht zu nehmen. Dazu erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann: „Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Über ihre Ertragssteuern leisten die Angehörigen der Freien Berufe zudem schon ihren vollen Anteil an der Gemeindefinanzierung. Jede zusätzliche Belastung gefährdet mittelständische Existenzen und Arbeitsplätze in der Wissensgesellschaft. Der BFB appelliert an die Kommission und den Bundesfinanzminister, einen Reformvorschlag zu präsentieren, der für die Bürger belastungsneutral ist Unanständig Unter der Überschrift „Börsentipps vom Doktor“ berichtet die Verbandszeitschrift „ersatzkassen“ in ihrer April- Ausgabe in ganz eigener Weise über den Fortbildungskongreß der Zahnärztekammer Niedersachsen in Braunlage. Das Blatt wird von der Landesvertretung Niedersachsen des VdAK/AEV herausgegeben – immerhin unter der Verantwortung von Jörg Niemann. Dieser mit Süffisanz aus der Feder gelaufene anonyme Artikel schlägt voll auf seinen Autor und die Verantwortlichen zurück, ganz egal, ob er seinen Ursprung in dumpfer Unwissenheit, oder, was zu befürchten ist, in grober Böswilligkeit hat. Das hochkarätige und traditionelle Fortbildungsprogramm der ZKN mit national und international renommierten Hochschullehrern zeugt mit seinem Vorlesungs- und Seminarprogramm vom ungebrochenen Fortbildungswillen der Niedersächsischen Zahnärzte und des Fachpersonals. Ganz ohne staatlichen Zwang, aus ihrer ureigenen freiberuflichen Verantwortung heraus, und mit eigenen Mitteln finanziert, betreiben Zahnärzte Fortbildung. Das freie Thema des allgemeinen Festvortrages zum Anlaß zu nehmen, der Zahnärzteschaft Dollarzeichen in die Augen und die Finanzlage der Gemeinden wirklich verbessert. Anders als im Hause Eichel dargestellt, würde eine Gewerbesteuer nach bisherigen Plänen sehr wohl zu Mehrbelastungen der Freiberufler führen. Eine volle Verrechnung mit der Einkommensteuer ist ab einem Hebesatz von rund 350 Prozentpunkten nicht mehr möglich – und in fast allen deutschen Groß- und Mittelstädten liegt dieser Satz darüber. Umgekehrt käme das bei den Freiberuflern eingesammelte Geld offenbar gar nicht bei den Gemeinden an. Wie Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalfinanzen zeigen, bliebe ein Großteil der Mittel bei Bund und Ländern hängen. Lediglich gut 60 von geschätzt 390 Steuermillionen würden demnach in den Stadtsäckeln landen. Das aus unserer Sicht kleinere Übel ist das sogenannte BDI-Modell. Ein darin vorgesehenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Ertragssteuern würde deren Einnahmesituation wirklich verstetigen. Die Gewerbesteuer als abschreckende europäische Rarität sollte dagegen abgeschafft werden. Wenn es dennoch zu einer Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler kommt, müssten viele die Änderung Ihrer Rechtsform unter Belastungsgesichtspunkten überdenken. Am Ende wird der Staat nicht mehr, sondern weniger Geld einnehmen.“ Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 785 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zwei Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 156 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes. Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Rainhardtstr. 34, 10117 Berlin http://www.freie-berufe.de zu malen und dem gesamten wissenschaftlichen Kongreß pekuniäre Interessen zu unterstellen, erinnert stark an den Stil eines Karl-Eduard von S. Dieser Artikel ist nicht lustig – er ist zutiefst deprimierend, und wir können und wollen nur hoffen, daß Herr Niemann bei Drucklegung keine Kenntnis davon hatte. Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Zahnärzten hat dieses Niveau nicht verdient – zu groß sind die gemeinsamen Verpflichtungen gegenüber unseren Patienten. Erfolg gibt es nur im Miteinander! loe ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 6/03 11
Seite 1 und 2: INFORMATIONSBLATT FÜR ZAHNÄRZTINN
Seite 3 und 4: L E I T A R T I K E L Unseren Sozia
Seite 5 und 6: Einzelne Kassen können mit einzeln
Seite 7 und 8: Als andere Bezugsgrößenberechnung
Seite 9 und 10: Zeitpunkt abgestritten, sondern sic
Seite 11: Bestand der Versorgungswerke gefäh
Seite 15 und 16: halten von Apatit- und Whitlockitke
Seite 17 und 18: Perioglas ® Bei Perioglas handelt
Seite 19 und 20: Zahnärztliches Fortbildungszentrum
Seite 21 und 22: Die Berechnung von Auslagen … All
Seite 23 und 24: Nicht berechnungsfähige Auslagen
Seite 25 und 26: Die Geißel dieser ländlichen Stam
Seite 27 und 28: Zwischenprüfung vom 19.03.2003 im
Seite 29 und 30: Dr. Thomas Nels Achtung bei Kurzwel
Seite 31 und 32: Revolcin ® Fil + Flow incl. Haftve
Seite 33 und 34: Termine Termine Termine Termine Ter
Seite 35 und 36: www.sparkasse.de DAS IDEALE OUTFIT
Seite 37 und 38: Kleinanzeigen Kleinanzeigen Kleinan
Seite 39 und 40: Schmerzfrei - Kariesfrei Seit Jahrh

Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?