Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45 – Drucksache 14/8900
und Bürgern und einem starken, paternalistischen Staat
kennzeichnet weite Strecken der deutschen Geschichte
und wirkt bis heute nach: auf die Formen von Politik und
Verwaltung wie auf die Verhaltensmuster der Angehörigen
des politischen Gemeinwesens. Eine Stärkung der
Bürgergesellschaft bedeutet daher eine Veränderung des
Verhältnisses zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern,
eine „neue bürgerschaftliche Verantwortungsteilung“.
In aktuellen Diskussionen wie in der Entwicklung bürgerschaftlichen
Engagements zeigt sich eine solche Verantwortungsteilung
jetzt schon: Bürgerinnen und Bürger,
die heute vielfältige Kompetenzen haben, wollen bei der
Modernisierung von Staat und Gesellschaft Verantwortung
übernehmen, zumal der Staat nicht mehr in der Lage
ist, Krisen am Arbeitsmarkt oder Ausgrenzungstendenzen
in den Städten allein zu regulieren. Bürgerinnen und Bürger
werden als Experten ihres eigenen Alltagslebens bezeichnet.
Sie verfügen über Interesse, Wissen und Handlungskompetenz,
auf deren Grundlage eine effektive
Gestaltung kollektiver Angelegenheiten besser möglich
ist als durch ausschließlich staatliche Regulierung. Demokratietheoretische
Forderungen nach einer Stärkung
der Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten
zielen in die gleiche Richtung.
In jedem Fall soll die Bürgergesellschaft und damit das sie
begründende bürgerschaftliche Engagement gegenüber
der Staatstätigkeit ein größeres Gewicht bekommen. In einem
neuen Verhältnis von Staat und Bürgergesellschaft
wird sich mit der Rolle des Staates auch sein Handeln verändern.
Er wird zum ermöglichenden Staat, der die Entfaltung
bürgerschaftlichen Engagements begleitet und unterstützt.
Er fördert die kooperativen Strukturen und
beteiligt sich selbst als Partner an kooperativen Entscheidungsprozessen.
Das Konzept der Politik als „Regierung
von oben“ wird herausgefordert und ergänzt durch Konzepte
einer „Governance“: Vorstellungen eines Regierens,
für das die Bürgergesellschaft und ihre Zusammenschlüsse
Mitverantwortung tragen.
Herkömmliche Politik- und Verwaltungsmuster beschränken
sich häufig darauf, oben gefasste politische Beschlüsse
nach unten durchzusetzen. Eine Logik, die die
Wünsche, Vorschläge und Aktivitäten der engagierten
Bürgerinnen und Bürger zum Ausgangspunkt politischen
Handelns nimmt, wird die repräsentative politische Willensbildung
durch direktdemokratische und deliberative
Formen ergänzen und bestehende Institutionen einer
„Verträglichkeitsprüfung“ hinsichtlich des bürgerschaftlichen
Engagements unterziehen.
Folgenlosigkeit ist der Tod jeder Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen
und Bürger werden sich auf Dauer nicht engagieren,
wenn ihre Vorschläge und Anliegen nicht umgesetzt
werden. Sie brauchen Beteiligungsgarantien und
gleiche Zugangsmöglichkeiten. Der im Deutschen nur
schwer übersetzbare Begriff „empowerment“ umfasst das
Recht auf Beteiligung ebenso wie Anerkennung und die
Ausstattung mit Macht und Kompetenz. Gesellschaftliche
Steuerung wird im besten Fall zu einer Selbststeuerung
von Netzwerken, in denen die staatlichen Instanzen ein
wichtiger Knotenpunkt sind. Staat und Kommunen
kommt unter diesen Bedingungen ein neues Selbstverständnis
zu: weg von der Vorstellung einer staatlichen und
kommunalen Allzuständigkeit hin zu einem Selbstverständnis
als gewährleistende, moderierende und ermöglichende
Instanz.
Im Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement
und Zivilgesellschaft kommt es darauf an, die nötigen Anforderungen
an Staat und Gesellschaft zu formulieren;
Möglichkeiten herauszuarbeiten, um den erkennbaren
Trend einer Aufwertung der Bürgergesellschaft zu stärken,
Hindernisse aus dem Weg zu räumen, staatliche Institutionen
auf ihre zukünftigen Aufgaben vorzubereiten
und – nicht zuletzt – Regelungen vorzuschlagen, die bürgerschaftliches
Engagement ermöglichen und die Engagierten
beim Erwerb notwendiger Kompetenzen unterstützen.
Eine leistungsfähige Bürgergesellschaft entsteht jedoch
nicht nur zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern allein.
Vereine, Verbände, Assoziationen aller Art bilden
ihren Organisationskern, tragen gesellschaftliche Selbstorganisation
und stärken bürgerschaftliches Engagement
gegenüber der Macht des Staates. Nur eine organisierte
Bürgergesellschaft wird in der Lage sein, Verantwortung
zu übernehmen und dem Staat als Akteur gegenüberzutreten.
Organisationen zu schützen und zu stützen, aber
auch ihre Öffnung für Engagement und Beteiligung anzuregen,
ist daher ebenso wichtig wie die Veränderung des
Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.
Bürgerschaftliches Engagement kann in einer entfalteten
Bürgergesellschaft nur dann zum Alltag werden, wenn
möglichst vielen Menschen dafür Zeit und Ressourcen
(materielle Absicherung, Kompetenz, persönliche Sicherheit,
soziale Bindungen) zur Verfügung stehen. Das verweist
auf den Zusammenhang zwischen bürgerschaftlichem
Engagement, Erwerbsarbeit und Sozialstaat. Die
Gelegenheitsstrukturen für bürgerschaftliches Engagement
werden von verschiedenen Akteuren mitbestimmt:
von Unternehmen und Gewerkschaften, von Verbänden
und dem Staat.
Bürgerschaftliches Engagement und Erwerbsarbeit
Die moderne Gesellschaft ist, aus der Perspektive der gesellschaftlichen
Arbeit gesehen, in vielerlei Hinsicht
eine Erwerbsarbeitsgesellschaft: Die Erwerbsarbeit ist die
Grundlage für Einkommen, persönliche Anerkennung,
soziale Integration und soziale Sicherheit. In dieser Erwerbsarbeitsgesellschaft
ist immer noch die geschlechtsspezifische
Arbeitsteilung vorherrschend, die Frauen die
Hauptverantwortung für die Familie zuweist und so ihre
Teilhabe an der Erwerbsarbeit brüchig macht.
Der Blick auf bürgerschaftliches Engagement aus der Perspektive
der gesellschaftlichen Arbeit greift auf drei Diskussionsstränge
zurück:
– die Diskussion um die „Krise“ der Arbeitsgesellschaft,
um die Kernthese, dass der Gesellschaft auf
Dauer die Erwerbsarbeit ausgeht (vgl. z.B. Rifkin
1995);