Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 241 – Drucksache 14/8900
defizite sozialstaatlicher Institutionen verantwortlich zu
machen. Solche Probleme seien durch qualitative Weiterentwicklung
– also etwa durch die Realisierung einer
„bürgernahen Verwaltung“ sowie durch eine stärkere Dezentralisierung
und Kommunalisierung der Leistungserbringung
zu beheben (vgl. hierzu Kaufmann/Forschungsverbund
Bürgernahe Gestaltung der Sozialen
Umwelt 1979).
Hinsichtlich des Verhältnisses von Sozialstaat und bürgerschaftlichem
Engagement sind diese Debatten und
Reformbewegungen der 1970er und frühen 1980er Jahre
von erheblicher Bedeutung: Nachdem in früheren Phasen
der sozialstaatlichen Entwicklung alle Reformenergien
auf die Durchsetzung neuer und die Ausweitung
bestehender Leistungen konzentriert worden waren, wurden
nun zum ersten Mal neben den positiven, wohlfahrtssteigernden
auch die negativen Wirkungen sozialstaatlichen
Handelns erkennbar. Damit wurde es auch
möglich und erforderlich, die Rolle des Nutzers, Kunden
bzw. Empfängers sozialpolitischer Leistungen neu zu
thematisieren. Ausgehend von der grundlegenden Einsicht,
dass bei der Erbringung personenbezogener sozialer
Dienstleistungen der Nutzer bzw. Konsument nicht
lediglich ein passiver Empfänger, sondern vielmehr ein
aktiver Koproduzent der Leistung ist, wird nun die besondere
Bedeutung der Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie
Dispositionen potenzieller Leistungsempfänger für
die Produktivität sozialpolitischer Leistungen erkennbar.
Wenn aber der Adressat einer sozialpolitischen Leistung
zu einer wichtigen „Produktivitätsreserve“ wird, dann
kommt es darauf an, bei der Ausgestaltung sozialer
Dienste und Einrichtungen die Motivationen, Eigenbeiträge,
Fähigkeiten und Fertigkeiten potenzieller
Adressaten und Nutzer durch geeignete Rahmenbedingungen
zu berücksichtigen und zu stärken. An diese
– zunächst theoretische – Einsicht schließen sich in
den Folgejahrzehnten vielfältige Bemühungen an, die
„Macht der Konsumenten“ sozialpolitischer Leistungen
in Klienten- und Patientenrechtsorganisationen zu organisieren
sowie den Gedanken des Verbraucher- bzw.
Konsumentenschutzes in neuer Weise in die Ausgestaltung
des sozialpolitischen Leistungssystems einzubringen.
Auch basieren letztlich alle Bemühungen und
Reformbestrebungen, die Selbsthilfefähigkeiten, Leistungsbeiträge
und Engagementmotive der Bürgerinnen
und Bürger zur qualitativen Verbesserung der Leistungen
zu nutzen, auf diesem Koproduktionstheorem.
Dennoch ist auffällig, dass es trotz solcher Einsichten und
Befunde weder der Selbsthilfebewegung noch der alternativen
Initiativen- und Projekteszene bis heute gelungen
ist, dass bestehende System bürokratisierter und professionalisierter
Leistungserbringung in Richtung einer Stärkung
von Klienten- bzw. Patientenrechten und des Einbaus
des Selbsthilfegedankens spürbar zu verändern.
Letztlich wurde den vielfältigen neuen Spielarten einer
selbstorganisierten sozialen Aktion bestenfalls ein Platz
an den Rändern und in den Nischen des bestehenden sozialpolitischen
Institutionensystems und damit eine marginale
Position zugewiesen.
Die Aufwertung von Markt und Wettbewerb im sozialpolitischen
Institutionensystem
Seitdem haben sich die sozialpolitischen Rahmenbedingungen
für die Vielfalt unterschiedlicher Formen des bürgerschaftlichen
Engagements erneut radikal verändert. Mit
der Ausdehnung sozialpolitischer Institutionen und Leistungen
stieg auch die Sensibilität für die unerwünschten
Folgen dieses sozialpolitischen Arrangements. Der Sozialstaat
wurde zum ersten Mal nicht nur in seiner Eigenschaft
als „Problemlöser“, sondern nun auch in seiner möglichen
Eigenschaft als „Problemerzeuger“ erkannt und kritisiert.
Darüber hinaus trug die anhaltende Massenarbeitslosigkeit
zu wachsenden Ausgabenanforderungen und sinkenden
Einnahmen und damit zu einer Finanzkrise des Sozialstaates
bei, die durch die generelle Knappheit öffentlicher Finanzen
noch gesteigert wurde. In Folge dessen wandelten
sich bereits in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik
– wie in vielen anderen westlichen Ländern auch – die vorherrschenden
Leitbilder einer Gesellschafts- und Sozialreform.
Das Leitbild eines umfassenden „Versorgungsstaates“
hatte angesichts der Grenzen staatlichen Handelns und
veränderter finanzieller Handlungsspielräume an Überzeugungskraft
verloren. Konzepte marktorientierten Denkens
waren in allen europäischen Ländern auf dem Vormarsch.
Mit dieser Neubewertung des Marktmechanismus setzte
sich ein „minimalistisches“ Staatsverständnis durch, das
darauf hinauslief, staatliches Handeln auf seine Kernaufgaben
zu beschränken und die Selbstregulierungskräfte des
Marktes zu stärken.
Unter dem Leitkonzept des „schlanken Staates“ wurde zu
Beginn der 1990er Jahre im öffentlichen Sektor mit
der Entwicklung und Erprobung von Modellen einer
– zunächst kommunalen – Verwaltungsreform begonnen
(vgl. Naschhold/Bogumil 2000). Angeleitet durch die
Philosophie des New Public Management wurden betriebswirtschaftliches
Denken in den Bereich der öffentlichen
Verwaltung übertragen und marktähnliche Strukturen
auch innerhalb des professionell-bürokratischen
Leistungssystems verankert. Diese zielten darauf ab,
durch den Einbau marktförmiger Elemente und neuer Anreizstrukturen
in das öffentliche Versorgungssystem Effizienz-
und Qualitätsgewinne zu ermöglichen. Vor dem
Hintergrund eines Aufgabenwandels des Staates sind seitdem
Bestrebungen zu beobachten, im Bereich sozialer
Dienste und Leistungen so genannte Quasi-Märkte einzuführen,
bei denen der Staat soziale Leistungen nicht mehr
selbst erbringt, sondern bei privaten (gemeinnützigen wie
gewinnorientierten) Anbietern einkauft, die miteinander
um die Erteilung staatlicher Aufträge konkurrieren. Darüber
hinaus wird marktorientiertes Denken direkt in den
Wohlfahrtssektor – also sowohl in die Sozialverwaltungen
und öffentlichen Einrichtungen und Dienste als auch
in die Einrichtungen und Strukturen der freien Wohlfahrtspflege
– eingeführt; damit werden die bislang
vorherrschenden administrativen und professionellen
Kulturen durch Unternehmenskulturen überlagert und
verdrängt.
Mit der Einführung marktorientierter Gestaltungsprinzipien
änderte sich auch die Beziehung zwischen öffentlichen und